{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-06-28","aktenzeichen":"I. 86/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Formelle Legitimation und materielles Recht des Bevollmächtigten im Verhältnisse zum Machtgeber. Vollmacht im Juteresse eines Dritten. Darf der Bevollmächtigte auf Grund der Vollmacht mit Wirkung gegen den Machtgeber Erklärungen selbst gegen dessen Willen abgeben? Generalvollmacht. B.G.B. 50 167. 168 Satz 2.","text_plain":"26. Formelle Legitimation und materielles Recht des Bevollmächtigten\nim Verhältniſſe zum Machtgeber. Vollmacht im Jutereſſe eines\nDritten. Darf der Bevollmächtigte auf Grund der Vollmacht mit\nWirkung gegen den Machtgeber Erklärungen ſelbſt gegen deſſen Willen\nabgeben? Generalvollmacht.\nB.G.B. 50 167. 168 Satz 2.\nI. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1902 i. S. C. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. I. 86/02.\nI. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nö Der Kläger und der Beklagte betrieben die Großſchlächterei und\nWurſtfabrikation in offener Geſellſchaft unter der eingetragenen Firma\nC. & W. Der Hotelbeſitzer M. in Hamburg, der Schwiegervater des\nKlägers, trat wiederholt für die Geſellſchaft durch bare Vorſchüſſe,\nBürgſchaft und Pfand ein. M. ſtellte dafür Bedingungen auf, denen\nſich die Geſellſchafter durch Unterſchrift eines Schriftſtückes unterwarfen. Dazu gehörte unter anderm die Erteilung einer Generalvollmacht durch die Geſellſchaft und die Geſellſchafter an den Generalbevollmächtigten des M., den Rechtsanwalt Dr. Br. in Hamburg. Die\nGeneralvollmacht ſtellten die Geſellſchafter unter der Firma und unter\nihrem perſönlichen Namen am 14. März 1901 für alle ihre perſönlichen Angelegenheiten und in Angelegenheiten ihrer Firma im weiteſten ö\nUmfange mit der Schlußklauſel für den Br. aus, daß derſelbe ermächtigt werde, vor Behörden, Gerichten, Beamten alles zu thun und\nauszuführen, was in ihrem Intereſſe liege, und was nach Geſetz oder\nRechtsgewohnheit durch einen Bevollmächtigten geſchehen könne.\n\nIm September 1901 zeigte die Firma ihren Gläubigern an, daß\nſie ihre Zahlungen eingeſtellt habe, und forderte die Gläubiger zu\nVerhandlungen über ein außergerichtliches Arrangement auf. Nachdem am 7. und 11. Oktober Gläubigerverſammlungen ſtattgehabt\nhatten und eine Vertrauenskommiſſion gewählt worden war, beſchloſſen\ndie Gläubiger in der Verſammlung vom 18. Oktober 1901, daß der\nGeſellſchaft ein Moratorium von 5 Jahren unter der Bedingung zu\ngewähren ſei, daß der Kläger aus der Geſellſchaft austrete, der Beklagte Aktiven und Paſſiven übernehme, dem Kläger Quittung und ö\nDecharge erteilt werde, der Kläger auf ſein buchmäßiges Kapitalguthaben verzichte und dafür nach Erledigung aller Verbindlichkeiten\neinſchließlich der M.ſchen Bürgſchaft 14000 - durch den Beklagten\nvergütet erhalte. Dem Kläger wurde vorbehalten, bis zum 22. Oktober\nzuzuſtimmen, widrigenfalls das Abkommen hinfällig ſein ſollte. Der\nKläger, der 60000 1 verlangte, widerſprach. Obwohl dies dem\nBr. und dem Beklagten bekannt war, erklärten beide, Br. auf\nGrund der ihm erteilten Generalvollmacht, am 21. Oktober 1901 vor\ndem Amtsgericht Neumünſter, daß der Kläger aus der Geſellſchaft\nausgeſchieden und das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven auf den\nBeklagten übergegangen ſei. Auf Grund dieſer Erklärung wurde\ndas Erlöſchen der Firma der Geſellſchaft in das Handelsregiſter\neingetragen.\n\nDer Kläger wurde gegen den Beklagten dahin klagbar, 1. feſtzuſtellen, daß die offene Handelsgeſellſchaft der Parteien noch fortbeſtehe; 2. die Beklagten zu verurteilen, darin zu willigen, daß der\nin das Handelsregiſter bei der Firma C. & W. eingetragene Vermerk\n„die offene Handelsgeſellſchaft iſt aufgelöſt“ gelöſcht werde.