{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-06-24","aktenzeichen":"III. 83/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriffe eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalles. Reichsgesetz, betr. die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes infolge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 § 1.","text_plain":"19. Zum Begriffe eines im Dienſte erlittenen Betriebsunfalles.\nReichsgeſetz, betr. die Fürſorge für Beamte und Perſonen des Soldatenſtandes infolge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 § 1.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1902 i. S. K. (Kl.) w. Poſtfiskus\nBekl.). Rep. III. 83/02.\n\nI. Landgericht Oldenburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Kläger war bei dem Kaiſerlichen Poſtamte zu Osnabrück\nals Briefträger angeſtellt. Am 12. Mai 1898 erlitt er einen Unfall,\nals er nachmittags etwa um 5¼ Uhr nach Beendigung ſeines Beſtellganges in den Straßen eines Stadtteiles ſich zu ſeiner in der\nRehmſtraße gelegenen Wohnung begeben wollte, um ſeine durchnäßten\n\nKleider zu wechſeln und ſich für ſeinen ſpäteren Dienſt zu ſtärken,\nzu dem er um 6¼ Uhr auf dem Poſtamte ſein mußte. Auf dieſem\nWege zu ſeiner Wohnung wurde er am Schloßwall um 5½ Uhr\nvom Blitz getroffen. Hierdurch zog er ſich ein nervöſes Leiden zu,\nwelches ſeine Dienſtunfähigkeit und ſeine Verſetzung in den Ruheſtand\nzur Folge hatte.\n\nStreitig iſt die Frage, ob der dem Kläger zugeſtoßene Unfall\nals ein im Dienſte erlittener Betriebsunfall im Sinne des Reichsgeſetzes, betreffend die Fürſorge für Beamte und Perſonen des Soldatenſtandes infolge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 anzuſehen\niſt. Während das Landgericht angenommen hat, daß der Kläger zur\nZeit des Unfalles nicht im Dienſte geweſen ſei, läßt das Berufungsgericht dieſe Frage unentſchieden und verneint, daß ein Betriebsunfall\nvorliege, weil es an dem erforderlichen urſächlichen Zuſammenhange zwiſchen dem Betriebe und dem Unfall fehle. Die Verletzung\ndurch einen Blitzſchlag könne mit dem Betriebe in einem ſolchen\nZuſammenhange ſtehen, wenn die Lage der Betriebsſtätte oder die\nBeſchaffenheit des Betriebes eine beſondere Gefahr des Blitzſchlages\nmit ſich bringe. Die Gefahr, vom Blitze getroffen zu werden, könne\naber als eine beſondere, mit dem Dienſte eines Briefträgers und mit\ndem Betriebe der Poſt verbundene nicht angeſehen werden. Ein bloß\nzeitliches Zuſammentreffen des Unfalles mit dem Betriebe genüge nicht.\n\nDie Reviſion erſcheint begründet.\n\nRechtsirrtümlich iſt die Anſicht des Berufungsgerichts, daß es\nfür den Begriff des Betriebsunfalls weſentlich ſei, beſondere eigentümliche Gefahren des Betriebes als Urſache ſeiner Entſtehung darzutun. Das Geſetz erfordert nur, daß ein urſächlicher Zuſammenhang zwiſchen dem Betriebe und dem Unfalle beſteht. Ein ſolcher\nZuſammenhang iſt jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Verletzte\nbei Gelegenheit ſeiner Tätigkeit im Betriebe vom Blitze getroffen\nwurde und durch dieſe Tätigkeit der Blitzgefahr in erhöhtem Maße\nausgeſetzt war. Auf Grund dieſes Geſichtspunktes hat das Reichsverſicherungsamt in Fällen, in denen der Arbeiter bei ſeiner Beſchäſtigung auf einer erhöhten freiliegenden Stelle oder an einem\nvereinzelt im Felde gelegenen Gebäude vom Blitze getroffen wurde,\neinen Betriebsunfall angenommen. (Amtliche Nachr. 1887 S. 132,\n1889 S. 351.) Derſelbe Geſichtspunkt greift Platz bei Unfällen\ndurch Blitzſchlag, von welchen landwirtſchaftliche Arbeiter auf freiem ö\nö 78 19. Im Dienſte erlittener Betriebsunfall.