{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-06-24","aktenzeichen":"VII. 148/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Liegt eine Klagänderung vor, wenn in einem Ansechtungsprozesse der klagende Konkursverwalter, welcher in erster Instanz beantragt hatte, eine vom Gemeinschuldner bestellte Hypothek den Konkursglänbigern gegenüber für unwirksam zu erklären und demgemäß den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung derselben zu verurteilen, in der Berufungsinstanz an die Stelle des letzten Teiles des Antrages das Verlangen treten läßt, den Beklagten zu einer dahin gehenden Einwilligung zu verurteilen, daß der Erlös aus der Zwangsversteigerung der verpfändeten Grundstücke an Stelle des Be klagten den Konkursglänbigern zugeteilt werde? 2. Erheblichkeit der Frage für die örtliche Zuständigkeit. C.P.O. 8 268. 24. K. O. § 29. 37.","text_plain":"2. Erheblichkeit der Frage für die örtliche Zuſtändigkeit.\n\nC.P.O. 8 268. 24.\nK. O. § 29. 37.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1902 i. S. Pf. Konkursv. (Kl.) w.\nGebr. M. (Bekl.). Rep. VII. 148/02.\nIL. Landgericht Gießen.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\n\nVom Verwalter im Pf.ſchen Konkurſe wurde eine Hypothek, die\nauf gewiſſen, außerhalb des Bezirkes des Prozeßgerichts belegenen\nGrundſtücken des Gemeinſchuldners eingetragen war, angefochten. In\nder Klageſchrift war der Antrag angekündigt, die Beklagte zur Einwilligung in die Löſchung zu verurteilen; Kläger beantragte aber in\nder Verhandlung, die Hypothek den Konkursgläubigern gegenüber für\nunwirkſam zu erklären und demgemäß die Beklagte zu verurteilen, in\ndie Löſchung derſelben zu willigen. Die Beklagte machte die Einrede\nder örtlichen Unzuſtändigkeit als verzögerliche Einrede geltend, indem\nſie das Gericht der belegenen Sache für ausſchließlich zuſtändig hielt. ö\nDurch Urteil der erſten Inſtanz wurde die Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichts abgewieſen. In der Berufungsinſtanz gab Kläger\ndie Erklärung ab, daß er an Stelle des letzten Teiles des in erſter\nInſtanz geſtellten Antrags, wie derſelbe auf Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Löſchung der Hypothek gerichtet war,\nin Einſchränkung des Klagebegehrens nur beantrage, die Beklagte zu\nverurteilen, einzuwilligen, daß der Erlös aus der Zwangsverſteigerung\nder verpfändeten Grundſtücke an Stelle der Beklagten den Konkursgläubigern zugeteilt werde. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Auf\nReviſion des Klägers hat das Reichsgericht die Einrede der örtlichen\nUnzuſtändigkeit des Gerichtes zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter rechnet zu den Klagen, durch welche die\nFreiheit von einer dinglichen Belaſtung geltend gemacht wird, und\nfür welche daher nach § 24 C. P.O., ſofern es ſich um unbewegliche\n\n6*\n\nSachen handelt, ausſchließlich das Gericht der belegenen Sache zuſtändig iſt, auch die Klage des Konkursverwalters auf Einwilligung\nin die Löſchung einer nach den §§ 29 flg. K.O. von ihm angefochtenen\nHypothek. Dem Umſtande, daß der Kläger dem in der Klageſchrift\nenthaltenen, als Gegenſtand des Klageverlangens ausſchließlich die\nLöſchungsbewilligung bezeichnenden Antrage in der mündlichen Verhandlung erſter Inſtanz eine Faſſung gegeben hat, laut deren er die\nHypothek den Konkursgläubigern gegenüber für unwirkſam zu erklären\nund demgemäß die Beklagte zur Löſchungsbewilligung zu verurteilen\nbat, legt der Berufungsrichter Bedeutung nicht bei, er führt aus, das\neigentliche Klagebegehren liege lediglich in dem Schlußſatze, nur hier\nwerde ausgeſprochen, was die Beklagte leiſten, zu welcher Leiſtung\nſie verurteilt werden ſolle, im Verhältnis hierzu ſtelle ſich der vorhergehende Satz „die Hypotheken für unwirkſam zu erklären“ (und demgemäß ꝛc) nur als ein Teil der Begründung des von dem Kläger\ngeltend gemachten Anſpruches dar.