\n\nDer Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, indem er geltend\nmachte, daß die Generalvollmacht des Klägers auf Br. im Intereſſe\nund zur Sicherheit des M. ausgeſtellt ſei und vom Kläger nicht habe\nwiderrufen werden dürfen, und daß Br., ſelbſt gegen den Widerſpruch\n\nAniſch. in Civilſ. N. F. 2 (62). 7\ndes Klägers ſo habe verfahren dürfen, wie geſchehen, weil dies im\nIntereſſe und zum Schutze des M. notwendig geweſen ſei.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab, auf die Berufung des\nKlägers aber wurde der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt.\n\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus nachfolgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter begründet ſeine Entſcheidung durch die\nErwägung, daß Dr. Br. ebenſo wie der Beklagte bei Abgabe der Erklärung vom 21. Oktober 1901 vor dem Regiſterrichter wußten, der\nKläger verweigere ſeinen Austritt aus der Geſellſchaft unter den ihm\nangeſonnenen Bedingungen, daß die Erklärung des Dr. Br. des halb\nfür den Kläger unverbindlich und nichtig ſei, weil der Kläger ſich\nohne Verſtoß gegen die guten Sitten durch die Generalvollmacht nicht\nunwiderruflich an den Willen des Dr. Br. habe binden können und\n\nö ſich ſo auch nicht habe binden wollen.\n\n. . . Zur Begründung der Reviſion iſt lediglich auf die Rechtsausführungen des erſten Richters Bezug genommen. Dieſelben laufen\ndarauf hinaus, daß Dr. Br. durch die Generalvollmacht zur Abgabe\nder Erklärung vor dem Regiſterrichter legitimiert geweſen ſei, daß die\nVollmacht weſentlich im Intereſſe des M. und für den tatſächlich eingetretenen Fall pekuniärer Schwierigkeiten der Geſellſchaft erteilt ſei,\ndaß der Kläger deshalb die Vollmacht nicht habe widerrufen können,\nund deshalb bedeutungslos ſei, ob ſein Verhalten, ſeine Weigerung,\ndem Ausſcheiden aus der Geſellſchaft zuzuſtimmen, einen ſtillſchweigenden Widerruf der Vollmacht enthalte.\n\nDieſe Ausführungen treffen aber den Kern der Sache nicht. Es\nkann ohne weiteres zugegeben werden, daß die Generalvollmacht vom\n14. März 1901 den Dr. Br. formell zu der Erklärung legitimierte, die er vor dem Regiſterrichter abgegeben hat. Die Vollmacht\nermächtigte ihn unter anderem auch vor dem Handelsregiſter alles zu\ntun und zu verrichten, „was in dem Intereſſe ſeiner Machtgeber liegt\nund nach Geſetz oder Rechtsgewohnheit durch einen Bevollmächtigten\ngeſchehen kann“. Hätten die Parteien ſich über den Austritt des\nKlägers aus der Geſellſchaft und den Übergang des Geſchäfts nebſt\nFirma, Aktiven und Paſſiven auf den Beklagten geeinigt, ſo würde\nDr. Br. zweifellos die damit übereinſtimmende Willenserklärung des\nKlägers in deſſen Namen vor dem Regiſterrichter mit verbindlicher\nKraft haben abgeben können. Aber aus dem Begriff und der Rechtsnatur der Vollmacht folgt das auch für den § 167 B.G.B., daß der\nBevollmächtigte grundſätzlich keinen Willen erklären darf, der dem ihm\nbekannten Willen des Machtgebers widerſpricht, daß der Bevollmächtigte aus ſolcher Willenserklärung keine Rechte gegen den Machtgeber herleiten kann und ebenſowenig der Dritte, der den abweichenden\nWillen des Machtgebers weiß und erkennen kann, daß die Vollmacht\ngemißbraucht wird.\nVgl. I. 17 5 4 Dig. de inst. act. 14, 3; Entſch. des R. G.s in\nCivilſ. Bd. 15 S. 206.