{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-06-28","aktenzeichen":"V. 144/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zulässigkeit von Einreden gegen das Verfügungsrecht des Klägers aus der Person seines Rechtsurhebers gegen die Klage ans einer Hypothek. Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 5§ 88 Abss. 2. u. 3.","text_plain":"27. Zuläſſigkeit von Einreden gegen das Verfügungsrecht des Klägers\naus der Perſon ſeines Rechtsurhebers gegen die Klage ans einer\nHypothek.\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 5§ 88 Abſſ. 2. u. 3.\nV. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1902 i. S. O. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nRep. V. 144/02.\nI. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nBeklagter hatte durch Urkunde vom 11. November 1897 dem H.\nzwei im Grundbuche von Rheine auf ſeinem Grundſtücke Bd. 87 Bl. 5\neingetragene Forderungen von zuſammen 21 165,55 , die durch Befriedigung des Gläubigers zu ſeiner Verfügung gekommen waren, in\nAusführung des § 2 des an demſelben Tage mit H. geſchloſſenen\nKaufvertrags cediert. „Die Valuta“ — hieß es in der Ceſſionsurkunde — „iſt dadurch beglichen, daß ich damit den aus dem beregten Vertrage für mich reſultierenden Reſtkaufpreis von 20000 α\ngetilgt habe.“ Durch Urkunde vom 20. November 1897 cedierte H. ö\ndieſe Hypotheken dem Kläger mit dem Bekenntniſſe, die Valuta in\nbar richtig empfangen zu haben. Kläger benachrichtigte den Beklagten\nvon der Ceſſion und kündigte die Hypotheken. Als Beklagter nicht\nzahlte, klagte er mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von\n21 165,55 ε nebſt 5% Zinſen ſeit dem 2. Oktober 1898 bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in die im Grundbuche von Rheine\nBd. 87 Bl. 5 eingetragenen Parzellen Fl. 4 Nr. 1025/195 zu verö urteilen. Das dieſem Antrage entſprechende Urteil wurde auf die\nBerufung des Beklagten dahin abgeändert, daß Kläger mit dem Anſpruch aus der Klage abgewieſen wurde. Die Reviſion des Klägers\niſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß alles, was die Entſtehung, Begründung und Übertragung der ſtreitigen, vor dem 1. Januar\n1900 entſtandenen und übertragenen Hypotheken betrifft, nicht nach dem\nBürgerlichen Geſetzbuche, ſondern nach dem Eig. Erw.⸗Geſ. von 1872\nzu beurteilen ſei, daß deshalb die Einwendungen des Beklagten, die\nſich aus dem urſprünglichen Schuldverhältniſſe zwiſchen ihm und\n\nH. als dem Autor des Klägers ergäben, dem Kläger nach § 38 Eig.Erw.⸗Geſ. nur entgegengehalten werden könnten, wenn ſie ſich aus\ndem Grundbuch ergäben, oder wenn ſie dem Kläger zur Zeit der ö\nCeſſion bekannt geweſen ſeien, oder wenn Kläger die Hypotheken unentgeltlich erworben habe. Daß eine dieſer Vorausſetzungen vorliege,\n\nhabe Beklagter zu beweiſen.\n\nWas den Betrug angeht, den H. gegen den Beklagten angeblich\nverübt hat, ſo kommt zunächſt in Betracht, daß Beklagter dem H.\ndie ſtreitigen Hypotheken in Ausführung des zwiſchen ihm und H.\n\nabgeſchloſſenen Kaufvertrages zum Zwecke der Tilgung der Kaufgelderreſtforderung des H. von 20000 abgetreten hat. Beklagter hat ö\nbehauptet, H. könne keinerlei Rechte aus dem Kaufvertrage herleiten,\nweil er von H. zum Abſchluſſe des Kaufvertrages durch Betrug veranlaßt ſei, indem H. ihm verſchwiegen habe, daß er das dem Beklagten verkaufte Hausgrundſtück bereits durch einen älteren Vertrag\nan Sch. veräußert habe, und daß dieſer ſich im Beſitze desſelben befinde. Das Berufungsgericht ſtellt feſt, daß H. das Hausgrundſtück\n\ndem Sch. durch Verträge vom 27. und 28. Auguſt 1896 tauſchweiſe\nabgetreten, und daß Sch. ſich im Beſitze des Hauſes befunden und\nſtets mit Ausſchluß des H. darüber verfügt habe. Dies habe H.