{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-07-09","aktenzeichen":"V. 147/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Hat der auf Zahlung einer Briefhypothelenforderung belangte Beklagte die Prozeßkosten zu tragen, wenn die Klage, obwohl die Forderung Dritten verpfäudet war, auf Zahlung an den Kläger ging und der Beklagte dem später gestellten Begehren auf Zahlung au den Kläger und die Pfandgläubiger sofort nachgekommen ist? B. G.B. ö§ 368. 372. 407 Abs. 1. 1144. 1281. ö C. P. O. ö 98","text_plain":"38. Hat der auf Zahlung einer Briefhypothelenforderung belangte\nBeklagte die Prozeßkoſten zu tragen, wenn die Klage, obwohl die\nForderung Dritten verpfäudet war, auf Zahlung an den Kläger ging\nund der Beklagte dem ſpäter geſtellten Begehren auf Zahlung au\n\nden Kläger und die Pfandgläubiger ſofort nachgekommen iſt?\n\nB. G.B. ö§ 368. 372. 407 Abſ. 1. 1144. 1281.\n\nö C. P. O. ö 98\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 9. Juli 1902 i. S. H. (Kl.) w. Q. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. V. 147/02.\nJI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Der Kläger hatte dem Beklagten eine auf deſſen Grundſtücke\nfür ihn eingetragene Hypothek zum 1. Januar 1902 gekündigt und\nbegehrte, da Zahlung nicht erfolgte, dieſe mit der am 29. Januar\n1902 zugeſtellten dinglichen und perſönlichen Klage. Der Beklagte\nverlangte im Schriftſatze vom 12. Februar 1902 ohne weitere Begründung Abweiſung der Klage. Durch Schriftſatz vom 11. März\n\n1902 teilte der Kläger dem Beklagten mit, daß die Klageforderung\n14²2 38. Klage aus verpfändeter Briefhypothek. Prozeßkoſten.\nden Kaufleuten B. und S. verpfändet ſei, welche auch im Beſitze\ndes Hypothekenbriefs ſeien, und modifizierte den Klagantrag dahin,\ndaß er Zahlung an ſich und die Pfandgläubiger gemeinſchaftlich begehre. Nach dem Tatbeſtande des landgerichtlichen Urteils enthielt\ndieſer Schriftſatz auch die Mitteilung, daß die Verpfändung der ö\nHypothel bereits zur Zeit der Zuſtellung der Klage erfolgt geweſen\nſei. Vor der Zuſtellung des Schriftſatzes hatte der Kläger den Beklagten nicht aufgefordert, an ihn und die Pfandgläubiger gemein⸗ ö\nſchaftlich zu zahlen. Nach der Zuſtellung zahlte der Beklagte, und\nder Kläger beantragte nunmehr nur Verurteilung des Beklagten in ö\ndie Koſten des Rechtsſtreits. Das Landgericht legte jedoch die Koſten ö\ndem Kläger auf mit der Begründung, der Klagantrag in der urſprüng⸗ ö\nlichen Faſſung würde koſtenpflichtig abzuweiſen geweſen ſein, weil\nnach § 1281 B.G.B. der Schuldner einer verpfändeten Forderung ö\nnur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinſchaftlich leiſten\nkönne. Dem modifizierten Antrag aber, welcher zugleich die erſte dem\n§1281 entſprechende Zahlungsaufforderung enthalten habe, ſei vom\nBeklagten ſofort genügt worden. ö\nGegen dieſes Urteil machte der Kläger mit ſofortiger Beſchwerde\ngeltend: Infolge der Kündigung habe der Beklagte ſich ſeit dem\n1. Januar im Verzuge befunden. Da ihm die Verpfändung der\nHypothek nicht mitgeteilt worden ſei, habe er an den Kläger allein\nzahlen können. Falls Beklagter aber von der Verpfändung anderweit\nKenntnis erlangt haben ſollte, habe er nicht das Recht gehabt, die\nZahlung ſchlechthin zu verweigern und Abweiſung der Klage zu verAlangen, ſondern habe ſich bereit erklären müſſen, an den Kläger und\ndie Pfandgläubiger gemeinſchaftlich zu zahlen. Demgegenüber wies\nder Beklagte darauf hin, daß der Kläger weder zur Leiſtung löſchungsfähiger Quittung, noch zur Herausgabe des Hypothekenbriefs imö ſtande geweſen ſei. Dem Beklagten ſei zwar bekannt geweſen, daß\ndie Hypothek verpfändet worden ſei, aber nicht die Perſonen der\nPfandgläubiger. Erſt durch den Schriftſatz vom 11. März 1902\nhabe er erfahren, an wen er zu zahlen habe.\nDieſer Beſchwerde wurde ſtattgegeben, und es wurden die Koſten\ndes Rechtsſtreits dem Beklagten auferlegt mit der Begründung: Da\nder Beklagte ſich ſeit dem 1. Januar 1902 im Verzuge befunden habe,\nſo ſei der urſprüngliche Klagantrag begründet geweſen. Daß die\n—*\n38. Klage aus verpfündeter Brieſhypothek. Prozeßkoſten. 