{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-06-24","aktenzeichen":"VII. 128/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriffe des Geschehenlassens im Sinne des § 43 A. L.R. I. 22.","text_plain":"20. Zum Begriffe des Geſchehenlaſſens im Sinne des § 43 A. L.R. I. 22.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1902 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. Pfarre zu Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 128/02.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDem Eiſenbahnfiskus ſteht in ſeiner Eigenſchaft als Eigentümer\ndes Bahnkörpers der Wannſeebahn gegenüber mehreren in Sch. an\ndas Eiſenbahngelände anſtoßenden Grundſtücken eine Grunddienſtbarkeit\ndes Inhalts zu, daß der unmittelbar an der Bahn entlang laufende\nTeil jener Grundſtücke in einer Breite von 3,77 Metern, d. i. die ſog.\nSchadenrute, nicht bebaut werden darf. Als die Eigentümer mehrerer\ndieſer Grundſtücke trotzdem damit vorgingen, Bauten auf dem der\nDienſtbarkeit unterworfenen Teil der Grundſtücke zu errichten und der\ndagegen von der zuſtändigen Eiſenbahndirektion erhobene Einſpruch\nvon den beteiligten Grundbeſitzern unbeachtet blieb, wandte ſich die\nEiſenbahndirektion an die Pfarre zu Sch., die frühere Eigentümerin\nder dienenden Grundſtücke, welche während der Zeit ihres Eigentumsbeſitzes dem Fiskus die erwähnte Grunddienſtbarkeit vertragsmäßig\nbeſtellt hatte, und ſuchte auf dem Wege der Geltendmachung des\nperſönlichen Vertragsrechts durch die Pfarre die Einſtellung der\nNeubauten zu erwirken. Erſt als ſich dies als vergeblich erwies und\n\ndie Bauten inzwiſchen vollendet waren, erhob der Fiskus gegen die\nEigentümer der dienenden Grundſtücke aus dem Dienſtbarkeitsverhältnis,\nſowie gegen die Pfarre aus dem Vertragsverhältnis Klage auf Beſeitigung der Bauten. Die Beklagten erzielten in der Berufungsinſtanz die Abweiſung der Klage auf Grund der Beſtimmung des\n9 43 A.L.R. I. 22. Die gegen dieſe Entſcheidung vom Fiskus eingelegte Reviſion iſt erfolglos geblieben.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Was die Reviſion des Fiskus anlangt, ſo iſt .. . bezüglich\nder Auslegung des § 43 A. L.R. I. 22 hervorzuheben, daß der Verluſt\nder Grundgerechtigkeit lediglich an den Tatbeſtand des „wiſſentlichen\nGeſchehenlaſſens“ geknüpft iſt; es wird darüber hinaus nicht etwa\nnoch ein beſonderer Verzichtswille des Berechtigten erfordert. Er muß,\ndas liegt in dem Begriff des „Geſchehenlaſſens“ eingeſchloſſen, in der\nLage geweſen ſein, die ihm bekannt gewordene Beeinträchtigung ſeiner\nBerechtigung zu hindern. Tut er dies dennoch nicht, mag es ſein,\naus welchen Gründen es will, ſo iſt der Verluſt eingetreten. Wenn ö\nder § 43 ſagt, die Grundgerechtigkeit erlöſche in dieſem Falle durch ö\n„ſtillſchweigende Einwilligung“, ſo iſt damit nur das geſetzgeberiſche\nMotiv für die getroffene Beſtimmung angegeben; der Geſetzgeber\nnimmt an, daß in ſolchem Falle eine „ſtillſchweigende Einwilligung“\ndes Berechtigten in die Aufhebung ſeiner Dienſtbarkeit vorhanden ſei.\nAllein er hat ſie damit nicht für den einzelnen Anwendungsfall zum ö\nTatbeſtandsmerkmal erhoben; vielmehr gilt, zu weiterem kann man\nnicht gelangen, derjenige, der den Bau ꝛc wiſſentlich hat geſchehen\nlaſſen, geſetzlich als einer, der ſtillſchweigend in die Aufhebung der\nDienſtbarkeit gewilligt hat. Es kann hiernach, um das ſogleich vorweg\nzu nehmen, das Argument der Reviſion des Fiskus nichts verſchlagen,\ndaß die Eiſenbahndirektion einen Verzichtswillen nicht gehabt habe\nund gehabt haben könne, weil ſie für den Fiskus nicht habe verzichten\ndürfen. Die Entſcheidung hängt vielmehr lediglich davon ab, ob die\nEiſenbahndireltion den Bau der Häuſer der Beklagten zu 7, 10 und\n11 wiſſentlich hat „geſchehen laſſen“.\n\nIn Bezug auf den Begriff des „Geſchehenlaſſen“ nahm das Obertribunal an, daß ein unbefolgtes Privatverbot nicht genüge, um die\nAnwendung des § 43 auszuſchließen. Es vertrat den Standpunkt,\ndaß der Berechtigte der Tat des anderen gegenüber ſich nicht mit\ndem bloßen Wort begnügen dürfe, und daß er, wenn er, nach eingelegter Verwahrung, die Hände in den Schoß lege und ruhig zuſehe,\nwie der Eigentümer des dienenden Grundſtücks Ernſt mache und den\nBau fortſetze, im Sinne des Geſetzes den Bau doch „geſchehen laſſe“.\nEs verlangte daher, daß der Berechtigte, wenn ſeine private Verwahrung nicht beachtet werde, in Geſtalt eines der Mittel, die das Geſetz\nzur Erhaltung der Beſitzrechte an die Hand gäbe (Klage, gerichtlicher\nProteſt, Selbſthilfe), „das Geeignete zum Schutz ſeines Rechtes tun\nmüſſe“, um die Anwendung des § 438 zu verhindern.