{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-06-20","aktenzeichen":"II. 114/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehört der Anspruch des Versicherten aus einem Unfallversicherungsvertrage zur Konkursmasse, wenn der Vertrag vor Eröffuung des Konkurses über das Vermögen des Versicherten abgeschlossen worden ist, der Unfall aber erst nach der Konkurseröffnung in einem Versichernugsjahre sich ereignet hat, für welches die Prämie von der Versicherungsgesellschaft mit dem Gemeinschuldner persönlich während des Konkursverfahrens verrechnet worden ist?","text_plain":"14. Gehört der Anſpruch des Verſicherten aus einem Unfallverſicherungsvertrage zur Konkursmaſſe, wenn der Vertrag vor Eröffuung\ndes Konkurſes über das Vermögen des Verſicherten abgeſchloſſen\nworden iſt, der Unfall aber erſt nach der Konkurseröffnung in einem\nVerſichernugsjahre ſich ereignet hat, für welches die Prämie von der\nVerſicherungsgeſellſchaft mit dem Gemeinſchuldner perſönlich während\ndes Konkursverfahrens verrechnet worden iſt?\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Juni 1902 i. S. Oberrh. Verſicherungsgeſ.\n(Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. II. 114/02.\nö L. Landgericht Karlsruhe. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger, über deſſen Vermögen im Oktober 1898 das Kon\nRursverfahren eröffnet wurde, war bei der Beklagten für die Zeit vom\n18. September 1897 bis zum 20. September 1902 gegen Unfall\nverſichert. In dem 8 der dem Verſicherungsvertrage zu grunde\nliegenden allgemeinen Verſicherungsbedingungen war beſtimmt:\n\n„Sind am letzten Tage dieſer Friſt dieſe Prämien und die Koſten\nnicht voll bezahlt, gleichviel aus welchen Gründen, ſo ruht die Verpflichtung der Geſellſchaft aus dem Verficherungsvertrage ohne\nweiteres.“\nDie Prämie für das Verſicherungsjahr vom 20. September 1899\nbis 20. September 1900 wurde von der Beklagten mit dem Gemeinſchuldner ſelbſt verrechnet, indem ſie dieſelbe von der Entſchädigungsſumme für einen am 25. Auguſt 1899 erlittenen Unfall\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (82). 4\nin Abzug brachte. Der Konkursverwalter war in den Verſicherungsvertrag nicht eingetreten. Am 12. April 1900 erlitt Kläger wieder\neinen Unfall. Wegen dieſes Unfalles erhob er Klage auf Feſtſtellung, daß die Beklagte ihn zu entſchädigen verpflichtet ſei. Von\ndem Landgerichte wurde nach dem Klagantrage erkannt. In der Berufungsinſtanz wandten die Beklagte und der als Nebenintervenient\nin den Prozeß eingetretene Konkursverwalter u. a. ein, daß der Kläger\nzur Klage nicht legitimiert ſei, weil der Klaganſpruch zur Konkursmaſſe gehöre. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Die von der\nBeklagten eingelegte Reviſion hatte keinen Erfolg.\nAus den Gründen:\n„Die Reviſion rügt, daß das Berufungsgericht den Einwand der\nö mangelnden Aktivlegitimation mit Unrecht für unbegründet erklärt\nhabe. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht auf der Annahme, daß der Anſpruch des Klägers aus dem Unfallverſicherungsvertrage im Zeitpunkte der Konkurseröffnung, alſo vor Eintritt des\nUnfalles nicht ein der Zwangsvollſtreckung unterliegendes, zur Konkursmaſſe des Klägers gehörendes Vermögensſtück geweſen ſeli.