{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-07-11","aktenzeichen":"VII. 167/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Rechtsweg über die Frage, ob einem Gewerbetreibenden der Eingangszoll auf Grund des § 7 Ziff. 3 des Gesetzes, betr. die Abänderung des Zolltarifgesetzes, vom 14. April 1894 nach Maßgabe eines von den Zollbehörden festzusetzenden Ausbenteverhältnisses nach⸗ ö zulassen ist, durch reichsgesetzliche Vorschriften ausgeschlossen?","text_plain":"42. Iſt der Rechtsweg über die Frage, ob einem Gewerbetreibenden\n\nder Eingangszoll auf Grund des § 7 Ziff. 3 des Geſetzes, betr. die\n\nAbänderung des Zolltarifgeſetzes, vom 14. April 1894 nach Maßgabe\n\neines von den Zollbehörden feſtzuſetzenden Ausbenteverhältniſſes nach⸗ ö\n\nzulaſſen iſt, durch reichsgeſetzliche Vorſchriften ausgeſchloſſen?\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 11. Juli 1902 i. S. hamb. Generalzoll\ndirektion (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VII. 167/02. ö\nI. Landgericht Hamburg. ö\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nNach §7 Ziff. 2 des Geſetzes, betr. die Abänderung des Zolltarifgeſetzes, vom 14. April 1894 (R.G.Bl. S. 355) wird den In⸗ ö\nhabern von Mühlen für die Ausfuhr der von ihnen hergeſtellten\nMühlenfabrikate eine Erleichterung dahin gewährt, daß ihnen nach\nihrer Wahl der Eingangszoll, für eine der Ausfuhr entſprechende ö\nMenge des zur Mühle gebrachten ausländiſchen Getreides nachgelaſſen\nwird, oder daß ihnen ſog. Einfuhrſcheine erteilt werden, auf Grund\nderen ſie eine entſprechende Menge Getreide oder gewiſſer anderer\nWaren zollfrei einzuführen berechtigt ſind. Über das hierbei in\nRechnung zu ſtellende Ausbeuteverhältnis trifft der Bundsrat Beſtimmung. Ihm ſind auch nach Ziff. 4 die näheren Anordnungen,\ninsbeſondere in Bezug auf die Form der Einfuhrſcheine ſowie auf\ndie Beſchaffenheit, Mindeſtqualität, der mit dem Anſpruch auf Erteilung von Einfuhrſcheinen ausgeführten Waren überlaſſen. Infolgedeſſen hat der Bundesrat unter dem 27. April 1894 Ausführungsbeſtimmungen und ein Regulativ erlaſſen.\n\nVgl. Centralblatt für das Deutſche Reich S. 178. 209.\n\nDanach iſt das Ausbeuteverhältnis für gebeuteltes Mehl aus Weizen\nauf 75 Prozent feſtgeſetzt. Ferner iſt geſagt, daß, wenn aus Getreide andere Mühlenfabrikate (Schrot, Graupe, Gries, Grütze ꝛc)\nhergeſtellt würden, die Feſtſetzung des Ausbeuteverhältniſſes für jede\neinzelne Fabrikationsanſtalt auf Grund ſpecieller Ermittelungen ſeitens\nder Direktivbehörde erfolge (§ 9 Abſ. 4 des Regulativs, Ziff. 1 Abſ. 3\nder Ausführungsbeſtimmungen).\n\nDer Kläger führte im Jahre 1897 200 Sack netto 19860 Kilogramm Weizenmehl über das Hauptzollamt Jonas in Hamburg aus.\nö E\n\n42. Rechtsweg in Zollſachen. 159\nDafür beanſpruchte er eine Bonifikation von 926,90 d. i. den\nZoll für 26480 Kilogramm Weizen — wovon die ausgeführte Mehlmenge 75 Prozent beträgt —. Er wurde mit ſeinem Anſpruche von\nden Verwaltungsbehörden (dem Hauptzollamt und dem Senat in\nHamburg, dem Reichsſchatzamt und dem Bundesrat) abgewieſen und\nmachte ihn nunmehr im Rechtswege geltend, indem er behauptete, das\nvon ihm ausgeführte Mehl ſei gebeuteltes Mehl im Sinne der Ausführungsvorſchriften, und mindeſtens habe die Direktivbehörde das\nAusbeuteverhältnis im Wege ſpezieller Ermittelung feſtſetzen müſſen.