{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-09-16","aktenzeichen":"II. 141/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der neben dem Wandelungsanspruch auf Grund des § 488 B. G.B. geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von Fütternngskosten eine Nebeuforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 C. P.O.?","text_plain":"44. Iſt der neben dem Wandelungsanſpruch auf Grund des § 488\nB. G.B. geltend gemachte Anſpruch auf Erſatz von Fütternngskoſten\neine Nebeuforderung im Sinne des § 4 Abſ. 1 C. P.O.?\nII. Civilſenat. Urt. v. 16. September 1902 i. S. H. (Bekl. u.\nWiderkl.) w. Sch. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 141/02.\nI. Landgericht Ralibor.\nII. Oberlandesgericht Brealau.\nT .\n44. Futterkoſten. 165⁵\n\nDer Kläger verkaufte Ende Januar 1901 dem Beklagten 5 Stück\nKalben, die dieſer durch ſeinen Gutsinſpektor in Empfang nahm.\nDa er die Zahlung des Kaufpreiſes verweigerte, erhob der Kläger\nKlage auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Kaufpreiſes\nvon 1252,20 nebſt Klagezinſen. Der Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage und mit Widerklage die Verurteilung des\nKlägers zur Zurücknahme der Tiere gegen Erſtattung von 70 %\nFutterkoſten für Tag und Stück vom 15. Februar 1901 ab. Er\nbehauptete, die Tiere entbehrten gewiſſer, vom Kläger zugeſicherter\nEigenſchaften, er habe ſie daher dem Kläger zur Verfügung geſtellt\nund verlange nunmehr die Wandelung des Kaufes und den Erſatz\nder zur Erhaltung der Kalben aufgewendeten Futterkoſten. Der\nKläger beantragte die Abweiſung der Widerklage. Gegen das erſtinſtanzliche Urteil, das die Entſcheidung zur Haupt⸗ und Widerklage\nvon der Leiſtung eines dem Kläger zugeſchobenen Eides abhängig\nmachte, legte der Beklagte Berufung ein, der ſich der Kläger anſchloß. Der Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage und Zuſprechung ſeiner Widerklage, der Kläger beantragte die Zurückweiſung\nder Berufung des Beklagten, deſſen unbedingte Verurteilung nach der\nKlage und die Abweiſung der Widerklage.\n\nDas Oberlandesgericht änderte das landgerichtliche Urteil\ndahin ab, daß es den Beklagten zur Zahlung von 1252,20\nnebſt 4 Prozent Zinſen verurteilte und ſeine Berufung zurückwies.\nDie hiergegen von dem Beklagten eingelegte Reviſion wurde verworfen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Demnach iſt hinſichtlich der Reviſionsſumme der Wert der\nKlage und der Wert des Antrags der Widerklage auf Zurücknahme\nder Tiere nicht zuſammenzurechnen und iſt die Reviſionsſumme nur\ndann vorhanden, wenn die Futterkoſten, die mit dem Werte der\nauf die Klage bezüglichen Beſchwerde nicht zuſammenfallen und bis\nzum Erlaſſe des Berufungsurteils über 1200 1 betragen, hinzuzurechnen ſind; dieſes iſt aber nur möglich, ſofern nicht die Vorſchrift\ndes § 4 Abſ. 1 C. P.O., wonach Früchte, Nutzungen, Zinſen, Schäden\nund Koſten unberückſichtigt bleiben, wenn ſie als Nebenforderungen\ngeltend gemacht werden, entgegenſteht.\n\nNach ö§ 467 und 346 B.G.B. hat die Wandelung die rechtliche Folge, daß der Käufer die empfangene Leiſtung, alſo im vor\nliegenden Falle der Beklagte die gekauften Tiere, zurũckgeben muß.\nDer 9 487 B. G. B. euthält für den Biehlauf in betreff dieſer Rückgewãhr\nnoch beſondere Beſtimmmugen für den Fall, daß das Tier durch Verſchulden des Käufers nicht zurückgegeben werden kann, und § 488\nB. G. B. ſchreibt dann vor, daß der Verkäufer im Falle der Wandelung dem Käufer auch die Koſten der Fütterung ꝛc zu erſetzen hat.\nDas maßgebende bürgerliche Recht ſitellt alſo Rückgewähr und Erſtattung der Futterkoſten nebeneinander als rechtliche Folgen der\nWandelung, ſie ſtehen in einem Abhängigkeitsverhältniſſe zu\ndem Wandelungsanſpruche, indem ſie mit demſelben ſtehen und fallen,\nwie es denn auch in den Motiven zu § 488 heißt, daß die Futterkoſten den Verkäufer treffen inſolge und als Teil ſeiner geſetzlichen\nGewährleiſtungspflicht, wenn der Vertrag in folge der Wandelung\nrückgängig gemacht wird. Hiernach hat der Anſpruch auf Erſatz der\nFutterkoſten die Natur einer Nebenforderung und iſt auch in dem\ngegenwärtigen Rechtsſtreite als eine ſolche geltend gemacht. Zwar\niſt in der Widerklage nicht ausdrücklich beantragt, die Wandelung des\nfraglichen Kaufgeſchäfts auszuſprechen, allein der Beklagte hat die\nWandelung verlangt und auf dieſes Begehren ſeine Anträge auf Rücknahme der Kalben und Erſtattung der Futterkoſten geſtützt, er hat\nnicht behauptet, daß bereits gewandelt ſei, die Forderung auf Wandelung iſt als Grundlage für den Antrag wegen Erſatzes der Futterkoſten und letztere Forderung damit als Nebenforderung geſtellt. Eine\neigentliche Schadenserſatzforderung bildet nun allerdings der Futterkoſtenanſpruch nicht, denn mit der Wandelung kann an ſich Schadenserſatz als Folge der Wandelung nicht verlangt werden, und einen\nSchadenserſatzanſpruch neben der Wandelung ſtellt er nicht dar. Die\nFutterkoſten ſind Verwendungen auf den Kaufgegenſtand, die ohne\ndie Vorſchrift des à 488 B.G.B. nach § 347 und 994 B. G.B. zu\nerſetzen ſein würden. Allein da die Civilprozeßordnung in § 4 nicht\nvon Schadenserſatzforderungen, ſondern von Schäden ſpricht, und\ndieſer allgemeine Ausdruck ſeinem Wortſinne nach Schaden jeder Art\numfaßt, die auf die Tiere von dem Käufer aufgewendeten Futterkoſten\naber ſich als einen Schaden für ihn darſtellen, wenn er die Tiere\nbezw. ihren Wert herausgeben muß und die Futterkoſten nicht erſtattet\nerhalten würde, ſo fallen dieſelben unter den Begriff von Schäden\nim Sinne des bezogenen 5 4,\n45. Mangel im Recht. Kenninis. Rechtsirrtum. 16⁷ ö\nVgl. Peterſen u. Anger, Civilprozeßordnung § 4 Ziff. 9 und 11;\nGaupp, Civilprozeßordnung 4. Aufl. S. 34.\nFrühere Entſcheidungen des Reichsgerichts über die vorliegende Frage\nkönnen, da ſie das damals geltende Landescivilrecht zur Unterlage\nhaben, nicht mehr in Betracht kommen. Der betreffende Anſpruch\ndes Beklagten iſt daher für die Reviſionsſumme nicht zu berückſichtigen, und iſt dieſelbe nicht vorhanden...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-16/ii-141-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-16/ii-141-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.485245+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-09-16/ii-141-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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