\nHiervon abgeſehen, ſei auch der Anſpruch aus einer freiwilligen privaten\nUnfallverſicherung derart mit der Perſönlichkeit des Gemeinſchuldners,\nmit ſeiner Erwerbstätigkeit und Erwerbsfähigkeit verknüpft, daß es,\nwenn nicht den guten Sitten, ſo doch dem Weſen des Verſicherungsvertrages widerſprechen würde, wenn die Konkursmaſſe mit der Unfallgefahr des Gemeinſchuldners ſpekulieren und daraus Gewinn erzielen\nwolle. Tatſächlich ſei dann auch der Eintritt des Konkursverwalters\nin das Verſicherungsverhältnis nicht erfolgt..\n\nDer Angriff der Reviſion geht fehl, da die Entſcheidung des\nBerufungsgerichtes nach der beſonderen Lage des Falles als gerechtfertigt erſcheint, wenn auch der Begründung nicht in allen Punkten\nbeizupflichten iſt. Nach § 1 K.O. umfaßt die Konkursmaſſe das geſamte\neiner Zwangsvollſtreckung unterliegende Vermögen des Gemeinſchuldners,\nwelches ihm zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens gehört.\n\nHiernach gehört zur Konkursmaſſe:\n\na) nur das pfändbare Vermögen. Der Begriff der Pfändbarkeit in Anſehung des beweglichen und des unbeweglichen Vermögens\nwird durch die Civilprozeßordnung beſonders in den §§ 811 flg.\n850 flg. und 864 flg. beſtimmt. Der § 850 Abſ. 1 Ziff. 4\nC.P. O. bezieht ſich nur auf die aus Kranken⸗, Hilfs⸗ oder Sterbekaſſen zu beziehenden Unterſtützungen. Bezüglich des dem Verketzten nach § 848 B.G.B. bezw. gemäß Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B. zuſtehenden Anſpruches wegen einer Verletzung des Körpers\noder der Geſundheit iſt die Pfändbarkeit nicht ausgeſchloſſen, ſondern\nnur der Höhe nach beſchränkt. Dagegen genießt die Entſchädigungs⸗ ö\nforderung des Verſicherten aus einem Unfallverſicherungs vertrage,\nobwohl ſie wirtſchaftlich mit dem geſetzlichen Schadenserſatzanſpruche ö\nwegen Körperverletzung gleichbedeutend iſt, ein gleiches Privilegium ö\nnicht. Aus der Zweckbeſtimmung der Konkursmaſſe, die zur Be⸗ ö\nfriedigung der Gläubiger dienen ſoll, folgt übrigens, daß Rechte und\nObjekte, welche an ſich zu den Vermögensrechten zu zählen und geſetzlich nicht unpfändbar ſind, nicht zur Konkursmaſſe gehören, wenn\nnach allgemeiner Verkehrsauffaſſung jede Möglichkeit ausgeſchloſſen\niſt, daß ſie zur Gewinnung eines Vermögenswertes zu verwerten ſind.\nIn der Regel wird jedoch die Verwertbarkeit eines Vermögensſtückes\nerſt bei Beendigung des Konkurſes ſich beurteilen laſſen, wie denn\nauch § 162 K.O. die Beſchlußfaſſung der Gläubiger über die nicht\nverwertbaren Vermögensſtücke erſt vor Aufhebung des Konkursverfahrens vorſieht. Die Verwertung eines Anſpruches aus einem Unfallverficherungsvertrage zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger kann\nallerdings vor Eintritt eines Unfalles ernſtlich wohl nicht in Betracht\nkommen; dagegen gewinnt ein ſolcher Anſpruch mit dem Eintritte des\nUnfalles ſofort einen verwertbaren Vermögenswert.\nb) Die Konkursmaſſe umfaßt nur dasjenige Vermögen des Gemeinſchuldners, das ihm zur Zeit der Konkurseröffnung gehört.