{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-06-18","aktenzeichen":"V. 125/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist das Recht aus einer vor dem 1. Jannar 1900 im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragenen Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung einer Hypothek ein Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Ges. zum B. G. B.ꝰ 2. Kann die Umschreibung einer Vormerkung in eine Sicherungshypothek auf Grund eines für den persönlichen Anspruch erlangten ö 12. Vormerkung. Sicherungshypothek. 41 ö ö endgültig vollstreckbaren Schuldtitels auch dann verlangt werden, wenn ö die Vormerkung auf Grund des § 6 Abs. 3 des preußischen Zwangsö vollstreckungsgesetzes vom 13. Inli 1883 eingetragen worden ist? 3. Ist, wenn mehrere Grundstücke mit der Vormerkung beö lastet sind, Umschreibung in eine Gesamtsicherungshypothek noch nach ö dem 1. Jannar 1900 zuläffigꝰ 4. Bleibt im Falle der Veränßerung des belasteten Grundstückes der bisherige, persönlich verpflichtete Eigentümer für die Umschreibungsklage passiv legitimiertꝰ 5. Muß die Klage, soweit sie gegen den nenen Eigentümer gerichtet ist, im dinglichen Gerichtsstande angestellt werden? Einf.⸗Ges. zum B.G.B. Artt. 170. 179. C. P.O. H§ 24. 26. 867 Abs. 2.","text_plain":"5. Muß die Klage, ſoweit ſie gegen den nenen Eigentümer\ngerichtet iſt, im dinglichen Gerichtsſtande angeſtellt werden?\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. Artt. 170. 179.\nC. P.O. H§ 24. 26. 867 Abſ. 2.\nV. Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1902 i. S. O. u. Gen. (Bekl.) w.\nH. (Kl.). Rep. V. 125/02.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAuf zwei im Bezirke des Landgerichtes 1 Berlin belegene Grundſtücke des in Charlottenburg wohnhaften Beklagten S. war aus einer\nnach § 794 Abſ. 1 Ziff. 5 C. P. O. vollſtreckbaren notariellen Urkunde vom\n11. Januar 1898 im Oktober desſelben Jahres im Wege der Zwangs:\nvollſtreckung eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung einer Hypothek in Höhe von 4120,360 eingetragen worden.\nNachdem S. die beiden Grundſtücke im September 1900 an den in\nSchöneberg bei Berlin wohnhaften Mitbeklagten O. veräußert hatte,\nklagte der Gläubiger gegen beide Beklagte im Gerichtsſtande ihres\nWohnſitzes auf Bewilligung der Umſchreibung der Vormerkung in\neine Geſamt⸗Sicherungshypothek. Die Beklagten beſtritten ihre Verpflichtung hierzu, erhoben aber in erſter Linie die Einrede der Unzuſtändigkeit, weil die Klage nicht im dinglichen Gerichtsſtande angeſtellt\nworden ſei. Der erſte Richter wies die Klage ab, dem Beklagten O.\ngegenüber wegen Unzuſtändigkeit, dem Beklagten S. gegenüber aus\nſachlichen Gründen. Der zweite Richter verwarf die Unzuſtändigkeitseinrede beiden Beklagten gegenüber, verwies hinſichtlich des Beklagten O.\ngemäß § 538 Abſ. 1 Ziff. 2 C. P.O. die Sache in die erſte Inſtanz\n\nzurück und verurteilte den Beklagten S. nach dem Klagantrage.\n\nDie Reviſion beider Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„1. Was zunächſt die Unzuſtändigkeitseinrede anlangt, ſo meint\nzwar die Reviſion, daß ſie gleichmäßig zu gunſten bei der Beklagter\nbegründet ſei. Da jedoch der Umſchreibungsanſpruch des Klägers,\nſoweit er gegen den Beklagten S. gerichtet iſt, auf deſſen aus einem\nperſönlichen Schuldverhältniſſe ſich ergebender Verpflichtung,\ndie Umſchreibung zu bewilligen, geſtützt wird, liegt bezüglich des Genannten das Nichtbegründetſein des dinglichen Gerichtsſtandes des\n§ 24 C. P.O. ohne weiteres auf der Hand und fragt es ſich daher\nnur, ob etwa die Einrede zu gun ſten des Beklagten O. durchgreift. Die Entſcheidung dieſer Frage hängt, wie der Berufungsrichter richtig hervorhebt, davon ab, welche rechtliche Natur den Vormerkungen des früheren preußiſchen Rechtes beigelegt wird.