\n\nDie Beklagte erklärte den Rechtsweg für unzuläſſig und verweigerte die Einlaſſung zur Hauptſache.\n\nDie Einrede wurde von den Vorinſtanzen verworfen, und auch\ndie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die nach § 70 G.V. G., § 75 hamb. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. vom\n238. April 1879 und § 547 Nr. 2 C. P.O. zuläſſige Reviſion iſt nicht\nbegründet.\n\nWie aus den Schlußſätzen des Berufungsurteils hervorgeht, erklärt der Berufungsrichter den Rechtsweg in dem Sinne für zuläſſig,\ndaß die Frage, ob dem Kläger eine Zollbefreiung auf Grund des § 7\nNr. 3 des Geſetzes vom 14. April 1894 nach Maßgabe eines\nvon den Zollbehörden feſtzuſetzenden Ausbeuteverhältniſſes\nzuſtehe, vor den ordentlichen Gerichten zum Austrage zu bringen ſei.\nNach dem Tatbeſtande hat der Anwalt der Beklagten auf gerichtliches\nBefragen, ob die Zollbehörde nur die Gewährung einer Vergütung\nunter Zugrundelegung eines Ausbeuteverhältniſſes von 75 Prozent\nverweigere oder eine Vergütung überhaupt nicht gewähren wolle, eine\nErklärung nicht abgegeben, und der Berufungsrichter iſt deshalb davon\nausgegangen, daß die letztere Alternative zutreffe, daß alſo über die\nZollbefreiung an ſich geſtritten werde. Nur hierüber, nicht über das\nzur Anwendung zu bringende Ausbeuteverhältnis will er das Gericht\nentſcheiden laſſen. Das Reviſionsgericht könnte dieſer Annahme nur\nvom Standpunkte des Reichsrechts entgegentreten. Es gibt indeſſen\nkeine reichsrechtlichen Normen, welche den Rechtsweg in dem gekennzeichneten Umfange ausſchlöſſen. ö\n\nDas Reichsgericht hat wiederholt darüber zu befinden gehabt, ob\ndie Rückforderung eines angeblich zu Unrecht gezahlten Zollbetrages\n＋\n\n160 42. Rechtsweg in Zollſachen.\n—— — —\nder Zuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte durch Reichsgeſetz entzogen\nſei; es hat die Frage verneint und angenommen, daß durch das\nVereinszollgeſetz nur die Anwendung des Tarifs, die Unterſtellung\neiner beſtimmten Waare oder Warengattung unter eine beſtimmte\nTarifpoſition gemäß § 12 des Geſetzes vom 7. Juli 1869 ausſchließlich\nden Zollbehörden vorbehalten ſei.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 5 S. 36 flg., Bd. 16 S. 37 flg.,\n\nBd. 42 S. 107 flg., vgl. auch Bd. 11 S. 65 flg.\nDaß dahin auch die bei einzelnen Tarifpoſitionen gegebenen Befreiungsvorſchriften (Nr. 1 b. 390. 136 1. 29) gehören mögen, kann\nvielleicht zugegeben werden. Im gegenwärtigen Falle handelt es ſich\njedoch darum, ob die vom Zolltarifgeſetze gewährte Befreiung vom\nEingangszoll, die nach Wahl des Fabrikanten entweder in dem Erlaſſe des Zolls für eine gewiſſe Getreidemenge oder in der Erteilung\nvon die zollfreie Einfuhr von Waren ermöglichenden Einfuhrſcheinen\nbeſteht, einzutreten habe oder nicht, ob mithin die Verpflichtung zur\nZahlung von Zollabgaben auf Grund einer allgemeinen geſetzlichen Vorſchrift in Wegfall komme. Dies iſt keine Tariffrage,\nſondern eine Frage der Anwendung des Zollgeſetzes, deren Beantwortung den Gerichten nicht unterſagt iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 40.