{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-06-28","aktenzeichen":"V. 85/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht dem Verkänfer noch der Auspruch auf Erfüllung zu, wenn er dem Känfer wegen angeblichen Verzugs unter Setzung einer demnächst fruchtlos verstrichenen Nachfrist erklärt hat, er werde nach Ablanf der Frist die Erfüllung nicht mehr annehmen, sondern Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern? B. G.B. § 326 Abs. 1 Satz 2. 2. Ist der Käufer, wenn der Verkäufer sich in Erfüllungsnumöglichkeit gesetzt oder die Aunahme der dem Käufer obliegenden Erfüllung gemäß § 326 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. abgelehnt hat, befugt, das angezahlte Kaufgeld nebst Zinsen seit der Zahlung zurückzufordern? B.G.B. 88 325. 326. 327. 280 Abs. 2. 346 u. 347.","text_plain":"2. Iſt der Käufer, wenn der Verkäufer ſich in Erfüllungsnumöglichkeit geſetzt oder die Aunahme der dem Käufer obliegenden\nErfüllung gemäß § 326 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. abgelehnt hat, befugt,\ndas angezahlte Kaufgeld nebſt Zinſen ſeit der Zahlung zurückzufordern?\n\nB.G.B. 88 325. 326. 327. 280 Abſ. 2. 346 u. 347.\nV. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1902 i. S. M. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. M. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. V. 85/02.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger verkaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom\n5. März 1900 an den Beklagten vier Bauſtellen für den Geſamtpreis von 50000 1α. 5000 Æκwſ wurden angezahlt, der Reſt von\n45000 6 wurde kreditiert und ſollte vom 1. April 1900 ab mit\n4 Prozent verzinſt werden. Die Auflaſſung ſollte bis zum 1. Mai 1900\nerfolgen. Sie erfolgte aber nicht. Der Kläger verlangte im vorliegenden Rechtsſtreite die Zinſen von den 45000 &＝ für die Zeit\nvom 1. April 1900 bis dahin 1901 mit 1800 &＋, indem er behauptete, den Beklagten wiederholt, jedoch vergeblich zur Entgegennahme der Auflaſſungserklärung aufgefordert zu haben.\n\nö\nDer Beklagte beſtritt in erſter Inſtanz, zur Auflaſſung aufgefordert worden zu ſein, behauptete vielmehr, daß er den Kläger\nam 28. April 1900 an Auflaſſung gemahnt, aber die Antwort erhalten habe, Kläger könne zur Zeit nicht auflaſſen, da er die Parzellen noch anderweit verpfändet habe. Mit Widerklage verlangte der\nBeklagte die Zinſen von den angezahlten 5000 für ein Jahr zum\nZinsſatze von 5 Prozent.\n\nDer erſte Richter verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage\nund wies die Widerklage ab. Der Berufungsrichter wies dagegen\ndie Klage ab und gab der Widerklage ſtatt.\n\nIn zweiter Inſtanz behauptete der Beklagte, daß der Kläger zwei\nder an ihn verkauften Parzellen anderweit verkauft und aufgelaſſen habe,\ndaß dieſe beiden Parzellen inzwiſchen auch bebaut worden ſeien und\ndaher als Bauland nicht mehr übergeben werden könnten. Der Kläger\nhabe alſo die ihm obliegende Erfüllung teilweiſe unmöglich gemacht.\nDie Annahme der noch möglichen Teilerfüllung lehnte der Beklagte\nab. Der Kläger gab zu, daß er zwei Parzellen anderweit verkauft\nund aufgelaſſen habe, und erklärte nunmehr, daß er die eingeklagte\nSumme nicht mehr als Vertragserfüllung, ſondern als Schadenserſatz\nſtatt der Erfüllung fordere. Er behauptete nämlich, daß er nach Zuſtellung der Klage dem Beklagten durch Schreiben vom 9. Mai 1901\neine Nachfriſt zur Entgegennahme der Auflaſſung mit der Erklärung\nbeſtimmt habe, daß er nach Ablauf der Friſt die Erfüllung nicht\nmehr annehmen, ſondern ſtatt der Erfüllung Schadenserſatz verlangen\nwerde. Er habe freilich zwei der Parzellen ſchon vor Abſendung\njenes Schreibens anderweit verkauft, die Auflaſſung jedoch erſt nach\nAblauf der dem Beklagten geſtellten Friſt erklärt. Der Beklagte\nbeſtritt die letzteren Behauptungen und widerſprach der Klagänderung.