{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-06-18","aktenzeichen":"VII. 126/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Einwand des anders verabredeten als niedergeschriebenen Vertrages nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche.","text_plain":"7. Einwand des anders verabredeten als niedergeſchriebenen Vertrages nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1902 i. S. M. (Kl.) w. v. d. O.\n(Bekl.). Rep. VII. 126/02.\nI. Landgericht Frankfurt a. O.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDurch ſchriftlichen, notariell beglaubigten Vertrag vom 28. Juni\n1900 hatte die Beklagte an den Kläger ihr im Grundbuche von F.\nBand V Nr. 223 eingetragenes Gut mit Ausnahme gewiſſer Teile\nverpachtet. Der § 8 des Vertrages lautete:\n\nBezüglich der Reparaturen an den verpachteten Baulichkeiten\nwird folgendes feſtgeſetzt:\n1. In den erſten zwei Jahren des Pachtverhältniſſes hat Pächter\nnur Reparaturen von geringer Bedeutunz, d. h. ſolche, welche\nnur einen Koſtenaufwand bis zu 30 erfordern, auf eigene\nö Koſten ausführen zu laſſen.\n\nDagegen hat Verpächterin alle größeren Reparaturen während\ndieſer zwei Jahre zu tragen.\n\n2. Nach Ablauf dieſer erſten zwei Jahre hat der Pächter auch alle\ngrößeren Reparaturen auf eigene Koſten ausführen zu laſſen,\ninſoweit ſolche kraft gewöhnlicher Abnutzung erforderlich werden.\n\nDagegen hat die Verpächterin nach wie vor alle größeren\nReparaturen ihrerſeits zu tragen, welche erweislich aus anderen\nUrſachen als gewöhnliche Abnutzung nötig werden.\n\nEntſteht eine Meinungsverſchiedenheit, ſo iſt unter Ausſchluß\ndes Rechtsweges durch ein Schiedsgericht zu entſcheiden, ob eine\nbeantragte größere Reparatur erforderlich iſt und aus welchen\nUrſachen dieſe Reparatur notwendig geworden iſt, und ob ſonach\ngemäß vorſtehender Beſtimmungen die Verpächterin oder der\nPächter die Koſten zu tragen hat.\n\nDie Pacht hatte am 1. Juli 1900 begonnen. Der Kläger erhob\nKlage gegen die Beklagte auf Vornahme einer Reihe nach ſeiner\nBehauptung ihr zur Laſt fallenden Ausbeſſerungen. Die Beklagte\nſetzte der Klage unter Verweigerung der Einlaſſung zur Hauptſache\ndie Einrede entgegen, daß die Entſcheidung des Rechtsſtreites durch\nSchiedsrichter gemäß § 8 des Vertrages zu erfolgen habe. Demgegenüber vertrat Kläger den Standpunkt, daß die Schiedsgerichtsklauſel ſich nur auf die unter Nr. 2 des § 3 bezeichneten Reparaturen\nbeziehe. Die Vorinſtanzen erachteten die Einrede für begründet. In\neinem vor dem Amtsgerichte zu Frankfurt a. O. verhandelten Vorprozeſſe, der gleichfalls einen Anſpruch des Klägers auf Erſtattung\nvon Reparaturkoſten betraf, hatte die Beklagte die Leiſtung des ihr\nzugeſchobenen Eides, daß die Vertragsparteien vor und bei Abſchluß\ndes Vertrages vom 28. Juni 1900 ausgeſprochenermaßen darüber\neinig geweſen ſeien, daß die im § 3 des Vertrages vorgeſehenen ſchiedsgerichtlichen Entſcheidungen nicht nur die unter Nr. 2 erwähnten Reparaturen, ſondern die geſamten, in dieſem Paragraphen erörterten\nReparaturen betreffen ſollten, verweigert.\n\nDas Berufungsgericht ſprach dieſem Umſtande für den gegenö\n7. Anders verabredeter ais niedergeſchriebener Vertrag. 25\nwärtigen Prozeß die Bedeutung ab und erklärte ebenſo die in dem\nletzteren geſchehene Eideszuſchiebung über die vor und bei Abſchluß\ndes Vertrages ausdrücklich vereinbarte Beſchränkung der Schiedsö gerichtsklauſel auf die Reparaturfälle unter Nr. 2 für unerheblich.\nDie Reviſfion iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n. . . „Der Berufungsrichter kommt zu dem Ergebniſſe, daß nach\ndem ſchriftlichen Vertrage die Schiedsrichter alle Streitigkeiten über\ndie Reparaturpflicht, nicht nur die nach Ablauf der erſten beiden Pachtjahre entſtehenden, zu entſcheiden haben. Auch hier handelt es ſich\num eine Auslegung des Vertrages, die eine Rechtsnormverletzung nicht\nerkennen läßt. Der Berufungsrichter ſtellt unter Berückſichtigung der\nEntſtehungsgeſchichte der Urkunde, insbeſondere des urſprünglichen\nEntwurfes, feſt, daß nach dem Wortlaute und Zuſammenhange der\nSchrift die Schiedsgerichtsabrede nur in dem angegebenen Sinne aufgefaßt werden lönne. Gegenüber dieſer für die Reviſionsinſtanz maßgebenden Feſtſtellung kommt die mündliche Vereinbarung, die nach der\nBehauptung des Klägers vor und bei Abſchluß des ſchriftlichen Vertrages getroffen ſein ſoll, nicht, wie die Reviſion will, als Auslegungsmittel des letzteren in Betracht. Was die Parteien ſchriftlich vereinbart haben, iſt klar und zweifelsfrei; es bedarf zur Ermittelung des Inhaltes der Urkunde nicht des Zurückgehens auf\nmündliche Beſprechungen der Beteiligten.