{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-06-21","aktenzeichen":"V. 132/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist aus der Kantionshypothek des bisherigen preußischen Rechts beim Inkrafttreten des nenen Liegenschaftsrechts geworden? Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 50 24. 63—67. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 192. Preuß. Ausf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 31 5 1.","text_plain":"16. Was iſt aus der Kantionshypothek des bisherigen preußiſchen\nRechts beim Inkrafttreten des nenen Liegenſchaftsrechts geworden?\n\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 50 24. 63—67.\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 192.\nPreuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 31 5 1.\nV. Civilſenat. Urt. v. 21. Juni 1902 i. S. J. (Bekl.) w. J. (Kl.).\nRep. V. 132/02.\nI. Landgericht Beuthen i. S.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAuf Grund der Eintragungsbewilligung der Witwe J., der Vormünderin der Beklagten, war am 25. Mai 1893 auf deren Miteigentumsanteil an dem Grundſtücke Blatt 11 Haus T. in Abteilung III.\nunter Nr. 24 eine Kaution für das von ihr verwaltete, vom Vater\nererbte Vermögen der Beklagten eingetragen worden. Die Witwe J.\nſtarb am 1. Juli 1895. Nachher wurde die Beklagte von zwei anderen\nPerſonen bevormundet. Sie erhob bei Beendigung der Vormundſchaft\nkeine Einwendungen gegen die Schlußrechnung. Alleineigentümer des\nGrundſtückes Blatt 11 Haus T. wurde Joſeph J. Nachdem über\ndeſſen Vermögen am 13. Dezember 1900 der Konkurs eröffnet worden\nwar, erhob der Konkursverwalter mit der Behauptung, es ſeien der\nBeklagten Anſprüche aus der vormundſchaftlichen Verwaltung der\n\nWiitwe J. nicht entſtanden, Klage gegen die Beklagte mit dem Antrage,\nzum Zwecke der Grundbuchberichtigung in die Löſchung der Kautionshypothek von Nr. 24 von 20000 - zu willigen. Die Beklagte\nwurde demgemäß verurteilt, und deren Berufung zurückgewieſen. Die\nvon ihr eingelegte Reviſion iſt gleichfalls zurückgewieſen worden aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht hält es nach dem Wortlaute des\nEintragungsvermerks und der Erklärungen der Witwe J. vor dem\nVormundſchaftsgericht und dem Grundbuchrichter für zweifellos, daß\ndie ſtreitige Kautionshypothek ausſchließlich zu dem Zwecke begründet\niſt, die Anſprüche der Beklagten gegen ihre Mutter und Vormünderin\naus der Vormundſchaftsverwaltung ſicherzuſtellen (Preußiſche Vormundſchaftsordnung § 58).\n\nEs nimmt auch auf Grund der Verhandlung vom 2. Januar\n1901, nach welcher die Beklagte ihrem ſpäteren Vormunde für die\ngelegte Rechnung ohne Vorbehalt Quittung und Entlaſtung erteilt hat,\nin Verbindung damit, daß die Beklagte auch jetzt nicht einmal behauptet habe, daß ihr Anſprüche gegen ihre Mutter und Vormünderin\naus der geführten Vermögensverwaltung zuſtehen, als feſtſtehend an,\ndaß der Beklagten ſolche Anſprüche gegen ihre Mutter nicht entſtanden\nſind. Wenn das Berufungsgericht aus dieſem, von der Beklagten\nnicht beſtrittenen, Sachverhalte unter Anwendung des Art. 192 Einf.Geſ. zum B. G. B. folgert, die Kautionshypothek ſei am 1. Januar 1900\nmit dem Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechts eine Maximalhypothek des § 1190 B.G.B. geworden, die der Gemeinſchuldner\nJoſeph J. nach § 1163 B. G.B. als Eigentümerhypothek erworben\nhabe, weil er im Zeitpunkte des Todes der Witwe J. und der Beendigung der Vormundſchaft Eigentümer des Pfandgrundſtückes geweſen ſei, ſo kann dem nicht beigetreten werden. Die Meinung der\nBeklagten, die Kautionshypothek ſei als Eigentümerhypothek der\nWitwe J. als Grundſtückseigentümerin zur Zeit der Hypothekbeſtellung\nzur Entſtehung gelangt, iſt vom Berufungsgerichte mit Recht abgewieſen; denn nach dem bis zum 1. Januar 1900 in Geltung geweſenen preußiſchen Rechte fanden die Vorſchriften der ö§ 63—66\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. auf Kautionshypotheken überhaupt keine Anwendung\n( 67 daſ.). Erſt dadurch, daß die bisherige Kautionshypothek gemäß\nArt. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und Art. 33 § 1 des preußiſchen\nAusf.⸗Geſ. zum B. G.B. ſich in eine Sicherungshypothek des Bürgerlichen Geſetzbuches umgewandelt hat, iſt es möglich geworden, daß\nder Eigentümer des Pfandgrundſtückes die bisherige Kautionshypothel\nerworben hat. Zweifellos iſt dieſe Umwandlung bei denjenigen Hypotheken eingetreten, welche zur Sicherung eines Rechtsverhältniſſes\nbeſtellt ſind, das am 1. Januar 1900 noch fortbeſtand, aus dem alſo\nForderungen für den Kautionsgläubiger noch entſtehen konnten. Eine\nandere Entſcheidung iſt dagegen geboten, wenn während der Herrſchaft des bisherigen Rechtes Anſprüche des Kautionsgläubigers nicht\nentſtanden ſind, und das Rechtsverhältnis beendet iſt, ſo daß Forderungen, für welche die Kautionshypothek haften würde, auch nicht\nmehr entſtehen konnten. Die Kautionshypothel des preußiſchen Rechtes\nG 24 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.) war eine bedingte Hypothek, bedingt dadurch,\ndaß für den Gläubiger Forderungen aus dem durch die Kaution geſicherten Geſchäftskreiſe entſtanden. Das Hypothekenrecht ſelbſt hing\nvom Beſtehen von Forderungen ab. Soweit Forderungen entſtanden\noder, wenn entſtanden, getilgt wurden, erloſch die Hypothek. Der\nEigentümer konnte über die Kautionshypothek nicht in anderer Weiſe\nG. B. durch Umſchreibung auf ſeinen oder eines Ceſſionars Namen)\nverfügen, als daß er ſie löſchen ließ. Die nacheingetragenen Berechtigten rückten im Range vor.