{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vereinigte Zivilsenate","decided":"1902-06-21","aktenzeichen":"II. 145/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Können zu den einer Partei durch Urteil anferlegten „Kosten des Rechtsstreites“ auch die durch Ankündigung einer demnächst nicht erhobenen Widerklage verursachten Kosten gerechnet werden, wenn das Urteil über diese Kosten nichts bestimmtꝰ","text_plain":"2. Können zu den einer Partei durch Urteil anferlegten „Koſten\ndes Rechtsſtreites“ auch die durch Ankündigung einer demnächſt nicht\nerhobenen Widerklage verurſachten Koſten gerechnet werden, wenn\n\ndas Urteil über dieſe Koſten nichts beſtimmtꝰ\nVereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 21. Juni 1902 i. S. S. (Kl.)\nw. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 145/01.\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie vereinigten Civilſenate haben die zwiſchen dem I. und dem\nII. Civilſenate ſtreitige Rechtsfrage dahin entſchieden:\n„Zu den einer Partei durch Urteil auferlegten „Koſten des Rechtsſtreites“ können die durch Ankündigung einer demnächſt nicht erhobenen Widerklage verurſachten Koſten nicht gerechnet werden,\nwenn das Urteil Über dieſe Koſten nichts beſtimmt.“\nGründe:\n„Der Beſchluß des I. Civilſenates vom 22. April 1899 in Sachen\nS. & T. (Kl.) w. S. (Bekl.), Beſchw.⸗Rep. I. 40/99, hatte folgenden\nSachverhalt betroffen.\nNachdem im Laufe des Prozeſſes eine Widerklage zwar angekündigt, aber nicht erhoben war, hatte das Gericht die Klage abgewieſen\nund den Kläger in die Koſten des Rechtsſtreites verurteilt. Weder\nim Thatbeſtande, noch in den Gründen des Urteils war der Widerklage Erwähnung geſchehen. Auf Antrag des Klägers hatte das erkennende Gericht die Koſtenentſcheidung des Urteiles durch den Zuſatz\nberichtigt: „ſoweit die Koſten nicht durch Ankündigung der Widerklage\nentſtanden ſind, welche Koſten der Beklagten zur Laſt fallen.“ Dieſe\nBerichtigung war von dem Beſchwerdegerichte in Wegfall gebracht\nworden. Die hiergegen erhobene weitere Beſchwerde iſt von dem\nI. Civilſenate als unbegründet zurückgewieſen worden, und zwar deshalb, weil die Vorausſetzung für. eine Berichtigung des urſprünglichen\nUrteiles nicht vorliege. Zur Begründung dieſer Entſcheidung hat der\nI. Civilſenat ausgeführt, daß bei richtiger Anwendung der prozeßö rechtlichen Grundſätze darüber, was zu den Koſten des Rechtsſtreites\nzu rechnen ſei, die durch Ankündigung einer demnächſt nicht erhobenen\nWiderklage verurſachten Koſten nicht zu den Koſten des Rechtsſtreites\ngehören und nicht als ſolche zu erſtatten ſeien, und daß deshalb ein\nUrteil, das einer Partei „die Koſten des Rechtsſtreites“ auferlegt hat,\nnicht auf die Koſten der nur angekündigten Widerklage zu beziehen ö\nſei, es ſei denn, daß ſich aus dem Thatbeſtande oder aus den Gründen ö\nergäbe, daß eine Entſcheidung über die Koſten der angekündigten ů\nWiderklage gegeben iſt.\nIn dem der Entſcheidung des II. Civilſenates unterliegenden Falle ö\nS. (Kl.) w. W. (Bekl.) hatte die Beklagte eine angekündigte Widerklage, deren Begehren durch eine inzwiſchen abgegebene Erklärung des\nKlägers erledigt war, in der nächſten mündlichen Verhandlung nicht\nerhoben und gegen den Kläger, der die bereits kontradiktoriſch verhandelte Klage inzwiſchen zurückgenommen hatte, ein Verſäumnisurteil\nerwirkt, wonach er „die Koſten des Rechtsſtreites“ zu tragen hat. Die\nBeklagte ſtellte in ihre Koſtenliquidation auch denjenigen Betrag ein,\num den ſich infolge jener Ankündigung der Widerklage die Prozeßgebühr ihres Anwaltes erhöht hatte. Das Landgericht ... hat dieſen\nBetrag geſtrichen, das Oberlandesgericht ... dagegen denſelben als\nzur Erſtattung geeignet erachtet. Der II. Civilſenat, an den die Sache\ndurch weitere Beſchwerde gelangt war, ging zunächſt davon