{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-07-02","aktenzeichen":"V. 158/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Geht eine uuter der Herrschaft des bisherigen Rechts ein⸗ ö getragene Kantionshypothek mit dem Inkrafttreten des nenen Liegen⸗ ö schaftsrechts auch insoweit auf den Eigentümer des Grnndstücks über, als sie über einen Betrag bestellt worden ist, den die ihrer Höhe nach begrenzte sicherzustellende Forderung überhaupt nicht er reichen konnte? ö B.G.B. 58 1163. 1177. 1190. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 192 Abs. 1.","text_plain":"30. Geht eine uuter der Herrſchaft des bisherigen Rechts ein⸗ ö\ngetragene Kantionshypothek mit dem Inkrafttreten des nenen Liegen⸗ ö\n\nſchaftsrechts auch inſoweit auf den Eigentümer des Grnndſtücks\n\nüber, als ſie über einen Betrag beſtellt worden iſt, den die ihrer\n\nHöhe nach begrenzte ſicherzuſtellende Forderung überhaupt nicht er\nreichen konnte?\nö B.G.B. 58 1163. 1177. 1190.\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 192 Abſ. 1.\nV. Civilſenat. Urt. v. 2. Juli 1902 i. S. Th. (Bekl.) u. der Firma\nK. & Z. (Nebeninterv.) w. Z. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 158/02.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nAuf einem früher dem Beklagten gehörigen Grundſtücke ſtand aus\n\nder notariellen Schuldurkunde vom 27. September 1898 in Abt. III.\n\nunter Nr. 6 für den Frankfurter Hypotheken⸗Kreditverein eine Darlehnshypothek von 165000 eingetragen. Das Darlehn ſollte\n10 Jahre unkündbar ſein, die Gläubigerin hatte ſich aber für gewiſſe\n— in der Urkunde näher bezeichnete — Fälle das Recht vorbehalten,\ndie vorzeitige ſofortige Rückzahlung des Darlehns fordern zu dürfen.\nFür den Fall, daß ſie von dieſem Rechte Gebrauch machen ſollte,\nhatte ſich der Beklagte ihr gegenüber zur Zahlung einer Konventionalſtrafe von 1 Prozent des Darlehnskapitals, alſo zur Zahlung von\n1650 & verpflichtet und zugleich für dieſe Konventionalſtrafe mit\ndemſelben Grundſtück Sicherheit beſtellt. Infolgedeſſen wurde auf\nletzterem in Abt. III unter Nr. 7 eine Kautionshypothek für den\nKreditverein eingetragen, aber in Höhe von 3300 α, alſo um 1650 %\nzu viel. Beide Hypotheken gelangten am 3. Oktober 1898 zur Eintragung. In der Rangordnung nach ihnen hafteten Poſten für die\nKläger, und zwar für den Kläger Z. 17 500 1＝ und ihm wieder in\nder Rangordnung nachſtehend für den Kläger F. 4500 ＋.\n\nDas Grundſtück kam im Jahre 1901 zur Zwangsverſteigerung.\nBei der Verteilung des Erlöſes fiel der Kläger Z. mit 876,52 %\nund der Kläger F. mit ſeiner ganzen Forderung aus, während der\nFrankfurter Hypotheken⸗Kreditverein die Darlehnshypothek von\n165000 M11 voll und auf die Sicherungshypothek nur die Konventional\nſtrafe in Höhe von 1650 0 liquidierte, mit beiden Liquidaten auch\nzum Zuge gelangte. Die von dem Kreditverein nicht liquidierten\n1650 ◻L, welche ſomit von der Kautionshypothek frei wurden, liquidierte nun der Beklagte mit der Begründung, daß ſie in dieſer Höhe\nzur Eigentümerhypothek geworden ſei. Hiergegen erhoben die Kläger\nWiderſpruch und nahmen das Liquidat für ſich in Anſpruch. Es\nwurde infolge deſſen als Streitmaſſe hinterlegt, und mittels der erhobenen Klage verfolgten die Kläger ihren Widerſpruch vor dem\nProzeßrichter. Der erſte Richter wies die Klage ab; dagegen erklärte\nder Berufungsrichter den Widerſpruch der Kläger für begründet und ö\nſprach die Streitmaſſe ihnen zu. Die hiergegen von der Nebenintervenientin eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter geht in Ubereinſtimmung mit der\nJudikatur des Reichsgerichts (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 49 S. 163)\ndavon aus, daß auch die unter der Herrſchaft des frühern Rechts entſtandenen Kautionshypotheken mit dem Zeitpunkte, an welchem das neue ö\nLiegenſchaftsrecht für das mit ihnen belaſtete Grundſtück in Kraft trat,\nzu Sicherungs⸗(Maximal⸗) Hypotheken im Sinne des § 1190 B. G.B.