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 49 S. 164 flg.\nBlieb die Kautionshypothek, obwohl erloſchen, eingetragen, ſo war ſie\nnur ein Scheinrecht, materiell war ſie völlig unwirkſam. Sie war\nkein beſtehendes Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Abſ. 1 Satz 1\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. und gilt daher nicht nach Abſ. 1 Satz 2 daſelbſt ſeit dem Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechts als Sicherungshypothek. Sie bleibt, was ſie bis dahin war, ein erloſchenes\nPfandrecht, und iſt, wie vordem, nur zur Löſchung geeignet. Dies\nentſpricht auch der Auffaſſung, welche bei den Gerichten und in der\nLitteratur vorherrſcht.\nVgl. Entſch. des Kammergerichtes Bd. 21 S. 154; Seuffert's\nArchiv Bd. 56 S. 274; Planck, Kommentar zum Bürgerlichen\nGeſetzbuch Bd. 6 S. 339; Dern burg, Sachenrecht S. 616 Anm. 3;\nOberneck, Reichsgrundbuchordnung S. 696; Stegemann in\nRaſſow⸗Küntzel, Beiträge Bd. 46 S. 322.\nDie Anwendung dieſer Sätze auf die hier fragliche Kautionshypothet\nNr. 24 führt zu folgendem Ergebnis. Die Hypothek iſt beſtellt für\nAnſprüche, welche aus der vormundſchaftlichen Vermögensverwaltung\nder Vormünderin Witwe J. gegen dieſe entſtehen möchten. Aus dieſer\nVerwaltung ſind Anſprüche gegen die Witwe J. nicht entſtanden, und\nſie konnten auch nicht mehr entſtehen, nachdem mit dem am 1. Juli\n1895 erfolgten Tode der Witwe J. deren Amt als Vormünderin und\ndie damit verbundene Verwaltung des Vermögens ihrer Mündel, der\nBeklagten, ihr Ende erreicht hatten. Die Kautionshypothek war und\nblieb löſchungsreif. Darin hat ſich mit dem Inkrafttreten des neuen\nLiegenſchaftsrechts nichts geändert. Sie iſt nicht, wie das Berufungsö gericht annimmt, in eine Höchſtbetragshypothek des § 1190 B. G.B.\numgewandelt und nicht von dem Gemeinſchuldner Joſeph J., dem\nEigentümer des Pfandgrundſtückes, als Eigentümerhypothek erworben,\nſondern ſie kann als erloſchene Hypothek nur gelöſcht werden. Daraus\nfolgt aber nicht, daß die Entſcheidung des Berufungsgerichts, wodurch die Beklagte als Kautionsgläubigerin zur Bewilligung der Löſchung der Kautionshypothek verurteilt iſt, der Aufhebung unterliegt.\nDenn dieſe Entſcheidung iſt richtig, mag der Konkursverwalter an\nStelle des Gemeinſchuldners die Löſchungsbewilligung verlangen, weil\nder Gemeinſchuldner als Eigentümer des Pfandgrundſtückes die Hypothek erworben habe, oder weil die Hypothek erloſchen ſei. Denn nach\ndem bisherigen Rechte konnte der Eigentümer aus dem letzteren\nGrunde mit der Eigentumsfreiheitsklage von dem Kautionsgläubiger\ndie Erteilung der Löſchungsbewilligung verlangen.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 18 S. 265, Bd. 38 S. 246;\nPreuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1887 S. 182; Juriſt. Wochenſchr. 1897\nS. 236 Nr. 42.\nUnd dieſe Befugnis iſt ihm durch die neue Geſetzgebung nicht genommen, vielmehr im 894 B.G.B., wenn auch aus anderem Geſichtspunkte, ausdrücklich anerkannnt.\nDer getroffenen Entſcheidung kann nicht entgegengeſtellt werden,\ndaß das Reichsgericht wiederholt (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 48 S. 48,\nUrteil vom 31. Mai 1902 in Sachen P. g. H. Rep. V. 98/02) ausgeſprochen hat, eine nicht valutierte Hypothek gehöre zu den beſtehenden\nPfandrechten im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und\nſei deshalb beim Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechts zu einer\nEigentümergrundſchuld geworden. Denn bei dieſen Entſcheidungen\nhandelte es ſich um eine gewöhnliche Hypothek, während hier eine\nKautionshypothek in Frage ſteht, und deshalb trat inſofern ein anderer\nErfolg ein, als die mangels einer Forderung unwirkſame Hypothek\ndurch nachträgliche Valutierung oder Unterlegung einer auderen Forderung vollwirkſam werden konnte, während dies bei der Kautionshypothek Nr. 24 ausgeſchloſſen iſt und daher ein Vorrücken der nacheingetragenen Berechtigten ſtattfindet.·\n17. Iſt nach § 12 des Geſetzes über das Telegraphenweſen vom\n6. April 1892 der Unternehmer der ſpäteren elektriſchen Anlage verpflichtet, auch die Koſten der Unterhaltung der an der älteren eleltriſchen Aulage getroffenen Schutzeinrichtungen zu tragen? Iſt eine\n\nnegatoriſche Klage auf Erſatz derartiger Koſten zuzulaſſen?\n\nV.. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1902 i. S. Oberſchleſiſche Dampfſtraßenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. preuß. Bergfiskus (Kl.). Rep. VI.\n114/02.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. ö\nDer Kläger verband im Jahre 1893 ſeine Verwaltungsgebäude\nzu Zabrze mit den in der Nähe befindlichen Schachtanlagen durch\neine Fernſprechleitung, welche über die Chauſſee nach Gleiwitz führte.