{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-07-11","aktenzeichen":"II. 180/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat ein in einem ausländischen Konkursverfahren abgeschlossener Zwangsvergleich den Untergang der angemeldeten und zugelassenen Forderung eines inländischen Glänbigers über die Dividende hinaus mit Wirkung auch für das Inland zur Folge? Tritt diese Wirkung wenigstens dann ein, wenn der inländische Glänbiger bei Abschluß des Zwangsvergleichs mitgewirkt und ihm zugestimmt hatꝰ","text_plain":"41. Hat ein in einem ausländiſchen Konkursverfahren abgeſchloſſener\nZwangsvergleich den Untergang der angemeldeten und zugelaſſenen\nForderung eines inländiſchen Glänbigers über die Dividende hinaus\nmit Wirkung auch für das Inland zur Folge? Tritt dieſe Wirkung\nwenigſtens dann ein, wenn der inländiſche Glänbiger bei Abſchluß\n\ndes Zwangsvergleichs mitgewirkt und ihm zugeſtimmt hatꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 11. Juli 1902 i. S. Pl. (Kl.) w. St. (Bekl.).\n\nRep. II. 180/02.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Eöln.\n\nAus den Gründen: ö\n\n. . . „Der Beklagte und Reviſionsbeklagte hat nach der Beurkundung insbeſondere des Tatbeſtandes erſter Inſtanz zugegeben,\nauf Grund eines früheren Geſellſchaftsverhältniſſes mit dem Kläger\ndieſem denjenigen Betrag von Hauptſumme 5932,45 Franken ſchuldig\ngeworden zu ſein, von welchem der Kläger einen Teilbetrag von\n1600 mit der gegenwärtigen, beim Landgericht Düſſeldorf als auf\nGrund des § 28 C. P. O. zuſtändigen Gericht erhobenen Klage fordert;\ner hat dieſem Anſpruch lediglich die Einrede entgegengeſetzt, daß dieſe\nForderung durch das im Fallimente des Beklagten zu Bordeaux im\nJahre 1893, den Beſtimmungen des franzöſiſchen Konkursrechtes entſprechend, formell und materiell rechtswirkſam zuſtande gekommene\nKonkordat untergegangen ſei. In dieſer Hinſicht iſt unbeſtritten, auch\nin den Inſtanzen ausdrücklich feſtgeſtellt, daß der Kläger zu jenem\nFalliment des Beklagten ſeine vorangegebene Forderung angemeldet\nhatte, daß er durch ſeine Bevollmächtigte, die Firma B. & Cie., dem\nKonkordat zugeſtimmt, und die letztere unterm 1. Juni 1896 über den\nEmpfang der Konkordatsdividende Saldoquittung erteilt hat.\n\nAnlangend die Frage, welchen Einfluß dieſe Vorgänge auf den\nBeſtand der klägeriſchen Forderung, ſoweit dieſelbe nicht durch jene\nDividende gedeckt worden iſt, gehabt haben, ſo iſt zunächſt mit dem\nOberlandesgericht davon auszugehen, daß an ſich die bloße Beteiligung\neines inländiſchen Gläubigers an dem ausländiſchen Konkurſe den\nnach dem ausländiſchen Rechte eintretenden Untergang der angemeldeten\nForderung über die Alkordrate hinaus für das Inland nicht zur\n4\n156 41. Ausländiſcher Konkurs. Zwangsvergleich.\nFolge hat. Die vereinzelt namentlich von v. Bar (Internationales\nPrivatrecht Bd. 2 S. 488) vertretene gegenteilige Anſicht kann als\nzutreffend nicht erachtet werden und iſt namentlich auch bisher vom\nReichsgericht,\nvgl. Entſch. in Civilſ. Bd. 21 S. 7 flg.; Bd. 24 S. 388 flg., beſonders S. 888. 389,\nnicht gebilligt worden. Die für dieſelbe gegebene Begründung, daß,\nwenn der inländiſche Gläubiger an den unter Umſtänden mit dem\nKonkordat verbundenen Vorteilen teilnehme, er nach Treue und\nGlauben auch die nachteiligen rechtlichen Folgen auf ſich nehmen\nmüſſe, iſt insbeſondere für das deutſche Recht nicht entſcheidend. Die\nin Frage ſtehende Wirkung des Untergangs der Forderungen der anmeldenden Gläubiger knüpft ſich an einen mit dieſer Wirkung durch\ndas ausländiſche Geſetz ausgeſtatteten, von der Genehmigung der ausländiſchen Gerichte bedingten Rechtsakt, der, ſoweit er als ſolcher vom\ninländiſchen Recht nicht anerkannt wird, ebenſo, wie an ſich ein ausländiſches Urteil für das Inland die Rechtswirkung des Untergangs\nder Forderung des inländiſchen Gläubigers nicht haben kann. Daß\ndas deutſche Konkursrecht, wenngleich in den Motiven zu den §§ 207.\n208 (S. 457) und in den Verhandlungen der Kommiſſion (Protokolle\nS. 196 flg.) einem freieren Standpunkt das Wort geredet iſt, doch\nauf dieſem Grundſatze der bloß territorialen Wirkung der ausländiſchen ö\nKonkurſe beruht, ergibt insbeſondere die Beſtimmung des 237 K. O.