\nDas nach der Konkurseröffnung von dem Gemeinſchuldner ins beſondere\ndurch ſeine perſönliche Tätigkeit erworbene Vermögen gehört nicht zur\nKonkursmaſſe, ſondern dem Gemeinſchuldner. Die Frage, ob dem\nGemeinſchuldner zur Zeit der Konkurseröffnung Sachen bezw. Anſprüche ſchon erworben waren, iſt nach dem bürgerlichen Rechte zu\nentſcheiden. Seine zu dieſer Zeit ſuspenſiv bedingten Rechte ſind ihm\nbereits erworben, alſo von der Konkursmaſſe nicht ausgeſchloſſen.\nOb ein Erwerb vor oder nach der Konkurseröffnung gemacht iſt, beſtimmt ſich nicht nach dem tatſächlichen Zufallen des Erwerbes, ſondern lediglich nach dem Zeitpunkte, in welchem der Rechtsgrund\ndes Erwerbes entſtanden iſt. Deshalb folgt daraus, daß der fragliche\n. A 198\n— Zepwrale\n2 Rici e\nJ. schele & ö —\n3⁰0 „ V\nUnfall erſt nach der Konkurseröffnung ſich ereignet hat, nicht, daß\nder Klaganſpruch nicht zur Konkursmaſſe gehört. Andererſeits iſt\ndaraus, daß der fragliche Verſicherungsvertrag vor der Konkurseröffnung abgeſchloſſen worden iſt, nicht ohne weiteres zu ſchließen,\nö daß der klagend geltend gemachte Anſpruch ſchon im Zeitpunkte der\nKonkurseröffnung zu dem Vermögen des Gemeinſchuldners gehört hat.\nVorausſetzung für den Beſtand der Verſicherung war die Zahlung\nder für das betreffende Jahr fälligen Prämien. In dem § 8 des\nVertrages der Parteien iſt die Verpflichtung der Geſellſchaft ausdrücklich an die Vorausſetzung rechtzeitiger Prämienzahlung geknüpft\nund beſtimmt, daß im Falle einer Säumnis die Verpflichtung der\nGeſellſchaft aus dem Verſicherungsvertrage „ohne weiteres ruhen“,\nd. h. nicht weiter beſtehen ſolle. Somit iſt die Annahme gerechtfertigt, daß mit der Zahlung der Prämie als der vertraglichen Vorleiſtung des Verſicherten die als Gegenleiſtung ſich darſtellende Verpflichtung der Geſellſchaft zur Tragung der Gefahr für das betreffende\nJahr erſt entſtand. Daher liegt der Rechtsgrund des Erwerbes\ndes Unfallverſicherungsanſpruches in der Zahlung der Prämie für\ndas betreffende Jahr, in dem der Unfall ſich ereignete; dagegen war\nder Erwerb des Anſpruches nicht ſchon mit dem Abſchluſſe des Verſicherungsvertrages vom 18. September 1897 begründet, wenn dieſer\nauch die allgemeine Grundlage des Vertragsverhältniſſes bildet. Auf\ndem nämlichen Geſichtspunkte beruht es, daß die ſeit der Eröffnung\ndes Verfahrens laufenden Zinſen gemäß § 63 K.O. im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden können. Dieſe Beſtimmung\nwird in den Motiven zu § 56 K. O. a. F. (ietzt § 63 n. F.) folgendermaßen begründet (vgl. Hahn, Materialien zur Konkursordnung S. 252):\n„Wenngleich die Urſache der Zinsverpflichtung, der Zinsvertrag oder\ndie geſetzliche Zahlbarkeit der Forderung oder der Verzug, in die\nZeit vor der Konkurseröffnung fallen mag, ſo entſteht, wie ein\nPacht⸗ oder Mietzins von Sachen, überhaupt jede Zinsforderung\nimmer erſt mit dem Ablaufe der Zeit für die gehabte oder entzogene\nBenutzung des geſchuldeten Gegenſtandes. Laufende Zinſen ſind daher\nnicht als bedingte, ſondern überhaupt nicht als „Konkursforderungen\nanzuſehen“. Wie