{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-07-03","aktenzeichen":"VI. 126/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welches Recht ist maßgebend, wenn eine unerlaubte Handlung zwar vor dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches begangen worden, der Erfolg aber erst unter der Herrschaft des letzteren eingetreten istꝰ","text_plain":"32. Welches Recht iſt maßgebend, wenn eine unerlaubte Handlung\nzwar vor dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches begangen\nworden, der Erfolg aber erſt unter der Herrſchaft des letzteren eingetreten iſtꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 3. Juli 1902 i. S. Kl. (Kl.) w. O. Wwe.\n(Bekl.). Rep. VI. 126/02. ö\n\nI. Landgericht Stettin.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte hatte laut ſchriftlichen Vertrages vom 24. September\n1898 vom Kläger in deſſen Hauſe einen Laden mit Wohnung gegen\neinen monatlichen Mietzins von 265 & für die Zeit vom 1. April\n1899 bis zum 1. April 1902 gemietet. In der Nacht vom 2. auf\nden 3. Januar 1900 brach in dem Laden ein Brand aus. Nach\n\nVerhandlungen unter den Parteien über die Zahlung rückſtändiger\nMietzinſe und die Wiederherſtellung der Brandſchäden verließ die Beklagte am 1. April 1900 die Mieträume, ohne den für die Monate\nJanuar, Februar und März 1900 rückſtändigen Mietzins von 795 ✕:\nan den Kläger zu bezahlen. Der Kläger erhob daher Klage gegen\ndie Beklagte auf Zahlung der rückſtändigen Mietzinſe; die Beklagte\nbeantragte Abweiſung der Klage und erhob Widerklage auf Bezahlung\nvon 6585,43 ⏑ als Erſatz von Brandſchäden.\n\nDas Landgericht erachtete den Klag⸗ und den Widerklaganſpruch\nnicht für begründet. Das Berufungsgericht erklärte die Klage und\n\ndie Widerklage für gerechtfertigt und verwies die Sache zur ander\nweiten Verhandlung und Entſcheidung über den Betrag der ſtreitigen\n\nAnſprüche an das Gericht erſter Inſtanz zurück.\n\nAuf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil inſoweit\n\nauufgehoben, als die Widerklage dem Grunde nach für gerechtfertigt\n\nerklärt, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung\n\nan das Gericht erſter Inſtanz zurückverwieſen worden war. In dieſem\n\nUmfange iſt die Zurückverweiſung der Sache zur anderweiten Ver\nhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht erfolgt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht erachtet auf Grund der Artt. 170. 171\nEinf.⸗Geſ. zum B. G. B. für das ſtreitige Mietverhältnis die Beſtimmungen ö\ndes preußiſchen Allgemeinen Landrechts für maßgebend. Es hält hiernach\ndie Forderung des Mietzinſes für die Monate Januar, Februar und\nMärz dem Grunde nach für gerechtfertigt, da durch die Tatſache der\nBenutzung die Behauptung der gänzlichen Unbrauchbarkeit widerlegt ſei.\nDagegen erachtet es auch die Widerklage dem Grunde nach für gerechtfertigt, inſoweit ſie auf der Geltendmachung eines Min derungsanſpruches beruht, und führt insbeſondere aus, daß die Beklagte durch ein\nvon ihr am 9. Januar 1900 abgegebenes Zahlungsverſprechen ihre Anſprüche auf Inſtandſetzung der gemieteten Räume und auf Schadenserſatz wegen der Nichterfüllung der in dieſer Beziehung begründeten\nVerpflichtung des Vermieters nicht verloren habe. Es ſtellt ferner\nfeſt, daß der Kläger die das Geſchäft und die Geſundheit der Be⸗ ö\nklagten benachteiligenden Brandſchäden trotz ſeiner Kenntnis derſelben\nnicht beſeitigt habe, und erklärt ihn deshalb für ſchadenserſatzpflichtig.