\ngeworden ſind. Daraus würde an ſich folgen, daß ſie von dieſem\nZeitpunkt ab die Fähigkeit erlangt haben, ſich in eine Eigentümergrundſchuld in Höhe desjenigen Betrages zu verwandeln, zu welchem\nauf ſie für den Gläubiger eine Forderung nicht zur Entſtehung gelangt iſt (§8 1163. 1177 B.G.B.). Der Berufungsrichter leugnet\ndies aber für die hier in Frage ſtehende Kautionshypothek, ſoweit ſie\nden Betrag von 1650 Æ✕1 überſteigt, weil er annimmt, daß ſie überhaupt nur in Höhe von 1650 rechtlich exiſtent geworden ſei.\nEr ſpricht es zwar nicht direkt aus, aber ſeine Ausführungen laſſen\nſich nur dahin verſtehen, daß er die Kautionshypothek, ſoweit ſie den\nBetrag von 1650 Æœ überſteigt, für nichtig erachtet. Denn der\nBerufungsrichter führt aus, daß es rechtlich unmöglich ſei, „für eine\nin ihrer Höhe limitierte Forderung eine über deren Betrag hinausreichende Kautionshypothek zu beſtellen“, und er ſtellt feſt, daß dies\nder Beklagte auch nicht gewollt habe, daß vielmehr die Kautionshypothek inſoweit „auch nach dem erklärten Willen des Konſtituenten\nnicht entſtehen ſollte“. In beiden Beziehungen tritt ihm die Reviſion\nentgegen. Die erſtere Erwägung bezeichnet ſie als rechtsirrtümlich,\nund ſie behauptet, daß von dieſem Rechtsirrtum auch die letztgedachte\nFeſtſtellung des Berufungsrichters beeinflußt ſei. Dieſer Angriff der\n\nö Reviſion iſt verfehlt.\n\nAls richtig wird man anerkennen müſſen, daß die Feſtſtellung\ndes Berufungsrichters, wonach die Kautionshypothek „auch nach dem\nerklärten Willen des Konſtituenten“ über den Betrag von 1650 ＝αr\nhinaus nicht entſtehen ſollte, im Zuſammenhange ſteht mit ſeiner An\nnahme, daß es rechtlich unmöglich oder — wie er vorher ſagt —\nfinnwidrig ſei, eine Kautionshypothek zu einem höheren Betrage zu\nbeſtellen, als auf welchen die ſicherzuſtellende Forderung von vornherein limitiert iſt. Zwar wird dieſe Feſtſtellung an einer anderen\nStelle der Entſcheidungsgründe auch auf „den in der Eintragungsformel beurkundeten und daher entſcheidenden Willen des Eigentümers“\ngegründet; aber dadurch ändert ſich nichts. Denn auch die Eintragungsformel, die nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteils in der bei\nden Atkten befindlichen Abſchrift des Grundbuchsblattes vorgelegen\nhat, ergibt, daß eine Hypothek von „3300 α＝1 Kaution wegen der\n\nEutſch. in Civilſ. N. F. 2 (62). 8\nKonventionalſtrafe von einem Prozent des vorſtehend zu 6 angegebenen Darlehnskapitals“ bewilligt worden iſt. Wenn alſo die\nEintragungsbewilligung, wie man hiernach annehmen muß, der Eintragungsformel entſprochen hat, ſo muß ſie dahin gegangen ſein, daß\nder Beklagte die Eintragung einer Kautionshypothek zum Betrage\nvon 3300 4 wegen der Konventionalſtrafe von einem Prozent des\nDarlehnskapitals von 165 000 1 bewilligt hat, und es bleibt alſo\nimmer noch die Frage zu entſcheiden, ob mit der dieſer Bewilligung\nentſprechenden Eintragung eine Kautionshypothek von 3300 1α—], oder\neine ſolche von nur 1650 zur Entſtehung gelangt iſt. Wäre dieſe\nFrage nach dem jetzt geltenden Rechte zu entſcheiden, wie die Reviſion\nanzunehmen ſcheint, ſo würde es darauf ankommen, wohin „die\nEinigung des Berechtigten und des anderen Teils“ (§ 878 B. G. B.)