\nAuf derſelben Chauſſee betrieb die Beklagte eine Straßenbahn. Als\ndie Beklagte auf dieſer Bahn im Jahre 1899 anſtatt des bisherigen\nDampfbetriebes den elektriſchen Betrieb einführte, ſtellten ſich bei der\nFernſprechanlage Störungen ein. Zur Abhilfe ließ der Kläger nach\nEinvernehmen mit der Beklagten durch die Oberpoſtdirektion ſeine\nLeitung in Doppelleitungen unter Einführung des Schleifenbetriebes\numbauen. Nach Ausführung der Anderungen weigerte ſich die Beklagte, außer den Anlagekoſten von 3500 auch noch die laufenden\nUnterhaltungskoſten zu erſetzen. Kläger berechnete die Mehrkoſten\nder Unterhaltung der neuen Anlage auf jährlich 323,70 und klagte\nauf Erſtattung dieſes Betrages für das erſte Jahr. Beklagte erhob\n6⁴ 17. Telegraphengeſetz §12.\nWiderklage auf Feſtſtellung dahin, daß ſie nicht verpflichtet ſei, den\nMehrbetrag an laufenden Unterhaltungskoſten zu erſtatten. Das\nLandgericht wies die Klage ab und erkannte entſprechend der Widerklage. Das Kammergericht gab der Klage (dem Grunde nach) ſtatt\nund wies die Widerklage ab. Auf Reviſion der Beklagten iſt das\nBerufungsurteil aufgehoben und in der Sache ſelbſt die Berufung\ndes Klägers zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n„Der Kläger ſtützt ſeinen Anſpruch in erſter Linie auf § 12 des\nTelegraphengeſetzes vom 6. April 1892, weiterhin auf allgemeine\nRechtsgrundſätze (negatoriſche Klage wegen Immiſſion), in letzter Linie\nauf das vertragsmäßige Abkommen. Der erſte Richter hat von dieſen\nKlagegründen keinen für zutreffend erachtet, insbeſondere angenommen,\ndaß der § 12 des Geſetzes vom 6. April 1892 dem Unternehmer\nder ſpäteren Anlage die Koſtenpflicht nur bezüglich der einmaligen\nAusführung der erforderlichen Abänderung, nicht aber bezüglich der\nö dadurch entſtehenden Unterhaltungskoſten auferlege. Der Berufungsrichter folgt der gegenteiligen Auslegung des Geſetzes. Mit der Beö ſtimmung des § 12 ſei dem Eigentümer der älteren Anlage ein Recht\nauf möglichſte Beſeitigung der Störungen gegeben und der Eigentümer\nder ſpäteren Anlage zur Tragung der Koſten für die zur Beſeitigung\nder Störungen erforderlichen Anlagen für verpflichtet erklärt; das\nheiße: zur Tragung nicht nur eines Teiles dieſer Koſten, ſondern der\ngeſamten Koſten, und dazu gehörten neben den Koſten der Ausführung auch die Koſten der Unterhaltung. Wollte man — wird\nerwogen — mit Rückſicht auf den Wortlaut des Geſetzes hier eine\nEinſchränkung machen, ſo würde gegenüber dem grundſätzlichen Standpunkte des Geſetzes dem Eigentümer der älteren Anlage es nicht verſagt werden können, im Intereſſe der möglichſten Vermeidung von\nReparaturkoſten die eine Leitung von der anderen möglichſt unabhängig zu geſtalten, und zwar auch dann, wenn dadurch die Koſten\nder Herrichtung der erſten Anlage ganz unverhältnismäßig geſteigert\nwürden. Für den vorliegenden Fall würde daraus folgen, daß die\nBeklagte der Umänderung der Anlage in eine doppeladerige Kabelleitung nicht hätte widerſprechen können, auch wenn dieſe einen um\ndas Doppelte geſteigerten Koſtenaufwand erfordert hätte. Das könne\nnicht die Abſicht des Geſetzes ſein. Dafür bieten nach Anſicht des\nBerufungsgerichtes weder der Wortlaut des Geſetzes noch die Materialien einen Anhalt. Das Geſetz, welches ſich auch nicht als ein Ausnahmegeſetz bezeichnen laſſe, wolle dem Grundſatze „prior tempore,\npotior jure“ Anerkennung verſchaffen, und dieſer Zweck fordere, daß\nder Berechtigte unter billiger Berückſichtigung auch der Intereſſen des\nVerpflichteten nach billigem Ermeſſen zu verfahren habe, daß ihm in\ndieſem Falle aber auch Erſatz ſeiner Auslagen zu gewähren ſei, gleichviel, ob ſie in Koſten der Anlage oder der Unterhaltung beſtänden.\nSachgemäß aber ſei, wie an der Hand des Sachverſtändigengutachtens\nausgeführt wird, der Kläger verfahren. Das Berufungsgericht iſt\nder Überzeugung, daß die Anlage einer Kabel⸗ oder einer gemiſchten\nLeitung wegen der damit verbundenen ſehr erheblich höheren einmaligen\nKoſten weder den Intereſſen noch auch nur dem eigenen Wunſche der\nBeklagten entſprochen haben würde, die ſich vielmehr mit der Anlage\nder Doppelleitung mit Schleifenbetrieb ausdrücklich einverſtanden erklärt habe.\n\nDie Reviſion rügt rechtsirrtümliche Auslegung des ö 12 des\nReichsgeſetzes über das Telegraphenweſen vom 6. April 1892. In\ndemſelben werde nur über die Art der Ausführung der Anlage\nbezw. Anderung einer ſolchen Beſtimmung getroffen. Mit der von\n\ndem Berufungsgericht angenommenen Verpflichtung bezüglich der\nKoſten der Unterhaltung werde dem Eigentümer der ſpäteren Anlage\neine dauernde, unter Umſtänden ſehr erhebliche Laſt auferlegt, ohne\ndaß im Geſetze irgend eine entſprechende Beſtimmung enthalten oder\ndort der Unterhaltungskoſten auch nur Erwähnung getan wäre. Um\ndie Frage, ob bei der entgegengeſetzten Auffaſſung dem Eigentümer\nder älteren Anlage ſehr koſtſpielige Anderungen geſtattet werden\nmüßten, handle es ſich hier nicht, und der angeführte Grund könne\nkeinesfalls dazu führen, den Eigentümer der neuen Anlage ohne geſetzlichen Grund mit einer dauernden Verpflichtung zu belaſten. Die\nReviſion beruft ſich für ihre Auffaſſung auf das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Januar 1902 in Sachen der Straßeneiſenbahngeſellſchaft zu Hamburg gegen den Reichspoſtfiskus, Rep. VI. 319/01\n(Entſch. des R. G.'s Bd. 50 S. 83 flg.).