{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-07-04","aktenzeichen":"II. 126/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begründet der Vermerk „Erfüllungsort Berlin“ auf der gleichzeitig mit der Ware übersandten Faktura dann die örtliche Zuständigkeit der dortigen Gerichte für die Klage gegen den auswärtigen ö Käufer, wenn in dem früheren Geschäftsverkehr der Parteien die dem Käufer übersaudten und von ihm ohne Vorbehalt angenommenen Fakturen deuselben Vermerk enthalten hatten?","text_plain":"35. Begründet der Vermerk „Erfüllungsort Berlin“ auf der gleichzeitig mit der Ware überſandten Faktura dann die örtliche Zuſtändigkeit der dortigen Gerichte für die Klage gegen den auswärtigen\nö Käufer, wenn in dem früheren Geſchäftsverkehr der Parteien\ndie dem Käufer überſaudten und von ihm ohne Vorbehalt angenommenen Fakturen deuſelben Vermerk enthalten hatten?\nII. Civilſenat. Urt. v. 4. Juli 1902 i. S. B. (Bekl.) w. B. & V.\nö (EKl.). Rep. II. 126/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIn der vorliegenden Prozeßſache hatte die beklagte, in Iſerlohn\ndomizilierte Firma der gegen ſie zum Landgericht Berlin I erhobenen, ö\nauf Zahlung des Kaufpreiſes für von ihr beſtellte und ihr gelieferte Waren gerichteten Klage die Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit\nentgegengeſetzt. Das Landgericht erachtete dieſe Einrede für begründet,\n\nö während das Kammergericht auf eingelegte Berufung entgegengeſetzt\nentſchied, indem es unter Verwerfung der Unzuſtändigkeitseinrede die ö\nSache zur Verhandlung über den Anſpruch ſelbſt an das Landgericht\nzurückwies. In den Gründen wird unter anderem ausgeführt, es ſei\nweſentlich auf Grund des Umſtandes, daß nicht nur die in Frage\nſtehende Faktura, ſondern eine Reihe früherer Fakturen, welche in\ndem längeren Geſchäftsverkehr der Parteien ſeit dem 30. Mai 1899\nvon der Klägerin der Beklagten überſandt und von dieſer honoriert\nworden ſeien, bis auf eine den Vermerk „Erfüllungsort Berlin“ mit\ngeſchriebenen Lettern hinter der von der Beklagten durchgängig innegehaltenen Bedingung „30 Tage mit Skonto 2 Prozent“ enthielt,\nanzunehmen, daß zwiſchen den Parteien eine Vereinbarung dahin zuſtande gekommen ſei, daß für das fragliche Verhältnis Berlin als\nErfüllungsort angeſehen werden ſollte; danach ſei der Gerichtsſtand\ndes § 29 C. P.O. gegeben.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat die Zuſtändigkeit des Landgerichts I ö\nBerlin für die Klage gegen die in Iſerlohn geſchäftlich domizilierte\nBeklagte auf eine von ihm angenommene ſtillſchweigende Genehmigung\n\ndes Erfüllungsorts Berlin ſeitens der Beklagten für das in Frage\nſtehende Geſchäft gegründet. Die desfallſigen Ausführungen geben\nindeſſen zu rechtlichen Bedenken Anlaß, die zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen müſſen.\n\nNach dem feſtſtehenden Tatbeſtand hatte die Beklagte bei der\nKlägerin die Waren, deren Kaufpreis mit der Klage verlangt wird,\nbeſtellt, ohne bezüglich des Erfüllungsorts irgend eine Erklärung abzugeben. Die Klägerin hat der Beklagten die Waren überſandt\n\nö gleichzeitig mit einer Faktura, auf welcher ſich der Vermerk „Erfüllungsort Berlin“ befindet. Das Berufungsgericht hat bei ſeiner Entſcheidung auch auf dieſes Moment erſichtlich Wert gelegt, und es\n35. Gerichtsſtand des Erfüllungsorte. 13⁵\nmußte das um deswillen allerdings geſchehen, weil bezüglich des\nſpeciell in Frage ſtehenden Geſchäfts dieſer Fakturenvermerk\ndie einzige vorliegende Erklärung auch der Klägerin iſt, daß ſie für\ndasſelbe Berlin als Erfüllungsort in Anſpruch nehmen wolle.