{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-07-04","aktenzeichen":"II. 29/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Erwerber eines zusammenhängenden Areals von wenigstens 300 Morgen Flächeninhalt auf Grund des § 3 lit. a des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 mit dem Augeublicke der Erwerbung trotz eines laufenden, das Areal umfassenden Pachtvertrages nuter Ausschluß des Pächters sofort zur Ausübung der Jagd be rechtigt?","text_plain":"33. Iſt der Erwerber eines zuſammenhängenden Areals von wenigſtens\n300 Morgen Flächeninhalt auf Grund des § 3 lit. a des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 mit dem Augeublicke der Erwerbung trotz eines laufenden, das Areal umfaſſenden Pachtvertrages\nnuter Ausſchluß des Pächters ſofort zur Ausübung der Jagd be\nrechtigt?\nII. Civilſenat. Urt. v. 4. Juli 1902 i. S. O. (Kl.) w. D. (Bekl.).\nö Rep. II. 29/02.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion erſcheint zur Sache nicht begründet.\n\nDer Kläger hat im Jahre 1898 den Jagbezirk L. auf die\nDauer von ſechs Jahren bis zum 1. Auguſt 1904 von der genannten\nGemeinde angepachtet. Der Beklagte hat ſeinen in dieſem Jagdbezirk\nbelegenen Grundbeſitz im Jahre 1900 derartig vergrößert, daß er von\n\nö da ab über 300 Morgen zuſammenhängendes Areal beſitzt, und\nnimmt von dem Augenblick der Vergrößerung an auf Grund des\n§ 3 üt. a des Jagdpolizeigeſetzes vam 7. März 1850 das Jagdrecht\nauf dieſem ſeinem Eigentum in Anſpruch, während der Kläger auf38. Jagdpachtrecht und Jagdrecht des Eigentümers. 1²2⁷\nſtellt, daß er auf Grund des Jagdpachtvertrages mit der Gemeinde\nbis zu dem Ende der Pachtzeit auch auf dem dem Beklagten zugehörigen Areal allein zur Ausübung der Jagd berechtigt ſei.\n\nDanach hängt die Entſcheidung über die Reviſion davon ab, ob\nmit dem Oberlandesgericht anzunehmen iſt, daß der Erwerber eines\n\nzuſammenhängenden Areals von mindeſtens 300 Morgen auf Grund\ndes § 3 lit. a das Recht, auf dieſem die eigene Jagd auszuüben, ſofort trotz eines laufenden, das Areal mitumfaſſenden Jagdpachtvertrages unter Ausſchluß des Anpächters der Jagd erwirbt, oder ob\nder letztere auf Grund des Pachtvertrages berechtigt bleibt, bis zum\nEnde der Pachtzeit die Jagd auch auf dem bis auf 300 zuſammenhängende Morgen gebrachten Areal desſelben Grundbeſitzers auszuüben.\n\nDer Senat tritt in dieſer, in der Rechtſprechung und Literatur\nvielfach umſtrittenen Frage der erſteren, namentlich auch vom preußiſchen Oberverwaltungsgericht in ſtändiger Rechtſprechung vertretenen\nAnſicht bei.\n\nDas Jagdgeſetz vom 31. Oktober 1848 ſtellte nach Beſeitigung\njedes Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden durch den § 1, in\n§3 Abſ. 1 den allgemeinen Grundſatz auf, daß die Jagd jedem\nGrundbeſitzer auf ſeinem Grund und Boden zuſtehe, indem es gleichzeitig auch für die Zukunft die Trennung des Jagdrechts vom Grund\nund Boden als dingliches Recht ausdrücklich ausſchloß. Dieſer Standpunkt iſt in dem Jagdpolizeigeſetz vom 7. März 1850 nicht verlaſſen\nworden. Auch dieſes Geſetz geht zunächſt im § 1 grundſätzlich von\ndem Jagdrecht des Eigentümers aus, unterwirft aber die Ausübung\ndesſelben, weſentlich im polizeilichen Intereſſe, ſodann auch im Intereſſe\nder Erhaltung der Jagd einer Reihe von einſchränkenden Beſtimmungen.