{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-06-19","aktenzeichen":"IV. 104/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der ans § 1300 B. G.B. auf Schadensersatz belangte frühere Verlobte den Einwand, daß Klägerin bei Eingehung des Verlöbnisses nicht mehr „unbescholten“ gewesen sei, auch in dem Falle erheben, wenn diese Unbescholtenheit daraus hergeleitet wird, daß er selber mit ihr schon früher Geschlechtsverkehr gehabt hat?","text_plain":"13. Kann der ans § 1300 B. G.B. auf Schadenserſatz belangte\nfrühere Verlobte den Einwand, daß Klägerin bei Eingehung des\nVerlöbniſſes nicht mehr „unbeſcholten“ geweſen ſei, auch in dem Falle\nerheben, wenn dieſe Unbeſcholtenheit daraus hergeleitet wird, daß er\nſelber mit ihr ſchon früher Geſchlechtsverkehr gehabt hat?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 19. Juni 1902 i. S. B. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nRep. IV. 104/02.\n\nI. Landgericht Karlsruhe.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Nicht zu billigen ... iſt die Beurteilung, die der zweite\nRichter dem auf § 1300 B. G.B. beruhenden Klaganſpruch angedeihen läßt.\n\nDer Abſ. 1 des gedachten Paragraphen beſtimmt:\n\n„Hat eine unbeſcholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung\ngeſtattet, ſo kann ſie, wenn die Vorausſetzungen des § 1298 oder\n\ndes § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Ver\nmögensſchaden iſt, eine billige Entſchädigung in Geld verlangen“.\n\nDer Zweck dieſer Vorſchrift, welche in dem erſten Entwurfe des\nGeſetzbuches fehlt, geht nach dem Kommiſſionsprotokolle zu § 1283\nder Reichstagsvorlage (ietzt § 1300) dahin, der verlaſſenen Braut,\n\nv die durch einen in Erwartung der künftigen Ehe dem Verlobten geſtatteten vorzeitigen Geſchlechtsverkehr in den Augen der Welt einen\nMakel erlitten hat, eine Entſchädigung dafür zu gewähren, daß ihre\nAusſichten auf eine Verſorgung zerſtört oder doch beeinträchtigt\nworden ſind.\n\nFür die Begründung ihres Anſpruches wird hiernach erfordert:\n1. daß Klägerin dem Beklagten den Beiſchlaf geſtattet hat;\n\n2. daß dies geſchehen iſt, während zwiſchen den Parteien ein Verlöbnis im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuches beſtand;\n\n3. daß ſie zu damaliger Zeit unbeſcholten war; und\n\n4. daß der Beklagte, ohne einen wichtigen Grund zu haben (§ 1298\n\nAbſ. 3), von dem Verlöbnis zurückgetreten iſt.\n\nDas Berufungsgericht vermißt in dem anhängigen Falle nur das\nErfordernis zu 3, während über das Vorliegen der Bedingungen\nzu 1 und 4 kein Streit herrſcht und das Beſtehen eines Verlöbniſſes\nzu der kritiſchen Zeit (zu 2) von ihm, vorbehaltlich eines Beweiſes,\nvorausgeſetzt wird.\n\nDie Entſcheidungsgründe führen in dieſer Beziehung aus:\n„Aus ihrem (d. i. der Klägerin) eignem Vortrage ergibt ſich, daß\nſie vor dem angeblichen zweiten Verlöbnis mit dem Beklagten\n\ngeſchlechtsvertraulichen Verkehr unterhalten und außerehelich geboren\n\nhatte. Dieſer Sachverhalt ſchloß ein zweites Verlöbnis mit einer\n„Unbeſcholtenen“ aus und läßt die Beſtimmung des § 1300\nB.G.B. als vorliegend nicht anwendbar erſcheinen. Daß nach\ndem Vortrage der Klägerin der Beklagte ſelbſt es geweſen, der die Beſcholtenheit der Klägerin herbeiführte,\nvermag hieran nichts zu ändern. Das Geſetz anerkennt einen\nAnſpruch der Verlobten auf die in § 1300 vorgeſehene Entſchädigung\nnur im Falle ihrer Unbeſcholtenheit zur Zeit des Verlöbniſſes,\nohne einen Unterſchied in der Richtung zu machen, durch weſſen\nSchuld die Verlobte die Unbeſcholtenheit eingebüßt hatte.“\n\nDieſe Erwägungen erſcheinen von Rechtsirrtum beeinflußt.