\n(früher § 207), der ausnahmslos die Zwangsvollſtreckung in das\nim Inlande befindliche Vermögen des ausländiſchen Kridars zuläßt.\nWenn hiernach das in Bordeaux zuſtande gekommene Konkordat\ndes Beklagten den Untergang der jetzt eingeklagten Forderung des\nKlägers nicht ſchon wegen der bloßen Beteiligung desſelben an dem\nFallimente zur Folge gehabt hat, ſo fragt es ſich weiter, ob dieſe\nWirkung, wie das Oberlandesgericht angenommen hat, dadurch eingetreten iſt, daß der Kläger durch ſeinen Bevollmächtigten jenem\nKonkordat zugeſtimmt hat. In dieſer Hinſicht könnte der Untergang\nder Forderung nur aus dem Geſichtspunkte des Vertrags, infolge\neines freiwilligen Verzichts hergeleitet werden. Nun kann ein ſolcher\nVerzicht in der Zuſtimmung zu dem Konkordate allerdings gefunden\nwerden; aber an ſich ergibt er ſich daraus nicht. Dieſe Zuſtimmung\nhat als ſolche rechtlich nur die Bedeutung, daß der Gläubiger, der\nſeine Stimme in bejahendem Sinne abgibt, für das Zuſtandekommen\nder Auseinanderſetzung zwiſchen den Gläubigern und dem Gemeinſchuldner im Wege des Zwangsvergleichs durch das ihm zuſtehende\nStimmrecht eintritt. Insbeſondere aber bei dem ausländiſchen Konkurſe kann der Zuſtimmung des inländiſchen Gläubigers keinesfalls\nohne weiteres eine weitere Tragweite beigelegt werden, als daß derſelbe ſich bezüglich ſeiner Forderung mit denjenigen Wirkungen einverſtanden erklärt, welche das auslän diſche Konkordat für ihn als\ninländiſchen Gläubiger überhaupt hat.\n\nNun hat zwar das Oberlandesgericht in ſeinen Ausführungen\nangenommen und dargetan, daß der Kläger tatſächlich und freiwillig ö\nauf den Überſchuß ſeiner Forderung verzichtet habe. Das iſt aber\num deswillen rechtsirrtümlich, weil die Annahme immer doch lediglich\nauf die Tatſache der Zuſtimmung zu dem Konkordat gegründet wird,\ndie an ſich rechtlich dieſe Bedeutung nicht hat. Insbeſondere iſt es\nrechtsirrig, wenn das Oberlandesgericht entſcheidendes Gewicht darauf\nlegt, daß die Zuſtimmung ohne Vorbehalt erklärt worden ſei, weil\nnur derjenige einen Vorbehalt zu machen hat, welcher bewirken will,\ndaß ſeine Willenserklärung eine ſonſt nach dem Geſetze eintretende\n\nFolge nicht habe; das war aber nicht erforderlich, weil, wie ausgeführt, das ausländiſche Konkordat eben nicht zum Nachteile des\ninländiſchen Gläubigers im Inlande wirkt. Spezielle Gründe und\ntatſächliche Umſtände dafür, daß es Abſicht des Klägers bei der Abgabe ſeiner Stimme für das Konkordat geweſen ſei, auf ſeine Forderung über die Dividende hinaus und insbeſondere auf deren Geltendmachung im Inlande zu verzichten, hat das Oberlandesgericht nicht\ngegeben; es ſind ſolche aber auch vom Beklagten erſichtlich niemals\ngeltend gemacht und behauptet worden. Das Oberlandesgericht hat\nnamentlich ſelbſt kein Gewicht auf den Inhalt der Saldoquittung vom\n1. Juni 1896 gelegt, die ſich ihrem Inhalte nach auch nur auf die\nDividende bezieht.\n\nDanach erſcheint die Abweiſung der Klage nicht gerechtfertigt.\nVielmehr mußte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, da auch\naus den feſtſtehenden Tatſachen die Begründetheit des Klaganſpruchs\nſich ergibt, gemäß § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 C. P. O. zur Sache ſelbſt wie\ngeſchehen nach dem Klagantrage erkannt werden.\n7\n\n158⁸ 42. Rechtsweg in Zollſachen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-11/ii-180-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-11/ii-180-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.435631+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-07-11/ii-180-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1902-07-11","dockets":["II. 180/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 11.07.1902 – II. 180/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-11/ii-180-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Hat ein in einem ausländischen Konkursverfahren abgeschlossener Zwangsvergleich den Untergang der angemeldeten und zugelassenen Forderung eines inländischen Glänbigers über die Dividende hinaus mit Wirkung auch für das Inland zur Folge? Tritt diese Wirkung wenigstens dann ein, wenn der inländische Glänbiger bei Abschluß des Zwangsvergleichs mitgewirkt und ihm zugestimmt hatꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:15.435631+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}