\n\nBgl. Striethorſt, Archiv Bd. 83 S. 330, Bd. 55 S. 82.\nDieſem Standpunkte hat ſich das Reichsgericht im weſentlichen an⸗ ö\ngeſchloſſen,\n\nvgl. Gruchot, Beiträge Bd. 24 S. 483, Bd. 29 S. 823,\nund hat in gleichbleibender Rechtſprechung,\n\nvgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 32 S. 189; Juriſt. Wochenſchr.\n\n1901 S. 857 Nr. 58,\nnur den Satz betont, es laſſe ſich allein durch Würdigung der Sachlage des einzelnen Falles beurteilen, ob der Berechtigte das Geeignete\nzum Schutze ſeines Rechtes getan habe; es ſei alſo Sache des tatſächlichen Ermeſſens des Richters, ob anzunehmen ſei, daß der Berechtigte durch ſein Verhalten nach Erhebung des privaten Proteſtes\nden Bau im Sinne des Geſetzes habe geſchehen laſſen.\n\nWürde dieſer Grundſatz hier angewendet, ſo würde damit die\nReviſion des Fiskus ohne weiteres fallen, da das tatſächliche Ermeſſen\ndes Berufungsrichters in der Reviſionsinſtanz nicht nachzuprüfen iſt.\nMan würde indes mit ſolcher Erwägung den Entſcheidungsgrund des\nBerufungsrichters und das dagegen gerichtete Vorbringen des Fiskus\nnicht wohl treffen. Der Gedanke des Berufungsrichters iſt der: allerdings ſei der Fiskus nach Erhebung des Proteſtes noch tätig geworden; allein das, was er getan habe, ſei nicht geſchehen in dem\nWillen, das beanſpruchte dingliche Recht den Grundſtücksbeſitzern\ngegenüber durchzuſetzen, ſondern in Verfolg eines dem Fiskus gegen\ndie Pfarre vermeintlich zuſtehenden, auf dasſelbe Ziel gerichteten\nperſönlichen Anſpruches. Die nach Ausſcheidung des Tatſächlichen\nfür die Beurteilung des Reviſionsrichters übrig bleibende rechtliche\nSeite dieſes Gedankens wird von der Reviſion des Fiskus vergeblich\nzum Gegenſtand ihrer Angriffe gemacht. Sie meint, es komme nicht\n\nEntſch. in Civilf. N F. 2 (52). 6\ndarauf an, ob der Weg, den der Fiskus eingeſchlagen habe, geeignet\ngeweſen ſei oder nicht, die Grundeigentümer an der Fortſetzung der\nBauten zu hindern; jedenfalls ſtehe das Verhalten der Eiſenbahndirektion der Annahme entgegen, daß ſie auf die Wiederherſtellung\nder Schadenrute den Grundſtückseigentümern gegenüber habe verzichten\nwollen. Dieſe Ausführung und was noch weiter in gleichem Sinne\nvon dem Fiskus vorgetragen worden iſt, ſchlägt den Berufungsrichter\nnicht. Das Ziel, Verhinderung der begonnenen Bauten, konnte denkbarerweiſe ſowohl auf Grund perſönlichen als dinglichen Rechts erreicht werden. In ſcharf hervortretender Weiſe hat die Eiſenbahnö direktion nach Erhebung des ſchriftlichen Proteſtes während des Baues\nlediglich den Weg des perſönlichen Rechts gegenüber der Pfarre\nverfolgt. Der § 43 a. a. O. handelt aber ausſchließlich von dem dinglichen Recht; es gilt geſetzlich als einwilligend in deſſen Beſeitigung\nder Berechtigte, der dem Eigentümer des dienenden Grundſtücks gegenüber ſein dingliches Recht nicht ſchützt, und den\nBau geſchehen läßt, ohne auf Grund dieſes Rechts dagegen weiter\nals nur durch ein unbefſolgt gebliebenes Privatverbot einzuſchreiten.\nDer Berufungsrichter ſagt nicht, die Eiſenbahndirektion habe den\npoſitiven Willen gehabt, auf das dingliche Recht zu verzichten; das\nwürde, wie ſchon oben bemerkt, an ſich auch belanglos ſein, ſondern\nſie habe darauf verzichtet, den Willen nicht beibehalten, ihr dingliches Recht den Grundbeſitzern gegenüber (86. während des Baues)\ndurchzuſetzen. Das genügt aber, um den § 43 zur Anwendung zu\nbringen; denn dann hat der Fiskus als Dienſtbarkeits berechtigter\nim Sinne des § 43 die Bauten „wiſſentlich geſchehen laſſen...\n21. 1. Liegt eine Klagänderung vor, wenn in einem Anſechtungsprozeſſe der klagende Konkursverwalter, welcher in erſter Inſtanz beantragt hatte, eine vom Gemeinſchuldner beſtellte Hypothek den\nKonkursglänbigern gegenüber für unwirkſam zu erklären und demgemäß den Beklagten zur Einwilligung in die Löſchung derſelben zu\nverurteilen, in der Berufungsinſtanz an die Stelle des letzten Teiles\ndes Antrages das Verlangen treten läßt, den Beklagten zu einer\ndahin gehenden Einwilligung zu verurteilen, daß der Erlös aus der\nZwangsverſteigerung der verpfändeten Grundſtücke an Stelle des Be\nklagten den Konkursglänbigern zugeteilt werde?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-24/vii-128-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-24/vii-128-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.943162+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-24/vii-128-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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