{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-07-04","aktenzeichen":"II. 117/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Handelt ein Bankier, der in Ansführung eines Anftrags Wertpapiere für einen Kunden gekanft und ohne Nummernangabe für diesen in Verwahrung genommen hatte, wenn er, nachdem diese Wertpapiere abhanden gekommen waren, für sie andere beschaffte und in die mit dem Namen des Kunden bezeichnete Mappe oder Schleife legte, als Vertreter des Kunden auf Grund des ursprünglichen Kommissionsauftrags, und ist demnach in einem solchen Verfahren ein nach dem gegebenen Sachverhalte gemäß § 181 B. G. B. rechtswirksames Kontrahieren des Bankiers als Vertreters des Kunden mit sich selbst zu finden? Wird der Kunde in einem solchen Falle gemäß §88 929. 930 B. G.B. Eigentümer der nen beschafften Wertpapiere?","text_plain":"34. Handelt ein Bankier, der in Ansführung eines Anftrags Wertpapiere für einen Kunden gekanft und ohne Nummernangabe für\ndieſen in Verwahrung genommen hatte, wenn er, nachdem dieſe Wertpapiere abhanden gekommen waren, für ſie andere beſchaffte und in\ndie mit dem Namen des Kunden bezeichnete Mappe oder Schleife\nlegte, als Vertreter des Kunden auf Grund des urſprünglichen\nKommiſſionsauftrags, und iſt demnach in einem ſolchen Verfahren\nein nach dem gegebenen Sachverhalte gemäß § 181 B. G. B. rechtswirkſames Kontrahieren des Bankiers als Vertreters des Kunden mit ſich\nſelbſt zu finden? Wird der Kunde in einem ſolchen Falle gemäß\n§88 929. 930 B. G.B. Eigentümer der nen beſchafften Wertpapiere?\nII. Civilſenat. Urt. v. 4. Juli 1902 i. S. T. (Kl.) w. H. Konkursm.\n(Bekl.). Rep. II. 117/02.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAm 11. März 1901 wurde über das Vermögen des Bankiers H.\nin Breslau das Konkursverfahren eröffnet. Seit mehreren Jahren\nſtand der Kläger, der Rittergutsbeſitzer T. zu Pogorzela, mit H.\nderart in Geſchäftsverbindung, daß dieſer als ſein Kommiſſionär für\nihn Wertpapiere kaufte, verkaufte, auch als Selbſtkontrahent an ihn\nlieferte und, wie Kläger behauptet, auf generelle Weiſe und geſchäftlichen Uſancen entſprechend, für ihn in einer mit des Klägers Namen\nbezeichneten Mappe bezw. Schleife verwahrte. In eine ſolche Schleife\nlegte H. am 4. März 1901 eine von ihm am 2. Februar 1901 gekaufte Aktie der Schleſiſchen Bodenkredit⸗Aktienbank Nr. 1536 über\n1200 ＋, nachdem er im Jahre 1899 als Kommiſſionär des Klägers\nfür dieſen 60 600 ſolcher Aktien gekauft hatte, ſolche aber nach\nder klägeriſchen Behauptung im Geſchäftsbetriebe des H. demnächſt\nverwendet worden waren. Der Gemeinſchuldner H. wurde bald nach\ndem 4. März 1901 flüchtig. Kläger behauptete, durch die Einlegung\n\nder Aktie in die für die Aufnahme ſeiner Wertpapiere beſtimmte\nSchleife ſeitens des H. habe er das Eigentum an dem Wertpapiere\nerworben und erhob demgemäß Klage auf Anerkennung ſeines Eigentums an der bezeichneten Aktie und auf deren Herausgabe.\n\nDas Landgericht zu Breslau wies die Klage ab, und die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht daſelbſt\nzurückgewieſen. Das letztere Urteil wurde auf Reviſion des Klägers\nvom Reichsgericht aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n„Die Reviſion mußte für begründet erachtet werden.\n\nEs iſt zunächſt allerdings rechtlich zutreffend, wenn das Oberlandesgericht ausführt, daß es für die Entſcheidung der vorliegenden\nSache unerheblich iſt, ob der Kläger Eigentümer der von dem Gemein\nö ſchuldner H. auf Grund des dieſem vom Kläger erteilten Kommiſſionsauftrags für ihn im Jahre 1899 gekauften und demnächſt in\nVerwahrung genommenen 60600 - Aktien der Schleſiſchen Bodenkredit⸗Aktienbank geweſen iſt, ob insbeſondere bezüglich des Eigentumserwerbs an dieſen Aktien Bedenken aus den einſchlägigen Beſtimmungen des zur Zeit des Erwerbs jener Aktien in Geltung geweſenen\npreußiſchen Allgemeinen Landrechts herzuleiten ſind, da es lediglich\n\nö darauf ankommt, ob der Kläger zur Zeit der Konkurseröffnung Eigentümer der von ihm vindizierten, von H. kurz vor der Konkurseröffnung in eine mit dem Namen des Klägers verſehene Schleife gelegten\n\nAktie Nr. 15386 der genannten Aktienbank war.\n\n9*\nDas Oberlandesgericht hat die auf Abweiſung der Klage lautende\nEntſcheidung des Landgerichts, im weſentlichen übereinſtimmend mit\ndeſſen Gründen, um deswillen für gerechtfertigt erachtet, weil der Eigentumserwerb für den Kläger nur gemäß § 181 B.G.B. durch einen\nVertrag des H. als Vertreters des Klägers mit ſich ſelbſt hätte bewirkt\nwerden können, es in dieſer Hinſicht aber, da der Kommiſſionsauftrag\ndurch die Anſchaffung der früheren Aktien ſeine Erledigung gefunden\ngehabt, und nur noch ein Verwahrungsauftrag in Frage geſtanden\nhabe, jedenfalls an dem nach jener Beſtimmung erforderlichen Vertretungsverhältnis gefehlt habe.