\nAus § 168 Satz 2 B.G.B. folgt weiter nichts, als daß ausnahmsweiſe die Ermächtigung zu einem Handeln durch Vollmacht ſo erteilt\nwerden kann, daß dies Handeln als ein dem Bevollmächtigten willkürlich nicht entziehbares Recht erſcheint. So kann ſich die Vollmacht\nin den Fällen geſtalten, wo ſie dem Bevollmächtigten in deſſen eigenem\noder im Intereſſe eines Dritten, nicht in dem des Machtgebers, erteilt\nwird, der Schuldner dem Gläubiger zu deſſen Befriedigung Vollmacht\nzum Verkauf oder zur Einziehung von Forderungen, oder der Schenker\ndem Beſchenkten zur Ausführung der Schenkung Vollmacht zur Einziehung von Forderungen giebt, oder der Schuldner auf Verlangen\nund im Intereſſe der Gläubiger einen Dritten als Treuhänder mit\nder Vollmacht zu gewiſſen Dispoſitionen beſtellt. Die Anwendung\ndes Gedankens des § 168 Satzes 2 auf den vorliegenden Fall würde\nvorausſetzen, daß der Kläger dem Dr. Br. im Intereſſe des M. durch\ndie Generalvollmacht das Recht erteilt, nach eigenem Befinden nicht\nbloß die Geſellſchaft zur Auflöſung zu bringen, ſondern auch über\nden Geſchäftsanteil des Klägers ohne und ſelbſt gegen den Willen\ndes Klägers zu verfügen. Da die Vollmacht auch von dem Beklagten ausgeſtellt iſt, würde Dr. Br. folgerichtig ſelbſt gegen den Willen\nbeider Geſellſchafter ſo zu verfügen ermächtigt ſein, wenn der Rechtsauffaſſung des erſten Richters beigetreten werden müßte.\n\nNun kann auf ſich beruhen, ob eine Vollmacht der Art als gegen\ndie guten Sitten verſtoßend anzuſehen iſt, weil ſie die Geſellſchaft und\ndie Geſellſchafter in unzuläſſiger Weiſe dem Willen eines Dritten\nunterwirft. Darin iſt dem Berufungsrichter ohne Bedenken beizutreten,\ndaß der Generalvollmacht vom 14. März 1901 weder nach ihrem\nWortlaut noch der durch Treu und Glauben mit Rückſicht auf die\n\n7*\nVerkehrsſitte gebotenen Auslegung ein ſo weit gehender Inhalt beigelegt werden kann (58 133. 157 B. G. B.).\n\nDie Vollmacht iſt dem Dr. Br. nach ihrem Wortlaut für alle\nperſönlichen Angelegenheiten der Geſellſchafter und die Angelegenheiten\nder Geſellſchaft erteilt. Sie beſagt, daß Dr. Br. die Gerechtſame\nder Machtgeber vor allen Behörden in ſtreitigen und nichtſtreitigen\nAngelegenheiten wahren und im Intereſſe der Machtgeber alles\nſoll vornehmen und erklären dürfen, was nach Geſetz und Rechtsgewohnheit durch einen Bevollmächtigten geſchehen kann. Die Vollmacht iſt von M. verlangt und als Bedingung dafür geſtellt, daß er\nder Geſellſchaft durch Bürgſchaft und andere Sicherheit Kredit verſchaffte. Unter den vorgetragenen, von beiden Parteien unterſchriebenen Bedingungen vom Dezember 1890 findet ſich auch die\nÜbernahme der Verpflichtung, in Liquidation zu gehen, falls Dr. Br.\ndies im Intereſſe des M. für geboten erachte. M. ſollte dadurch geſichert werden. Daraus und aus der Erteilung einer Vollmacht als\nGeneralvollmacht von unbeſchränktem Inhalt ſolgt aber nicht, daß\nDr. Br. im Verhältnis zu ſeinen Machtgebern materiell zu jedem\nRechtsgeſchäft oder jeder Willenserklärung auch gegen den ausgeſprochenen Willen ſeiner Machtgeber ermächtigt war, für welche die\nGeneralvollmacht die formelle Legitimation gab. Vielmehr erſcheint\nes, wie der Berufungsrichter mit Recht angenommen hat, ausgeſchloſſen,\ndaß der Kläger dem Dr. Br. durch die Vollmacht vom 14. März 1901\ndas Recht hat übertragen wollen, ſelbſt gegen ſeinen Willen nicht\nbloß die Geſellſchaft zur Auflöſung zu bringen, ſondern über ſeine\nRechte aus der Geſellſchaft durch einſeitige Ubertragung derſelben auf\nden Beklagten zu verfügen.\n\nx War Dr. Br. dazu nicht befugt, ſo konnte der Beklagte, der den\nWiderſpruch des Klägers kannte, durch die Erklärung des Dr. Br.\nvor dem Regiſterrichter Rechte nicht erwerben, iſt vielmehr verpflichtet,\ndie formelle Rechtswirkung dieſer Erklärung durch ſeine Zuſtimmung ö\nzur Löſchung der Eintragung im Handelsregiſter rückgängig zu\nmachen..\nN. Einreden aus der Perſon des Rechtourheberz. 10¹","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-28/i-86-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-28/i-86-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.040665+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-28/i-86-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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