\n\nIn dem in der Berufungsinſtanz geſtellten Antrage, wie er ſich\nvon dem erſtinſtanzlichen dadurch unterſcheidet, daß ſtatt der im letzten\nTeile geforderten Löſchungsbewilligung eine dahingehende Einwilligung\ngefordert wird, daß der Erlös aus der Zwangsverſteigerung der verpfändeten Grundſtücke an Stelle der Beklagten den Konkursgläubigern\nzugeteilt werde, findet der Berufungsrichter eine Klagänderung. Eine\nAnderung des Grundes der Klage nimmt er nicht an, wohl aber eine\nunter Nr. 2 und 3 des § 268 C. P.O. nicht fallende und deshalb\nnicht zuläſſige Anderung des Antrags, indem er im Verfolg ſeiner\n\noben berührten Ausführung erwägt, es liege eine weſentliche Verſchiedenheit der Anträge vor, der erſtinſtanzliche habe die unbeſchränkte\nFreiheit der Grundſtücke von der Hypothek zum Gegenſtande, der jetzt\nſubſtituierte dagegen enthalte den auf die Beſtimmungen der Konkursordnung gegründeten Anfechtungsanſpruch dahin, daß der auf die\nHypothek fallende Teil des Kaufgeldes im Zwangsvollſtreckungsverfahren der Konkursmaſſe zugewieſen wird, es handele ſich alſo um\nzwei, hinſichtlich ihres rechtlichen Charakters und ihres Gegenſtandes\ndurchaus verſchiedene Anſprüche.\n\nDie Reviſion hält die Erwägungen des Berufungsrichters für\nrechtsirrtümlich. Soweit es ſich um die Frage handelt, ob eine Klagänderung vorliegt, iſt ihr zuzuſtimmen.\nDaß der Grund der Klage derſelbe geblieben iſt, wird vom Berufungsrichter anerkannt und kann auch nicht in Zweifel gezogen\nwerden. Dem zwiſchen dem Klagegrunde und dem Klagantrage beſtehenden Zuſammenhange ſowie dem Zuſammenhange der Teile des\nAntrags untereinander aber trägt der Berufungsrichter nicht genügend\nRechnung. Die im Falle einer begründeten Anfechtung nach § 29 K. O.\neintretende Unwirkſamkeit der Rechtshandlung erhält ihren beſonderen\nrechtlichen Charakter dadurch, daß ſie nur gegenüber den Konkursgläubigern Platz greift, dritte grundſätzlich nicht berührt, alſo nur\nrelativer Art iſt. Gleichzeitig iſt aber durch à§ 37 Abſ. 1 K. O. der\nInhalt der Verbindlichkeit des Beklagten dahin beſtimmt, daß das\ndurch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Gemeinſchuldners Veräußerte, Weggegebene oder Aufgegebene zur Konkursmaſſe zurückgewährt werden muß. Der Weg dazu beſtimmt ſich nach\nder Beſchaffenheit der angefochtenen Rechtshandlung und der des den\nGläubigern entzogenen Gutes, ſowie nach der weiteren Entwicklung\nder Verhältniſſe ſowohl auf ſeiten des Erwerbers und Anfechtungsbeklagten, als auch auf ſeiten der Konkursgläubiger. Beſtand die\nHandlung in der Einräumung einer Hypothek, ſo kann es genügen,\ndaß der Erwerber in der Weiſe den Gläubigern gegenüber zurücktritt,\ndaß er ſie im Zwangsverſteigerungsverfahren an ſeine Stelle treten ö\nläßt, je nach Umſtänden möglich iſt aber auch, daß den Zwecken des\n§ 37 nur durch eine Beſeitigung der Hypothek entſprochen wird und\nder Anfechtungsbeklagte deshalb in ihre Löſchung willigen muß.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 90.\nWenn im vorliegeuden Falle der urſprüngliche Klagantrag ſchlechthin\nauf Löſchung gerichtet war, ſo folgte doch ſchon aus der ihm gegebenen\nBegründung, daß die Löſchung nur als die nach Lage der Verhältniſſe\ngebotene Art der Erfüllung einer ihrem Weſen nach verſchiedene Erfüllungsmöglichkeiten zulaſſenden, von dem Prinzip der relativen Unwirkſamkeit der Rechtshandlung beherrſchten Verbindlichkeit verlangt\nwerden ſollte. Es ergab ſich, daß Kläger nicht eine abſolute Nichtigkeit der Rechtshandlung geltend machen wollte, während zu dieſem\nBehufe die äußere Geſtalt des Antrages die gleiche hätte ſein können.