\ngegangen iſt; denn das jetzige Recht hat die Entſtehung des dinglichen Rechts von dem zu Grunde liegenden Kauſalgeſchäft dadurch\nlosgelöſt, daß es auf die „Einigung des Berechtigten und des anderen\nTeiles über den Eintritt der Rechtsänderung“ — wofern zu ihr die\nEintragung tritt — das entſcheidende Gewicht legt, mag dieſe ö\nEinigung mit dem Kauſalgeſchäft übereinſtimmen oder nicht.\nVgl. Turnau⸗Förſter, Bd. 1 zu § 873 S. 86. 87 unter Nr. 5.\nS. 95 unter Nr. 6.\nAber für die Entſtehung der Hypothek kann nicht das heute geltende,\nſondern nur dasjenige Recht entſcheidend ſein, unter deſſen Herrſchaft\ndie Hypothek durch Eintragung zur Entſtehung gelangt ſein ſoll. Iſt\ndieſe Eintragung aus irgend einem Grunde nichtig und hat ſie daher\nnicht die Wirkung gehabt, eine Hypothek entſtehen zu laſſen, ſo handelt\nes ſich nicht um ein „beſtehendes Pfandrecht“ im Sinne des Art. 192\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B.\nNach früherem Recht entſtand nun zwar die Hypothek „durch\ndie Eintragung im Grundbuch“ (§ 18 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai\n1872), aber es war anerkannten Rechtens, daß damit eine Eintragung gemeint war, die — ſofern ihr eine Eintragungsbewilligung\ndes eingetragenen Eigentümers zu Grunde lag (§ 19 Nr. 1 daſ.) —\neine gültige Eintragungsbewilligung vorausſetzte.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 271; Turnau,\nPreußiſche Grundbuchordnung S. 705.\nWar die Eintragungsbewilligung ungültig, ſo entſtand auch ein\nHypothekenrecht trotz der erfolgten Eintragung nicht. Damit rückt\nnun die Frage daraufhin, die Eintragungs bewilligung des Beklagten ins Auge zu faſſen und bezüglich ihrer zu entſcheiden, in\nwelcher Höhe ſie gültig iſt. Dabei darf das zu Grunde liegende\nKauſalgeſchäft nicht gänzlich außer Betracht bleiben. Denn nach ö\nfrüherem Rechte kommt die Eintragungsbewilligung und ihre Annahuie ö\nvon der anderen Seite nicht als ſelbſtändige Einigung in Betracht. ö\nſondern ſie ſteht im Zuſammenhange mit dem Kauſalgeſchäft und\nfindet in ihm ihre Begrenzung. Geht ſie über das Kauſalgeſchäft\nhinaus, ſo iſt ſie perplex: der Grundſtückseigentümer, der für ein\nDarlehn von 500 Æ＝ die Eintragung einer Hypothek in Höhe von\n1000 ＋ bewilligt, handelt inſoweit perplex oder — wie der Be⸗ ö\nrufungsrichter ſagt — „zweck⸗ und ſachwidrig und deshalb ſinnwidrig“,\nals ſeine Bewilligung in dem zu Grunde liegenden Kauſalgeſchäft\nkeine Erklärung findet. Wenn der Berufungsrichter eine ſolche\nBewilligung, ſoweit ſie perplex iſt, für ungültig erachtet, ſo iſt dies\nnicht rechtsirrtümlich; das Allgemeine Landrecht hat zwar die\nHinfälligkeit einer Willenserklärung „welche ganz unverſtändlich\niſt“ (§ 132 J. 4), nur hinſichtlich der „Bedingungen“ ausgeſprochen (vgl. auch § 64 A.L.R. I. 12), es unterliegt aber keinem\nZweifel, daß damit ein allgemeingültiger und für alle Willenserklärungen zutreffender Rechtsſatz gerade nur in ſpezieller Beziehung\nauf die „Bedingungen“ hat zur Anwendung gebracht werden ſollen\n(vgl. auch Mot. zum B. G.B. Bd. 1 S. 267). Iſt aber die Eintragungsbewilligung ungültig, ſo iſt — ſoweit dieſe Ungültigkeit\nreicht — auch die auf Grund derſelben eingetragene Hypothek nicht\nentſtanden. Es iſt daher nicht — wie die Reviſion meint — rechtsirrtümlich, ſondern richtig, wenn der Berufungsrichter ſagt, daß die\nHypothek mit dem überſchießenden Betrage von 1650 α das Grundſtück „nie belaſtet“ hat. Daß es in dieſer Beziehung keinen Unterſchied macht, ob es ſich um eine gewöhnliche oder um eine Kautionshypothek handelt, bedarf keiner beſonderen Begründung, wofern nur —\nwie dies hier der Fall iſt — die durch die Kautionshypothek ſicherzuſtellende Forderung einen beſtimmten Betrag nicht überſteigen konnte.