\nNun iſt es richtig, daß die näheren Anordnungen zur Ausführung\ndes § 7 Nr. 3 a. a. O., insbeſondere die Feſtſtellung des Ausbeuteverhältniſſes, nach welchem die zollfreie Warenmenge zu vermitteln iſt,\ndem Bundesrat übertragen ſind. Allein einmal ſind derartige Ausführungsvorſchriften, welche der Ergänzung des Geſetzes dienen, nicht\ngrundſätzlich der Erörterung im Civilprozeß entzogen, und ſodann\nüberläßt auch der Berufungsrichter die eigentlich zolltechniſche Entſcheidung über das maßgebende Ausbeuteverhältnis den Zollbehörden.\nSofern das allgemein vom Bundesrate feſtgeſetzte Ausbeuteverhältnis\nvon 75 Prozent (§ 9 Abſ. 1 des Regulativs vom 27. April 1894)\nnicht anwendbar iſt, ſollen nach der Meinung des Berufungsrichters, ö\nwie ſie am Schluſſe ſeines Urteils zu Tage tritt, die vom Bundesrate\nhierzu ermächtigten Direktivbehörden nach § 9 Abſ. 4, möglicherweiſe\nauch nach §9 Abſ. 5 des Regulativs über das zu grunde zu legende\nAusbeuteverhältnis befinden. Das gerichtliche Gehör ſoll dem Kläger\nnur inſoweit nicht verſagt werden, als ihm das Recht auf die Be\nů\n*\n43. Kommanditgeſellſchaft. 161\nfreiung gemäß § 7 Nr. 3 des Geſetzes vom 14. April 1894 ſchlechthin beſtritten wird. Inſoweit ſteht aber der Zuläſſigkeit des Rechtsweges keinesfalls eine reichsrechtliche Norm entgegen. In dieſer\nHinſicht kommen lediglich die partikularrechtlichen Beſtimmungen\nin Betracht. Der Berufungsrichter hat feſtgeſtellt, daß das Hamburger\nRecht für die Eröffnung des Rechtsweges in dem angegebenen Umfange kein Hindernis bilde; in dieſem Punkt unterliegt ſein Urteil nicht\nder Reviſion.“\n43. Lann der perſönlich haftende Geſellſchafter mit einem Dritten\nrechtswirkſam deſſen Eintritt in die Kommanditgeſellſchaft vereinbaren?\nKönnen die Kommanditiſten der Vereinbarung nachträglich beitreten? ö\nH.G.B. 58 164. 161 Abſ. 2. 126. 108 Abſ. 1. 162 Abſ. 3.\nB.G.B. 58 108. 177. 141. 178.\nJ Civilſenat. Urt. v. 14. Juli 1902 i. S. O. K. (Bekl.) w. Brauerei\nH., Kommanditgeſ. O. K. & Co. (Kl.). Rep. I. 104/02.\n\nI. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie auf Zahlung einer Vertragsſtrafe gerichtete Klage ſtützte ſich\nauf einen am 3. März 1900 zwiſchen dem perſönlich haftenden Geſellſchafter der Klägerin namens dieſer und dem Beklagten abgeſchloſſenen\nGeſellſchaftsvertrag, wonach der Beklagte der klagenden Kommanditgeſellſchaft mit einer ſpäteſtens am 1. Oktober 1900 zahlbaren Einlage von 20000 1 beigetreten war. Dieſe Klage wurde in der\nReviſionsinſtanz abgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion des Beklagten hat die Vorentſcheidungen mit der\nAusführung bekämpft, daß dem Geſellſchaftsvertrage vom 3. März 1900\nin Ermangelung der Zuziehung der beiden Kommanditiſten der Klägerin\ndie Rechtswirkſamkeit abzuſprechen ſei. Dieſer Angriff war für begründet zu erachten.\n\nDie offene Handelsgeſellſchaft und die Kommanditgeſellſchaft\nſchließen ſich inſoweit der Geſellſchaft des Bürgerlichen Rechts an,\n\nAntſch. in Civilf. N. F. 2 (5)). 