\nFür die rechtliche Beurteilung eines Antrags kann aber nicht lediglich die nackte Form desſelben und nicht lediglich die durch ſie gegebene Bezeichnung der verlangten Leiſtung maßgebend ſein, ſondern\n\ndie Grundlage des Antrags muß beachtet werden, durch ſie können\näußerlich gleiche Anträge einen ſachlich verſchiedenen Charakter erhalten und äußerlich abweichende ſich einander nähern. Im gegenwärtigen Falle iſt es aber auch nicht allein die Art der Begründung\ndes Antrags, die für ſeine Tragweite von Bedeutung iſt, ſondern\nder Antrag hat außerdem ſchon in erſter Inſtanz eine erweiterte\nFaſſung erhalten, laut deren er auf den Ausſpruch der Unwirkſamkeit\nder Rechtshandlung den Konkursgläubigern gegenüber und demgemäß\nauf Verurteilung zur Löſchungsbewilligung geht. Man kann nicht\nmit dem Berufungsrichter in dem erſten Teil des Antrags nur eine\nBegründung für den zweiten und in dem Worte „demgemäß“ den\nAusdruck für ein ſolches Verhältniß der beiden Teile zueinander\nfinden, der Antrag bildet ein Ganzes, in gleicher Art, wie wenn etwa\ndie Löſchung unter Anerkennung der Unwirkſamkeit der Hypothekbeſtellung gefordert wäre. Aufgabe des erſten Teils im Sinne des\nKlägers bildet die materielle Charakteriſierung des Verlangens, während der zweite die Handlung in einer den Erforderniſſen der Vollſtreckung entſprechenden Weiſe genau beſtimmen ſoll.\n\nDies muß grundlegend ſein bei der Prüfung, ob, wenn Kläger\nin der Berufungsinſtanz den letzten Teil ſeines Antrags dahin geändert hat, daß er ſtatt der Löſchungsbewilligung nur die Einwilligung\nin die Auszahlung des Erlöſes der Zwangsverſteigerung verlangt,\nhierin eine unzuläſſige Klagänderung liegt. Zieht man den erſten\nTeil als für die Beurteilung weſentlich mit heran, ſo ſtellt die Anderung des Antrags in ſeiner Geſamtheit ſich als Zurückführung des\n\nKlageverlangens auf eine dem Prinzip des § 29 K. O. am meiſten\nentſprechende Geſtalt dar, Kläger fordert jetzt nicht mehr, daß die\nBeklagte ihr Hypothekenrecht völlig aufgebe, ſondern nur, daß ſie im\n\nVerhältnis zu ihm zurücktrete, indem ſie ihm den in der Zwangsvollſtreckung auf ſie fallenden Betrag überlaſſe. Es handelt ſich alſo\nnicht um das Verlangen eines andern Objekts, ſondern um eine\nErmäßigung des Antrages, wie ſie durch § 268 C. P. O. geſtattet iſt.\nZu einem andern Ergebniſſe wäre nur zu gelangen, wenn man mit\ndem Berufungsrichter den Schlußſatz des Antrags ganz iſoliert betrachten wollte, allein dies würde eben dem Bemerkten zufolge unzutreffend ſein. Unrichtig iſt es auch, wenn der Berufungsrichter\nſchließlich ſogar einen Gegenſatz dahin ſtatuieren will, daß der erſt\ninſtanzliche, auf Löſchung gerichtete Klagantrag die unbeſchränkte\nFreiheit der Grundſtücke von der Hypothek zum Gegenſtande habe,\nder jetzt ſubſtituierte dagegen den auf die Beſtimmungen der Konkursordnung begründeten Anfechtungsanſpruch enthalte, alſo zwei ſowohl\nhinſichtlich ihres Charakters als ihres Gegenſtandes verſchiedene Anſprüche vorhanden ſeien; der rechtliche Charakter der Anſprüche hat\nſeit der Klagerhebung eine Anderung nicht erfahren.\n\nKonnte hiernach eine unzuläſſige Klagänderung nicht angenommen\nwerden, ſo entfällt damit, was auch in der Berufungsinſtanz noch\nzuläſſig iſt, die Konkurrenz des ausſchließlichen Gerichtsſtandes der\nbelegenen Sache, und der unbeſtritten vorliegende allgemeine Gerichtsſtand iſt maßgebend. Die Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit mußte\ndaher verworfen werden.“\n22. Zur Auslegung der Vorſchrift im Art. 16 Abſ. 2 der Kaiſerlichen Verordunng zur Verhütung des Zuſammenſtoßens der Schiffe\n\nauf See vom 9. Mai 1897.\n\nJ Civilſenat. Urt. v. 25. Juni 1902 i. S. S. & B. (Kl.) w. die\n\nDampfſchiffsaktiengeſellſchaft F. (Bekl.). Rep. I. 87. 88/02. ö\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Beizupflichten iſt ... der Reviſion darin, daß das Berufungsgericht mit Unrecht den Führer des F. auch davon freiſpricht, gegen\ndie Vorſchrift des Art. 16 Abſ. 2 der Kaiſerlichen Verordnung verſtoßen zu haben.