die Zinſenforderung als Aquivalent für die Benutzung des Kapitales erſt mit dieſer Benutzung entſteht, ſo entſtand\nauch die Verpflichtung der Geſellſchaft zur Tragung der Gefahr für\neinen beſtimmten Zeitraum als Aquivalent für die Prämie für die\nbetreffende Zeit erſt mit der Zahlung der Prämie. Auch nimmt\nKohler (Lehrbuch des Konkursrechtes S. 325) an, daß in Anſehung\nder erſt nach der Konkurseröffnung fällig werdenden Prämien die\nForderung des Verſicherers mit Rückſicht auf die ſtändige Leiſtung\nder Gefahrstragung, welche er ſchulde, eine erſt künftig entſtehende ö\nForderung und deshalb keine Konkursforderung im Sinne des § 2\nK.O. a. F. (ietzt § 3 n. F.) ſei. Gewiß hat der Konkursverwalter\ndas Recht, in die zur Zeit der Konkurseröffnung beſtehenden Verſicherungsverträge des Gemeinſchuldners einzutreten (§ 17 K. O.).\nWas er auf Grund beſtehender Verträge durch ſeine Geſchäftsführung\nzu den urſprünglichen Beſtandteilen der Maſſe hinzu oder an deren\nStelle erwirbt, gehört ſelbſtverſtändlich zur Konkursmaſſe. Bei der\nFeuer⸗und bei der Lebensverſicherung hat der Konkursverwalter unter\nUmſtänden auch ein offenbares Intereſſe daran, der Konkursmaſſe einen\nhierzu bereits gehörigen Vermögenswert durch Fortzahlung der Prämie\nzu erhalten. Aber gerade darin beſteht zwiſchen der Feuer⸗ und\nder Lebensverſicherung einerſeits und der Unfallverſicherung anderſeits ein erheblicher Unterſchied, daß kein vernünftiges Intereſſe erkennbar iſt, welches den Konkursverwalter beſtimmen könnte, durch\nFortzahlung der Prämien aus Mitteln der Konkursmaſſe eine Unfall\nverſicherung des Gemeinſchuldners fortzuſetzen und auf einen Erſatz\nfür den Verluſt oder für die Verminderung der Erwerbstätigkeit des\nGemeinſchuldners bedacht zu ſein, welche nicht zur Konkursmaſſe gehört\nund deren Erträgnis dem Gemeinſchuldner verbleibt. An der Erhaltung der Erwerbstätigkeit des Gemeinſchuldners hat der Konkursverwalter nur ein allgemein menſchliches Intereſſe, aber kein Intereſſe\nvom Standpunkte der von ihm verwalteten Maſſe aus, zu deren Nachteile vielmehr die Verwendung von Konkursmitteln zu einem der\nKonkursmaſſe fremden Zwecke gereichen würde. Nach der tatſächlichen\nFeſtſtellung des Berufungsgerichtes hat nun die Konkurseröffnung im\nOktober 1898, der fragliche Unfall, bezüglich deſſen der Klaganſpruch\ngeltend gemacht wird, erſt am 12. April 1900 ſtattgefunden. Der\nKonkursverwalter iſt vor dem Unfalle trotz der langen Zwiſchenzeit\nſeit der Konkurseröffnung in den Verſicherungsvertrag nicht eingetreten,\nund die Beklagte hat die Prämie von 66,15 α, welche für das Verſicherungsjahr vom 20. September 1899 bis 20. September 1900\n\nzu zahlen war, mit dem Gemeinſchuldner ſelbſt verrechnet, indem\nſie dieſelbe von der Entſchädigungsſumme von 90,75 für einen am\n25. Auguſt 1899 erlittenen Unfall in Abzug brachte.