aus, daß\nweder Thatbeſtand, noch Gründe des erwähnten Verſäumnisurteiles\neinen Anlaß dafür böten, daß eine Entſcheidung über die Koſten der\nnur angekündigten Widerklage bezweckt ſei; er wollte aber bei ſeiner\nEntſcheidung den rechtlichen Standpunkt einnehmen, daß die durch\nAnkündigung einer demnächſt nicht erhobenen Widerklage verurſachten\nKoſten prozeßrechtlich an ſich ſchon zu den Koſten des durch Klage\nanhängigen Rechtsſtreites gehören können, und hat, da er ſich hieran\ndurch die dargelegte Rechtsauffaſſung des I. Civilſenates in der Entſcheidung vom 22. April 1899 behindert ſah, beſchloſſen, die hiernach\nſtreitige Rechtsfrage den vereinigten Civilſenaten zur Entſcheidung zu\nunterbreiten.\n\nDie in der Folge dahin gefaßte Rechtsfrage:\n\n„Können zu den einer Partei durch Urteil auferlegten „Koſten des\nRechtsſtreites“ auch die durch Ankündigung einer demnächſt nicht\nerhobenen Widerklage verurſachten Koſten gerechnet werden, wenn ö\ndas Urteil über dieſe Koſten nichts beſtimmt?“\n\nhaben die vereinigten Civilſenate aus nachfolgenden Gründen verneint.\n\nDie Erſtattung der durch Ankündigung einer demnächſt nicht erhobenen Widerklage verurſachten Koſten bietet allerdings dann keine\nSchwierigkeiten, wenn nach dem Thatbeſtande oder nach den Gründen\nder Urteilsſatz, in dem ſchlechthin einer Partei „die Koſten des Rechtsſtreites“ auferlegt ſind, dahin auszulegen iſt, daß er die Koſten der\nangekündigten Widerklage mitumfaßt. Denn den Titel für die Erſtattung\n\njener Koſten bildet immer der rechtskräftige Urteilsſatz. Bieten aber\nThatbeſtand und Gründe keinen Anhalt für eine ſolche Auslegung,\nund liegt danach der Fall der ſtreitigen Rechtsfrage vor, ſo hängt\ndie Entſcheidung davon ab, ob die nur angekündigte Widerklage prozeßrechtlich irgendwie in den Rahmen des durch Urteil beendeten\n6\n8 2. Koſten einer nur angelündigten Widerklage.\nRechtsſtreites gebracht werden kann, da, wenn dies nicht der Fall iſt,\nauch die Entſcheidung über die Koſten des Rechtsſtreites nicht als\nTitel für die Erſtattung der durch Ankündigung der Widerklage verurſachten Koſten aufgefaßt werden darf. Dieſe Möglichkeit war zu\nverneinen.\n\nDie Erhebungsform für die Widerklage bildet nach den 58 278,\n280 und 281 C. P.O. ausſchließlich das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung. Die durch einen zugeſtellten Schriftſatz angekündigte Widerklage iſt nicht erhoben. Die Widerklage wird danach\nerſt in dem Zeitpunkte ihrer Erhebung in der mündlichen Verhandlung\nzu einem Teile der Hauptſache im Rechtsſtreite. Unterbleibt die Erhebung der ſchriftlich angekündigten Widerklage, wird ſie alſo niemals\nzu einem Teile der Hauptſache im Rechtsſtreite, ſo kann auch von einer\nin Anſehung der Widerklage unterliegenden Partei nicht die Rede ſein,\nund können folgeweiſe Koſten der nur vorbereiteten Widerklage ebenſowenig Gegenſtand der Entſcheidung über die Koſten des Rechtsſtreites\nwerden, wie dies in Anſehung der durch Vorbereitung einer demnächſt\nnicht erhobenen Klage erwachſenen Koſten möglich iſt.\n\nDer einzige prozeßrechtliche Geſichtspunkt, aus dem die Erſtattung\nder Koſten einer nur angekündigten Widerklage als Koſten des Rechtsſtreites denkbar ſein könnte, wäre der, dieſe Koſten als einen Teil der\nKoſten desjenigen Rechtsſtreites anzuſehen, der über den Klaganſpruch\ngeführt worden iſt.\n\nZunächſt kann aus der Parentheſe in § 278 C. P.O., welche Einreden, Widerklagen, Repliken u. ſ. w. als Angriffs⸗ und Verteidigungsmütel aufzählt, nicht hergeleitet werden, daß die Widerklage prozeſſualiſch ein Verteidigungsmittel gegen die Klage ſei. Es handelt\nſich dort lediglich um eine ungenaue Ausdrucksweiſe. Im Geſetze\nſollte ausgeſprochen werden, daß die Widerklage ebenſo wie ein Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel zuläſſig ſei bis zum Schluſſe derjenigen\nmündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil ergehe. Dieſe Auffaſſung findet auch darin eine Unterſtützung, daß in der Civilprozeßordnung mehrfach von Angriffs⸗ und Verteidigungsmitteln in einem\nZuſammenhange die Rede iſt, der die Ausdehnung dieſes Begriffes\nauf die Widerklage poſitiv ausſchließt, ſo z. B. in den § 67. 