\nDie weſentlichſte dieſer Einſchränkungen ergibt ſich aus § 3 lit. a,\nwonach der Grundbeſitzer zur eigenen Ausübung ſeines Jagdrechts nur befugt iſt auf ſolchen Beſitzungen, welche einen zuſammenhängenden Flächenraum von wenigſtens 300 Morgen bilden.\n\nDamit iſt einerſeits die eigene Ausübung der Jagd auf kleineren\nBeſitzungen als 300 Morgen beſeitigt, andererſeits aber auch das\n\neigene Jagdausübungsrecht auf Flächen von über 300 Morgen\neiner Beſchränkung nicht unterworfen, vielmehr als ſolches unbeſchränkt anerkannt. Daraus wird aber mit Recht gefolgert, daß das\neigene Jagdausübungsrecht in jedem Augenblicke zur Entſtehung gelangt, wenn ein Grundbeſitzer ein zuſammenhängendes Terrain in der\nangegebenen Größe erwirbt.\n\nEs kann ſich daher nur fragen, ob dieſe an ſich aus dem Geſetze\nſelbſt ſich ergebende Folgerung ausnahmsweiſe dann nicht eintritt,\nwenn die Jagd auf dem zu einem Geſamtareal von über 300 Morgen\nvereinigten Grund und Boden vor dieſer Vereinigung gleichzeitig mit\nder Jagd in dem übrigen bezüglichen Jagdbezirk verpachtet worden,\nund dieſer Pachtvertrag noch nicht abgelaufen iſt. Dieſe Annahme,\nwonach in einem ſolchen Falle das Recht der eigenen Jagdausübung\nerſt mit dem Ablauf der betreffenden Jagdpachtzeit zur Entſtehung\ngelangen würde, kann gegründet werden auf das ſich ergebende Vertragsrecht, oder auf einen etwaigen Willen des Geſetzgebers, daß in\ndem gegebenen Kolliſionsfalle dem Rechte des Jagdpächters vor\ndem des Eigentümers der Vorrang zuſtehen ſolle.\n\nWas das Vertragsverhältnis anlangt, ſo beſteht darüber zur\nZeit im weſentlichen kein Streit mehr, daß das Jagdpachtrecht nach\npreußiſchem Recht, und zwar auch im Gebiete des gemeinen Rechts,\num welches es ſich im vorliegenden Falle handelt, kein dingliches ö\nRecht iſt, und daß auf dieſen Geſichtspunkt das abſolute Recht des ö\nJagdpächters bezüglich des ganzen ihm verpachteten Terrains bis zum\nEnde der Pachtzeit jedenfalls nicht gegründet werden kann. Das\nJagdpachtrecht iſt vielmehr weſentlich obligatoriſcher Natur (wenn\nauch inſoweit mit quaſidinglichem Charakter, als es dem Jagdpächter x\n\nö das Recht auf den Eigentumserwerb an dem Wilde durch Okkupa\ntion gibt, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 349). Dieſes\nobligatoriſche Rechtsverhältnis beſteht aber nicht zwiſchen dem Jagdpächter und den einzelnen Eigentümern der den Jagdbezirk bildenden\nGrundſtücke. Die Eigentümer der gemäß § 4 des Jagdpolizeigeſetzes\nzu einem gemeinſamen Jagdbezirk vereinigten Grundſtücke bilden bezüglich dieſes Verhältniſſes eine geſetzliche Zwangsgenoſſenſchaft des\nöffentlichen Rechts. Die der Gemeindebehörde nach § 9 a. a. O. zuſtehende und obliegende Vertretung dieſer Zwangsgenoſſenſchaft iſt\ngleichfalls öffentlichrechtlicher Natur. Danach können auf dieſes Verhältnis die civilrechtlichen Grundſätze über das Verhältnis zwiſchen\nMachtgeber und Bevollmächtigten ſowie zwiſchen dem Machtgeber und\nDritten keine Anwendung finden.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 256.\n\nDaraus folgt, daß, wenn kraft dieſes öffentlichrechtlichen geſetzlichen\nVertretungsrechts die Zwangsgenoſſenſchaft der Grundeigentümer\nals ſolche allerdings an die von der Gemeindebehörde gemäß § 10 lit. o\na. a. O. abgeſchloſſenen Jagdpachtverträge gebunden iſt, doch keinesfalls\ndie einzelnen Grundbeſitzer die rechtliche Stellung der Gegenkontrahenten\nim Verhältnis zu dem Anpächter der Jagd haben, und daß ſie für\ndie dem Jagdpächter durch den Pachtvertrag übertragenen Rechte\nprivatrechtlich nicht haftbar ſind. Danach ſteht dem Anſpruch des\nBeklagten auf Ausübung der Jagd auf ſeinem über 300 Morgen ö\ngroßen Eigentum, unter Ausſchluß des Klägers, ſchon vor Ablauf\nder Pachtzeit, irgend eine Verpflichtung desſelben, den Jagdpachtvertrag der Gemeinde auch ſeinerſeits zu erfüllen, nicht entgegen.