{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-07-08","aktenzeichen":"III. 113/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch ö auf Tatumstände gestützt werden, die erst nach der Zustellung der ö Klageschrift eingetreten sind? C.P.O. § 263 Abs. 2 Ziff. 2.","text_plain":"36. Kann die örtliche Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts auch ö\nauf Tatumſtände geſtützt werden, die erſt nach der Zuſtellung der ö\nKlageſchrift eingetreten ſind?\nC.P.O. § 263 Abſ. 2 Ziff. 2.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 8. Juli 1902 i. S. Schw. (Bekl.) w. Br.\n(Kl.). Rep. III. 113/02.\nI. Landgericht Neuſtrelitz.\nII. Oberlandesgericht Roſtock.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Kläger hat gegen den Beklagten wegen verſchiedenartiger\nForderungen Klage auf Bezahlung von 1610,10 1 nebſt Zinſen bei\ndem Landgerichte zu Neuſtrelitz erhoben. Der Beklagte hat die Einrede\nder Unzuſtändigkeit geltend gemacht, weil er erſt nach der Zuſtellung der\nKlage — allerdings vor der erſten mündlichen Verhandlung —\nſeinen Wohnſitz im Bezirke des angerufenen Gerichts genommen habe.\nDer Kläger hat als ausreichend erachtet, daß der Beklagte vor der\nmündlichen Verhandlung dahin verzogen ſei. Das Berufungsgericht\nhat die Einrede verworfen, da es zur Begründung des allgemeinen\nGerichtsſtandes (§ 13 C. P.O.) genüge, daß der Beklagte vor der\nerſten mündlichen Verhandlung ſeinen Wohnſitz in den Bezirk des\nangerufenen Gerichts verlegt habe, der § 268 Abſ. 2 Nr. 2 C. P.O. ſtehe\ndieſer Annahme nicht entgegen. Dieſen Ausführungen des Berufungsgerichts iſt beizutreten.\nDer von einer Anzahl Kommentatoren für die gegenteilige Anſicht angezogene § 263 Abſ. 2 beſtinunt allerdings:\nDie Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen.\nNr. 2. Die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts wird durch eine\nVeränderung der ſie begründenden Umſtände nicht berührt. ö\nAllein der Wortlaut dieſer Beſtimmung beſchränkt ſich auf die\neinmal begründete Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts, d. h. auf\nden poſitiven Fall, daß zur Zeit der Rechtshängigkeit ein beſtimmter\nGerichtsſtand bei dem angerufenen Gerichte begründet war, und umfaßt nicht auch den negativen Fall, daß die Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts zur Zeit der Rechtshängigkeit nicht begründet war.\nNur für den erſteren beſtimmt er, daß die Zuſtändigkeit durch Veränderung der ſie begründenden Umſtände nicht berührt werde,\nnicht aber auch für den letzteren, daß die Unzuſtändigkeit fortdauere.\nDie Motive zu § 227 des Entwurfs der Civilprozeßordnung (Beilage zu den Reichstagsverhandlungen S. 466) verweiſen denn auch\nauf den Grundſatz des gemeinen Civilprozeſſes I. 30 Dig. de jud. 5, 1:\nubi semel coeptum est judicium, ibi et finem accipere debet, in\nwelchem nur von dem poſitiven Falle die Rede iſt, und bringen im\nAnſchluſſe hieran einzelne der nach den Motiven mit der Beſtimmung\nder Civilprozeßordnung übereinſtimmende Entwürfe und Geſetze, ſo\n§ 227 Abſ. 2 des preußiſchen Entwurfs und die württembergiſche\nCivilprozeßordnung Art. 88 Abſ. 3 den Satz dahin zum Ausdruck,\ndaß die „Zuſtändigkeit“, der „Gerichtsſtand“ fortdauere, auch wenn\nö die Verhältniſſe, welche ihn begründeten, weggefallen ſeien. Es iſt\n\nauch nicht anzunehmen, daß die Civilprozeßordnung als Wirkung der ö\n\nRechts hängigkeit die Fortdauer der Unzuſtändigkeit, alſo das Nichtö rechtshängigwerden des Rechtsſtreits hat bezeichnen wollen.\n\nIſt aber eine poſitive entgegenſtehende Beſtimmung der Civilprozeßordnung nicht gegeben, ſo iſt die nachträgliche Heilung der Unzuſtändigkeit — jedenfalls vor der erſten mündlichen Verhandlung —\nfür zuläſſig zu erachten. Denn daß die Zuſtändigkeit des angerufenen\nGerichts zur Zeit der Klagerhebung keine ſchlechterdings unabänderliche Prozeßvorausſetzung iſt, ergibt ſich ſchon aus der Zulaſſung der\nſtillſchweigenden Prorogation, ſowie aus der Tatſache, daß die Unzu⸗ ö\nſtändigkeit auf dem Wege der Einrede geltend zu machen und dieſe\nEinrede in der Regel verzichtbar iſt. Im übrigen aber treffen für\ndie Zulaſſung der Heranziehung von Tatumſtänden, welche nach der\nKlagerhebung eingetreten ſind, zur Begründung der Zuſtändigkeit im ö\nweſentlichen gleichartige Gründe zu, wie für die Berückſfichtigung\nmateriellrechtlicher, nicht den Klagegrund ſelbſt betreffender, Verände\nrungen des ſtreitigen Rechts oder Rechtsverhältniſſes im Laufe des\nProzeſſes (z. B. rückſichtlich der Fälligkeit, Kündigung ꝛc) ſprechen.\nInsbeſondere fällt auch hier ins Gewicht, ö\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 416,\ndas Beſtreben der Civilprozeßordnung, die Zahl der Prozeſſe zu vermindern, ein Beſtreben, das vor allem auch gerade in der Beſtimmung\ndes § 263 Abſ. 2 Ziff. 2 C.P.O. Ausdruck gefunden hat. Einer\nSchädigung des Beklagten iſt auch hier durch die Einrede der Klagänderung und den § 92 C. P.O. vorgebeugt. Daß die diesſeitige\nEntſcheidung, Bd. 3 S. 392 Entſch. des R. G.'s in Civilſ., nicht entgegenſteht, vielmehr den umgekehrten Fall, die Fortdauer der einmal\nbegründeten Zuſtändigkeit, betrifft, iſt vom Berufungsgericht zutreffend\nhervorgehoben.“\n37. 1. Iſt eine einſtweilige Verfügung zur Sicherung des dinglichen Rechts des Hypothekenglänbigers auf die Mieten des belaſteten Grundſtückes zuläſſigꝰ\n2. Liegt eine Gefährdung des hypothekariſchen Rechts ſchon\nö ‚","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-08/iii-113-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-08/iii-113-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.312327+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-07-08/iii-113-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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