11\nals ſie alle einen Geſellſchaftsvertrag unter beſtimmten Geſellſchaftern\nerfordern. Soll daher ein neuer Geſellſchafter einer bereits beſtehenden\nGeſellſchaft beitreten, ſo muß dies unter ſämtlichen Beteiligten vereinbart werden. Die Zuziehung eines neuen Geſellſchafters iſt nicht\ndenkbar, ohne daß die Geſellſchaft in ihren inneren Beziehungen, hinſichtlich des Anteils der Geſellſchafter am Geſellſchaftsvermögen, ſowie\nam Gewinn und Verluſt, auf eine neue Grundlage geſtellt wird. Dieſe\nVeränderung der inneren Struktur der Geſellſchaft verändert Sonderrechte der einzelnen Geſellſchafter und kann daher nur unter allſeitiger\nZuſtimmung erfolgen. Mit der Geſchäftsführung nach außen hat dies\nnichts zu ſchaffen. Wenn daher einzelne Geſellſchafter kraft Vertrages\noder kraft Geſetzes befugt ſind, die Geſellſchaft Dritten gegenüber zu\nvertreten, ſo kann dieſe Befugnis doch nie auf die Zuziehung eines\nneuen Geſellſchafters bezogen werden. Ebenſowenig aber kann aus\n§ 164 H. G.B. hergeleitet werden, daß die Kommanditiſten, wenn der\nKomplementar mit einem Dritten deſſen Beitritt zur Kommanditgeſellſchaft vereinbart, lediglich das Recht des Widerſpruchs haben. Der\n\nö § 164 beſtimmt nur, inwieweit ſich die Kommanditiſten Handlungen\ndes Komplementars, die er namens der Geſellſchaft Dritten gegenüber\nvornimmt, im inneren Verhältniſſe geſallen laſſen müſſen. Vorausgeſetzt werden dabei Handlungen, die er mit Gültigkeit nach außen\n\nö vornehmen kann, und dieſe Gültigkeit beſtimmt ſich nach den 5 161\nAbſ. 2 und 126. Hiernach kann er zwar die Geſellſchaft unbeſchadet\nihres Beſtandes in weitem Umfange durch Rechtshandlungen binden,\nes iſt jedoch nicht vorgeſehen, daß er den grundlegenden Geſellſchaftsvertrag ſelbſt durch Vereinbarung mit Dritten ohne Zuziehung der\nübrigen Geſellſchafter abändern kann. Daß das Geſetz eine poſitive\nMitwirkung ſämtlicher Geſellſchafter im Falle des Beitritts eines\nneuen Geſellſchafters vorausſetzt, ergibt ſich nicht nur aus der grundſätzlichen Geſtaltung der offenen Handelsgeſellſchaft und der Kommanditgeſellſchaft als geſchloſſener Verbände, ſondern auch aus den\npoſitiven Vorſchriften der § 108 Abſ. 1. 161 Abſ. 2. 162 Abſ. 3,\nwonach der Beitritt eines neuen Kommanditiſten von ſämtlichen\nGeſellſchaftern zum Handelsregiſter angemeldet werden muß. Dadurch ö\nwird gewährleiſtet, daß die Eintragung nur erfolgt, nachdem ſämtliche\nMitglieder der erweiterten Geſellſchaft dem Beitritte ausdrücklich zugeſtimmt haben.\n\nö\n48. Kommanditgeſellſchaft. 16³ ö\n\nVereinbart ſomit der Komplementar in Ausübung ſeiner gewöhnlichen Geſchäftsführungsbefugnis namens der Geſellſchaft mit einem\nDritten deſſen Beitritt zur Geſellſchaft als Kommanditiſt, ſo iſt dieſe\nVereinbarung nichtig, weil dem Komplementar die Befugnis, den Verband der Geſellſchaft zu erweitern und damit den Geſellſchaftsvertrag\neinſeitig abzuändern, nicht zuſteht. Dadurch wird natürlich nicht ausgeſchloſſen, daß der Komplementar auf Grund einer ihm ſeitens\nder Kommanditiſten erteilten Vollmacht, namens dieſer und für ſich,\nden Vertrag gültig eingeht. Letzterer Fall iſt aber hier nicht gegeben.\nDer Vertrag vom 3. März 1900 iſt nach den Eingangsworten abgeſchloſſen zwiſchen der klagenden Kommanditgeſellſchaft, vertreten durch\nihren perſönlich haftenden Geſellſchafter O. K., und dem Beklagten.