\n\nNun lag bei jener früheren Entſcheidung der Fall allerdings\nanders als hier. Dort handelte es ſich um die Frage, ob die ſpätere\nelektriſche Anlage, nachdem der Vorſchrift des § 12 des Telegraphen\nEntſch. in Civili. N. F. 2 (52). ‚ 5 ‚\n\ngeſetzes gemäß Schutzvorkehrungen getroffen waren, auch weiterhin\ndiejenigen Koſten zu tragen habe, welche durch Anbringung verbeſſerter Einrichtungen bei fortſchreitender Technik erwachſen. Im\ngegenwärtigen Fall betriſſt der Streit die Erſtattungspflicht bezüglich\nder lau fenden Koſten (oder Mehrkoſten) der Unterhaltung einer\naugebrachten, in gleicher Geſtalt fortbeſtehenden Schutzeinrichtung.\nIndes iſt für die eine wie für die andere Frage die Auslegung der\nvorgenannten Geſetzesbeſtimmung in gleicher Richtung entſcheidend;\nprinzipiell iſt die Frage, ob die im § 12 dem Unternehmer der ſpäter\nerrichteten oder ſpäter veränderten Anlage auferlegte Koſtenpflicht\nauf die Koſten der (einmaligen) Aus führung der betreffenden Anlage bezw. Anderung zu beſchränken ſei, oder ob der geſamte auch\nwährend des weiteren Betriebes für Schutz und Selbſtſchutz der\nältern Anlage entſtehende Aufwand dauernd der ſpätern Anlage zur\nLaſt falle. An der Auslegung des Geſetzes in dem erſteren Sinn,\nfür welchen ſich der Senat in jenem frühern Falle entſchieden hat,\niſt auch jetzt feſtzuhalten. Für dieſelbe ſpricht, wie in dem erwähnten\nUrteil näher ausgeführt iſt, vor allem der Wortlaut des Geſetzes\nſelbſt, wonach die in Betracht ſtehenden elektriſchen Anlagen auf\nKoſten des ſchutzpflichtigen Teils in der näher beſtimmten Weiſe\n„auszuführen“ ſind.\n\nVon den Koſten der Unterhaltung (der Anlagen oder Schutzeinrichtungen) iſt im Geſetze nicht die Rede. Auch aus der Entſtehungsgeſchichte der Geſetzesvorſchrift, den Verhandlungen der Reichstagskommiſſion und des Reichstages über den vielſeitig erörterten\n§ Ta, ergibt ſich kein Anhalt dafür, daß dem Unternehmer der ſpätern\nAnlage die Unterhaltungskoſten bezüglich der an der ältern Anlage\nzu treffenden Schutzeinrichtungen hätten auferlegt werden ſollen.\nWäre dies beabſichtigt geweſen, ſo würde es doch wohl beſonders\nzum Ausdruck gebracht worden ſein. Die Erſtreckung der Koſten⸗ ö\npflicht auf die fraglichen Unterhaltungskoſten läßt ſich auch nicht\naus dem Sinn und Zweck des Geſetzes begründen. Der in § 12\ndes Telegraphengeſetzes aufgeſtellte Grundſatz, wonach bei Kolliſion\nvon jüngern elektriſchen Anlagen mit ältern den erſtern die Koſten\ndes Schutzes inſoweit zur Laſt fallen, als ſolche nötig ſind, um den\nungeſtörten Betrieb der ältern Anlage zu ſichern, enthält an ſich ein\nPrivileg der ältern Anlage, eine Berückſichtigung der Priorität, wie\nſie ſich aus allgemeinen Rechtsgrundſätzen nicht ohne weiteres verſlanden haben würde. Das Vorrecht der ältern Anlage darf aber\ngerade darum nicht über die ausdrücklichen Beſtimmungen des Geſetzes\nhinaus erſtreckt werden. Der Schutzberechtigung älterer Anlagen iſt\ndurch die in § 12 a. a. O. wegen der Koſten der Ausführung von\nAnlagen und Anderungen getroffene Beſtimmung in weitem Umfange\nRechnung getragen; zum Vergleiche hiermit mag auf die nach mehrfacher Richtung einſchränkenden Vorſchriften des Telegraphen⸗Wegegeſetzes vom 18. Dezember 1899 hingewieſen werden.\n\nS. § 5 Abſſ. 1—4. § 6 Abſſ. 1, 2, 8, 5, 6 dieſes Geſetzes, Verhandlungen des Reichstags, X. Legislaturperiode 1. Seſſion 1898/1900,\nAktenſtücke Nr. 170. Nr. 498 (S. 2630 flg.), Stenographiſche Be⸗ ö\nrichte S. 1770 flg.\nDahin aber, daß der ältern Anlage die geſamten Nachteile, welche\nihr aus der Konkurrenz der jüngern erwachſen können, von dem\nUnternehmer der letztern vergütet werden müßten, führt auch das\nPrinzip des § 12 des Telegraphengeſetzes nicht. Derſelbe ſtatuiert\nnicht allgemein eine Schadenserſatzpficht, für welche es gegenüber\neinem an ſich erlaubten und nicht rechtswidrigen Unternehmen auch\nan einem Rechtsgrunde gefehlt hätte. Durch die poſitive Geſetzesvorſchrift iſt vielmehr die Koſtenfrage für das Verhältnis zwiſchen\nden konkurrierenden Anlagen in beſtimmter Weiſe, ſoweit es die der\nältern Anlage verliehene Schutzberechtigung zu erfordern ſchien, geregelt. Und dieſe Koſtenpflicht muß in Anſehung der erforderlichen\nSchutzvorkehrungen mangels einer weitergehenden geſetzlichen Beſtimmung auf die Koſten, welche durch die Herſtellung ſolcher Vorkehrungen erwachſen, beſchränkt bleiben. — Die gegenteilige Auffaſſung,\nwonach dem Unternehmer der jüngern Anlage die dauernde Laſt\nder für die Unterhaltung von Schutzeinrichtungen an der ältern Anlage erforderlichen Koſten oder Mehrkoſten aufgebürdet würde, iſt\nauch durch das von dem Berufungsrichter aus der Möglichkeit eines\ngeſteigerten Aufwandes für die einmalige Anlage entnommene Argument nicht zu rechtfertigen. Ob der Unternehmer der ſchutzpflichtigen\nAnlage gehalten wäre, dem andern Teile den Aufwand für eine\nder einmaligen Ausführung nach koſtſpieligere Schutzeinrichtung zu\nerſtatten, wenn eine andere, gleich wirkſamen Schutz gewährende Vorkehrung mit geringern