{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-06-27","aktenzeichen":"II. 115/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun der Abschluß eines Geschäfts durch einen Handlungsreisenden wegen der außergewöhnlichen Größe der damit übernommenen Lieferungspflicht als außerhalb der Greuzen der Vollmacht eines Reisenden liegend erachtet werdenꝰ H.G.B. 58 54. 55. ö","text_plain":"23. Kaun der Abſchluß eines Geſchäfts durch einen Handlungsreiſenden wegen der außergewöhnlichen Größe der damit übernommenen\nLieferungspflicht als außerhalb der Greuzen der Vollmacht eines\nReiſenden liegend erachtet werdenꝰ\nH.G.B. 58 54. 55. ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 27. Juni 1902 i. S. der Firma R. & Sohn (Bekl.)\nw. E. F. S. (Kl.). Rep. II. 115/02.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDie Beklagte machte zur Aufrechnung gegen die klägeriſche\nForderung von 5000 eine Gegenforderung mit der Begründung\ngeltend, daß ſie mit der Klägerin durch deren handlungsbevollmächtigten Reiſenden E. einen Lieferungskauf über 3300 Kubikmeter\ngeſchnittene Hölzer zum Preiſe von 45,25 lieferbar franko Schiff\nFrankfurt bis ſpäteſtens 31. Dezember 1900 abgeſchloſſen, daß aber\ndie Klägerin die Gültigkeit des Kaufes nicht anerkannt und Erfüllung\ngeweigert habe, wodurch für die Beklagte, die ſich am 14. Mai 1900\nbei einem Säge⸗ und Hobelwerke in Dill⸗Weißenſtein gedeckt habe,\nein Schaden von über 5000 entſtanden ſei. Die Klägerin hielt\nentgegen, der Reiſende E. ſei zur Eingehung einer Lieferungsverpflichtung von ſo bedeutendem Umfange nicht bevollmächtigt geweſen, habe übrigens auch nur unter Vorbehalt der Genehmigung\nabgeſchloſſen, die nicht erteilt worden ſei. Die Beklagte behauptete\njedoch, daß ſie von einer Beſchränkung der Handlungsvollmacht des E.\nkeine Kenntnis gehabt, daß übrigens auch Witwe S. dem E. Vollmacht zu dieſem Abſchluſſe gegeben und ſich damit einverſtanden erklärt habe.\n\nDas Landgericht erkannte nach Antrag der Klage, indem es annahm, daß der Reiſende E. zum Abſchluſſe eines ſo außergewöhnlich\ngroßen Geſchäfts nicht bevollmächtigt geweſen ſei, und daß die Beklagte dies nach den Umſtänden habe wiſſen müfſen, auch nachträgliche Genehmigung ſeitens der klägeriſchen Firma nicht erfolgt ſei.\nDie Berufung wurde zurückgewieſen, da das Oberlandesgericht in der\nVerwerfung der Gegenforderung der Anſicht des Landgerichts beitrat,\nund ebenſo die von der Beklagten eingelegte Reviſion.\nAus den Gründen:\n„Das Berufungsgericht erkennt zwar an, daß der Reiſende E. ö\nfür ermächtigt galt, auf ſeinen Geſchäftstouren Beſtellungen in für\ndie Klägerin bindender Weiſe anzunehmen, alſo Lieferungsverträge\nfeſt abzuſchließen, hält aber die hier in Rede ſtehende Lieferung von\n3300 Kubikmeter geſchnittene Hölzer für weit über die bisherigen Abſchlüſſe des E. hinausgehend und nimmt an, daß dieſes Geſchäft\nwegen ſeines außerordentlich großen Wertes nicht innerhalb des\nRahmens des gewöhnlichen Geſchäftsbetriebes der Klägerin gelegen\nund insbeſondere nicht zu der Art von Geſchäften gehört habe, welche\nE. als Handlungsreiſender ſelbſtändig abzuſchließen als ſtillſchweigend\nermächtigt galt, zum mindeſten aber, daß deſſen Vollmacht zu ſelbſtändigem Abſchluſſe auf Geſchäfte von erheblich geringerem Werte\nals bei dem vorliegenden beſchränkt geweſen ſei.\nDieſe Begründung enthält keine Verletzung der Grundſätze der\n88 54. 55 H. G.B. Auch die beſondere finanzielle Tragweite eines\nGeſchäfts kann dasſelbe als außerhalb des von einem Handlungsreiſenden verwalteten Geſchäftskreiſes und damit außerhalb der\nHandlungsvollmacht des Reiſenden liegend erſcheinen laſſen, da die\nHandlungsvollmacht nur auf das geht, was der Geſchäftsbetrieb gewöhnlich mit ſich bringt. Das Bedenken, ob ſich der Gegenkontrahent,\nhier die Beklagte, einer ſolchen Einſchränkung der Vollmacht des\nReiſenden E. bewußt werden mußte, wird durch die unter näherer\nBegründung aus den konkreten Verhältniſſen getroffene Feſtſtellung\nbeſeitigt, daß nämlich S. R., welcher die Verhandlungen mit E. führte,\ngewußt habe oder bei Anwendung der ihm unter den vorliegenden Umſtänden obliegenden kaufmänniſchen Sorgfalt habe wiſſen müſſen, daß\nE. zum ſelbſtändigen Abſchluß hier nicht ermächtigt geweſen ſei..