\n\nEs erachtet ihn aber auch für allen der Beklagten durch den Brand\nzugegangenen Schaden für haftbar, da er ein auf Schadensverhütungen\nabzielendes Polizeigeſetz vernachläſſigt habe, durch deſſen Beobachtung\nder Schaden hätte vermieden werden können. Gemäß des § 73 der\nBauordnung und Bau⸗Polizeiordnung für die Stadt Stettin vom\n12. Auguſt 1897 dürften eiſerne Ofen nur in einer Entfernung von\n60 Centimeter von allem Holzwerke geſetzt werden, der Fußboden ſei\nrings um dieſelben in einer Breite von 50 Centimeter mit Eiſenblech\noder Flieſen zu belegen, das eiſerne Rauchrohr gehörig zu ummänteln. ö\nDas Berufungsgericht ſtellt nun ferner feſt, daß der eiſerne Ofen in ö\ndem vermieteten Laden nicht ringsum ein vorſchriftsmäßiges Eiſenblech\nunter ſich gehabt habe, und auch das Rauchrohr nicht ummäntelt geweſen ſei, ſowie daß der Kläger den ordnungswidrigen Zuſtand gekannt\nhabe. Es hält ferner für erwieſen, daß ein den polizeilichen Anforderungen entſprechendes Eiſenblech ſelbſt vor dem Ofen nicht vorhanden geweſen ſei. Nach dem Ergebniſſe der Beweisführung findet\ndagegen das Berufungsgericht keine greifbaren Anhaltspunkte dafür,\ndaß bei der Entſtehung des der Beklagten durch den Brand zugegangenen Schadens ein Verſchulden der Beklagten mitgewirkt hätte.\nWäre dies auch der Fall, ſo würde es nach der Anſicht des Berufungsgerichtes dem Kläger nichts nützen. Da er ſich in der Ausübung einer nach § 26 A.L.R. J. 6 unerlaubten Handlung befunden\nhabe, ſo trete gegen ihn nach § 25 I. 6 die Vermutung ein, daß ein\nbei ſolcher Gelegenheit entſtandener Schaden, d. h. ein Schaden, der in\nnahem zeitlichen und örtlichen Verhältniſſe zu ihr ſtehe, in ſeiner Schuld\ndie Urſache gehabt habe. Die Forderung auf Schadenserſatz werde\nauch nicht ausgeſchloſſen, wenn der Beklagten ſelbſt dabei ein Verſehen, möge es auch ein grobes ſein, zur Laſt fiele. Hierbei ſei angenommen, daß, auch ſoweit die unerlaubte Handlung des Klägers in\nFrage komme, das Allgemeine Landrecht Anwendung finde, obgleich\nſich der Unfall zur Zeit der Geltung des Bürgerlichen Geſetzbuches\nereignet habe, weil es ſich einerſeits um ein ſchon unter früherem\nRechte beginnendes Zuſtandsdelikt handle, und andererſeits für das\nganze Mietverhältnis das frühere Recht maßgebend geblieben ſei, ſoweit nicht beſondere unter die Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches\nfallende Rechtsakte zur Beurteilung ſtünden. Auch wenn das Bürgerliche Geſetzbuch wegen der unerlaubten Handlung zur Anwendung\nkommen müßte, wäre nach Anſicht des Berufungsgerichts nicht anders\nzu entſcheiden, da nach § 823 B.G.B. dem anderen zum Erſatz des\ndaraus entſtehenden Schadens der verpflichtet ſei, der gegen ein den\nSchutz eines anderen bezweckendes Geſetz verſtoße. Der Schaden ſei\ndurch das vom Ofen herrührende Feuer verurſacht, weil der Kläger\n\nden Ofen mit den durch das Polizeigeſetz gebotenen Schutzmaßregeln\nnicht verſehen habe. Daß der Beklagten durch den Brand ein Schaden\nentſtanden ſei, für den ſie durch die Feuerverſicherung keinen Erſatz\nerhalten, ſei ohne Bedenken feſtzuſtellen.\n\nö Die Reviſion rügt unter anderem ..., rechtsirrtümlich ſei die An\nwendung der Beſtimmungen der §5§ 25. 