Koſten ausgeführt werden konnte, ob der In5*\n\nhaber der ältern Anlage berechtigt ſei, mit Rückſicht auf die Erſparung\nvon künftigen Unterhaltungskoſten ein in der erſtmaligen Herſtellung\nteureres, bezüglich der Unterhaltung aber billigeres Schutzmittel auf\nKoſten des andern Teils anzubringen, — das braucht grundſätzlich\nhier nicht entſchieden zu werden. Die Konſequenzen, welche ſich in\ndieſer Richtung an die Entſcheidung ſolcher Fragen knüpfen mögen,\nberechtigen keinesfalls zu einem beſtimmten Rückſchluß auf die Abſicht\ndes Geſetzgebers. Gerade für den gegenwärtigen Fall aber läßt ſich\nder von dem Berufungsgerichte aufgeſtellte Geſichtspunkt nicht verwerten. Nach den Feſtſtellungen des Berufungsurteils iſt vorliegend\nim Einverſtändniſſe beider Parteien die Einrichtung einer oberirdiſchen Doppelleitung mit Schleifenbetrieb angewendet worden. Die\nKoſten der Ausführung dieſer Anlage fallen der Beklagten zur Laſt,\nund der Kläger kann ihr nicht weitergehende Koſten aus dem Grunde\naufbürden, weil eine andere (reine Kabelleitung oder gemiſchte) Leitung\nnoch höhere Anlagekoſten verurſacht hätte, welche auf ſolche Weiſe\nder Beklagten erſpart geblieben ſeien. Entſcheidend iſt nicht, was\nſonſt etwa hätte ausgeführt werden können, ſondern was in einer der\ngeſetzlichen Vorſchrift entſprechenden — und hier zwiſchen beiden Teilen\nvereinbarten — Weiſe ausgeführt worden iſt; und es kann davon\nabgeſehen werden, ob tatſächlich mit der oberirdiſchen Doppelleitung\ndas billigſte Mittel gewählt worden iſt, ob nicht nach den von dem\nSachverſtändigen angeſtellten Berechnungen, unter Berückſichtigung\nauch der Unterhaltungskoſten, der Geſamtaufwand bei der ſogenannten\ngemiſchten Leitung ſich niedriger geſtellt hätte. Iſt von dem Kläger,\nwie das Berufungsgericht annimmt, in ſachgemäßer Weiſe verfahren\nworden, ſo folgt daraus nur, daß er berechtigt war, die Koſten dieſer\nAusführung nach Maßgabe des Geſetzes von der Beklagten erſetzt zu\nverlangen.\n\nAus § 12 des Telegraphengeſetzes iſt daher der in der Klage\nerhobene Anſpruch nicht zu begründen. Über die eventuell weiter\ngeltend gemachten Klagegründe hat ſich das Berufungsgericht nicht\nausgeſprochen; dieſelben ſtellen ſich jedoch ohne weiteres als hinfällig dar.\n\nWenn man auch in den Einwirkungen der einen elektriſchen Anlage auf die andere (Induktionswirkungen oder Stromübergänge)\neine „Immiſſion“ oder ſonſt einen ſtörenden Eingriff in einen fremden\nö 18. Aufſichtspflicht des Lehrherrn. 69\nEigentums⸗ bezw. Rechtskreis ſollte finden können, und wenn auch\nim übrigen die Vorausſetzungen einer negatoriſchen Klage als zutreffend unterſtellt würden, ſo kann doch von einem ſolchen Anſpruch\nhier keine Rede ſein. Die ſtörende Einwirkung ſelbſt iſt ſchon im\nJahre 1899, ſoweit das überhaupt möglich und geboten war, beſeitigt\nworden. Für einen Anſpruch auf Schadenserſatz zumal, der aus\nallgemeinen Rechtsgrundſätzen, ſei es den bisherigen des diesfalls\nmaßgebenden preußiſchen Allgemeinen Landrechts, ſei es des Bürgerlichen Geſetzbuches oder etwa aus § 26 der Reichsgewerbeordnung\nabgeleitet werden ſollte, iſt neben dem § 12 des Telegraphengeſetzes kein\nRaum übrig. ö\n\nDie Rechtsverhältniſſe konkurrierender elektriſcher Anlagen ſind\nhinſichtlich der gegenſeitigen Einwirkungen in beſtimmter Richtung\nſondergeſetzlich und inſoweit ausſchließend geregelt. Wenn bei einer\nelektriſchen Neuanlage von dem Unternehmer der Vorſchrift in § 12\ndes Telegraphengeſetzes vollſtändig genügt worden iſt, ſo kann der\nInhaber der beſtehenden Anlage nicht noch Entſchädigungsanſprüche\ngeltend machen, welche über den Umfang der dort geſetzlich begrenzten\nKoſtenpflicht hinausgingen. Es würde hierzu ſchon an der Voraus:\nſetzung eines rechtswidrigen Eingriffes fehlen.“.. . Folgt die\nZurückweiſung auch des weiteren Klagegrundes einer vertragsmäßigen ÜUbernahme der ſtreitigen Unterhaltungskoſten ſeitens der\nBeklagten.)\n\n18. 1. Iſt die Aufſichtspflicht des Lehrherrn über den Lehrling auf\ndeſſen Verhalten im Betriebe des Gewerbes beſchräukt?\n\n2. Iſt die Aufſichtspflicht über Minderjährige von der Auf\nſichtsbedürftigkeit des einzelnen bedingt?\n\n3. Umfang der Aufſichtspflicht.\n\nV.. Civilſenat. Urt. v. 23. Juni 1902 i. S. Sch. (Bekl.) w. J. (Kl.).\nRep. VI. 116/02.\nJ. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nAm 1. Juli 1900 wurde der am 1. März 1886 geborene Sohn\ndes Klägers, F. J., dadurch ſchwer verletzt, daß der damals neunzehn\nJahre alte Bruder des Beklagten, E. Sch., auf erſteren im Scherz\nein Teſching anlegte und losdrückte, das Gewehr ſich entlud, und die\nKugel dieſem in den Hinterkopf drang. Beide, F. J. und E. Sch.,\nſtanden damals als Lehrlinge im Dienſte des Beklagten, bei dem ſie\nauch Wohnung und Unterhalt erhielten. Der Vater des Verletzten\nmachte den Beklagten als Lehrherrn wegen Vernachläſſigung der ihm\nobliegenden Aufſichtspflicht auf Grund des § 832 B. G.B. für den\neingetretenen Schaden verantwortlich.