\n\nDie Revifion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Ausführungen, mit denen der Berufungsrichter die Abweiſung der Klage begründet, daß nämlich der Kläger ſich durch\nden Verkauf und die Auflaſſung zweier der an den Beklagten verkauften Parzellen in die Unmöglichkeit verſetzt habe, den mit dem\nBeklagten geſchloſſenen Kaufvertrag zu erfüllen, und aus dieſem Grunde\nErfüllung vom Beklagten nicht fordern könne, ſind abwegig und die\ndagegen gerichteten Angriffe unerheblich. Die Abweiſung der Klage\nergiebt ſich jedoch aus anderen Erwägungen. Urſprünglich war die\nKlage freilich auf Vertragserfüllung gerichtet, nämlich auf Zahlung\nder im Vertrage bedungenen Zinſen von dem geſtundeten Kaufpreisteil. Dieſe Klagebegründung iſt aber in zweiter Inſtanz fallen gelaſſen und ſie mußte auch fallen gelaſſen werden, nachdem der Kläger\nmit der Tatſache herausgerückt war, daß er wegen (angeblichen) Verzuges des Beklagten mit der Entgegennahme der Auflaſſung gemäß\n§ 326 B.G.B. dem Beklagten unter Setzung einer Nachfriſt erklärt\nhat, er werde nach Ablauf der Friſt die Erfüllung nicht mehr annehwen, vielmehr Schadenserſatz wegen Nichterfüllung fordern. Die\nFriſt iſt nach den eignen Angaben des Klägers fruchtlos verſtrichen,\ndamit aber der Anſpruch des Klägers auf Vertragserfüllung endgültig\nverloren gegangen (§ 326 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B.). Auf den neuen,\nerſt in der Berufungsinſtanz vorgebrachten Klagegrund hin konnte aber\neine Verurteilung des Beklagten nicht erfolgen, weil dieſer der unbedenklich vorliegenden Klagänderung (vgl. J. W. Schr. 1899 S. 224\nNr. 8) widerſprochen hat (§ 527 C. P.O.). Demgemäß iſt die vom\nBerufungsrichter ausgeſprochene Abweiſung der Klage, wenn auch\naus andern Gründen, gerechtfertigt.\n\nAuch die vom Berufungsrichter auf die Widerklage getroffene\nEntſcheidung erweiſt ſich, freilich wiederum aus andern Gründen, als\nrichtig. Auch die Widerklage iſt geändert. Sie war zunächſt darauf\ngegründet, daß der Kläger ſich mit der Übergabe und Auflaſſung im\nVerzuge befinde und daher die Zinſen von den angezahlten 5000 α\nohne Grund genoſſen habe. Als demnächſt der Kläger zwei der Parzellen anderweit verkauft und aufgelaſſen hatte, gründete der Beklagte\nlin zweiter Inſtanz) den Widerklaganſpruch auf die durch dieſe anderweite Veräußerung ſeitens des Klägers herbeigeführte teilweiſe Unmöglichkeit der Erfüllung, erklärte, daß die noch mögliche Teilerfüllung\nfür ihn kein Intereſſe habe, und führte aus, daß der Kläger in Höhe\njener Zinſen ungerechtfertigt bereichert ſei. Der Berufungsrichter hat\ndie Widerklage vom Standpunkte der neuen Begründung geprüft, und\ner war hierzu auch befugt, weil der Kläger, ohne der Anderung zu\nwiderſprechen, ſich auf die abgeänderte Widerklage eingelaſſen hat,\nſeine Einwilligung in die Anderung alſo anzunehmen iſt (58 527.