{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vereinigte Zivilsenate","decided":"1902-06-21","aktenzeichen":"II. 1/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Sind die Gebühren und Auslagen eines für Vertretung einer Partei in einem auswärtigen Beweisanfnahmetermine substitierten ö Rechtsanwaltes insoweit, als sie die Reisekosten und Tagegelder des Prozeßbevollmächtigten nicht übersteigen, in jedem Falle — gleichviel ob die Beweisanfnahme eiunfach, oder schwierig ist — von dem in die Prozeßkosten verurteilen Gegner zu erstatten?","text_plain":"3. Sind die Gebühren und Auslagen eines für Vertretung einer\nPartei in einem auswärtigen Beweisanfnahmetermine ſubſtitierten ö\nRechtsanwaltes inſoweit, als ſie die Reiſekoſten und Tagegelder des\nProzeßbevollmächtigten nicht überſteigen, in jedem Falle — gleichviel\nob die Beweisanfnahme eiunfach, oder ſchwierig iſt — von dem in\ndie Prozeßkoſten verurteilen Gegner zu erſtatten?\nVereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 21. Juni 1902 i. S. Gebr. R. x\n(Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 1/02.\nI. Landgericht Cleve.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDie obige Frage iſt dahin entſchieden worden:\n„Die Gebühren und Auslagen eines für Vertretung einer Partei\nin einem auswärtigen Beweisaufnahmetermine ſubſtituierten Rechtsanwalts ſind inſoweit, als ſie die Reiſekoſten und Tagegelder des\nProzeßbevollmächtigten nicht überſteigen, in jedem Falle — gleichviel ob die Beweisaufnahme einfach, oder ſchwierig iſt — von dem\nin die Prozeßkoſten verurteilten Gegner zu erſtatten.“ ö\n\nGründe:\n\n„Die durch Beſchluß des II. Civilſenates. gemäß § 137\nAbſ. 1 G.V. G. den vereinigten Civilſenaten zur Entſcheidung vorgelegte\nRechtsfrage iſt von den einzelnen Senaten des Reichsgerichtes in verſchiedenem Sinne entſchieden worden. In einem Beſchluſſe des III. Civilſenates vom 18. Dezember 1888 (Juriſt. Wochenſchrift 1889 S. 40\nNr. 2) iſt ausgeführt:\n\n„Nach der konſtanten Rechtſprechung des Reichsgerichtes iſt die Frage,\nob die Koſten für die Vertretung einer Partei im Beweisaufnahmetermin von dem zur Zahlung der Koſten des Rechtsſtreits verurteilten Gegner zu erſtatten ſind, in Gemäßheit des § 87 Abſ. 1\nC.P.O. nach freiem Ermeſſen des Gerichtes zu entſcheiden. Maßgebend für das letztere iſt einzig und allein, ob nach der Lage des\neinzelnen Falles ſolche Koſten zur zweckentſprechenden Rechtsverteidigung notwendig geweſen ſind. Mit Recht hat das Oberlandesgericht in dem vorliegenden Falle dieſe Frage verneint, weil bei\nder großen Einfachheit des Beweisthemas eine Vertretung des Beklagten im Beweisaufnahmetermin nicht für notwendig erachtet\nwerden kann. Daß auch die Klägerin durch einen Rechtsanwalt\nvertreten geweſen iſt, ändert an der Sache nichts“.\n\nHingegen iſt die Frage von dem I. Civilſenate in einer Entſcheidung\n\nvom 3. Juli 1897 (Juriſt. Wochenſchrift 1897 S. 447 Nr. 4) mit\n\nfolgender Begründung bejaht:\n\n„Nach den 5§8 322. 329. 362 C. P.O. hat die Partei das Recht,\nder Beweisaufnahme beizuwohnen, und ein erhebliches Intereſſe ö\nö daran. Im Anwaltsprozeſſe iſt es ebenſo ihr Recht, ſich durch den\nRechtsanwalt auch bei der Beweisaufnahme vertreten zu laſſen. Für ö\ndie Frage, ob der Partei die Koſten dieſer Vertretung zu erſtatten\nſind, kommt es darauf, ob das Beweisthema einfacher Natur war,\nüberhaupt nicht an; vielmehr ſind die Koſten ſolcher Vertretung\ngrundſätzlich ſoweit zu erſtatten, als die Koſten der Vertretung im\nAnwaltsprozeſſe zu erſtatten ſind“.