\nAnderſeits iſt dieſe einſeitige Außerung nach erfolgter Beſtellung und\nnach Abſchluß des Vertrages, wie wiederholt vom Reichsgericht ausgeſprochen iſt, als ſolche unerheblich. Die Beklagte hatte weder einen\nAnlaß noch eine Verpflichtung, gegen dieſelbe zu proteſtieren; an ſich\nwar nach dem Abſchluß des Geſchäfts für ihre Vertragsverbindlichkeit\ngemäß § 269 B. G.B. lediglich ihr Wohnort Erfüllungsort, der durch\ndie betreffende Notiz auf der Faktura nicht geändert werden konnte.\nIndem aber das Berufungsgericht auch auf dieſes Moment Wert legt,\nund auf das Stillſchweigen der Beklagten ſelbſtredend auch in dieſem\nFalle hinweiſt, bietet es Anlaß zu dem entſcheidenden Bedenken, daß\nnicht feſtgeſtellt iſt, daß die Beklagte bereits bei der Beſtellung\nſtillſchweigend und rechtsverbindlich genehmigt habe, daß für die von\nihr durch dieſelbe übernommene Vertragsverbindlichkeit Berlin Erfüllungsort ſein ſolle. Dieſes Bedenken, welches nicht beſeitigt wird\ndurch den Wortlaut der Entſcheidungsgründe, die in dieſer Hinſicht\neine klare Ausſprache vermiſſen laſſen, muß aber zur Aufhebung des\nUrteils führen, indem die Annahme einer nachträglichen Genehmigung\nauf Grund derartiger einſeitiger Vermerke des Verkäufers nach feſt\nſtehender Rechtſprechung rechtsirrtümlich iſt.\n\nWeiter iſt aber hervorzuheben, daß, wenn das Berufungsgericht\ndarauf weſentliches Gewicht legt, daß in dem früheren Geſchäftsverkehr der Parteien auf einer großen Anzahl von Fakturen derſelbe\nVermerk „Erfüllungsort Berlin“ ſich befunden habe — was für die\nAnnahme eines bezüglichen Einverſtändniſſes bereits bei der Beſtellung allerdings verwertet werden könnte —, dieſe Argumentation\nrechtlich nicht gebilligt werden kann. Das Reichsgericht hat in\neinem ähnlich liegenden Falle ausgeſprochen, daß auch bei fortgeſetzten\n\nů Warenbeſtellungen und Warenlieferungen der auf den Fakturen be\nfindliche Vermerk über einen anderen Erfüllungsort als denjenigen\n\nö des Käufers für die folgenden Beſtellungen keine rechtliche Bedeutung\nund Wirkung habe.\n\nö Vgl. Holdheim, Monatsſchrift für Handelsrecht Bd. 7 S. 275.\nDer erkennende Senat tritt dieſer Anſicht bei. Für jeden einzelnen\n\nFall der Beſtellung war der Vermerk auf der Faktura unerheblich\nund ohne rechtliche Bedeutung; die Beklagte war in keinem der\neinzelnen Fälle gehalten, eine Erklärung bezüglich des Vermerks abzugeben oder dagegen zu proteſtieren; aus ihrem Stillſchweigen konnte\nin keinem Falle ein Präjudiz gegen ſie hergeleitet werden. Waren\naber die Vermerke jeder für ſich ohne rechtliche Bedeutung, ſo können\nſie es auch nicht in ihrem Zuſammenhang ſein. Daß das Wort\nBerlin auf den Fakturen nicht gedruckt, ſondern geſchrieben war, iſt\nebenſo unerheblich für die vorliegende Frage, wie der Umſtand, daß\ndie Beklagte von einer ihr regelmäßig auf den Fakturen ſeitens der\n\nKlägerin gemachten Skontobewilligung Gebrauch gemacht hat.\n\nWenn hiernach die vom Berufungsgerichte gegebenen Gründe die\nAnnahme der Zuſtändigkeit des Landgerichts I Berlin zu rechtfertigen\nnicht geeignet ſind, ſo konnte doch nicht ſofort gemäß § 565 Abſ. 3\nZiff. 1 C.P.O. durcherkannt werden. Es mußte vielmehr bei Aufhebung des angefochtenen Urteils die Zurückverweiſung erfolgen, weil\ndie Klägerin ſich auch noch auf ihre, nach ihrer Behauptung der\n\nBeklagten überſandte Preisliſte, bezogen hat, und es immerhin der\nKlägerin nachgelaſſen werden muß, aufzuſtellen und zu erweiſen, daß\ndie in Frage ſtehende Beſtellung von der Beklagten auf Grund der\nPreisliſte und insbeſondere unter den auf derſelben befindlichen\nBedingungen, in welchen Berlin als Erfüllungsort angegeben iſt,\nerfolgt iſt“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-04/ii-126-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-04/ii-126-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.290504+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-07-04/ii-126-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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