{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-07-11","aktenzeichen":"II. 129/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Käufer im Falle zum voraus erklärter ernstlicher Erfüllnngsverweigerung des Verkäufers vor Ablauf der Lieferungsfrist seinen Willen erklären, sich, wenn der Verkäufer auf seiner Weigerung bestehe und danach bei Verfall nicht leiste, auf eine spätere Erfüllung nicht einzulassen, sondern Schadensersatz wegen Nichterfüllnng zu begehren? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann der Känfer einen Deckungskauf vor Ablauf der Lieserungsfrist vornehmen?","text_plain":"2. Unter welchen Vorausſetzungen kann der Känfer einen\nDeckungskauf vor Ablauf der Lieſerungsfriſt vornehmen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 11. Juli 1902 i. S. E. (Kl.) w. R. K. & Co.\n(Bekl.). Rep. II. 129/02.\nI. Landgericht Hamburg. Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte der Beklagten mit Abſchluß vom 6. Juni 1900\n2000 Tonnen Nußkohlen, lieferbar zu Rotterdam Juni bis Auguſt\nnach Verkäufers Wahl, verkauft. Er „annullierte“ durch Schreiben\nvom 17. Juli 1900 dieſen Abſchluß aus nach Annahme der Vorderrichter nicht gerechtfertigten Gründen und verweigerte unter Berufung\nauf dieſe Annullierung in der Folge die Lieferung der Kohlen. Die\nBeklagte deckte ſich darauf nach vorgängiger Androhung durch anderweitigen Einkauf der Kohlen mit Abſchluß vom 22. Auguſt 1900 und\nrechnete ihren Schaden, den ſie (ſoweit hier erheblich) aus der Preisdifferenz des Deckungskaufs und des Kaufs vom 6. Juni berechnet\nhatte, auf die an ſich unſtreitige Klageforderung auf. Gegen jenen\nSchadenserſatzanſpruch hatte der Kläger unter anderem auch geltend\ngemacht, es ſei die in § 326 Abſ. 1 B.G.B. zur Begründung des\nAnſpruchs auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung geforderte Setzung\neiner Nachfriſt nicht erfolgt, überdies habe ſich Beklagte bereits vor\nAblauf der Lieferzeit eingedeckt, Beklagte habe ferner durch Weiterverkauf der eingedeckten Kohlen infolge der höher gegangenen Konjunktur auch um ſoviel höhere Preiſe erzielt, daß hierdurch der berechnete Schadensbetrag wieder ausgeglichen worden ſei.\n\nMit dem die Reviſion des Klägers zurückweiſenden Urteile\nwurden die auf dieſe Einwendungen geſtützten Reviſionsangriffe zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Reviſion hat .. . Verletzung des § 326 Abſ. 1\nB. G.B. gerügt, da die dort zur Begründung des Anſpruchs auf\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung geforderte Setzung einer Nachfriſt\nmit der Androhung, daß nach deren Ablauf Annahme der Leiſtung\nabgelehnt werde, hier nicht erfolgt ſei. Dieſe Rüge iſt nicht gerechtſertigt.\n\nDer erkennende Senat hat in der Sache St. wider Br. —\nRep. II. 32/02, Urteil vom 27. Mai 1902 — rechtsgrundſätzlich ausgeſprochen, daß bei einem gegenſeitigen Vertrage es zum Eintritte\nder in § 326 Abſ. 1 Satz 2 beſtimmten Rechtsfolgen der daſelbſt\nvorgeſehenen Friſtbeſtimmung nicht bedürfe, wenn der im Verzug befindliche Teil ſich ernſtlich geweigert hat, den Vertrag zu erfüllen,\n4\n152 40. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. Deckungskauf.