\n24. Muß der Erfindungsbeſitz im Sinne des § 5 Abſ. 1 des Patentgeſetzes vom 7. April 1891 ein ſelbſtändiger, in eigenem Jutereſſe\nausgeübter geweſen ſein?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1902 i. S. Sch. (Kl.) w. P. (Bekl.).\nRep. I. 84/02.\nI. Landgericht Hagen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Frage iſt bejaht worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Übereinſtimmend mit dem Landgerichte nimmt das Berufungsgericht an, daß der Beklagte als Vorbenutzer im Sinne des § 5 Abſ. 1\ndes Patentgeſetzes anzuſehen ſei. Es erachtet für feſtgeſtellt, daß das\nvorgelegte Zieheiſen „Modell 1890“, wenn auch in minder vollkommener Ausführung, alle Eigentümlichkeiten des dem Kläger geſchützten Zieheiſens aufweiſe, und ferner, daß der Beklagte bereits im\nJahre 1890 ein ſolches Zieheiſen hergeſtellt und benutzt habe.\n\nAuf die gegen die zweite Feſtſtellung gerichteten Reviſionsangriffe\nbraucht nicht eingegangen zu werden. Auch wenn man dieſe Feſtſtellung ebenſo wie die erſte als richtig gelten läßt, ſo kann doch bei\ngenauerer Beurteilung des gegebenen Tatbeſtandes die Anwendung\ndes §5 Abſ. 1 des Patentgeſetzes auf ihn nicht für gerechtfertigt\nerachtet werden.\n\nDie genannte Vorſchrift will das Recht des Patentanmelders,\nder für das Geſetz als der Erfinder gilt, nicht zu gunſten jemandes\neinſchränken, der ſchon vor der Anmeldung der Erfindung die gleiche\nErfindung gemacht hatte, ſondern ſie will gegenüber jenem Rechte\ndes Patentanmelders den ſchon vor der Anmeldung entſtandenen Erfindungs beſitz eines andern als einen zu ſchützenden aufrecht erhalten. Wer vor der Anmeldung den Erfindungsgedanken in die Tat\numgeſetzt, ihn ausgeführt oder auszuführen begonnen hatte, ſoll befugt\nbleiben, die Erfindung für die Bedürfniſſe ſeines eigenen Betriebes\nauszunutzen. Daraus folgt mit Notwendigkeit, daß der Erfindungsbeſitz ein ſelbſtändiger, in eigenem Intereſſe ausgeübter geweſen ſein\nmuß, daß nur derjenige Anſpruch hat auf den Schutz des Geſetzes,\nder für eigene Zwecke die Erfindung benutzt oder die zu ſolcher Benutzung erforderlichen Veranſtaltungen getroffen hatte.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s, abgedr. in Gareis, Entſcheidungen in\nPatentſachen Bd. 5 S. 161 flg.; Kohler, Handbuch des deutſchen\nPatentrechts S. 475.\n\nNun ergibt ſich aber aus dem vom Beklagten ſelbſt Vorgetragenen,\nder Feſtſtellung des Berufungsgerichts und den ihr zu grunde liegenden\nZeugenausſagen nicht mehr, als daß der Beklagte im Jahre 1890,\nwährend er im Dienſte von K. & Kl. in J. ſtand, in der Fabrik\nund für die Zwecke der Fabrik dieſer Firma ein dem „Modell 1890“\nentſprechendes Zieheiſen hergeſtellt und benutzt, und es, als er aus\ndem Dienſte trat, in der Fabrik zurückgelaſſen hat. Was damit in\ndie Erſcheinung getreten war, war alſo dem vorher Ausgeführten\nnach kein Erfindungsbeſitz des Beklagten.“.\n25. 1. Steht dem Verkänfer noch der Auſpruch auf Erfüllung zu,\nwenn er dem Känfer wegen angeblichen Verzugs unter Setzung einer\ndemnächſt fruchtlos verſtrichenen Nachfriſt erklärt hat, er werde nach\nAblanf der Friſt die Erfüllung nicht mehr annehmen, ſondern Schadenserſatz wegen Nichterfüllung fordern?\n\nB. G.B. § 326 Abſ. 1 Satz 2.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-27/ii-115-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-27/ii-115-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.995801+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-27/ii-115-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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