\n\nNach dieſer Vorſchrift muß ein Dampffahrzeug, welches anſcheinend vor der Richtung quer ab (vorderlicher als dwars) das\nNebelfignal eines Fahrzeuges hört, deſſen Lage nicht auszumachen iſt, ö\nſofern die Umſtände dies geſtatten, ſeine Maſchine ſtoppen und dann\nvorſichtig manövrieren, bis die Gefahr des Zuſammenſtoßens vorüber\niſt. Rechtsirrtümlich iſt es, wenn das Berufungsgericht die Worte ö\n„ſofern die Umſtände dies geſtatten“ für gleichbedeutend nimmt mit\n\nden Worten „ſofern nicht beſondere Umſtände ausnahmsweiſe die\nNichtbefolgung der Vorſchrift rechtfertigen“C. In verneinender Form\nwürde vielmehr die Einſchränkung der Vorſchrift nur lauten können:\nſofern dies nicht die Umſtände verbieten, und nur ſo verſtanden läßt\nſie der Vorſchrift die ihren Wert bedingende Beſtimmtheit. Sie\nkommt daher im gegenwärtigen Fall nicht in Betracht, da weder behauptet noch feſtgeſtellt iſt, daß irgend ein Umſtand den F. zum\nUnterlaſſen der vorgeſchriebenen Maßregel nötigte. Die vorgeſchriebene\nMaßregel beſteht darin, daß die Maſchine (nicht das Schiff) geſtoppt\nwerden ſoll, und ihr zu Tage liegender Zweck iſt der, das beſſere\nHören der Nebelſignale des Gegenſchiffes zu ermöglichen und die\nAufmerkſamkeit der Beſatzung des eignen Schiffes wachzurufen. Damit\ndieſer Zweck erreicht wird, muß auch die Maſchine eine Zeit lang geſtoppt bleiben. Aber nicht vorgeſchrieben iſt, daß ſie geſtoppt bleiben\nſoll, bis die Lage des Gegenſchiffes mit Sicherheit ausgemittelt iſt;\ndenn dies würde für die meiſten Fälle darauf hinauslaufen, daß die\nSchiffe zum Stillſtand gebracht werden und bis zum Wiedereintritt\nſichtigen Wetters im Stillſtande verharren müßten. Darauf geht nicht\ndie Abſicht der Vorſchrift. Vorausſetzung der ganzen Vorſchrift iſt,\ndaß die Lage des Gegenſchiffes nicht auszumachen iſt, und ſoll der\ndamit als gegeben angeſehenen Gefahr eines Zuſammenſtoßens dadurch\nvorgebeugt werden, daß die Maſchine geſtoppt und dann vorſichtig\nmanövriert wird, bis die Gefahr vorüber iſt, ſo kann die Vorſchrift\nfür das Manöyrieren den Schiffsführer nicht auf die kurze Zeit\nbeſchränken wollen, in welcher er mit ſeinem Schiffe bei geſtoppt bleibender Maſchine manövrieren kann. Nicht verwehrt iſt es ſomit, wenn\nnicht die nach dem Stoppen der Maſchine gemachten Wahrnehmungen\nandere Maßnahmen erheiſchen, zum Zwecke vorſichtigen Weiterfahrens\ndie Maſchine wieder in Gang zu ſetzen. Andererſeits läßt darüber\nder klare Wortlaut der Vorſchrift nicht im Zweifel, daß die Maſchine\nzu ſtoppen iſt, ſobald vorderlicher als dwars das Nebelſignal eines\nFahrzeuges gehört wird, deſſen Lage nicht auszumachen iſt, und es\nnicht, wie die Reviſionsbeklagte auszuführen verſucht hat, dem Ermeſſen des Schiffsführers überlaſſen bleiben ſoll, den Zeitpunkt für\ndie Vornahme der Maßregel zu beſtimmen.“..\n\nI","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-24/vii-148-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-24/vii-148-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.966191+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-24/vii-148-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1902-06-24","dockets":["VII. 148/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 24.06.1902 – VII. 148/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-24/vii-148-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Liegt eine Klagänderung vor, wenn in einem Ansechtungsprozesse der klagende Konkursverwalter, welcher in erster Instanz beantragt hatte, eine vom Gemeinschuldner bestellte Hypothek den Konkursglänbigern gegenüber für unwirksam zu erklären und demgemäß den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung derselben zu verurteilen, in der Berufungsinstanz an die Stelle des letzten Teiles des Antrages das Verlangen treten läßt, den Beklagten zu einer dahin gehenden Einwilligung zu verurteilen, daß der Erlös aus der Zwangsversteigerung der verpfändeten Grundstücke an Stelle des Be klagten den Konkursglänbigern zugeteilt werde? 2. Erheblichkeit der Frage für die örtliche Zuständigkeit. C.P.O. 8 268. 24. K. O. § 29. 37.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:14.966191+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}