\n\nWenn hiernach die Prämie mit dem Gemeinſchuldner verrechnet und nach der übereinſtimmenden Willensmeinung der Parteien\ndie Verſicherung mit dem Kläger und für die Perſon des Klägers,\nalſo nicht zu gunſten der Konkursmaſſe, welche an der Fortſetzung\nder Verſicherung kein Intereſſe hatte, und für welche auch der Konkursverwalter in den Verſicherungsvertrag nicht eingetreten war, erneuert\nworden iſt, ſo iſt für die entſcheidende Frage, für weſſen Rechnung\ndie Prämie entrichtet worden iſt, der Einwand der Beklagten, daß die\nPrämie mit einer nur vermeintlich dem Kläger, in Wirklichkeit aber\nder Konkursmaſſe zuſtehenden Forderung verrechnet worden ſei, von\nnebenſächlicher Bedeutung. Folglich gehörte der Klageanſpruch nicht\nſchon im Zeitpunkte der Konkurseröffnung zum Vermögen des Klägers,\nſondern er iſt erſt nachträglich von letzterem neu erworben worden.\nBei dieſer Sachlage war die Entſcheidung des Berufungsgerichts,\nwenn auch aus anderen Gründen, gerechtfertigt ( 563 C. P.O.)//\n\nö 15. Wo iſt der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes begründet, wenn\nans der verlangten Aufhebung eines Vertrages verſchiedene, au ſich\nan verſchiedenen Orten zu erfüllende Klaganſprüche geltend gemacht\n\nwerden? ö\nC. P.O. § 29.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 21. Juni 1902 i. S. Konkursmaſſe der\nFabrik feuerfeſter und ſäurefeſter Produkte zu V. (Bekl.) w. v. F. (Kl.).\nö Rep. I. 321/01.\nI. Landgericht Liegnitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie beklagte Aktiengeſellſchaft, deren Sitz Vallendar im Bezirke\ndes Landgerichtes zu Neuwied lag, war Inhaberin eines Patentes auf\neinen Kammerringofen mit Waſſergasfeuerung und oberem Rauchabzug\n\n(Wirges Gaskammerofen). Der Kläger, der auf ſeinem zum Landgerichtsbezirke Liegnitz gehörigen Gute Gaſſendorf eine Dampfziegelei\nbetrieb, hatte von der beklagten Aktiengeſellſchaft vertraglich das Recht\nzur Ausführung und gewerbsmäßigen Benutzung eines ſolchen Ofens\nauf ſeinem Gute und die für Bau und Einrichtung erforderlichen\nZeichnungen und Erläuterungen gegen ein Entgelt von 15000 α\nerworben. Auf das Entgelt war der Teilbetrag von 10000 & bezahlt. Der Ofen war anfangs 1900 gebaut worden. Zu dieſem\nBaue hatte die beklagte Altiengeſellſchaft 16 Stück Düſen (Röhren)\nund 16 Stück Lattenverſchläge geliefert. Der Ofen beſaß aber nach\nAnficht des Klägers nicht die von der beklagten Aktiengeſellſchaft zugeſicherten Eigenſchaften. Der Kläger wollte deshalb den Vertrag\naufheben und beantragte mit der bei dem Landgerichte Liegnitz erhobenen Klage:\n\ndie beklagte Altiengeſellſchaft zu verurteilen:\n1. an ihn 10000 ſamt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Februar\n\n1900 zu zahlen;\n\n2. anzuerkennen, daß er weitere 5000 für die Überlaſſung des\n\nPatentes nicht verſchulde;\n\n3. die gelieferten 16 Düſen und 16 Lattenverſchläge auf ihre Koſten\nzurückzunehmen;\n\n4. ihm denjenigen Schaden zu erſetzen, der durch Einrichtung des\npatentierten Kammerofenſyſtems in ſeiner Fabrik entſtanden ſei;\n\nDie beklagte Aktiengeſellſchaft erhob unter Verweigerung der Einlaſſung zur Hauptſache, die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit. Beide Vorinſtanzen verwarfen dieſe Einrede. Nach Einlegung\nder Reviſion wurde das Verfahren durch den Konkurs der klagenden\n\nAtiengeſellſchaft