{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-07-03","aktenzeichen":"VI. 127/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wer „hält“ ein Tier im Sinne des § 833 B. G. B.ꝰ","text_plain":"31. Wer „hält“ ein Tier im Sinne des § 833 B. G. B.ꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 3. Juli 1902 i. S. Gewerkſch. Konſol. Abend\nröte (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 127/02.\nI. Landgericht Schweidnitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAm 23. Dezember 1900 fuhr der Bergverwalter H. von N.⸗H.\nnach W. unter Benutzung von zwei der verklagten Gewerkſchaft gehörigen Pferden. Dieſe wurden unterwegs ſcheu, ſprangen auf den\nBürgerſteig und riſſen den dort gehenden Kläger nieder. Derſelbe\nerlitt durch den über ihn hinweggehenden Wagen erhebliche Verletzungen\nund verlangte Erſatz des ihm hierdurch erwachſenen Schadens von der\nBeklagten. Seine Klage wurde vom Landgerichte abgewieſen, auf\nſeine Berufung aber in zweiter Inſtanz dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.\n\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion macht geltend, daß die Beklagte für den dem\nKläger erwachſenen Schaden nicht aufzukommen habe, weil der Bergverwalter H. die Pferde eigenmächtig in ſeinem Privatintereſſe benutzt,\nund bei dieſer Gelegenheit ſich der Unfall des Klägers ereignet habe.\nDieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden. ö\n\nNach § 8383 B.G.B. haftet in dem Falle, daß durch ein Tier\nein Menſch körperlich verletzt wird, derjenige, der das Tier hält, dem\nVerletzten für den ihm entſtandenen Schaden. Daraus folgt allerdings, daß, wie die Reviſion meint, nur derjenige haftbar iſt, welcher\nim Augenblicke der Schadenszufügung Tierhalter war. Es iſt aber\nnicht richtig, daß Beklagte dies zur Zeit des Unfalls des Klägers\nnicht geweſen ſei. ö\n\nDas Geſetz enthält keine Beſtimmung darüber, wer im Sinne\ndes § 833 als Tierhalter anzuſehen ſei. Es muß deshalb geprüft\nwerden, was nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche unter „Halten\neines Tieres“ verſtanden wird. Nach dieſem iſt derjenige für den\nHalter des Tieres zu erachten, der in eigenem Intereſſe durch Gewährung von Obdach und Unterhalt die Sorge für das Tier übernommen hat, und zwar nicht bloß zu einem ganz vorübergehenden\nZwecke, ſondern auf einen Zeitraum von einer gewiſſen Dauer.\n\nDie Pferde, durch welche die Verletzung des Klägers herbeigeführt\niſt, ſtanden nun im Eigentume der Beklagten, wurden von ihr unterhalten und von ihr im eigenen Intereſſe benutzt. Sie war alſo die\njenige, welche die Tiere hielt. Nun war allerdings der Verwalter H.,\nder die Oberaufſicht über die Pferde und Geſpanne der Beklagten zu\nführen hatte, am 23. Dezember 1900 nachmittags, als der Kläger ö\nverletzt wurde, in ſeinem Privatintereſſe mit den Pferden der Beklagten\nnach W. gefahren, obwohl er hierzu ohne Genehmigung des Vorſtandes der Gewerkſchaft nicht befugt war. Durch eine ſolche Verfügung über die Pferde zu einem ganz vorübergehenden Zwecke wurde\naber H., der formell zu beſtimmen hatte, was mit den Pferden der\nBeklagten zu geſchehen habe, nicht ſelbſt Tierhalter, wenn er auch\nſachlich gegen die ihm erteilten Vorſchriften verſtoßen hatte. Ebenſowenig kann geſagt werden, daß die Pferde während der Fahrt des ö\nH. nach W. von niemandem gehalten wurden. Denn H. wollte auch\nwährend dieſer Zeit im Intereſſe der Beklagten für die Pferde ſorgen.\nDieſelben waren alſo auch während der erwähnten Fahrt nicht ſich\nſelbſt überlaſſen, ſondern wurden von jemandem gehalten, und als\nHalterin der Pferde kann nur die Beklagte angeſehen werden.\n\nDie Anſicht Dernburgs (Bürgerliches Recht Bd. 2 § 397 III),\ndaß derjenige Tierhalter ſei, der das Tier in unmittelbarem Beſitze\nhat, führt zu keinem anderen Ergebniſſe. Die Beklagte war vor der\nbezeichneten Fahrt im unmittelbaren Beſitze der Pferde, da H., als\nihr Bergverwalter, die tatſächliche Gewalt über die Pferde für ſie in\nihrem Erwerbsgeſchäfte ausübte und ihren Weiſungen Folge zu leiſten\nhatte (d 855 B. G.B.). Durch die Verwendung der Pferde zu einer\nvon H. im eigenen Intereſſe unternommenen Fahrt nach W. wurde\nſie aber höchſtens vorübergehend an der Ausübung der tatſächlichen\nGewalt verhindert, ihr Beſitz alſo nicht beendet (5 856 Abſ. 2 a. a. O.).\n\nA —\nAuch die Ausführung Plaucks (Kommentar Bem. 20 zu § 888)\nſteht der Reviſion nicht zur Seite. Denn wenn nach derſelben der\nTierhalter von der Haftung frei werden ſoll, wenn ihm das Tier\ndurch Diebſtahl oder ſonſtwie entzogen wird, ſo hat H. der Beklagten\ndie Pferde doch nicht entzogen und nicht entziehen wollen, dieſelben\nvielmehr nur vorübergehend für ſich benutzt und ſodann der Beklagten\nfür ihre Zwecke wieder zur Verfügung geſtellt, und hat dies von\nAnfang an beabſichtigt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-03/vi-127-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-03/vi-127-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.186407+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-07-03/vi-127-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1902-07-03","dockets":["VI. 127/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 03.07.1902 – VI. 127/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-03/vi-127-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wer „hält“ ein Tier im Sinne des § 833 B. G. B.ꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:15.186407+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}