26 A.L.R. I. 6 und der durch\n\nſie begründeten Rechtsvermutung gegen den Kläger. Inſofern ſie\nherangezogen ſeien, würden die weiteren Feſtſtellungen des Urteiles\ndurch dieſelben beherrſcht. Die letzteren ſeien aber auch darin fehlerhaft, daß ſie alternativ eine Entſtehung des Feuers darin offen ließen,\ndaß aus dem immer offenbleibenden Aſchenloche eine glühende Kohle\nin den Laden gerollt ſei. Denn es ſei nicht feſtgeſtellt, daß das\nAſchenloch nicht ſchließbar geweſen ſei, oder daß der Verſchluß dem\nKläger obgelegen habe. Sei die Möglichkeit dieſer Entſtehung zuzugeben, ſo ſei es für die Frage der Kauſalität gleichgültig, ob das\nBerufungsgericht eine Rechtspflicht der Beklagten, das Aſchenloch bei\nNacht zu ſchließen oder die gehörige Entleerung desſelben zu bewirken, verneinen zu können glaube. Denn ein beſonderes Polizeigeſetz, gegen das der Kläger verſtoßen haben ſollte, ſei nicht nachgewieſen. Habe der Kläger einen brauchbaren Ofen gekauft und die\nOfenanlage durch zwei an ſich geeignete Sachverſtändige ausführen\nund kontrollieren laſſen, ſo habe er an ſich der landrechtlichen Diligenzpflicht genügt. Die Ausſagen der Zeuginnen K. und N. enthielten\nnichts darüber, daß die Erörterungen der Parteien „angeſichts des\nOfens“, wie das Berufungsgericht annehme, ſtattgefunden hätten.\nDie Vorausſetzungen des § 59 A.L.R. I. 6 ſeien daher nicht zureichend feſtgeſtellt. Die eventuelle Begründung aus § 823 Abſ. 3\nB. G.B. ſei an ſich unzureichend, da ſie auf .. . fehlerhaften Feſtſtellungen . . . und der Heranziehung der Rechtsvermutung beruhe.\n\nDie Reviſion war als begründet zu erachten.\n\nDie Beklagte hat die Reviſion nicht eingelegt. Somit iſt die\nAnnahme des Berufungsgerichts, daß der Klaganſpruch infolge der\nBenützung der Mieträume an ſich gerechtfertigt ſei, der Nachprüfung\nentzogen.\n\nDer der Beklagten zuerkannte Minderungsanſpruch iſt unter den\nGeſichtspunkt des Schadenserſatzes geſtellt..\n\nDen Gegenſtand der Widerklage bilden Schadenserſatzanſprüche\nwegen Minderwertes der Mieträume, Zerſtörung und Verderbs von\nWaren, Störung des Geſchäfts und weiterer hierdurch hervorgerufener\nVermögensnachteile.\n\nHinſichtlich der Wirkung des Brandes ſtellt das Berufungsgericht\nausdrücklich feſt. daß der Beklagten durch den Brand ein Schaden\nentſtanden ſei, für den ſie durch die Feuerverſicherung keinen Erſatz\nx\n\n32. Unerlaubte Handlungen. Zeitliches Recht. 123\nerhalten habe. Es iſt nicht recht klar, ob hiermit der ganze Schaden,\noder insbeſondere der durch die Feuerverſicherung nicht gedeckte Verderb\nvon Waren gemeint iſt.\n\nJedenfalls erhebt die Beklagte und Widerklägerin auch Anſprüche,\ndie ſich nicht auf die Verpflichtung des Vermieters, die Mieträume in\nbrauchbarem Zuſtande zu erhalten, gründen ließen. Die erhobenen\nAnſprüche gründen ſich ſomit teils auf den Mietvertrag, teils auf die\ndem Kläger zur Laſt gelegte Vernachläſſigung einer Polizeivorſchrift\nund die infolge dieſer verurſachte Beſchädigung. Für das vor dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetz buches auf eine beſtimmte Zeit\neingegangene Mietverhältnis bleibt gemäß Artt. 170. 171 Einf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. das preußiſche Allgemeine Landrecht maßgebend.\n\nVgl. Planck, B. G.B. Bd. 6 S. 281 Bem. 1a Abſ. 2.\n\nSoweit alſo die Schadenserſatzanſprüche auf die kontraktwidrige\nBeſchaffenheit der Mieträume begründet werden und begründet werden\nkönnen, greifen die Beſtimmungen des preußiſchen Landrechts Platz.