\nDanach kann es ſich nur fragen, welche rechtliche Bedeutung\nſolchen Beſprechungen vor und bei Abſchluß des ſchriftlichen Vertrages\ndieſem gegenüber zukommt. Der Berufungsrichter hält ſie für unerheblich; er fordert eine Aufklärung, warum ſie nicht in die Urkunde\naufgenommen ſeien und warum trotz ihrer der ſchriftliche Vertrag\ngenehmigt und unterſchrieben ſei. Darin iſt ihm jedenfalls inſoweit\nbeizutreten, als die bloße Behauptung einer von dem Inhalte der\nſchriftlichen Urkunde abweichenden mündlichen Abrede nicht genügt,\num die Beweiskraft der erſteren zu beſeitigen. Die Niederſchrift eines\nVertrages iſt die en dgültige Zuſammenfaſſung und Feſtlegung desjenigen, was die Parteien gewollt und was ſie namentlich auch in\nihren mündlichen Beredungen zum Ausdrucke gebracht haben. An\nStelle des geſprochenen Wortes, das dem Gedächtniſſe entſchwindet\nund der Mißdeutung unterliegt, iſt das geſchriebene geſetzt. Zeigt\ndieſes Abweichungen von dem erſtern, ſo ſpricht die durch die Erfahrungen des Verkehres gebilligte Vermutung zunächſt dafür, daß\ndie Parteien ſchließlich über das' einig geworden ſind, was Beſtandteil der Urkunde geworden iſt, daß ſie das, was ſie etwa im\nWiderſpruche mit der Schrift hin und her geredet haben, nicht haben\naufrecht erhalten wollen. Dies gilt ebenſowohl von den Beſprechungen,\ndie vor der Abfaſſung der Urkunde gepflogen worden ſind, wie von\nſolchen, welche die Niederſchrift begleitet haben. Wer daher mündliche\nVereinbarungen vor und bei Abſchluß des ſchriftlichen Vertrages gegen\ndeſſen Inhalt behauptet, kann damit ſo lange nicht gehört werden, als\ner nicht weiter darlegt, daß entgegen der Vermutung der Vollſtändigkeit der Schrift auch das mündlich Beſprochene habe gelten ſollen,\ndaß alſo die Schrift unrichtig oder unvollſtändig ſei. Dieſe Darlegung kann, wie ſich von ſelbſt ergiebt, auch in der Weiſe erfolgen,\ndaß Umſtände nachgewieſen werden, die erkennbar auf die Geltung\nder mündlichen Abreden neben der Schrift ſchließen laſſen.\n\nDer entwickelte Standpunkt, der den Bedürfniſſen des Rechtslebens\nentſpricht und der Bedeutung der Schriftform gerecht wird, iſt bereits\nvor dem 1. Januar 1900 für das Gebiet des gemeinen Rechtes und\ndes Handelsrechtes vom Reichsoberhandelsgericht und vom Reichsgerichte vertreten worden.\n\nVgl. Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 10 S. 103, Bd. 11 S. 438,\nBb. 16 S. 191, Bd. 17 S. 227; Bolze, Praxis Bd. 6 Nr. 316;\nJuriſt. Wochenſchr. 1897 S. 88; Urteil vom 15. Dezember 1896;\nvgl. auch die bei Windſcheid⸗Kipp, Pandekten Bd. 2 § 312\nAnm. 18 angeführten Erkenntniſſe in Seufferts Archiv; abweichend\ndas frühere preußiſche Obertribunal in den Entſch. desſ. Bd. 46\nS. 27, bei Striethorſt, Archiv Bd. 53 S. 129, dazu Rehbein,\nEntſch. des Obertribunals Bd. 1 (1. Aufl.) S. 348.\nDaß dieſer Standpunkt auch der des Bürgerlichen Geſetzbuches iſt,\nkann ſchon daraus entnommen werden, daß ſich in ihm keine ihn ausſchließende Beſtimmung findet. Zudem billigen ihn die Motive zum\nerſten Entwurfe (Bd. 1 S. 184) ausdrücklich, indem ſie — in Anlehnung namentlich an die Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts\n— ſagen, daß, wenn die Geltung mündlicher Abreden neben der Urkunde\nin Frage komme, die Vermutung der Vollſtändigkeit des Inhaltes der\nUrkunde Platz greifen müſſe, alſo bis zum Beweiſe des Gegenteils\nanzunehmen ſei, daß die Parteien ſich ſchließlich über dasjenige, was\ndie Urkunde ergebe, geeinigt und alle anderen Abreden aufgegeben\nhätten. Es kann danach keinem Bedenken unterliegen, nach dem neuen\nRechte den Einwand der von der Schrift abweichenden mündlichen Vereinbarung rechtlich, wie geſchehen, zu beurteilen. Daraus folgt, daß der\nBerufungsrichter die entſprechende, vom Kläger aufgeſtellte Behauptung\nmit Recht für unerheblich erklärt hat, und daß es weder auf den Eid\ndes Vorprozeſſes, der übrigens für den gegenwärtigen Prozeß höchſtens\ndie Bedeutung eines Indizes beanſpruchen kann, noch auf den neu\nzugeſchobenen Eid ankommt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-18/vii-126-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-18/vii-126-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.669272+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-18/vii-126-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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