\nö\n\nMit dieſen Entſcheidungen ſind im weſentlichen die in der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichtes für die eine und für die\nandere Meinung angeführten Gründe wiedergegeben.\n\nDie vereinigten Civilſenate ſind der letzteren, in dem Beſchluſſe\ndes I. Civilſenates vertretenen Auffaſſung beigetreten. Die Entſcheidung\nder Rechtsfrage hängt weſentlich von der Beantwortung der Frage\nab, ob die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines unter allen\nUmſtänden zur zweckentſprechenden Prozeßführung gehört. Iſt dies\nder Fall, dann ſind die notwendigen Koſten, welche durch die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines entſtehen, unbedingt und ohne\nRückſicht auf die Einfachheit oder Schwierigkeit der Beweisaufnahme\nauch als zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Koſten im Sinne des § 91 Abſ. 1 C. P.O. anzuſehen und von der unterliegenden Partei zu erſtatten. Iſt dagegen\nanzunehmen, daß die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines\nnicht unter allen Umſtänden notwendig, ſondern in einfachen und unbedeutenden Sachen entbehrlich iſt, ſo iſt in den Fällen der letzteren\nArt, in denen die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines überhaupt nicht nötig iſt, auch die Wahrnehmung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. In dieſen Fällen kann dann von einer\nErſtattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes\nfür Vertretung in dem Beweisaufnahmetermine keine Rede ſein. Denn\nauch der Abſ. 2 des § 91 C.P.O. wird von dem Grundſatze des § 91\nAbſ. 1 inſofern beherrſcht, als die Notwendigkeit der einzelnen von\ndem Rechtsanwalte in Anſatz gebrachten Koſten immer der Prüfung\ndes Gerichtes unterliegt. Wenn der § 91 Abſ. 2 beſtimmt, daß die\nGebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes der obſiegenden Partei\nin allen Prozeſſen zu erſtatten ſind, ſo hat dieſe Beſtimmung nicht\ndie Bedeutung, daß die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes\nfür jede beliebige Prozeßhandlung, auch wenn ſie noch ſo überflüſſig\nund ſachwidrig wäre, zu erſtatten ſeien; vielmehr hat die Beſtimmung\nnur die beſchränktere Bedeutung, daß, wenn eine Prozeßhandlung,\ninsbeſondere die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines, als\nnotwendig anzuerkennen iſt, die Prüfung der Frage, ob es zu ihrer\nVornahme der Zuziehung eines Rechtsanwaltes bedurft habe, oder\nob die Prozeßhandlung nicht ebenſo gut von der Partei ſelbſt oder\nvon einem ſonſtigen Vertreter habe vorgenommen werden können, der\nPrüfung des Gerichtes entzogen iſt. Die Civilprozeßordnung ſieht\nin der Mitwirkung der Rechtsanwälte eine Förderung der Rechtspflege.\nDeshalb beſtimmt ſie, daß die Gebühren und Auslagen, welche durch\ndie Zuziehung eines Rechtsanwaltes entſtehen, zu erſtatten find,\nohne daß die Notwendigkeit oder Zweckmäßigleit der Zuziehung eines\nRechtsanwaltes der Prüfung des Gerichtes unterliegt. Was von der\nZuziehung eines Rechtsanwaltes zur Prozeßführung im allgemeinen\ngilt, dasſelbe muß folgerichtig auch von der Zuziehung eines Rechtsanwaltes zu den einzelnen Prozeßhandlungen gelten, deren Vornahme\nan und für ſich zur zweckentſprechenden Prozeßführung notwendig iſt.