\n\nFelde betroffen werden (Entſch. des K. Bayr. L.V. A. vom 28./5. 90,\nHandbuch der Unfallverſicherung 1. Aufl. — 1892 — S. 450 Ziff. 3).\nAber auch der Stadtbriefträger iſt bei Ausübung ſeiner Dienſtgänge\nder Blitzgefahr in erhöhtem Maße ausgeſetzt. Wenngleich eine erhöhte\nGefahr im allgemeinen nicht beſtehen mag, ſolange er ſich auf ſeinen\nDienſtgängen in den Häuſern ſeines Beſtellbezirkes befindet, ſo iſt\ndoch zu berückſichtigen, daß ihn ſeine Gänge durch höhergelegene\n\nStadtteile, über freie Plätze, in Gärten, ſtädtiſche Parkanlagen und\nan andere Orte führen, die durch ihre Lage oder Beſchaffenheit —\nz. B. durch die auf ihnen befindlichen hohen Bäume — den Blitz\nanzuziehen geeignet ſind, und daß bei der langen Dauer der Dienſtgänge die Gefahr ſich ſteigert, ſchon wegen der Anziehungskraft,\nwelche der menſchliche Körper auf den Blitz ausübt. Daß andere\nMenſchen, die nicht in dem Betriebe beſchäftigt ſind, in dieſelbe gefahrvolle Lage kommen können, kann nicht entgegengehalten werden,\nweil der Arbeiter oder in Fällen der vorliegenden Art der Beamte durch\nihre Berufstätigkeit genötigt ſind, den Gefahren ſich auszuſetzen,\n\nwährend andere der Regel nach in der Lage ſind, an geſchütztem\nOrte ſich aufzuhalten.\n\nNach dieſen Grundſätzen iſt im vorliegenden Falle der urſächliche\nZuſammenhang zwiſchen dem Unfalle und dem Betriebe zu bejahen, wenn\nder Kläger ſich zur Zeit des Unfalles in Ausübung ſeines Dienſtes\nbefand. Daß auch dieſes geſetzliche Erfordernis vorliegt, muß nach dem\nfeſtgeſtellten Sachverhältniſſe angenommen werden. Es ſteht feſt, daß der\nKläger ſeine Beſtellungen ausgeführt hat und dann, etwa um 5¼/ Uhr,\n\nmit ſeiner Brieftaſche verſehen auf geradem Wege zu ſeiner Wohnung\ngegangen iſt, um die freie Dienſtpauſe bis zu dem ſpäteren Dienſtgange\nzu benutzen, ſeine durchnäßten Kleider zu wechſeln und ſich für den\nfolgenden Dienſtgang zu ſtärken. Mit der Abgabe des letzten Briefes\nkann die dienſtliche Tätigkeit nicht unmittelbar als beendet angeſehen\nwerden. Es iſt feſtgeſtellt, daß der Kläger in ſeiner Brieftaſche einen\nBriefmarkenbeſtand bei ſich führte, und daß es den Briefträgern unterſagt iſt, mit der Brieftaſche in ein Wirtshaus zu gehen. Zur Beendigung des Dienſtganges iſt daher noch der Weg zu rechneu, den\nder Kläger entweder zu dem Poſtamte oder, da er die Dienſtpauſe\nauch in ſeiner Wohnung verbringen durfte, bis zu ſeiner Wohnung\nzurücklegte. Der Kläger befand ſich auf dem Wege zu ſeiner Wohnung\nnoch im Dienſte und im Gefahrenbereiche des Betriebes, ebenſo wie\ndies der Fall ſein würde, wenn er ſich nach Abgabe des letzten Briefes\nzum Poſtamt begeben und auf dieſem Wege den Unfall erlitten hätte.\nDer Gang zur Wohnung diente auch inſofern dem Intereſſe des\nDienſtes, als der Kläger bezweckte, ſich für den folgenden Dienſtgang\nzu ſtärken und vorzubereiten. Auch aus dieſem Grunde muß angenommen werden, daß er ſich auf dieſem Gange noch in Ausübung\nſeines Dienſtes befand.\n\nHiernach unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung wegen\nGeſetzesverletzung bei Anwendung des Geſetzes auf das feſigeſtellte\nSachverhältnis.·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-24/iii-83-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-24/iii-83-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.921476+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-24/iii-83-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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