\n\nAuf die von jenem erhobene Klage wurde der Beklagte vom\nLandgerichte verurteilt, 1. dem minderjährigen F. J. allen vermögensrechtlichen, wie auch nicht vermögensrechtlichen Schaden, der demſelben infolge ſeiner Verletzung ſeitens des E. Sch. am 1. Juli 1900\nſchon erwachſen ſei und in Zukunft noch erwachſen werde, zu erſetzen,\nund 2. demgemäß an F. J. für die Zeit vom 12. September 1900\nbis vorläufig zum 12. April 1903 oder bis zum Eintritte ſeiner früheren\nvollſtändigen Geneſung und Erwerbsfähigkeit eine Geldrente von 45 %\nmonatlich zu zahlen ꝛc c. Auf die Berufung des Beklagten wurde\nvom Oberlandesgerichte zunächſt der Klaganſpruch dem Grunde nach\nfeſtgeſtellt. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden\naus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Das Berufungsgericht erachtet gemäß § 127 und 127a Gew.⸗O.\neine ſich über das Arbeitsverhältnis hinaus erſtreckende Aufſichtspflicht\ndes Lehrherrn über den Lehrling für begründet. Somit ſei der Lehrherr kraft Geſetzes zur Führung der Aufſicht über den Lehrling verpflichtet, und dieſer wiederum gehöre zu den Perſonen, die wegen\nMinderjährigkeit der Beaufſichtigung bedürften, nicht bloß in eignem\nIntereſſe, ſondern auch um Beſchädigungen Dritter durch ſie zu verhüten. Wenn E. Sch. auch der feſten Uberzeugung geweſen, das\nTeſching ſei nur mit einem leeren Zündhütchen geladen, ſo ſei ſeine\nHandlung doch überaus leichtfertig geweſen. Das Berufungsgericht\nerachtet hiernach gegen E. Sch. den Tatbeſtand eines Vergehens der\nfahrläſſigen Körperverletzung im Sinne des 230 und einer Übertretung im Sinne des § 367 Ziff. 8 St. G.B. für begründet. Hiernach habe E. Sch. den Körper und die Geſundheit des F. J.\nwiderrechtlich verletzt (5 823 B. G.B.). Der Beklagte aber ſei ſomit\nals Lehrherr des E. Sch. zum Erſatze des dem F. J. zugefügten\nSchadens nach § 832 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B. verpflichtet. Eine\nBehauptung dahin, daß der Schaden auch bei gehöriger Aufſichtsführung entſtanden wäre, habe der Beklagte nicht aufgeſtellt. Auf\nGrund der Ergebniſſe der Beweiserhebung nimmt das Berufungs⸗ ö\ngericht an, der Beklagte habe ſchon vor der Verletzung des F. J.\nKenntnis gehabt, daß das Teſching E. Sch. zur Benutzung zugänglich\ngeweſen ſei. Ob er auch gewußt, daß E. Sch. das Teſching eigentümlich erworben, könne dahingeſtellt bleiben. Habe er es gewußt, ſo\nhätte er es ihm wegnehmen ſollen. Habe er es nicht gewußt, ſo\nhätte er Vorſorge treffen ſollen, daß es den Lehrlingen nicht erreichbar geweſen wäre. Er hätte den Geſellen M. anweiſen ſollen, das\nTeſching zu verſchließen, oder andere Maßregeln anordnen ſollen, die\ndenſelben Erfolg gehabt hätten; Satz 1 des Abſ. 1 im § 882 B. G. B.\nfinde daher gegen den Beklagten Anwendung.\n\nDie Reviſion macht geltend, der Beklagte habe als Lehrherr\nnicht die Rechte der elterlichen Gewalt und der daraus ſich ergebenden\nSorge für die Perſon des Lehrlings nach § 1631 B.G. B. gehabt.\nSein Recht der väterlichen Zucht habe ſich nur auf ſeine Obliegenheiten gemäß 126 Gew.⸗O. bezogen. Einer beſondern Aufſicht wegen\nder Minderjährigkeit des E. Sch. in der Handhabung des Teſching\nhabe es nicht bedurft, da dieſer damals bereits im 20. Lebensjahre\ngeſtanden. Daß er in Bezug auf ſeine Arbeitſamkeit, gute Sitten\nund Solidität ſeines Lebenswandels zu einer beſondern Beaufſichtigung\nVeranlaſſung gegeben, ſei nicht feſtgeſtellt; ebenſowenig, daß er wegen\nſeines geiſtigen oder körperlichen Zuſtandes der Beaufſichtigung bedurft habe. Hiernach lägen die Vorausſetzungen des § 832 Abſ. 1\nB.G.B. nicht vor. Daß der Beklagte nicht bewieſen habe, daß er\nſeiner Aufſichtspflicht genügt habe, ſei nicht genügend begründet..\n\nDie Reviſion konnte nicht als begründet erachtet werden.\n\nDen Reviſionsangriffen liegt zunächſt die unrichtige Auffaſſung\nzu grunde, das Recht der väterlichen Zucht des Lehrherrn beziehe\nſich nur auf ſeine Obliegenheiten gemäß § 126 Gew.⸗O. (in der\nFaſſung des Geſetzes vom 1. Juli 1883, — in den ſpätern Redaktionen § 127), und die Frage der Aufſichtsbedürſtigkeit als Vorausſetzung der Aufſichtspflicht und der durch ſie begründeten Verantwortlichkeit ſei nach der Individualität des einzelnen zu entſcheiden.\nDer § 710 des I. Entwurfes hatte ohne Regelung der Aufſichtspflicht ö\neine allgemeine Haftbarkeit für die Verſäumung jeder Aufſichtspflicht ö\nbeſtimmt. In der II. Kommiſſion wurde die Haftung beſchränkt auf ö\ndie Verſäumung der geſetzlichen Aufſichtspflicht über eine Perſon, die\nwegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geiſtigen oder körperlichen ö\nZuſtandes der Beaufſichtigung bedarf. Man fand den Entwurf darin\nzu weitgehend, daß er bei der Frage, inwieweit der durch das Geſetz\nö zu Aufſicht Verpflichtete für die von dem Beaufſichtigten einem Dritten\nzugefügten Schäden die Verantwortung trage, nicht unterſcheide, ob\ndie Aufſichtspflicht beſtimmt ſei, Beſchädigungen ſolcher Art vorzubeugen, oder ob ſie andern Zwecken dienen ſolle. „Die minderjährigen und die ihnen wegen geiſtiger oder körperlicher Mängel\ngleichgeſtellten Perſonen ſeien wegen ihres Zuſtandes, der in\nihrem eignen Intereſſe die Aufſicht über ſie notwendig mache, ge⸗ ö\nfährlich. Die Aufſichtsführung müſſe ſich daher auch darauf er⸗ ö\nö ſtrecken, daß den Gefahren vorgebeugt werde, die von dem zu Beaufſichtigenden andern drohten, die ſich nicht um ihn zu bekümmern\nhätten. Die Aufſicht über Volljährige dagegen, wie ſie im Heeresdienſt, im Staat und in der Kirche, im Verhältniſſe des Vorgeſetzten\nzu den Untergebenen, im Hausweſen, im Verhältniſſe des Dienſtherrn zu dem Geſinde ſtattfinde, habe nicht den Zweck, Dritte vor ö\nBeſchädigungen zu ſchützen, ſondern diene andern Intereſſen.