68\nC.P.O. (Geltendmachung von Angriffs⸗ und Verteidigungsmitteln\ndurch den Nebenintervenienten), und daß an anderer Stelle der Begriff der Angriffs⸗ und Verteidigungsmittel durch Beifügung der\nWorte „Klagegründe, Einreden, Repliken u. ſ. w.“ in Parentheſe, alſo\nunter Weglaſſung der Widerklage, erläutert iſt ( 146 C. P. O.). In\nder That geht die Widerklage über die prozeßrechtliche Natur eines\nVerteidigungsmittels weit hinaus. Ein Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel übt ſeine Wirkung innerhalb des durch den Klag⸗(oder Widerklag⸗) Antrag gegebenen Rahmens. Die Widerklage iſt dagegen an\nden Rahmen der Klage nicht gebunden, ſondern kann dieſen Rahmen\nbeliebig überſchreiten. Die ſelbſtändige Natur der Widerklage wird\nüberdies dadurch anerkannt, daß über die Widerklage, wie über die\nKlage, durch Endurteil zu entſcheiden iſt, während eine Entſcheidung\nüber ein Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel nur durch Zwiſchenurteil erfolgen kann (§5§ 301. 303 C. P.O.). Deshalb bedingt\ndie Entſcheidung über die Klage durchaus nicht immer die\nEntſcheidung über die Widerklage. Unterliegt der Kläger mit der\nKlage, ſo folgt daraus noch nicht, daß die Widerklage begründet iſt.\nDie Entſcheidung über die Koſten des Rechtsſtreites hängt aber ſowohl von der Entſcheidung über die Klage, wie von der Entſcheidung\nüber die Widerklage ab. Die Abweiſung der Klage allein zieht noch\nnicht die Verurteilung des Klägers in alle Koſten des Rechtsſtreites\nnach ſich, ſondern dieſe Folge tritt erſt ein, wenn er auch gegenüber\nder Widerklage unterliegt. Danach iſt es nicht haltbar, die Widerklage als ein Verteidigungsmittel in dem über die Klage anhängigen\nRechtsſtreite anzuſehen und daraus herzuleiten, daß die Koſten dieſes\nRechtsſtreites auch die Koſten einer angekündigten Widerklage umfaßten oder doch umfaſſen könnten.\n\nDurch die dem § 278 C. P.O. gegebene Auslegung iſt ferner der ö\nprozeſſualiſche Grund dargethan, warum nach den Vorſchriften der\nCivilprozeßordnung die Widerklage nur in einer mündlichen Verhandlung des über den Klaganſpruch anhängigen Rechtsſtreites erhoben werden kann. Aus dem dadurch bedingten äußerlichen Zuſammenhange der Vorbereitung einer Widerklage mit dem über den\nKlaganſpruch anhängigen Rechtsſtreite kann deshalb nicht die Rechtsfolge abgeleitet werden, daß prozeſſualiſch die Vorbereitung einer\nWiderklage ein Teil jenes über den Klaganſpruch anhängigen Rechtsſtreites wenigſtens inſolange ſei, als nicht die Widerklage erhoben\nwurde und dadurch ſelbſtändige prozeſſualiſche Exiſtenz erhalten hat.\n\nDurch die Erhebung der Klage iſt dem Beklagten nach § 38 C. P.O.,\n\nwenn die übrigen Vorausſetzungen dieſer Geſetzesvorſchrift gegeben\nſind, das prozeſſualiſche Recht zur Erhebung einer Widerklage eröffnet, und es hat der Beklagte nach § 129 C. P.O. die prozeſſualiſche\nPflicht, die nur in der mündlichen Verhandlung zuläſſige Erhebung\nder Widerklage durch einen Schriftſatz anzukündigen. Für die Fülle,\ndaß der Kläger, z. B. durch Zurücknahme der Klage, die Erhebung der\nangekündigten Widerklage in der mündlichen Verhandlung unmöglich\ngemacht hat, könnte die Meinung vertreten werden, daß die Vereitelung\njener prozeſſualen Möglichkeit durch den Kläger nach erfolgter Ankündigung ihres Gebrauches bereits zureiche, um eine Erſtattungspflicht\ndes Klägers für die Koſten der angekündigten Widerklage als Koſten\ndes über den Klaganſpruch anhängigen Rechtsſtreites zu rechtfertigen.