14³\nHypothekenforderung zur Zeit der Klagerhebung verpfändet geweſen\nſei und der Beklagte dies angeblich gewußt habe, ſei unerheblich, da\nder Beklagte vor Anzeige der Verpfändung ſich durch Zahlung an\nden Kläger oder durch Hinterlegung gegen Aushändigung des Hypothekenbriefs habe befreien können. Der fehlende Beſitz des Hypothekenbriefs habe nicht der Anſtellung der Klage, ſondern höchſtens\nder demnächſtigen Befriedigung des Klägers entgegengeſtanden.\n\nGegen dieſen Beſchluß hat der Beklagte weitere ſofortige Beſchwerde erhoben.\n\nDie weitere ſofortige Beſchwerde iſt begründet. Da die eingeklagte Hypothekenforderung zur Zeit der Klagerhebung verpfändet\nwar, ſtand dem Kläger nicht das Recht zu, Zahlung an ſich allein\nzu fordern, vielmehr konnte er nur darauf klagen, daß an ihn und\ndie Pfandgläubiger gemeinſchaftlich gezahlt oder die eingeklagte Summe\nfür ihn und die Pfandgläubiger hinterlegt werde (§ 1281 B. G.B.).\nEr war auch nicht in der Lage, dem Beklagten ohne Mitwirkung der\nPfandgläubiger löſchungsfähige Quittung zu erteilen ( 368 B. G. B.)\n\nund den Hypothekenbrief auszuhändigen (§ 1144 B. G.B.). Die Annahme des Oberlandesgerichts, daß die Verpfändung der Hypothek,\nſo lange ſie dem Beklagten weder vom Gläubiger noch von den\nPfandgläubigern angezeigt war, nur das Verhältnis des Klägers zu\nden Pfandgläubigern berührt, alſo einer Zahlung des Beklagten an\nden Kläger nicht entgegengeſtanden habe, iſt unrichtig; denn die Verpfändung von Forderungen, welche auf Leiſtungen gehen, wirkt gegen\nden Schuldner nicht nur, wenn er durch eine Anzeige des Gläubigers\noder Pfandgläubigers, ſondern wenn er auf irgend eine Weiſe\nKenntnis von ihr erhalten hat (58 1275. 407 Abſ. 1 B. G. B.). Wenn\nder Beklagte zur Zeit der Klagerhebung an den Kläger allein hätte\nzahlen wollen, ſo würde die Tatſache der Verpfändung durch die Unfähigkeit des Klägers, den Hypothekenbrief herauszugeben, zu Tage\ngetreten ſein und Kläger mit befreiender Wirkung nicht haben zahlen\nkönnen. Es kommt alſo nicht einmal darauf an, ob der Beklagte zur\nZeit der Klagerhebung Kenntnis hatte, denn jedenfalls konnte er\nſchon damals dem Begehren, an den Kläger allein zu zahlen, auf\nGrund geſetzlicher Vorſchriften nicht nachkommen. Der Klagantrag\nin der urſprünglichen Geſtalt war ſonach unhaltbar. Nun meint ö\nzwar das Oberlandesgericht, daß der Beklagte, wenn er von der Verö\n14⁴ 39. Haftpflichtgeſetz 9 1. Haftung mehrerer Unternehmer.\npfändung, nicht aber von der Perſon der Pfandgläubiger Kenntnis\ngehabt haben ſollte, ſich durch Hinterlegung für den Gläubiger (den\nKläger) gegen Aushändigung des Hypothekenbriefs habe befreien\nkönnen; allein auch dies iſt unrichtig. Eine Verpflichtung des\nSchuldners zur Hinterlegung erkennt das Bürgerliche Geſetzbuch\nnur in beſonderen Fällen an (3. B. 5§ 432. 1077. 1281), und auch\nin dieſen Fällen nur, wenn der Gläubiger die Hinterlegung verlangt.\nIm vorliegenden Falle iſt ein ſolches Verlangen niemals geſtellt\nworden. Der Beklagte hätte aber nicht einmal ſein Recht (§ 372)\nzur Hinterlegung mit befreiender Wirkung ausüben können; denn vom\nKläger konnte er löſchungsfähige Quittung und den Hypothekenbrief\nnicht erhalten, und daß er die Perſonen der Pfandgläubiger vor dem\nEmpfange des Schriftſatzes vom 11. März 1902 gekannt habe, iſt\nnicht behauptet. Der Beklagte brauchte ſich zur Zahlung an den\nKläger und die Pfandgläubiger oder zur Hinterlegung für den Kläger ö\nund die Pfandgläubiger nicht zu erbieten, vielmehr konnte er abwarten,\nbis eine ſolche Leiſtung von ihm gefordert wurde. Alsbald nach\nStellung des dem 1281 allein entſprechenden Begehrens nach Zahlung\nan den Kläger und die Pfandgläubiger hat der Beklagte die Zahlung\ngeleiſtet. Da alſo der urſprüngliche Klagantrag unbegründet war\nund Beklagter dem begründeten Begehren, welches erſt mit dem\nSchriftſatze vom 11. März 1902 geſtellt war, ſofort nachgekommen\niſt, hat er zur Erhebung der Klage keine Veranlaſſung gegeben.\nMithin hat das Landgericht die Koſten des Rechtsſtreits dem Kläger\nmit Recht auferlegt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-09/v-147-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-09/v-147-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.354909+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-07-09/v-147-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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