\nHiernach konnte die Beklagte nach dem Brande die Inſtandfetzung der\nRäume und im Falle des Verſchuldens des Klägers Schadenserſatz\nverlangen (5 273 A.L.R. I. 21, 5 3860 A.L.R. I. 5). Für den Umfang\ndes zu erſetzenden Schadens wären wiederum die Beſtimmungen der\n§9 285—291 A.L.R. I. 5 maßgebend.\n\nFür die Begründung der Schadenserſatzanſprüche aus vertragswidrigem Verhalten, gleichwie der aus einer unerlaubten Handlung\nerſcheint die tatſächliche Feſtſtellung des Kauſalzuſammenhanges zwiſchen\nder dem Kläger zur Laſt gelegten Vernachläſſigung eines Polizei⸗ ö\ngeſetzes und der Entſtehung des Brandes von entſcheidender Bedeutung.\n\nDaß eine, wie das Berufungsgericht ſeſtſtellt, mit Strafe bedrohte\nZuwiderhandlung gegen eine Polizeiverordnung eine unerlaubte Handlung ſowohl im Sinne des § 25 A.L.R. I. 6, als auch des Titels 25\ndes zweiten Buches des Bürgerlichen Geſetzbuchs bildet, bedarf keiner\nErörterung.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 195.\n\nDie Übertretung ſelbſt bildet in der Tat ein Dauerdelikt. Sie\nbegann unter der Herrſchaft des Allgemeinen Landrechts und ſetzte\nſich nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den\nZeitpunkt der Einführung desſelben fort. Der Erfolg, die Beſchädigung der Beklagten, trat aber erſt nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs ein.\nDarüber, welches Recht maßgebend ſein ſolle, wenn eine unerlaubte Handlung zwar vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs begangen worden, der Erfolg aber erſt unter der Herrſchaft\ndes letzteren eingetreten iſt, findet ſich keine ausdrückliche Beſtimmung. ö\nNach den Motiven zum zweiten Entwurfe ſollte die Beurteilung der ö\nWiſſenſchaft und Praxis überlaſſen bleiben.\nVgl. Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf\nzuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe. 3. Aufl. S. 176.\nEs wird angenommen, daß für die privatrechtlichen Folgen einer\nunerlaubten Handlung, wie bei den bedingten Rechtsgeſchäften lediglich\nder Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeſchäfts in Betracht komme,\nder Zeitpunkt der Begehung der unerlaubten Handlung maßgebend ſei.\nVgl. Planck, B.G.B. Bd. 6 S. 275 Bem. 3.\n„War die unerlaubte Handlung durch Beibehaltung des Zuſtandes\nunter das neue Recht übernommen“, ſo wäre nach der Meinung\nHabichts der Gläubiger befugt, ſich auf das alte, oder neue Recht\nzu berufen, je nachdem ihm das eine, oder das andere günſtiger wäre.\nUnter Umſtänden könne allerdings auch, namentlich bei Unterlaſſungen,\ndie unter dem alten Rechte begonnen und unter dem neuen Rechte\nfortgeſetzt ſeien und erſt unter dieſem zu einem Schaden geführt haben, der ö\nurſächliche Zuſammenhang zwiſchen der Unterlaſſung vor dem 1. Januar ö\n1900 und dem jetzigen Schaden fehlen, ſo daß nur die Unterlaſſung\nnach dem 1. Januar 1900 als Urſache in Betracht komme, und deshalb die Verantwortlichkeit für den Schaden nur nach neuem Rechte\nzu prüfen ſei.\nVgl. Habicht, a. a. O. 2. Aufl. S. 171 Anm. 2, 3. Aufl. S. 179\nAnm. 1.\nZu unterſcheiden iſt zwiſchen Handlungen und Unterlaſſungen,\ndie an ſich ſchon eine Rechtsverletzung des Beſchädigten begründen,\nwie z. B. Erteilung eines falſchen Rates, vorzeitige Löſchung einer\nHypothek, — bei denen der Erfolg erſt die Tragweite der Schädigung\nbeſtimmt, — und ſolchen, bei denen der Erfolg erſt ein Schuldverhältnis begründet. Ehe nicht der Funke gezündet, ſteht die unerlaubte Handlung der Nichtbeachtung baupolizeilicher Vorſchriften in\nkeiner civilrechtlichen Beziehung zur Beklagten. Es beſteht vorher kein\n32. Unerlaubte Handlungen. Zeitliches Recht. 