\nNun enthält zwar die Civilprozeßordnung keine aus drückliche Vorſchrift, daß die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines unbedingt als ein Akt zweckentſprechender Prozeßführung anzuſehen iſt;\nallein aus den 58 357, 364 Abſ. 4, 367 und 397 C. P. O. läßt ſich\nmit Gewißheit die Folgerung ziehen, daß dieſe Auffaſſung der Civilprozeßordnung zu Grunde liegt. Nach dem § 357 C. P. O. iſt den\nParteien geſtattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen. Die Erheblichkeit der Beweisaufnahme ſteht durch die Beweisanordnung ſelbſt feſt.\nDer 867 Abſ. 1 C. P.O., der beſtimmt: „Erſcheint eine Partei oder\nerſcheinen beide Parteien in dem Termine zur Beweisaufnahme nicht,\nſo iſt die Beweisaufnahme gleichwohl inſoweit zu bewirken, als dies\nnach Lage der Sache geſchehen kann“, giebt durch die Faſſung ſeiner\nBeſtimmung zu erkennen, daß er das Erſcheinen der Parteien in dem\nTermine zur Beweisaufnahme als Regelfall vorausſetzt. In dem § 364\nAbſ. 4 C. P.O. iſt beſtimmt, daß der Beweisführer den Gegner von\neinem im Auslande ſtattfindenden Beweisaufnahmetermine, wenn möglich, ſo zeitig zu benachrichtigen hat, daß derſelbe ſeine Rechte in ge:\neigneter Weiſe wahrzunehmen vermag. Der unterbliebenen Benachrichtigſung wird die Bedeutung beigelegt, daß es vom Ermeſſen des\nGerichtes abhängt, ob und inwieweit der Beweis führer zur Benutzung\nder Beweisverhandlung berechtigt ſei. Das Intereſſe einer Partei,\nin dem Beweisaufnahmetermine vertreten zu ſein, erhellt unverkennbar\nauch daraus, daß ſie durch Verabſäumung eines Beweisaufnahmetermines erheblichen Rechtsnachteil erleiden kann. Der Abſ. 2 des\n§367 C.P.O., der unter den allgemeinen Beſtimmungen über die\nBeweisaufnahme ſteht, beſtimmt nämlich: ö\n„Eine nachträgliche Beweisaufnahme oder eine Vervollſtändigung\nder Beweisaufnahme iſt bis zum Schluſſe derjenigen mündlichen\nVerhandlung, auf welche das Urteil ergeht, auf Antrag anzuordnen, wenn das Verfahren dadurch nicht verzögert wird, oder\nwenn die Partei glaubhaft macht, daß ſie ohne ihr Verſchulden\naußer Stande geweſen ſei, in dem früheren Termine zu erſcheinen,\nund im Falle des Antrags auf Vervollſtändigung, daß durch ihr\nNichterſcheinen eine weſentliche Unvollſtändigkeit der Beweisaufnahme\nveranlaßt ſei.“\nVon Wichtigkeit iſt die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines\nauch mit Rückſicht auf das im § 397 C. P. O. eingeräumte Fragerecht,\nwonach die Partien befugt ſind, dem Zeugen oder Sachverſtändigen\ndiejenigen Fragen vorzulegen, welche ſie zur Aufklärung der Sache\noder der Verhältniſſe der Vernehmungsperſonen für dienlich erachten,\nund wonach den Parteien geſtattet werden kann, ihren Rechtsanwälten aber geſtattet werden muß, an die Vernehmungsperſonen\nunmittelbar Fragen zu richten. Ferner kann die Wahrnehmung\neines Beweisaufnahmetermines dazu beitragen, einen nach § 366\nC. P. O. ſich erhebenden Zwiſchenſtreit, z. B. wegen Differenzen der\neinen Partei mit einer Vernehmungsperſon, möglichſt einfach und ohne\ndie Notwendigkeit einer vorherigen Entſcheidung des Prozeßgerichtes\nbeizulegen. An ihrer Vertretung in einem aus wärtigen Beweis⸗ ö\naufnahmetermine hat die Partei noch ein beſonderes Intereſſe um\ndeswillen, weil der erſuchte Richter nicht in gleicher Weiſe, wie das\nProzeßgericht, über das Streitverhältnis unterrichtet zu ſein pflegt.