\n\nDas Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß der\nBegriff der Unbeſcholtenheit, der ebenſowohl rechtlicher wie tatſäch⸗ ö\nlicher Natur iſt, im Falle des § 1800 a. a. O. (ähnlich wie bei dem\nTatbeſtande des Vergehens gegen § 182 St. G.B.) nur auf die Geſchlechtsehre abzielt.\n\nUnrichtig aber iſt, daß eine Frauensperſon unbedingt und\ngegenüber jedermann als geſchlechtlich beſcholten zu gelten hat,\nwenn ſie mit einem Manne geſchlechtsvertraulichen Verkehr unterhalten\nund außerehelich geboren hat.\nDie „Beſcholtenheit“ iſt, wie ſchon die ſprachliche Ableitung\nö des Wortes (von dem ahd. pisceltan oder bisceltan) ergibt, eine Folge\nder niedrigen Bewertung, die der Ruf eines Menſchen innerhalb ſeines\nLebenskreiſes von dritter Seite erfährt. Eine Perſon zu „beſchelten“,\nd. i. ein tadelndes, ſtrafendes Urteil über ſie abzugeben, erſcheint aber\nö nur derjenige ſittlich berechtigl, der nicht ſelbſt an ihrer anſtößigen\nAufführung teilgenommen hat, der keine Mitſchuld an ihrer Beſcholtenheit trägt. Der Begriff der Beſcholtenheit iſt daher inſoweit kein\nabſoluter und objektiver. Wer ein bis dahin unſchuldiges Mädchen\nzum Beiſchlafe verführt, oder wer als Verlobter eines ſolchen dieſen\nUmſtand benutzt, um ihr geſchlechtlich beizuwohnen, hat keinen Grund,\num der Verführten oder bezw. ſeiner Verlobten deshalb ſeinerſeits\nBeſcholtenheit vorzuwerfen.\nSchon das preußiſche Geſetz vom 24. April 1854 (Geſ.⸗Samml.\nS. 198) gab daher dem Schwängerer einen Einwand gegen die Ge⸗ ö\nſchwängerte wegen geſchlechtlicher Beſcholtenheit in dem Falle ihrer\nbereits früher ſchon einmal ſtattgehabten Schwängerung nach § 9 Nr. 206\nnur alsdann, wenn er nicht ſelbſt dieſer frühere Schwängerer war.\nAuch der § 1300 B. G. B. ſetzt ſeiner Tendenz nach voraus, daß\nder Makel, den die verlaſſene Braut etwa ſchon vor der Erfüllung\ndes darin vorgeſehenen Tatbeſtandes erlitten hat, wenn dadurch ihre\nUnbeſcholtenheit aufgehoben werden ſoll, nicht von dem zurücktretenden\nVerlobten ſelber verurſacht oder doch mitverurſacht worden iſt. Denn\nnur in dieſem Falle kann auch ihm ſelbſt gegenüber von einer Beſcholtenheit der früheren Verlobten die Rede ſein. Individuelle, beſondere Umſtände, die in dem vorliegenden Falle eine ſolche Mitſchuld\nausſchlöſſen, ſind von dem Vorderrichter nicht feſtgeſtellt. Der von\ndem Beklagten geltend gemachte Beſcholtenheitseinwand läuft ſonach\nö darauf hinaus, daß er aus ſeinem eigenen unſittlichen Handeln Vorteil\nziehen will, indem die Klägerin auch ihm gegenüber allein eine Verfehlung vertreten ſoll, zu deren Entſtehung er ſelber hauptſächlich\nmitgewirkt hat. Wie es argliſtig ſein würde, wenn er ſeinen Rücktritt von dem Verlöbnis mit einer Deflorierung der Klägerin rechtfertigen wollte, die von ihm ſelber herbeigeführt worden iſt, ebenſo\nmuß es auch argliſtig und daher unzuläſſig ſein, wenn er ihrem An\nprruche aus 5 1300 a. a. O. damit begegnen will, daß er ſie für beſcholten erklärt, weil er ſelber ihr bereits früher ſchon beigewohnt\nund ſie geſchwängert hat.\n\nö Aus ganz gleichartigen Erwägungen hat in einem Straffalle aus\n182 St.G.B. das Reichsgericht die Beſcholtenheit eines Mädchens\nunter 16 Jahren gegenüber dem angeſchuldigten Verführer verneint,\nindem es angenommen hat, daß ein gewiſſes unzüchtiges, demſelben\n\nzur Laſt fallendes Verhalten nur eine Folge der damals ſchon be\nö gonnenen unſittlichen Beeinfluſſung des Verführers geweſen ſei.\n\nVgl. Entſch. des R. G. in Strafſ. Bd. 32 S. 438.7“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-19/iv-104-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-19/iv-104-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.798436+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-19/iv-104-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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