12⁵\nSchuldverhältnis. Der § 25 A.L.R. I. 6 ſtellt kraft einer geſetzlichen\nPräſumtion einen Zuſammenhang zwiſchen zwei Tatbeſtänden, a) der\nunerlaubten Handlung und d) dem elementaren Ereigniſſe des Feuerfangens, her. An ſich erſtreckt ſich das Geſetz nicht auf Tatbeſtände,\ndie nicht unter ſeine zeitliche Herrſchaft fallen. Fällt das Ereignis\ndes Feuerfangens (b) aus dieſer Zeit hinaus, ſo kann auch dieſe Verknüpfung der unerlaubten Handlung (a) mit dem elementaren Ereigniſſe (b) nicht mehr ſtattſinden. Die Anwendung des § 25 A.L.R. I. 6\nerſcheint ſomit rechtsirrtümlich. Es fragt ſich daher, ob die tatſächliche Feſtſtellung des Kauſalzuſammenhangs hiervon beeinflußt erſcheint.\n\nAllerdings führt das Berufungsgericht im Anſchluſſe an die\nBeweiswürdigung aus, „jedenfalls könnten weder in den Umſtänden\nnoch in den allgemeinen Verdächtigungen über die Lage von Pappſchachteln um den Ofen und über das ſonſtige perſönliche Verhalten\nder Beklagten überhaupt greifbare Anhaltspunkte dafür gefunden\nwerden, daß bei der Entſtehung des der Beklagten durch den Brand\nzugefügten Schadens ein Verſchulden der Beklagten mitgewirkt habe“.\nEs beginnt aber die Begründung mit der Ausführung, der Kläger\nmüſſe aber auch für allen Schaden haften, der der Beklagten durch\nden Brand im Laden entſtanden ſei, weil er ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigeſetz vernachläſſigt habe, durch deſſen\nBeobachtung der Schaden hätte vermieden werden können, und ſtellt\ndann feſt, es ſei anzunehmen, daß der Brand von dem Feuer des\nOfens herrühre, ſei es nun, daß eine glühende Kohle aus dem\nnach Ausſage der K. immer offenbleibenden Aſchenloche in\nden Laden gerollt ſei, oder glühender Ruß oder ſonſtige Feuerteilchen aus dem vorſchriftswidrig nicht ummäntelten, undichten Ofenrohre oder aus den undichten Fugen des Ofens gedrungen ſeien und\nden Fußboden in Brand geſetzt hätten. Läßt alſo das Berufungsgericht eine Möglichkeit der Entſtehung des Brandes offen, die nach\nUmſtänden ein Verſchulden der Beklagten begründen könnte, ſo beſteht\nhohe Wahrſcheinlichkeit dafür, daß es ſich in ſeiner endgültigen Entſcheidung über den Kauſalzuſammenhang an ſich durch die Präſumtion\ndes 25 A.L. R. J. 6 beſtimmen ließ. Jedenfalls beruht auf dieſer\nPräſumtion die Rechtsfolgerung, die Forderung auf Schadenserſatz\nwerde auch nicht ausgeſchloſſen, wenn der Beklagten ſelbſt dabei ein\nVerſehen, möge es auch ein grobes ſein, zur Laſt fiel.\n\nö\n\nDie Berufung auf § 823 B.G.B. vermag den erörterten Bedenken nicht abzuhelfen, da auch die Anwendung des 5 823 Abſ. 2\nB. G. B. die Feſtſtellung des Kauſalzuſammenhanges zwiſchen der unerlaubten Handlung und dem eingetretenen Schaden vorausſetzt, und\nhierüber nach allgemeinen Grundſätzen zu entſcheiden iſt.\n\nVgl. Planck, B. G.B. Bd. 2 S. 613 Bem. 4b.\n\nHiernach war das Berufungsurteil inſoweit aufzuheben, als die\nWiderklage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, und die Sache\ninſoweit zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung über den ö\nBetrag an das Gericht erſter Inſtanz zurückverwieſen iſt. 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