{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-07-09","aktenzeichen":"V. 202/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des dinglichen Rechts des Hypothekenglänbigers auf die Mieten des belasteten Grundstückes zulässigꝰ 2. Liegt eine Gefährdung des hypothekarischen Rechts schon ö ‚ darin, daß über das Vermögen des Eigentümers des belasteten Grundstücks der Konkurs eröffnet ist? B. G.B. ö 1128. 1124. 1147. x C. P. O. 50 935. 988.","text_plain":"37. Einſtweilige Verfügung. Gefährdung. 139\ndarin, daß über das Vermögen des Eigentümers des belaſteten\n\nGrundſtücks der Konkurs eröffnet iſt?\nB. G.B. ö 1128. 1124. 1147. x\nC. P. O. 50 935. 988.\nV. Civilſenat. Urt. v. 9. Juli 1902 i. S. Preuß. Bodenkredit⸗Akt.Geſellſch. in Berlin (Kl.) w. B. ſche Konkursm. (Bekl.). Rep. V. 202/02.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nö Beide Fragen hat das Reichsgericht bejaht aus folgenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter erachtet die angefochtene einſtweilige Verfügung in erſter Linie deshalb für rechtlich unzuläſſig, weil der\nHypothekengläubiger, deſſen Recht eine reine Geldforderung ſei, auf\ndie Mieten des ihm verhafteten Grundſtückes nicht ohne weiteres einen\nAnſpruch habe, dieſen vielmehr erſt durch die Beſchlagnahme der\nMieten erwerbe. Es fehle daher im vorliegenden Falle an einer zu\nſichernden Individualleiſtung des Schuldners, deren Vorhandenſein\ndie notwendige Vorausſetzung für die Zuläſſigkeit einer einſtweiligen\nVerfügung bilde. Klägerin hätte, um eine wirkſame Sicherung ihres\nRechts auf die Mieten zu erreichen, letztere mit Beſchlag belegen\nlaſſen müſſen. Dieſe Ausführungen ſind, wie die Reviſion zutreffend\ngeltend macht, rechtsirrtümlich. Zunächſt iſt angeſichts des Umſtandes,\ndaß zur Zeit der Erwirkung der einſtweiligen Verfügung der Grundſtückseigentümer ſich im Konkurſe befand, nicht erſichtlich, auf welche\n\nandere Weiſe eine Beſchlagnahme der Mieten möglich geweſen wäre,\nda weder ein Arreſtſchlag noch, falls etwa die Klägerin für ihre\nForderung bereits einen vollſtreckbaren Titel gehabt hätte, eine\nPfändung im Wege der Zwangsvollſtreckung der Konkursmaſſe gegenüber wirkſam vorgenommen werden konnte (58 14. 15 K. O.). Als\neinzige zuläſſige Beſchlagnahmeform blieb vielmehr nur die Beſchlagnahme im Wege der Einleitung der Zwangsverwaltung, die ſich gemäß\nö §148 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 auch auf die Grundſtücksmieten erſtreckte, übrig. Sie ſtellte ſich als ein Ausfluß des dinglichen Rechts\ndes Hypothekengläubigers, wegen ſeiner Anſprüche Befriedigung aus\ndem Grundſtück durch Zwangsvollſtreckung zu ſuchen (§ 1147 B. G. B.)\ndar und konnte daher gemäß 58 4 Abſ. 2. 47 K.O. auch noch nach\neröffnetem Konkurſe zur Anwendung gebracht werden. Weiterhin\nwaren aber auch die Vorausſetzungen gegeben, unter denen die Klägerin ö\ndie Anordnung der Zwangsverwaltung im Wege der einſtweiligen\nVerfügung verlangen durfte. Bereits in dem Urteil des erkennenden\nSenates vom 20. März 1886, abgedruckt in Gruchots Beiträgen\nBd. 30 S. 1185, iſt ausgeſprochen, daß § 935 C. P.O. auch dann ö\nanwendbar iſt, wenn die dort erwähnte Beſorgnis gegebenenfalls in\nBezug auf ein Hypothekenrecht durch die Gefahr begründet wird, daß ö\nder Schuldner das dem dinglichen Recht mitunterworfene Inventar ö\ndes Pfandgrundſtücks fortſchafft. Daß im vorliegenden Falle nicht ö\nkörperliche Sachen, ſondern Forderungen, die dem Hypothekengläubiger\nhaften, in Frage ſtehen, iſt gleichgültig. Denn auch bei den letzteren ö\nbeſteht eine der Wegſchaffungsgefahr bei körperlichen Sachen analoge\nGefahr darin, daß die Forderung vom Schuldner oder demjenigen,\nder an ſeiner Stelle zur Verfügung über ſie berufen iſt, eingezogen\nund dadurch nach § 1124 B.G.B. das auf ihr laſtende dingliche\nRecht des Hypothekengläubigers zum Erlöſchen gebracht wird. Zu\nprüfen war alſo lediglich, ob für den vorliegenden Fall das Vorhandenſein einer ſolchen Gefahr anzunehmen ſei. Auch dieſe Frage\nmußte im Gegenſatz zu der Auffaſſung des Berufungsrichters bejaht\nwerden. Entſcheidende Bedeutung kam dabei dem Umſtande zu, daß\ndas belaſtete Grundſtück infolge der Konkurseröffnung zur Konkursmaſſe gezogen iſt. Allerdings iſt der Konkursverwalter ein im öffentlichen Intereſſe geſchaffenes Organ für die Durchführung des Konkurszweckes,\n\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 36, Bd. 42 S. 89,\nſeine Stellung daher, wenngleich keine amtliche, ſo doch einer ſolchen\nnahe verwandt und demzufolge bei ihm die Beſorgnis einer Gefährdung\nder Rechte der Hypothekengläubiger durch mißbräuchliche Verfügung über die der Hypothek unterliegenden Vermögensgegenſtände\nregelmäßig ausgeſchloſſen. Auf der anderen Seite hat er jedoch nicht\nbloß die Intereſſen des Gemeinſchuldners, ſondern zugleich auch die\nder Konkursgläubiger wahrzunehmen. Gegen dieſe letztere Obliegenheit\nwürde er verſtoßen, wenn er in Fällen, in denen die Vorausſetzungen\nfür die Geltendmachung eines Abſonderungsrechts nicht gegeben ſind,\ninsbeſondere von dem in Bezug auf die Grundſtücksmieten abſonderungsberechtigten Hypothekengläubiger eine Beſchlagnahme nach § 1124\nB. G.B. nicht ausgebracht iſt, gleichwohl dieſes Abſonderungsrecht\nzum Nachteil der Konkursmaſſe berückſichtigen wollte. Er iſt vielmehr in ſolchen Füllen verpflichtet, die Mieten einzuziehen und zur\nMaſſe abzuführen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 23 S. 59. 60.\nSonach bedarf es für den Hypothekengläubiger keiner weiteren Glaubhaftmachung, daß ſein Anſpruch gefährdet ſei, wenn er durch die im\nWege der einſtweiligen Verfügung anzuordnende Zwangsverwaltung\nden Untergang ſeines dinglichen Rechtes an den Mieten, der ſonſt mit\nderen Abführung zur Konkursmaſſe eintreten würde, verhüten will.ꝰ“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-09/v-202-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-09/v-202-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.331957+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-07-09/v-202-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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