unterbrochen, demnächſt aber in gehöriger Form aufgenommen. Das Rechtsmittel hat zur Abweiſung der Klage wegen\nUnzuſtändigkeit des Landgerichtes Liegnitz geführt. Über die Zuſtändigkeitsfrage ergeben die\n\nGründe:\n\n. . . „Dadurch, daß es ſich jetzt, nach Eröffnung des Konkurſes\nüber das Vermögen der beklagten Aktiengeſellſchaft, ſachlich nur noch\num die Feſtſtellung der beſtrittenen Konkursforderung handelt, wird\nfür die Frage der Zuſtändigkeit nichts geändert. Die ausſchließliche\nZuſtändigkeitsbeſtimmung in Abſ. 2 des § 146 K.O. bezieht ſich nicht\nauf den Abſ. 3 daſelbſt. Entſcheidend iſt nach wie vor, ob für die\nKlage, wie ſie angeſtellt war, ein Gerichtsſtand bei dem angegangenen\nLandgerichte gegeben war. Ihren allgemeinen Gerichtsſtand hat die\nbeklagte Aktiengeſellſchaft bei dieſem Gerichte nicht. Von den beſonderen Gerichtsſtänden kann nur der in § 29 C. P.O. beſtimmte\nGerichtsſtand des Erfüllungsortes in Frage kommen. Das angefochtene\nUrteil hat dieſe Zuſtändigkeit angenommen. Es ſtützt ſeine Anſicht\nauf einen doppelten Grund. Zunächſt führt es, unter Bezugnahme\nauf die Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 397 und Bd. 31\nS. 883, aus, daß wenn auch die Aufhebung des Vertrages zwar in\nder Klageſchrift begehrt, nicht aber in den Antrag aufgenommen ſei,\ndie Klage trotzdem als Aufhebungsklage anzuſehen ſei, und hält dafür,\ndaß ſchon aus dieſem Grunde die Anſtellung der Klage im Gerichtsſtande des Klägers zuläſſig geweſen ſei. Sodann unterſucht es die\neinzelnen Klaganträge und kommt dabei zu dem Ergebniſſe, daß zwar\nfür ſich genommen, die Klaganträge 1 und 4 — Rückzahlung der\n10000 1 und Erſatz des Schadens — vor den Gerichtsſtand der\nbeklagten Aktiengeſellſchaft und nur die Klaganträge 2 und 8 —\nFeſtſtellung der Nichtſchuld für die rückſtändigen 5000 und Rücknahme der Düſen und Lattenverſchläge — vor den des Klägers gehört\nhätten, daß aber mit Rückſicht auf dieſe letztere Zuſtändigkeit, da es\nſich um eine tatſächliche Verbindung verſchiedener Anſprüche handele,\ndie zuſammen geltend gemacht werden könnten, auch die Klaganſprüche\n1 und 4 in dieſem Gerichtsſtande hätten erhoben werden dürfen.\nWenn man ſich auf den Standpunkt ſtellt, daß für die Prüfung der\nZuſtändigkeitsfrage im vorliegenden Falle die einzelnen Klaganträge\nzu berückſichtigen ſeien, ſo würde zwar der Entſcheidung beizutreten\nſein, welche das Berufungsgericht über die Zuſtändigkeit für die einzelnen Klaganſprüche getroffen hat. Die Annahme aber, daß trotz\ndieſer verſchiedenen Zuſtändigkeit im einzelnen doch für die tatſächlich\nverbundenen Anſprüche der Gerichtsſtand des Klägers habe gewählt\nwerden dürfen, würde, wie die Reviſion mit Recht betont hat, dem\nBedenken ausgeſetzt ſein, daß vorliegend gerade diejenigen Klaganſprüche, für welche die Zuſtändigkeit an ſich nicht gegeben iſt, die\ndem Werte nach wichtigſten ſind. Ein Rechtsgrundſatz aber, daß vor\ndem für einen Klagantrag zuſtändigen Gericht auch die damit tatſächlich\nverbundenen Klaganträge geltend gemacht werden könnten, beſteht in\ndieſer Allgemeinheit jedenfalls nicht. Auf dieſe Frage braucht indes\nnicht weiter eingegangen zu werden; denn der rechtlichen Geſtaltung\ndes Falles entſpricht es überhaupt nicht, die einzelnen Klaganträge\nzum Ausgangspunkte für die Entſcheidung der Zuſtändigkeitsfrage\nzu nehmen.