\ndem Beklagten argliſtig verſchwiegen. Hätte Beklagter hiervon Kenntnis\ngehabt, ſo würde er dadurch veranlaßt worden ſein, vom Abſchluſſe\ndes Vertrages abzuſehen. Hiernach habe H. ſich dem Beklagten\ngegenüber beim Abſchluſſe des Vertrages des Betruges ſchuldig gemacht, und ſei der Beklagte zum Rücktritte vom Vertrage berechtigt,\nden er noch jetzt geltend machen könne, da er das Geſchäft nicht\ngenehmigt habe. Das Berufungsgericht bejaht dann unter ausführlicher tatſächlicher Begründung die Frage, ob der Beklagte das\nbetrügliche Verhalten des H. auch dem Kläger gegenüber nach § 38\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. geltend machen könne.\n\nGegen die tatſächliche Feſtſtellung, daß H. den Beklagten beim\nAbſchluſſe des Kaufvertrages betrogen hat, ſind von der Reviſion\nBedenken nicht erhoben. Sie iſt auch, da ein Rechtsirrtum dabei\nnicht untergelaufen, Angriffen in der Reviſionsinſtanz nicht zugänglich.\n\nDie vom Berufungsgerichte gezogene Folgerung, daß H. dem Beklagten die abgetretenen Hypotheken zurückgewähren muß, ergibt ſich\nohne weiteres aus § 352 A.L. R. I. 5.\nö 27. Einreden aus der Perſon des Rechtzurhebers. 10³\nKläger ſucht im weſentlichen die Revifion damit zu rechtfertigen, ö\ndaß nicht genügend feſtgeſtellt ſei, weshalb die dem Betlagten gegen\nH. zuſtehende Einrede auch ihm entgegenſtehe. Auf dieſe Feſtſtellung\nkommt es jedoch überhaupt nicht an.\nDem Berufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß die Veränderungen, die bei den ſtreitigen Hypotheken vor dem Inkrafttreten des\nBürgerlichen Geſetzbuches durch die Abtretungen ſtattgefunden haben,\nnach dem bisherigen preußiſchen Rechte beurteilt werden müſſen, da ö\ndie Hypotheken nach Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. erſt von dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches, alſo vom 1. Januar 1900\nan, als Hypotheken des Bürgerlichen Geſetzbuches gelten.\nDagegen iſt für die Beſtimmung des § 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.,\nwelche das Berufungsgericht ſeiner Beurteilung zu grunde legt, kein\nRaum. Der Belklagte beſtreitet den Anſpruch des Klägers nicht etwa\nmit Einreden, die ſich gegen das perſönliche Schuldverhältnis, für\nwelches die Hypotheken beſtellt ſind, richten, auch nicht wegen Mängel\nin dem dinglichen Beſtande der Hypotheken. Er läßt vielmehr die ö\nHypotheken und das ihr zu Grunde liegende Schuldverhältnis unangetaſtet und macht nur geltend, daß ſie dem Kläger nicht zuſtehen,\nweil H., der Cedent des Klägers, wenn er auch durch die Abtretung\nſeitens des Beklagten Gläubiger der Hypothekenforderungen geworden\nſei, dieſe dem Beklagten zurückgeben müſſe, und weil dem Kläger der\nvon H. gegen den Beklagten verübte Betrug bei ſeinem Erwerbe\ndurch Ceſſion bekannt geweſen ſei. Es kann ſich alſo nur fragen, ob\nder Kläger durch die Vorſchrift des § 38 Abſ. 3 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ge⸗ ö\nſchützt iſt. Dies iſt zu verneinen.\nNach dem Allgemeinen Landrechte wurde nur der Erwerb von\nRechten an einem Grundſtücke durch Eintragung in das Hypothekenbuch und die Fortexiſtenz ſolcher begründeten Rechte durch den öffentlichen Glauben des Hypothekenbuches geſchützt (vgl. Tl. I. Tit. 10\n97—11. 24; Tl. I. Tit. 20 58 410. 422—426. 522). Vorſchriften,\nwie ſie das Bürgerliche Geſetzbuch in den §8 892. 1138. 1155 enthält, wodurch dieſer Schutz auf den Erwerb von Rechten an einem\neingetragenen Rechte erſtreckt iſt, gab es nicht. Es galt die allgemeine\nRegel des § 101 Einl. zum A.L. R., wonach niemand dem andern\nmehrere Rechte übertragen kann, als er ſelbſt beſitzt, ſo daß demjenigen, welcher ein Recht an einer Hypothek von dem eingetragenen\nGläubiger oder gegen ihn erwarb, ſeine bona fides und der Inhalt\ndes Hypothekenbuchs nicht zur Seite ſtand. Dieſe Lücke wurde erſt\ndurch § 15 des Geſetzes vom 24. Mai 1858 (G. S. S. 521) dahin\nausgefüllt: „Einem Dritten, welcher redlicherweiſe über eine im\nHypothekenbuche eingetragene Poſt mit dem als Ceſſionar, Erbe oder\nſonſtiger Erwerber eingetragenen und im Beſitze des darüber ausgefertigten Hypothekeninſtruments befindlichen Inhaber ſich eingelaſſen\nhat, können keine die Berechtigung ſeines Autors betreffenden Einwendungen, ſoweit ſie nicht aus der Urkunde oder dem Hypothekenbuche erhellen, entgegengeſtellt werden.