\nVgl. I. Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuches § 710; Motive\nBd. 2 S. 734; Protokolle der Kommiſſion für die II. Leſung des\nBürgerlichen Geſetzbuches Bd. 2 S. 594; Mugdan, Materialien\nBd. 2 S. 1088. ö\nIn gleichem Sinne iſt in der Denkſchrift zum Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches bemerkt, eine Haftung für fremde Handlungen aus\nder Aufſichtspflicht ſei nur dann gerechtfertigt, wenn die Aufſichtspflicht den Zweck habe, Beſchädigungen Dritter durch die der Aufſicht\nunterworfenen Perſonen zu verhüten. Dieſe Vorausſetzung treffe zu\nbei der geſetzlichen Pflicht zur Beaufſichtigung der Perſonen, die\nwegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geiſtigen oder körperlichen\nZuſtandes der Beaufſichtigung bedurften.\nVgl. Denkſchrift zum Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches\n„S. 650, Ausg. Guttentag S. 102.\n\nDie in § 832 B.G.B. übergegangene Faſſung des in der\nII. Kommiſſion geſtellten Antrages: „Wer kraft des Geſetzes zur\nFührung der Aufſicht über eine Perſon verpflichtet iſt, die wegen\nMinderjährigkeit oder wegen ihres geiſtigen oder körperlichen Zuſtandes der Beaufſichtigung bedarf“, enthält ſomit nicht bloß die\nNorm, daß der Minderjährige als ein zur Verhütung von Beſchädigungen Dritter zu Beaufſichtigender zu erachten iſt, ſondern\nauch den Grund der Norm, „weil er der Beaufſichtigung bedarf“.\nFür die Norm ſelbſt erſcheint ſomit hinſichtlich des Minderjährigen\nder Beiſatz „die der Beaufſichtigung bedarf“ überflüſſig.\n\nDieſem Beiſatze darf ſomit nicht die Deutung gegeben werden,\ndas Geſetz unterſcheide zwiſchen Minderjährigen, die der Beaufſichtigung\nbedürfen, und ſolchen, die ihrer nicht bedürfen. Es kann daher aus\nihm auch nicht die Folgerung gezogen werden, die Inanſpruchnahme\ndes Aufſichtspflichtigen ſei zunächſt von dem Nachweiſe bedingt, daß\nder zu beaufſichtigende Minderjährige zu der Kategorie von Minderjährigen gehöre, die der Aufſicht bedürfen. Dem Geſetze iſt dieſe\nUnterſcheidung fremd. Aufſichtsrecht und Aufſichtspflicht über den\nMinderjährigen beſtehen wegen ſeines Zuſtandes, weil er eben minderjährig iſt. Art und Maß der Aufſicht geſtaltet ſich ſelbſtverſtändlich\nin hohem Grade verſchieden je nach dem Alter, den Anlagen und\nEigenſchaften, der Entwicklung und Ausbildung, kurz nach der Individualität des Minderjährigen. Der Umſtand, daß der Minderjährige\nauch aus andern Gründen, wie bei einem Lehrverhältniſſe, unter\nAufſicht ſteht, ändert daran nichts, daß er ſchon wegen ſeiner Minderjährigkeit als Aufſichtsbedürftiger im Sinne des § 832 B. G.B. zu\nerachten iſt. Das Bürgerliche Geſetzbuch erſchöpft nicht die Fälle der\nAufſichtspflicht, in denen geſetzliche Beſtimmungen hinſichtlich der Frage\nder Verantwortlichkeit des Aufſichtspflichtigen für Handlungen des\nder Aufſicht Unterworfenen die gleichen Zwecke verfolgen, wie die im\nBürgerlichen Geſetzbuche geordnete Aufſichtspflicht der Eltern, des\nVormundes, des Pflegers.\n\nGemäß des am 1. April 1898 in Kraft getretenen ö 127 des\nGeſetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 26. Juli\n1897 hat der Lehrherr den Lehrling zur Arbeitſamkeit und zu guten\nSitten anzuhalten und vor Ausſchweifungen zu bewahren. Gemäß\ndes gleichfalls in der Faſſung des Geſetzes vom 26. Juli 1897 zur\n\nZeit des Unfalls in Geltung geweſenen § 1274 iſt der Lehrling der\n\nväterlichen Zucht des Lehrherrn unterworfen. Dieſe in unveränderter\nFaſſung in den durch Geſetz vom 26. Juli 1900 bekannt gemachten\n\nText der Gewerbeordnung übergegangenen, im weſentlichen ſchon in\n\nder Gewerbeordnung von 1869 (58 118. 119) enthaltenen Beſtimmungen\n\nbegründen ein Erziehungsverhältnis, ein Erziehungsrecht und\n\neine Erziehungspflicht des Lehrherrn.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 27 S. 132. 133.\n\nDie Pflicht der Sorge für die ſittliche Erziehung des Lehrlings greift dem Sinne und dem Zwecke dieſer Aufgabe gemäß über\ndas eigentliche Arbeitsverhältnis hinaus und begründet die Verpflichtung des Lehrherrn, ſich auch um das Verhalten des Lehrlings\n\naußerhalb des Betriebs zu kümmern.\nVgl. v. Landmann⸗Rohmer, Die Gewerbeordnung für das\nDeutſche Reich, 3. Aufl. Bd. 2 S. 229 Bem. 6.\nIm Einklange ſteht hiermit die durch Geſetz vom 1. Juni 1891 eingefügte Beſtimmung des § 184b Abſ. 3 Gew.⸗O., wonach in die\nFabrikarbeitsordnung auch Vorſchriften über das Verhalten minderjähriger Arbeiter außerhalb des Betriebes aufgenommen werden\nkönnen.\nVgl. v. Landmann⸗Rohmer, a. a. O. S. 290 Bem. 13.\n\nDie Aufſichtspflicht des Lehrherrn über den minderjährigen Lehrling im Sinne und mit der Wirkung des § 882 B. G. B. iſt daher\nkeineswegs, wie Nöldeke in den Beiträgen zur Erl. des deutſchen\nRechtes Bd. 41 S. 783 ausführt, davon bedingt, daß der Lehrling\nauch in Koſt und Pflege des Lehrherrn ſteht.