\n\nZutreffender iſt der Standpunkt, von dem das Berufungsgericht\nin erſter Linie ausgeht, nämlich die Auffaſſung der Klage als eines\nGanzen, aber er führt nicht zur Bejahung der Zuſtändigkeit, wie die\nVorinſtanz will, ſondern zu deren Verneinung. Es entſpricht der\nJudikatur des Reichsgerichtes, wenn der Berufungsrichter annimmt,\ndaß die Klage auf Aufhebung des Lizenzvertrages gerichtet ſei, obgleich in den Klaganträgen dieſes Begehren nicht ausdrücklich geſtellt\niſt. Die Klaganträge ſetzen die Aufhebung voraus, ſie ſind Ausfluß\ndes vom Kläger geltend gemachten redhibitoriſchen Anſpruches in Bezug\nauf die Lizenzgewährung. Allein daraus würde ſich zunächſt nur ergeben, daß einer der Fälle vorliegt, für welche der § 29 C. P.O. den\nbeſonderen Gerichtsſtand des Erfüllungsortes vorſieht; darüber, wo\ndieſer Gerichtsſtand begründet ſei, würde noch nichts entſchieden ſein.\nZuſtändig iſt nach § 29 das Gericht des Ortes, wo „die ſtreitige\nVerpflichtung“ zu erfüllen iſt. Der Kläger hat ſeinen Anſpruch auf\ndie Behauptung geſtützt, daß die beklagte Aktiengeſellſchaft die im\nLizenzvertrage übernommene Verpflichtung nicht gehörig erfüllt habe;\nnach ſeiner Angabe hat der Gegenſtand des Lizenzvertrages, der von\nihm den überlaſſenen Zeichnungen gemäß ausgeführte Gaskammerofen,\nauf deſſen Konſtruktion ſich das Patent der Aktiengeſellſchaft bezieht,\nnicht die zugeſagten Eigenſchaften. Aus dieſem Grunde fordert er\nnach dem im Tatbeſtande der erſten Inſtanz wiedergegebenen Inhalte\nder Klageſchrift „Aufhebung des um das Patent geſchloſſenen Vertrages, Rückzahlung der bereits gezahlten Lizenzgebühr, Anerkennung,\ndaß er den Reſtbetrag von 5000 1 nicht verſchulde, Wegnahme der\ngelieferten Materialien und Erſatz des entſtandenen und entſtehenden,\nſeiner Höhe nach ſpäter feſtzuſtellenden Schadens, der in den Auslagen für Bauten und Einrichtungen beſtehe, die zur Inbetriebſetzung\ndes Syſtems notwendig geweſen, ferner in den Koſten der Entfernung\ndieſer Einrichtungen zwecks Herſtellung einer anderen Ofenkonſtruktion\nund endlich in dem Geſchäftsgewinue, der ihm dadurch entgangen ſei,\n\ndaß die Fabrikation von Verblendern, glaſierten Falzziegeln und\nglaſierten Verblendern nicht möglich geweſen ſei“. Alle dieſe Folgen\nſind nur ſekundärer Natur, im Grunde ſind ſie ſämtlich darauf zurückzuführen, daß das von der beklagten Aktiengeſellſchaft Geleiſtete mangelhaft geweſen ſei. Der Streit darüber iſt der Grundſtreit des Prozeſſes; die ſtreitige Verpflichtung, um die es ſich in erſter Linie\nhandelt, iſt die vertragsmäßige Verpflichtung der beklagten Aktiengeſellſchaft, deren gehörige Erfüllung beſtritten iſt. Daran ändert\nö der Umſtand nichts, daß die formellen Klaganträge nicht einmal auf\ndie Aufhebung des Vertrages, ſondern lediglich auf die beſonderen\nFolgen gerichtet ſind, welche aus der durch die mangelhafte Erfüllung\nbedingten