\nDieſen Ausführungen kann in rechtlicher Hinſicht nicht beigepflichtet werden. Wenn H. nach der erſten Anſchaffung der 60600\nAktien, bezüglich deren eine Angabe der Nummern weder verabredet\nwar noch vom Kläger jemals beanſprucht worden iſt, und, nachdem\ndie früheren Aktien — einerlei wie — abhanden gekommen waren,\nzum Zwecke des teilweiſen Erſatzes eine neue Aktie für den Kläger\nbeſchaffte, ſo iſt es nicht richtig zu ſagen, daß dieſes nicht noch in\nAusführung des früheren Kommiſſionsauftrags geſchehen ſei. Die\nAusführung desſelben durch die frühere Beſchaffung der Aktien war\ndurch das dem Kläger nicht bekannte Abhandenkommen der Aktien in\nWegfall gekommen. Die Wiederbeſchaffung einer neuen Aktie zum\nteilweiſen Erſatz war demnach, da ſich inſoweit Auftrag und Ausführung inhaltlich deckten, lediglich eine teilweiſe Ausführung des urſprünglichen Auftrags. Damit iſt aber ein Vertretungsverhältnis, ö\nwie es § 181 a. a. O. erfordert, unbedenklich gegeben. Im übrigen\nliegen auch die weiteren Vorausſetzungen dieſes Paragraphen, ſowie ö\ndie Erforderniſſe der zum Eigentumsübergang erforderlichen Beſitzübertragung durch constitutum possessorium gemäß § 930 B. G. B.\nvor. Daß der Kläger, nachdem die früheren Aktien abhanden gekommen waren, einen Anſpruch auf Beſchaffung anderer Aktien gegen\nH. hatte, beſtreitet auch das Oberlandesgericht nicht, und es iſt das\nrechtlich unbedenklich; daß der Kläger tatſächlich nicht in der Lage\nwar, dieſes geltend zu machen, weil ihm das Abhandenkommen der\nAktien nicht bekannt war, worauf das Oberlandesgericht gleichfalls\nGewicht gelegt hat, iſt unerheblich; es ändert dieſer Umſtand daran\nnichts, daß die Neubeſchaffung der Aktie und die Einlegung in die\nSchleife des Klägers, wenn ſie erfolgte, ausſchließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit des H. dem Kläger gegenüber beſtanden.\nDie vom Oberlandesgerichte aber vermißte, nach § 980 a. a. O. zum\nEigentumsübergang erforderliche Vereinbarung zwiſchen H. als urſprünglichem Eigentümer der ſtreitigen Aktie und dem Kläger über\nein Rechtsverhältnis, vermöge deſſen der Erwerber den mittelbaren\nBeſitz erlangt, iſt in dem aus der Einlegung der Aktie in die mit\ndem Namen des Klägers verſehene Schleife gemäß § 181 ſich ergebenden Vertrage des H. als deſſen Vertreters mit ſich ſelbſt zu finden.\nVgl. Staub, 6. und 7. Aufl., Anm. 33 zu § 3838.\nDanach iſt die Annahme begründet, daß der Kläger vor der Konkurseröffnung Eigentümer der ſtreitigen Aktie Nr. 1536 geworden iſt.\nEiner Erörterung der Frage, ob nicht, wie die Reviſion eventuell\ngeltend macht, dasſelbe Ergebnis abgeſehen von § 181 ſich auch aus\ndem Geſichtspunkte der negotiorum gestio gemäß den 58 174 und 184\nB. G.B. ergeben würde, bedarf es danach nicht.\nGleichwohl kann, obſchon an ſich das Eigentumsrecht des Klägers\nden Klaganſpruch begründet, nicht zu Gunſten desſelben durcherkannt\nwerden; es muß vielmehr unter Aufhebung des angefochtenen Urteils\ndie Zurückverweiſung an das Berufungsgericht erfolgen, weil der\nKonkursverwalter auch noch den Einwand der Anfechtung aus den\n§ 30 Nr. 2 und 31 Nr. 1 K.O. erhoben hatte, und hierüber noch\nunter Erörterung der bezüglichen tatſächlichen Verhältniſſe Entſcheidung\nzu treffen ſein wird.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-04/ii-117-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-04/ii-117-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.265543+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-07-04/ii-117-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1902-07-04","dockets":["II. 117/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 04.07.1902 – II. 117/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-04/ii-117-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Handelt ein Bankier, der in Ansführung eines Anftrags Wertpapiere für einen Kunden gekanft und ohne Nummernangabe für diesen in Verwahrung genommen hatte, wenn er, nachdem diese Wertpapiere abhanden gekommen waren, für sie andere beschaffte und in die mit dem Namen des Kunden bezeichnete Mappe oder Schleife legte, als Vertreter des Kunden auf Grund des ursprünglichen Kommissionsauftrags, und ist demnach in einem solchen Verfahren ein nach dem gegebenen Sachverhalte gemäß § 181 B. G. B. rechtswirksames Kontrahieren des Bankiers als Vertreters des Kunden mit sich selbst zu finden? Wird der Kunde in einem solchen Falle gemäß §88 929. 930 B. G.B. Eigentümer der nen beschafften Wertpapiere?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:15.265543+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}