\n\nEs bleibt weiter zu erörtern, ob es nicht im Willen des Geſetzgebers gelegen hat, indem er der Gemeindebehörde durch den § 10\na. a. O. das Recht gab, die Jagd auf den gemeinſchaftlichen Jagdbezirken für eine Mindeſtzeit von 3 Jahren und eine Höchſtzeit von\n12 Jahren zu verpachten, in dieſem Falle eine für die Dauer der\nPachtzeit unabänderliche Regelung der Jagdberechtigungsverhältniſſe\neintreten zu laſſen, ſo daß das Jagdpachtrecht durch etwaige Veränderungen in den Verhältniſſen des Grundeigentumes unter keinen\nUmſtänden berührt werden ſollte. Indes auch dies iſt zu verneinen.\nGegen eine ſolche Annahme ſprechen zunächſt, wie auch das Oberlandesgericht zutreffend hervorhebt, weſentlich die Beſtimmungen in\n§ 3 lt. b und 6, wonach der Grundbeſitzer das Recht der eigenen\nJagdausübung auch auf allen dauernd und vollſtändig eingefriedigten\nGrundſtücken, ſowie auf zur Fiſcherei eingerichteten Teichen und ſolchen\nInſeln, welche ein Beſitztum bilden, hat. Unbedenklich hat der Eigentümer das Recht, ſolche Einrichtungen auch während des Laufes der\nPachtzeit zu treffen, und ebenſo unbedenklich iſt es, daß damit das\nJagdrecht des Anpächters auf dem eingefriedigten Terrain bezw. den\n\nInſeln aufhört. Wenn aber das Geſetz in dieſer Hinſicht das Recht\ndes Jagdpächters nicht als ein abſolut unantaſtbares geſchaffen hat,\nſo iſt nicht wohl anzunehmen, daß dieſes anders bezüglich des eigenen\nJagdrechts auf dem 300 Morgen überſteigenden Grund und Boden\ngehalten werden ſollte. Greifbare Anhaltspunkte bietet das Geſetz\nhierfür nicht. Der Geſichtspunkt, daß dadurch erheblich unſichere Ver\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (62). 9\nhältniſſe für den Jagdpächter und auch für die Genoſſenſchaft während\nder Pachtzeit ermöglicht würden, hätte de lege ferenda zu einem\nanderen Standpunkte führen können, für die Auslegung des gegebenen ö\nö Geſetzes kann er nicht von entſcheidender Bedeutung ſein. Wenn\ndarauf hingewieſen worden iſt, daß die Möglichkeit einer langen\nJagdpachtzeit von 12 Jahren dafür ſpreche, daß während dieſer Dauer\nſichere und ruhige Verhältniſſe im Sinne des Geſetzes gelegen haben\nmüßten, ſo iſt darauf zu erwidern, daß die zuläſſige Dauer von 3\nbis 12 Jahren weſentlich durch andere Verhältniſſe, insbeſondere das\nIntereſſe der Jagdgenoſſenſchaft und die Rückſicht auf Erhaltung\nguter Jagdverhältniſſe beſtimmt worden iſt. Übrigens iſt das Argument auch für die hier vertretene Anſicht dahin zu verwerten, daß\nes nicht wohl in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen haben kann, die\nMöglichkeit des Erwerbes des eigenen Jagdausübungsrechts des\nEigentümers auf eine ſo lange Zeit wie 12 Jahre auszuſchließen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-04/ii-29-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-04/ii-29-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.242504+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-07-04/ii-29-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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