Vertragsaufhebung abgeleitet werden. Der Zuſammenhang\nbleibt trotzdem beſtehen und ergibt, daß nach der Abſicht des Klägers\ndieſe Folgen nicht in ihrer Vereinzelung ſollen geltend gemacht werden,\nſondern in einheitlicher Verbindung mit dem zu grunde liegenden\nweſentlichen Streitpunkte, deſſen bloße Ausflüſſe ſie ſind. Aus dieſer\nEinheitlichkeit folgt einerſeits, daß man für die Beſtimmung des zu·\nſtändigen Gerichtes nicht die einzelnen Klaganträge zu grunde legen\ndarf, was nach dem früher Bemerkten teils zur Bejahung, teils zur\nVerneinung der Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichtes führen\nwürde, anderſeits, daß trotz der beſchränkten Faſſung der Klaganträge als die das zuſtändige Gericht beſtimmende ſtreitige Verpflichtung diejenige gelten muß, auf welche ſich der Rechtsſtreit in\nſeiner Geſamtheit bezieht. Dieſes iſt nach dem Ausgeführten die\nVerpflichtung der beklagten Aktiengeſellſchaft zur Erfüllung des Lizenzvertrages. Entſcheidend iſt daher, wo dieſe Verpflichtung zu erfüllen\nwar. Gegen die Anſicht des Landgerichtes, das hierfür der Ort\ndes Vertragsabſchluſſes maßgebend ſei, hat ſich mit Recht bereits die\nVorinſtanz ausgeſprochen. Eine beſondere Vereinbarung über den\nErfüllungsort iſt nicht getroffen. Auch aus der Natur des Leiſtungsgegenſtandes iſt keine Entſcheidung zu entnehmen. Es beſteht daher\nkein Grund, den Erfüllungsort für die beklagte Aktiengeſellſchaft\nanderswohin, als an ihren im Bezirke des Landgerichtes Neuwied\nbefindlichen Sitz zu verlegen (Art. 324 A. D.H. G.B.). Demnach muß,\nim Gegenſatze zu der Anſicht der Vorinſtanz, die Zuſtändigkeit des\nLandgerichtes Liegnitz für die erhobene Klage verneint werden.\n\nDieſe Auffaſſung ſteht nicht in Widerſpruch mit der Auslegung,\nwelche der § 29 C. P. O. in früheren Entſcheidungen des Reichsgerichtes ö\ngefunden hat. Die in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27\nS. 393 flg., Bd. 31 S. 388 veröffentlichten Urteile des II. und VI.\nCivilſenates, die übrigens im Ergebnis auch dahin gelangen, daß der\nGerichtsſtand des wegen mangelhafter Vertragserfüllung Belangten\nmaßgebend ſei, können nicht entgegengehalten werden; denn in beiden\nFällen handelte es ſich nur um die eine Folge der Vertragsaufhebung,\ndie Rückforderung des gezahlten Kaufpreiſes, nicht wie hier um die\nVerbindung mehrerer verſchiedenartiger, aber ſekundärer Rechtsfolgen\naus der einheitlichen Grundlage der mangelhaften Vertragserfüllung.\nEine ſolche Verbindung lag auch nicht vor bei den a. a. O. Bd. 3\nS. 413, Bd. 9 S. 351 und Gruchot, Beiträge Bd. 35 S. 434 entſchiedenen Fällen. Es war demnach auch nicht erforderlich, nach ö\n§137 G.B. G. vorgängig die Entſcheidung der vereinigten Civilſenate\neinzuholen.· ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-20/ii-114-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-20/ii-114-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.821679+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-20/ii-114-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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