\nDie Vorſchriften des gegebenen Prozeßrechtes laſſen jedoch die Annahme nicht zu, daß der Kläger in Fällen dieſer Art prozeſſualiſch\nzur Koſtenerſtattung ſchon um deswillen verpflichtet ſei, weil er durch\ndie Klagerhebung ein prozeſſualiſches Recht auf Erhebung einer Widerklage dem Beklagten eröffnet und in der Folge die angekündigte Ausübung jenes Rechtes unmöglich gemacht hat.\n\nEs wird endlich noch geltend gemacht, die Koſten einer nur angekündigten Widerklage ſeien zu den Koſten des über den Klaganſpruch\nanhängigen Rechtsſtreites dann zu rechnen, wenn nach Lage des Einzelfalles die angekündigte Widerklage Sicherung und Regelung der durch\ndie Klage betroffenen Rechtsſtellung des Beklagten bezweckt habe und\ndanach allerdings in einem weiteren Sinne ein zur Verteidigung des\nBeklagten beſtimmtes und geeignetes Mittel geweſen ſei. Dem Verſuche, mit dieſer Begründung eine prozeßrechtliche Erſtattungspflicht\njener Koſten zu rechtfertigen, ſteht die Erwägung entgegen, daß ein ö\nderartiger, lediglich mittelbarer Zuſammenhang der angekündigten\nWiderklage mit der durch die Klage betroffenen Rechtsſtellung des\nBeklagten nicht zureichen kann, die im § 91 Abſ. 1 C.P. O. für die\nRechtsverteidigung geforderte prozeſſualiſche Zweckmäßigkeit oder ö\nNotwendigkeit zu rechtfertigen. Der Beklagte geht über die Verteidigung gegen den durch Klage anhängigen Anſpruch hinaus,\nwenn er zur Widerklage ſchreitet und den durch die Klage gegebenen\n\nRahmen des Rechtsſtreites erweitert. Für die gegenteilige Auffaſſung\nkeann auch nicht herangezogen werden, daß die Koſten einer Streitverkündung zu den Koſten des Rechtsſtreites gerechnet werden, in\ndem die Streitverkündung erfolgt iſt. Denn die Streitverkündung\nſteht in dem durch § 91 Abſ. 1 a. a. O. geforderten, bei der Widerklage fehlenden, unmittelbaren Zuſammenhange mit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des anhängigen Anſpruches.\nDanach können die Koſten einer nur angekündigten Widerklage\nnicht als ein Teil der Koſten desjenigen Rechtsſtreites angeſehen\nwerden, der über den Klaganſpruch geführt worden iſt. Da es aber\nauch im übrigen nicht möglich iſt, die nur angekündigte Widerklage\nprozeßrechtlich irgendwie in den Rahmen des durch Urteil beendeten\nRechtsſtreites zu bringen, ſo können jene Koſten nicht zu den durch\nUrteil auferlegten „Koſten des Rechtsſtreites“ gerechnet werden, es ſei\ndenn, daß das Urteil, wie oben ausgeführt wurde, dahin auszulegen\nwäre, daß es die Koſten der angekündigten Widerklage als Teil der\nKoſten des Rechtsſtreites mit umfaßt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-21/ii-145-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-21/ii-145-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.852039+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-21/ii-145-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vereinigte Zivilsenate","date":"1902-06-21","dockets":["II. 145/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 21.06.1902 – II. 145/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-21/ii-145-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Können zu den einer Partei durch Urteil anferlegten „Kosten des Rechtsstreites“ auch die durch Ankündigung einer demnächst nicht erhobenen Widerklage verursachten Kosten gerechnet werden, wenn das Urteil über diese Kosten nichts bestimmtꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":{"text":"„Zu den einer Partei durch Urteil auferlegten „Koſten des Rechtsſtreites“ können die durch Ankündigung einer demnächſt nicht erhobenen Widerklage verurſachten Koſten nicht gerechnet werden,\nwenn das Urteil Über dieſe Koſten nichts beſtimmt.“","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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