\nEndlich darf die praktiſche Erwägung nicht außer Betracht bleiben,\ndaß das Intereſſe einer Partei an der Wahrnehmung eines Beweis⸗ ö\naufnahmetermines nicht immer mit dem Beweisthema ſich erſchöpft, ö\ndaß vielmehr erfahrungsmäßig von den Parteien und von den Vernehmungsperſonen im Beweisaufnahmetermine mitunter Gegenſtände\nzur Sprache gebracht werden, die für eine Partei von Wichtigkeit\nſind, mit dem Beweisthema aber in keinem oder doch nur in loſem\nZuſammenhange ſtehen. Nach allen Richtungen hin ihre Rechte und\nIntereſſen wahrzunehmen ſind die Parteien nur dann im ſtande,\nwenn ſie in dem Beweisaufnahmetermine vertreten ſind. Wenn nun\nin den angeführten Paragraphen den Parteien nicht bloß geſtattet iſt,\nder Beweisaufnahme beizuwohnen, wenn vielmehr die Ausübung eines\nwichtigen prozeſſualiſchen Rechtes, des Fragerechtes, von der Vertretung der Parteien im Beweisaufnahmetermine abhängt, wenn endlich ſogar die Wahrnehmung der Beweisaufnahmetermine in dem\n§ 367 C.P. D. durch die Androhung erheblicher Rechtsnachteile für\nden Fall einer Verabſäumung eines Beweisaufnahmetermines gewiſſermaßen zur geſetzlichen Pflicht gemacht iſt, dann ergiebt ſich hieraus\ndie notwendige Folge, daß die Wahrnehmung der Beweisaufnahmetermine im Geiſte der Civilprozeßordnung unbedingt zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gehört.\nWeiter ergiebt ſich hieraus die Folge, daß auch die notwendigen\nKoſten, welche durch die Wahrnehmung der Beweisaufnahmetermine\nentſtehen, in jedem Falle, gleichviel ob die Beweisaufnahme einfach,\noder ſchwierig iſt, als zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung oder\nRechtsverteidigung notwendige Koſten im Sinne des § 91 Abſ. 1\nC. P.O. anzuſehen ſind. Gewiß iſt die Rückſicht auf Koſtenerſparnis\nein beachtungswerter Grundſatz; allein die Rückſicht auf Koſtenerſparnis im Intereſſe der unterliegenden, alſo im Unrecht befindlichen Partei darf nimmermehr zu einer Verkümmerung prozeſſualiſcher\nRechte der im Rechte ſtehenden Gegenpartei führen. Da nun einesteils die durch Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines verurſachten notwendigen Koſten unbedingt erſtattungsfähig ſind, anderenteils die Partei das Recht hat, in einem auswärtigen Beweis⸗ ö\naufnahmetermine durch einen Rechtsanwalt ſich vertreten zu laſſen,\nund die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes in\nAnſehung der Gebühren und notwendigen Auslagen nicht der ö\nPrüfung des Gerichtes unterliegt, ſo ſind die Gebühren und Aus⸗ ö\nlagen eines für Vertretung einer Partei in einem auswärtigen Beweisaufnahmetermine ſubſtituierten Rechtsanwaltes gemäß § 91 Abſ. 2 ö\nSatzes 2 C. P.O. in jedem Falle — gleichviel ob die Beweisaufnahme ö\neinfach, oder ſchwierig iſt, — inſoweit zu erſtatten, als ſie die Reiſekoſten und Tagegelder des Prozeßbevollmächtigten nicht überſteigen.“\n\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-21/ii-1-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-21/ii-1-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.891114+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-21/ii-1-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vereinigte Zivilsenate","date":"1902-06-21","dockets":["II. 1/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 21.06.1902 – II. 1/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-21/ii-1-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Sind die Gebühren und Auslagen eines für Vertretung einer Partei in einem auswärtigen Beweisanfnahmetermine substitierten ö Rechtsanwaltes insoweit, als sie die Reisekosten und Tagegelder des Prozeßbevollmächtigten nicht übersteigen, in jedem Falle — gleichviel ob die Beweisanfnahme eiunfach, oder schwierig ist — von dem in die Prozeßkosten verurteilen Gegner zu erstatten?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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