{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-06-30","aktenzeichen":"VI. 144/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Zur Auwendung des § 109 C. P. O.","text_plain":"28. Zur Auwendung des § 109 C. P. O.\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 30. Juni 1902 i. S. v. H. Ehel. (Antragſteller) w. Pf. Wwe u. Gen. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. VI. 144/02.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nGründe:\n\n„Durch Beſchluß des Landgerichts .. wurde auf Antrag des\nRittmeiſters v. H. und deſſen Ehegattin eine einſtweilige Verfügung\ndahin erlaſſen, daß der Pächterin Wwe. Pf. und deren Kindern die\nEntfernung von Feldfrüchten vom Pachtgute unterſagt, und die\nRäumung des Pachtgutes und die Rückgewährung desſelben an die\n\nAntragſteller aufgetragen wurde. Auf Antrag der Antragsgegner\nwurde durch Beſchluß desſelben Gerichts ... der Vollzug der einſtweiligen Verfügung gegen eine von der Wwe. Pf. zu leiſtende Sicherheit von 3000 - gehemmt.\n\nAuf ſofortige Beſchwerde der Antragſteller wurde durch Beſchluß\ndes Oberlandesgerichtes .. . der angefochtene Beſchluß als unzuläſſig aufgehoben. Durch Urteil des Landgerichts ... wurde ſodann\ndie einſtweilige Verfügung ... aufgehoben. Dem hierauf von den Antragsgegnern auf Anordnung der Rückzahlung der hinterlegten 3000\ngeſtellten Antrage ... wurde durch Beſchluß des Landgerichts\nentſprochen. Auf die ſofortige Beſchwerde der Antragſteller wurde\njedoch dieſer Beſchluß .. durch Beſchluß des Oberlandesgerichts\naufgehoben, und der Antrag auf Anordnung der Rückzahlung zurückgewieſen. Gegen dieſen ... Beſchluß haben nun die Rechtsanwälte\nSch. und Dr. F. im Namen der Antragsgegner weitere ſofortige Beſchwerde eingelegt.\n\nDie in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegte Beſchwerde\niſt zwar gemäß § 109 und 577 Abſ. 2 C. P.O. zuläſſig, jedoch nicht\nbegründet.\n\nDas Oberlandesgericht hat den zuletzt angefochtenen Beſchluß des\nLandgerichts ... wegen Mangels der Einhaltung der Vorſchriften\ndes § 109 Abſſ. 1. 2 C. P.O. aufgehoben. Der Beſchluß des Landgerichts iſt daraufhin erlaſſen, daß die Veranlaſſung der Sicherheitsleiſtung weggefallen iſt. Gemäß des § 109 C. P.O. hat, wenn die\nVeranlaſſung für eine Sicherheitsleiſtung weggefallen iſt, das Gericht,\ndas die Beſtellung der Sicherheit angeordnet oder zugelaſſen hat,\neine Friſt zu beſtimmen, binnen welcher ihm die Partei, zu deren\nGunſten die Sicherheit geleiſtet iſt, die Einwilligung in die Rückgabe\nder Sicherheit zu erklären oder die Erhebung der Klage wegen ihrer\n\nAnſprüche nachzuweiſen hat. Nach Ablauf der Friſt hat ſodann das\nGericht auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn\nnicht inzwiſchen die Erhebung der Klage nachgewieſen iſt.\n\nWenn nun auch der den Vollzug hemmende Beſchluß auf irrtümlicher Anwendung des Geſetzes beruhte, ſo war doch durch eine richterliche Verfügung eine rechtmäßige Veranlaſſung zur Sicherheitsleiſtung\ngegeben. Die Tatſache, daß dieſer Beſchluß als unzuläſſig aufgehoben\nwurde, ändert daran nichts, daß die Sachlage geſchaffen war, welche\nder § 109 C. P.O. vorausſetzt. Das Verfahren des § 109 C. P.O.\niſt unterſchiedslos für alle Fälle vorgeſchrieben, in denen die einmal\nvorhandene Veranlaſſung zu einer Sicherſtellung weggefallen iſt. Auch\nim vorliegenden Falle kann ein gegen die Einwilligung in die Rück⸗ ö\ngabe ſprechendes Intereſſe vorliegen.\n\nDie eingelegte Beſchwerde war daher als unbegründet zurückzuweiſen..\n\n29. 1. Beſteht zur Zeit in Elſaß⸗Lothringen ein oberſter Ver\nwaltungsgerichtshof im Sinne des § 11 Abſ. 2 Ziff. 2 Einf.⸗Geſ.\n\nzum G.B. G. und iſt insbeſondere der Kaiſerliche Rat in ElſaßLothringen als ſolcher anzuſehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-30/vi-144-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-30/vi-144-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.098614+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-30/vi-144-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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