“ Hierdurch ſollte im Intereſſe\ndes Hypothekenverkehres die Legitimation des als Gläubiger der\nHypothek Eingetragenen jeder Konteſtation entzogen werden.\nVgl. Inſtruktion vom 3. Auguſt 1858 Art. 8 Nr. 2b a. E. (Juſt.Min.⸗Bl. S. 275).\nErſtes Erſordernis der Ausſchließung von Einreden gegen die Berechtigung des Autors war alſo, daß dieſer als Gläubiger im Grundbuche eingetragen war. Dasſelbe Erfordernis iſt im § 38 Abſ. 3\nEig.⸗Erw.⸗Geſ., welcher im weſentlichen dem § 15 des Geſetzes vom\n24. Mai 1853 entnommen iſt, beibehalten.\nVgl. Turnau, Grundbuchordnung Bd. 1 S. 772 Nr. 23 und\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 278, Bd. 38 S. 222.\nEinreden gegen das Verfügungsrecht des Klägers aus der Perſon\nſeines Rechtsurhebers (Autors) ſind unzuläſſig, wenn der Rechtsurheber als Gläubiger im Grundbuche eingetragen iſt. Dergleichen\nEinreden ſind alſo zuläſſig, wenn der Rechtsurheber im Grundbuche\nnicht eingetragen iſt. Außer dem § 38 Abſ. 3 gibt es im preußiſchen\nRechte keine Beſtimmung, wodurch der Erwerb von Rechten an einem\neingetragenen Rechte, insbeſondere der Erwerb einer Hypothek durch\nAbtretung, unter den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs in der Weiſe geſtellt wäre, daß dem Erwerber Mängel in\nſeinem oder ſeines Rechtsurhebers Rechte nur dann entgegengehalten\nwerden könnten, wenn ſie aus dem Grundbuche ſich ergeben oder dem\nErwerber beim Erwerbe bekannt geweſen ſind. Wohin alſo der Schutz\ndes § 38 Abſ. 3 nicht reicht, weil es an der Vorausſetzung des Eingetragenſeins des Rechtsurhebers fehlt, da verbleibt es bei den Vor⸗ ö\nſchriften des Allgemeinen Landrechts über die Einreden des Schuldners\neiner cedierten Poſt in den §8 407. 408 I. 11. „Der Schuldner\nö\n28. C. P. O. 8 10. 10⁵\neiner cedierten Poſt kann alle Einwendungen und Gegenforderungen,\ndie er gegen den Cedenten rügen konnte, auch dem Ceſſionario entgegenſetzen“, und zwar, da die Verpflichtung des Schuldners durch\ndie Abtretung des Rechts an einen anderen überhaupt niemals erſchwert werden darf (§ 408), ohne Rückſicht darauf, ob dem Ceſſionar\nbei der Abtretung des Rechtes die Einreden des Schuldners gegen\nden Cedenten bekannt waren oder nicht.\n\nDer Rechtsurheber H. des Klägers war nicht im Grundbuche als\nGläubiger der von ihm dem Kläger abgetretenen Hypotheken eingetragen. Der Kläger kann ſich daher auf den § 88 Abſ. 3 Eig.Erw.⸗Geſ. nicht berufen. Er muß vielmehr die dem Beklagten gegen\nH. zuſtehenden Einreden unbeſchränkt gegen ſich gelten laſſen, ohne\ndaß es darauf ankommt, ob ihm beim Erwerbe der Hypotheken dieſe\nEinreden bekannt geweſen ſind. Wenn das Berufungsgericht ſtrengere\nAnforderungen an die Zuläſſigkeit der Einreden gegen H. gegenüber\ndem Kläger ſtellt, ſo kann der Umſtand, daß es die Kenntnis des\nKlägers von den Einreden des Beklagten gegen H., alſo etwas Überflüſſiges, feſtzuſtellen ſucht, nicht zur Aufhebung des Vorderurteils\nführen. Das Überflüſſige fällt fort, und damit ſind die vom Kläger\ngegen deſſen Feſtſtellung gerichteten Angriffe wirkungslos. Es war\nmithin nur zu prüfen, ob die Einreden des Beklagten begründet ſein\nwürden, wenn H. der Kläger wäre, was bereits oben bejaht iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-28/v-144-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-28/v-144-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.072531+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-28/v-144-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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