\nund der vertragstreue Teil daraufhin Schadenserſatz wegen Nichterfüllung fordert. Der erkennende Senat hat nach wiederholter\nPrüfung dieſer Rechtsfrage keinen Anlaß, von dieſem, mit dem erſten\nEntſcheidungsgrunde des Berufungsrichters im weſentlichen übereinſtimmenden, rechtlichen Standpunkte abzugehen. Der hier zu entſcheidende Fall bietet die Beſonderheit, daß die Erklärung der Beklagten, auf den Fall der Nichterfüllung der Leiſtung während der\nLieferungszeit ſtatt der Erfüllung Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\nzu begehren, in Wirklichkeit vor Ablauf der Lieferungszeit, alſo vor ö\nEintritt des Erfüllungsverzuges erfolgt iſt. Es iſt jedoch nur eine\nRechtsfolge der in der bezogenen Entſcheidung des erkennenden Senats\ngebilligten Rechtsanſicht, worauf in der Begründung jener Entſcheidung ö\nbereits hingewieſen wurde, daß der Käufer im Falle zum voraus erklärter, ernſtlicher Weigerung des Verkäufers ſofort ſeinen Willen\nerklären kann, ſich, wenn der Verkäufer auf ſeiner Erfüllungsweigerung beſtehe und danach bei Verfall nicht leiſte, auf eine ſpätere\nErfüllung nicht einzulaſſen, ſondern Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu begehren. Die Beklagte hat auf die Erfüllungsweigerung\ndes Klägers ſolche Erklärungen wiederholt in den Briefen vom\n14. und 27. Auguſt 1900 abgegeben. Dieſe Erwägungen reichen für\ndie Annahme zu, daß auf Grund jener Erklärungen der Beklagten\nmit dem nach Ablauf der Lieferungsfriſt auf Ende Auguſt eingetretenen Lieferungsverzuge des Klägers der Beklagten ein Anſpruch\nauf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abſ. 1 Satz 2\nzuſtand.\nNach den gegebenen Ausführungen kann die Beklagte nur Erſatz\ndes Schadens begehren, der ihr durch Nichtlieferung bis Ende\nAuguſt erwachſen iſt. Sie hat ihrer Schadensberechnung einen\nDeckungskauf ſchon vom 22. Auguſt 1900 zu grunde gelegt. Das\nBerufungsgericht hat jedoch nach den Umſtänden des gegebenen Falls\ndas Geſetz dadurch nicht verletzt, daß es den Einwand des Klägers,\ndieſer Deckungskauf ſei verfrüht, zurückwies und die Beklagte für berechtigt erklärte, ihrer Schadensforderung dieſen Deckungskauf zu\ngrunde zu legen. Nach dem neuen Rechte bildet, wie nach dem bisherigen Rechte, der Deckungskauf lediglich ein rein tatſächliches Element\nfür die Liquidation des durch die Nichterfüllung des Verkäufers entſtandenen Schadens, und handelt dabei insbeſondere der Käufer nicht\n—\nals Beauftragter oder Geſchäftsführer im Namen und für Rechnung\ndes Verkäufers. Der Regel nach wird allerdings der Käufer, der\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung des Vertrags fordert und dieſen\nauf einen von ihm vorgenommenen Deckungskauf ſtützt, den Deckungskauſ erſt mit dem eingetretenen Verzuge des Verkäufers oder mit Ablauf der gegebenen Nachfriſt vornehmen dürfen. Allein unter Umſtänden kann auch ein vor dieſem Zeitpunkte von dem Käufer\nabgeſchloſſener Deckungskauf der Schadensberechnung zu grunde gelegt\nwerden, wie für das bisherige Recht mehrfach ausgeſprochen wurde.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 69, Bd. 15 S. 66 und\nUrt. des III. Civilſenates vom 29. März 1887 in der Sache Karlshütte wider Sangerhauſener Maſchinenfabrik, Rep. III. 340/86.\nSolche beſondere Umſtände liegen aber im gegebenen Falle vor,\nwie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt. Der Kläger hatte\nwiederholt und ernſtlich in einer Weiſe, die jeden Zweifel darüber\nausſchloß, daß er bis Ablauf der Lieferungszeit keinesfalls liefern\nwerde, die Erfüllung verweigert; die Beklagte hat ferner zur Erfüllung der ihrerſeits übernommenen Verbindlichkeiten zum voraus\nſich ſichern müſſen. Bei dieſer Sachlage konnte ſie dem Kläger, wie\ndies mit Brief vom 14. Auguſt geſchehen, die anderweite Deckung in\nAusſicht ſtellen und dann den Deckungskauf vom 22. Auguſt abſchließen; ſie hat übrigens den Kläger, mit dem ſie jenen Deckungskauf abſchloß, alsbald darauf