\nDaraus iſt an ſich nicht zu entnehmen, daß O. K. erklärt hat, auch\nfür die beiden Kommanditiſten perſönlich auftreten zu wollen. Vielmehr können die erwähnten Worte an ſich nur dahin verſtanden\nwerden, daß O. K. ohne Berufung auf eine Ermächtigung der beiden\nKommanditiſten zu dieſem Rechtsakte in ſeiner Eigenſchaft als perſönlich haftender Geſellſchafter und in Ausübung der ihm hiernach zuſtehenden Vertretungsbefugniſſe namens der Geſellſchaft zu kontrahieren erklärte. Wäre von der Klägerin behauptet und unter Beweis\ngeſtellt worden, daß O. K. tatſächlich vor Abſchluß des Vertrages\nvon den beiden Kommanditiſten zum Abſchluſſe ermächtigt worden ſei,\nund daß dies dem Beklagten bekannt geworden ſei, ſo hätte vielleicht\nim Wege der Auslegung dahin gelangt werden können, anzunehmen,\ndaß der Vertrag auch für die Kommanditiſten perſönlich abgeſchloſſen\nwerden ſollte. Klägerin hat aber eine ſolche Behauptung nicht aufgeſtellt, ſondern nur unter Berufung auf eine erſt in der Berufungsinſtanz erteilte, von den Kommanditiſten mit unterſchriebene Prozeßvollmacht geltend gemacht, daß der Vertrag mit deren Genehmigung\nabgeſchloſſen ſei. Unter Genehmigung verſteht das Bürgerliche Geſetzbuch (ſiehe ö 108. 177) die nachträgliche Gutheißung einer Rechtshandlung. Es liegt kein Grund vor, bei der im vorliegenden Falle\nvon einem Rechtsanwalt namens der Klägerin abgegebenen Erklärung\neinen anderen Sinn dieſes Wortes zu unterſtellen, und zwar umſoweniger, als irgend welche tatſächliche Umſtände bezüglich der Genehmigung nicht angeführt worden, ſondern lediglich die erwähnte\nVollmacht dabei in Bezug genommen wird. Es muß daher davon\n\n11⁷\nö\nausgegangen werden, daß die Kommanditiſten erſt in der Berufungsinſtanz ihren Beitritt zu dem Vertrage erklärt haben, und daß etwas\nWeiteres auch von dem Vorderrichter nicht hat feſtgeſtellt werden\nſollen. Dieſer Beitritt konnte aber für ſich allein dem nichtigen Geſchäfte nicht zur Rechtswirkſamkeit verhelfen. Vielmehr war nach\n§ 141 B.G.B. weiterhin die Beſtätigung ſeitens der anderen beiden\nBeteiligten, insbeſondere des Beklagten, welcher ſie verſagt hat, erforderlich. Auch dafür bietet der Vertrag keinen Anhalt, daß ſich die Kontrahenten etwa unter der Bedingung der nachträglich erteilten Genehmigung der Kommanditiſten haben binden wollen. Vielmehr hat\nnach dem klaren Wortlaute O. K. eine dem Geſetze widerſprechende\nVerfügung in Bezug auf die von ihm vertretene Geſellſchaft getroffen,\nö und dieſe Verfügung begründet die Nichtigkeit des Vertrages, deſſen\nweſentlichen Inhalt ſie bildet. Es iſt ſomit rechtsirrtümlich, wenn\nder Vorderrichter den Vertrag auf Grund der nachträglich erklärten\nGenehmigung der beiden Kommanditiſten, in deren Namen gar nicht\nkontrahiert und deren Genehmigung nicht in Ausſicht genommen iſt,\nfür gültig erachtet. Auch kommen die von der Reviſion angezogenen\n§8 177. 178 B.G.B., welche ein Vertragſchließen namens eines\nanderen ohne Vertretungsmacht vorausſetzen, während hier namens\nder Kommanditgeſellſchaft mit Vertretungsmacht, nicht aber, wie notwendig geweſen wäre, namens der Kommanditiſten, ſei es mit oder\nohne Vertretungsmacht, gehandelt worden iſt, nicht weiter in Betracht.\nAus der Nichtigkeit des Vertrages vom 3. März 1900 ergibt ſich\nvon ſelbſt, daß Klägerin die mit der Klage daraus hergeleiteten Rechte\nnicht geltend machen kann·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-11/vii-167-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-11/vii-167-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:04.664388+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-07-11/vii-167-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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