\n269 C. P.O.). Die geänderte Widerklage iſt aber begründet. Der\nKläger hat durch die anderweite Veräußerung der beiden Parzellen\ndie ihm obliegende Leiſtung (die Auflaſſung an den Beklagten) teilweiſe unmöglich gemacht. Er leugnet das zwar, weil er die Parzellen\nja zurückerwerben könne, aber dieſer Hinweis reicht zu dem Nachweiſe,\ndaß die zur Zeit vorliegende ſubjektive Unmöglichkeit beſeitigt werden\nkönne, nicht aus, vielmehr hätte es dazu der Behauptung bedurft, daß\nder jetzige Eigentümer zur Rückauflaſſung bereit ſei; vor allem aber\nhätte der Kläger ſich zur Auflaſſung an den Beklagten bereit erklären\nmüſſen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 31 S. 184, Bd. 32\nS. 131; Gruchot, Beitr. Bd. 39 S. 450 flg.,\nLetzteres hat der Kläger nicht getan, vielmehr weigert er die Auflaſſung, will den Vertrag nicht mehr erfüllen. Nach der wohl begründeten Annahme des Berufungsrichters hat der Beklagte an der (noch\nmöglichen) teilweiſen Erfüllung des einheitlichen Vertrages kein Intereſſe.\nNach § 325 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. hat der Beklagte unter dieſen\nUmſtänden das Recht, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung der ganzen\nVerbindlichkeit des Klägers nach Maßgabe des § 280 Abſ. 2 B. G. B.\nzu verlangen oder von dem ganzen Vertrage zurückzutreten. Der Be\nö klagte will nicht mehr erfüllen; er hat aber nicht zu erkennen gegeben,\nvon welchem der beiden ihm nach § 325 Abſ. 1 Satz 2 zuſtehenden\nRechte er Gebrauch machen will. Allein es kommt auf dieſen Mangel\nder Erklärung nicht an, weil der Widerklaganſpruch in beiden Fällen\nbegründet iſt. Im Falle der Wahl des Schadenserſatzes ſteht ihm\nder Anſpruch auf Rückzahlung der angezahlten 5000 - nebſt Zinſen\nſeit der Zahlung nach den §§ 325 Abſ. 1 S. 2. 280 Abſ. 2. 346.\n347 letzter Satz, im Falle des Rücktrittes nach den § 325 Abſ. 1\nSatz 2. 327 Satz 1. 346. 847 letzter Satz zu. Selbſtverſtändlich hat\nder Beklagte das Recht, ſtatt ſeines ganzen Anſpruches zunächſt einen\nTeil, nämlich die Zinſen, geltend zu machen. Vorausſetzung des Anſpruches iſt jedoch, daß die Unmöglichkeit der Erfüllung auf einem\nUmſtande beruht, den der Kläger zu vertreten hat. Im allgemeinen\niſt die willkürliche Veräußerung ein von dem Veräußerer zu vertretender Umſtand. Nun hat freilich der Kläger behauptet, daß er\nzu der Veräußerung befugt geweſen, da der Beklagte mit ſeiner Leiſtung\nim Verzuge geweſen ſei, auch eine ihm gemäß § 326 Abſ. 1 Satz 1\nB. G.B. geſtellte Friſt fruchtlos habe verſtreichen laſſen und Kläger\nnunmehr gemäß § 326 Abſ. 1 Satz 2 u. 3 Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung verlangt habe. Allein es kann ununterſucht bleiben,\nob dadurch die Vertretbarkeit berührt werden würde, denn auch im\nFalle des § 326 Abſ. 1 Satz 3 (teilweiſe Nichterfüllung ſeitens des\nandern Teiles) würde der Anſpruch auf die mit der Widerklage geforderten Zinſen gemäß dieſer Vorſchrift in Verbindung mit den\n89 325 Abſ. 1 Satz 2. 280 Abſ. 2. 346. 347 letzter Satz begründet\nſein. Gegen dieſen Anſpruch würde der Kläger, falls die Vorausſetzungen des § 326 Abſ. 1 vorliegen ſollten, ſeinen Anſpruch auf\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung zur Aufrechnung ſtellen können,\naber er hat in keiner Weiſe dargetan, daß ihm irgend ein Schaden\nentſtanden ſei, und nicht zu erkennen gegeben, daß er aufrechnen\nmöchte.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-28/v-85-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-28/v-85-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.017309+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-28/v-85-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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