hingewieſen, daß ſie dieſen Abſchluß\nzur Eindeckung der von ihm aus dem hier ſtreitigen Geſchäfte zu\nliefernden 1000 Tonnen mache. Zwar blieb dem Kläger offen, durch\nErfüllung während der noch laufenden Lieferungszeit den Schadenserſatz wegen Nichterfüllung abzuwenden, und es wäre für dieſen Fall\nder Deckungskauf vom 22. Auguſt auf Gefahr der Beklagten gegangen\nund für den Kläger an ſich ohne Bedeutung geweſen. Da aber der\nKläger bis Ende Auguſt ſeine vertraglichen Verpflichtungen nicht\nerfüllt hat, ſo kann nunmehr die Beklagte jenen Deckungskauf ihrer\nSchadensberechnung zu grunde legen, umſomehr, als Kläger, wie\ndas Berufungsgericht zutreffend hervorhob, nicht die Behauptung\naufgeſtellt hat, daß Beklagte ſich nach Ablauf der Lieferungszeit\nbilliger hätte eindecken können. Das Berufungsgericht hat daher\ngegen das Geſetz nicht verſtoßen, wenn es bei dieſer, von ihm im\neinzelnen gewürdigten Sachlage auf Grund des ihm nach § 287 C. P. O.\n*\n154 40. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. Deckungskauf.\nzuſtehenden freien Ermeſſens dieſen Deckungskauf bei Bemeſſung des\nder Beklagten zu erſetzenden Schadens, wie geſchehen, zu grunde legte. ö\nDa nach den oben gegebenen rechtlichen Ausführungen die Beklagte ö\nwegen der Erfüllungsweigerung des Klägers von der in Satz 1 des\n§ 826 B. G.B. Abſ. 1 geforderten Nachfriſtſetzung befreit war und\nſchon vor dem Leiſtungsverzuge des Klägers ihr Wahlrecht auf\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung für den Fall ausüben konnte,\ndaß Kläger ſeinen vertragsmäßigen Verpflichtungen nicht nachkomme,\nſo entfallen auch die Bedenken, die bei Staub, Handelsgeſetzbuch\n6. und 7. Aufl., Exkurs zu § 8374 Anm. 60, gegen die Berechtigung\nzur Vornahme eines Deckungskaufs vor Ablauf der Lieferungsfriſt\naus dem neuen Rechte, hier insbeſondere aus dem erſten Satze des\n§ 326 Abſ. 1 a. a. O. entnommen ſind.\n\nDer Kläger hatte in der Berufungsinſtanz gegen die Schadensforderung der Beklagten weiter eingewendet, Beklagte habe durch die\nWeiterverkäufe der eingedeckten Kohle infolge der höher gegangenen\nKonjunktur auch um ſo viel höhere Preiſe erzielt, daß hierdurch der\nberechnete Schadensbetrag wieder ausgeglichen worden ſei. Da nach\nSachlage hier nur Weiterverkäufe auf Leiſtung nach der Lieferungszeit des urſprünglichen Kontrakts in Frage kommen können, ſo iſt\ndieſer Einwand ſchon aus rechtlichen Erwägungen nicht gerechtfertigt.\nDurch die Deckung iſt für die Zeit des eingetretenen Verzugs der\ndurch Nichterfüllung des Verkäufers eingetretene Schaden ausgeglichen,\nindem durch die Deckung der Käufer dasjenige erhält, was er bei ö\nunverändertem Fortbeſtande des Vertrages von dem Verkäufer hätte\nverlangen können. Dabei braucht der Käufer ein aktuelles Intereſſe\nan der anderweiten Beſchaffung der Ware nicht darzutun, er braucht\nnicht zu beweiſen, daß die Deckung notwendig war. Was der Käufer\ndurch den Weiterverkauf der eingedeckten Ware erhält, hat er bei der\nSchadensberechnung dem Verkäufer nicht gutzuſchreiben. Die Vorausſetzungen der Vorteilsausgleichung — compensatio lucri cum damno —\nliegen hier nicht vor...\n\nö\n—\n41. Ausländiſcher Konkurs. Zwangsvergleich. 155","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-11/ii-129-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-11/ii-129-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.408548+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-07-11/ii-129-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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