\n\nVgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 2 § 832 Bem. 1;\nOrtmann, Das Recht der Schuldverhältniſſe zu § 832; FiſcherHenle, Bürgerliches Geſetzbuch zu § 832 4. Aufl.\n\nAllerdings kann über den minderjährigen Lehrling zu verſchiedenen Zeiten und Gelegenheiten ein verſchiedener Aufſichtspflichtiger\ndie Aufſicht zu führen haben, der Vater, die mit elterlicher Gewalt\nbekleidete Mutter, der Vormund, der Lehrherr. Je nach den konkreten\nUmſtänden wird ſich entſcheiden, wer als der zur Aufſicht Berufene\nerſcheint, und wer demgemäß auch die Verantwortung zu tragen hat.\nDer Umfang der Aufſichtspflicht bleibt aber der gleiche, inſoweit\nnur das Aufſichtsbedürfnis des Minderjährigen in Frage kommt. ö\n\nWie aus dem Tatbeſtande der erſten Inſtanz zu entnehmen iſt,\nbefand ſich übrigens E. Sch. zur Zeit der Tat in Wohnung und\nUnterhalt des Beklagten. Feſtgeſtellt iſt ferner, daß das Teſching\nE. Sch. im Hauſe des Beklagten zugänglich war. Außer Frage ſteht,\ndaß die Tat im Hauſe des Beklagten begangen wurde. Gemäß der\nAufſichtspflicht des Beklagten als Lehrherrn iſt ſomit die Erſatzpflicht\nbegründet, von der er ſich nur durch den Nachweis befreit, daß er\nſeiner Aufſichtspflicht genügt habe, oder daß der Schaden auch bei\ngehöriger Aufſichtsführung entſtanden ſein würde.\n\nHinſichtlich der zweiten Alternative iſt eine Behauptung nicht\naufgeſtellt.\n\nFür die Frage, ob er ſeiner Aufſichtspflicht genügt habe, erſcheint zunächſt maßgebend, ob und in welchem Umfange er von gefährdenden Umſtänden Kenntnis hatte oder ſich Kenntnis verſchaffen\nkonnte, und ob er eine Vorſorge getroffen, die er nach der Kenntuis,\ndie er erlangen konnte, gemäß menſchlicher Vorausſicht und gemeiner\nErfahrung für ausreichend halten konnte.\n\nWas ſeine Kenntnis betrifft, ſo ſtellt das Berufungsgericht feſt,\ner habe jedenfalls gewußt, daß das Teſching dem E. Sch. zur Benutzung zugänglich, und daß mit demſelben geſchoſſen worden ſei.\nDes weiteren iſt feſtgeſtellt, daß ein Nachbar über das Schießen ſich\nbeklagt, und die Ehefrau des Beklagten ihn mehrfach gemahnt habe,\ner ſolle dem E. das verdammte Ding, das Teſching, wegnehmen.\nHieraus ergibt ſich, daß E. das Teſching benutzte, und daß von dem\nGewehr ein Gebrauch gemacht wurde, der Arger und Beängſtigung\nhervorrief.\n\nSelbſt wo keine polizeilichen Vorſchriften beſtehen, die unſelbſtändigen und insbeſondere minderjährigen Perſonen die Führung\nvon Schußwaffen verbieten, wird der Aufſichtspflichtige einem Minderjährigen die Führung einer Schußwaffe nur dann geſtatten können,\nwenn er ſich von der Beſonnenheit und dem Geſchick und Verſtändnis\ndesſelben überzeugt hat, oder wenn er in der Lage iſt, den Gebrauch\nſelbſtändig überwachen zu können. Der Beklagte vermag zu ſeiner\nEntſchuldigung lediglich anzuführen, er habe auf die Beſchwerde des\nNachbars L. das Schießen auf ſeinem Grundſtück verboten. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot ſeien nicht zu ſeiner Kenntnis gelangt.\nFeſtgeſtellt iſt in dieſer Beziehung nur, L. habe ſich beſchwert, als\n\ngerade der Geſelle M., E. Sch. und W. Sch. auf dem Hofe des Beklagten geweſen. Der Beklagte habe vergebens zu ermitteln geſucht,\nwer geſchoſſen habe, und habe den Dreien erklärt, wenn das Schießen\nnicht aufhöre, werde er das Teſching wegnehmen. Da ihm mit ſo\ngeringer Offenheit begegnet worden, daß ihm nicht einmal geſtanden\nwurde, wer geſchoſſen habe, und Mahnungen ſeiner Frau die Beſorgnis\ndoch ſehr nahe legen mußten, daß die jungen Leute mit dem Teſching\nUnfug trieben, genügte ein Verbot und eine Drohung nicht, von deren\nWirkſamkeit er nicht überzeugt ſein konnte. Wäre er der Sache näher\ngetreten, ſo hätte er erfahren, daß das Teſching E. Sch. gehörte, und\nhätte es ſofort wegnehmen können. Hätte er dies nicht ermittelt, ſo\nhätten ihm auch gegen den Geſellen M. Mittel zur Verfügung geſtanden, eine Überlaſſung des Teſching an E. Sch. für die Zukunft\nauszuſchließen. Er hat aber auch in dieſer Beziehung keine Anordnung getroffen. ö\n\nHiernach konnte nicht angenommen werden, daß der Beklagte\nden ihm obliegenden Nachweis, daß er ſeiner Aufſichtspflicht genügt,\ngeliefert habe..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-21/v-132-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-21/v-132-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.856028+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-21/v-132-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1902-06-21","dockets":["V. 132/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 21.06.1902 – V. 132/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-21/v-132-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Was ist aus der Kantionshypothek des bisherigen preußischen Rechts beim Inkrafttreten des nenen Liegenschaftsrechts geworden? Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 50 24. 63—67. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 192. Preuß. Ausf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 31 5 1.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:14.856028+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}