\nNun meint allerdings die Reviſion, es ſei eine durch nichts\nbegründete Annahme, daß die Hypothek in Höhe der hier fraglichen —\n8*\n\nalſo der überſchießenden — 1650 1 nie habe valutiert werden können.\n\nSie wirft die Frage auf, wie es denn ſtände, wenn die Kontrahenten\n\ndavon ausgingen, daß die Konventionalſtrafe zweimal verfallen konnte,\n\noder daß auch Verzugszinſen derſelben ſeit Verfall zu ſichern waren; ö\nſie hält es auch nicht für ausgeſchloſſen, daß die für gewiſſe Fälle\nvereinbarte Zinserhöhung um ein Prozent bei der Wahl des Höchſt»betrages mitgewirkt hat. Aber mit dem Hinweis auf dieſe Möglichkeiten\nverrückt die Reviſion zugleich die vom Berufungsrichter feſtgeſtellte\ntatſächliche Grundlage. Nach ihr ſteht es feſt, daß die Kaution in\n\nHöhe von 3800 1 bewilligt worden iſt „wegen der Konventional\nſtrafe von einem Prozent des vorſtehend zu 6 angegebenen\nDarlehnskapitals“. Hierin findet der Berufungsrichter eine Limitierung\n\nauf 1650 %α1— in dem Sinne, daß mehr der Beklagte nicht habe\nbewilligen wollen, und dies muß die Reviſion gelten laſſen. Sie\nmuß es umſomehr, als die Parteien ſchon in erſter Inſtanz, wie das\nLandgericht in ſeinen Entſcheidungsgründen konſtatiert, darüber einig\nwaren, daß „im Rahmen der ſtreitigen Kautionshypothek von 3300 %ìα\n\neine Forderung auf Grund des ihr zu Grunde liegenden Schuldverhältniſſes in Höhe von 1650 & nicht zur Entſtehung gelangen\nkonnte“.\n\nHiernach iſt die Annahme des Berufungsrichters, daß die Kautionshypothek überhaupt nur in Höhe von 1650 1 rechtlich zur Entſtehung gelangt iſt, zutreffend. Iſt dies aber der Fall, ſo bleibt für ö\ndie Umwandlung in eine Eigentümerhypothek kein Subſtrat übrig.\nweil ein Recht, welches ſich umwandeln könnte, nicht vorhanden iſt.\nDer Fall liegt dann ähnlich dem von dem erkennenden Senat durch\nUrteil vom 21. Juni 1902 (i. S. J. w. J. Konkurs, Rep. V.\n132/02) entſchiedenen, in welchem dargelegt worden iſt, daß eine bei\ndem Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechts zwar noch nicht gelöſchte Kautionshypothek, bezüglich deren es aber feſtſteht, daß aus\nihr bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts eine Forderung nicht\nentſtanden iſt und auch nachher nicht mehr entſtehen konnte, ſich\nnicht in eine Eigentümergrundſchuld verwandelt, weil ſie nur ein\nScheinrecht, nicht aber ein beſtehendes Pfandrecht im Sinne des\nArt. 192 Abſ. 1 Einf. Geſ. zum B. G.B. iſt, und daß bezüglich ihrer\nder Eigentümer nur die Löſchung verlangen kann. Dasſelbe gilt auch\nhier; der Beklagte war nicht befugt, den überſchießenden Betrag von\n81. Tierſchade. 11⁷\n1650 ＋ als eine ihm zuſtändig gewordene Eigentümerhypothek zu\nliquidieren, und daraus ergibt ſich ohne weiteres, daß der Berufungsrichter die Streitmaſſe mit Recht den Klägern zugeſprochen hat...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-02/v-158-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-07-02/v-158-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.150628+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-07-02/v-158-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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