\n\nBereits aus Anlaß einer grundbuchrechtlichen weiteren Beſchwerde,\ndie vor Anſtellung des gegenwärtigen Prozeſſes der Kläger wegen\nAblehnung ſeines beim Grundbuchamte geſtellten Umſchreibungsantrages\ngemäß § 78 G.B. O. und Artt. 7. 8 des preußiſchen Geſetzes über die\nfreiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 beim Kammergerichte eingelegt hatte, hat der I. Civilſenat dieſes Gerichtshofes in\ndem Beſchluſſe vom 10. April 1901,\n\nabgedruckt in Johow und Ring, Jahrb. f. Entſch. des Kammergerichtes Bd. 22 S. 178; in Mugdan und Falkmann, Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 2 S. 402 und in den Blättern\nf. Rechtspflege im Bezirke des Kammergerichts Jahrg. 1901 S. 56,\ndie Auffaſſung vertreten, daß das Recht aus der Vormerkung kein\nPfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. darſtelle, mithin nicht zufolge dieſer Vorſchrift ſich vom 1. Januar 1900\nab kraft Geſetzes in eine Buchhypothek des neuen Reichsrechtes verwandelt habe. Im gegenwärtigen Prozeſſe hat der IV. Civilſenat des\nKammergerichts als Prozeßgericht ſich dieſer Anſicht angeſchloſſen,\nund fie muß trotz gegenteiliger, in der Literatur hervorgetretener\nMeinungen für richtig erachtet werden. Für die Konſtruktion des\nvorgemerktien Rechtes als eines Pfandrechtes ließe ſich höchſtens der\nUmſtand geltend machen, daß der aus der Vormerkung Berechtigte im\nFall einer Zwangsverſteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundſtückes ſeine Forderung gleich einem Hypothekengläubiger liquidieren\ndurfte (58 106. 113 Abſſ. 4. 5 des preußiſchen Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 18. Juli 1883). Dies kann indes als entſcheidend\ndeshalb nicht ins Gewicht fallen, weil die gleiche Befugnis dem Vormerkungsberechtigten auch nach neuem Rechte zuſteht (§o 9 Ziff. 1. 48\ndes Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897), hier aber der nichtpfandrechtliche\nCharakter der Vormerkung außer Zweifel iſt. Im übrigen erſchöpfte\nſich der Inhalt des Rechts aus der Vormerkung nach preußiſchem\nRechte ebenſo, wie dies nach neuem Rechte gilt, in der durch die Eintragung dinglich geſicherten und daher jedem ſpäteren Erwerber eines\nRealrechtes gegenüber wirkſamen Anwartſchaft auf den künftigen Erwerb einer Hypothek. Den unmittelbaren Erwerb des Hyypothekenrechtes ſelbſt begründete die Vormerkung ebenſowenig, wie im Falle\nder Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Rechtes auf\nAuflaſſung durch die Vormerkung Eigentum am Grundſtücke erworben\nwurde. Auch das preuziſche Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen\nGeſetzbuche läßt keinen Zweifel darüber, daß man bei Erlaß des Geſetzes die auf Grund des bisherigen Grundbuchrechtes eingetragenen\nVormerkungen nicht den Pfandrechten im Sinne des Art. 192 Einf.Geſ. zum B. G.B. zugezählt hat. Denn anderenfalls würde, wie der\nerwähnte kammergerichtliche Beſchluß vom 10. April 1901 zutreffend\nhervorhebt, der Geſetzgeber ſicherlich nicht unterlaſſen haben, von der\nin Art. 193 Einf.⸗Geſ. der Landesgeſetzgebung eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und die nach Art. 192 eintretende\nRechtsumwandlung bezüglich der Vormerkungen dahin abzuſchwächen,\ndaß ſie vom Inkrafttreten des neuen Rechtes ab nicht als gewöhnliche\nHypotheken, fondern nur als Sicherungshypotheken zu gelten hätten.\nDies wäre vom Standpunkte jener gegenteiligen Meinung eine unerläßliche Maßregel geweſen, da es unmöglich hätte zugelaſſen werden\nkönnen, daß Forderungen gegenüber, die noch gar nicht definitiv feſtgeſtellt waren, der Schuldner plötzlich mit dem 1. Januar 1900 ſein\nEinrederecht, ſoweit es nicht aus dem Grundbuch erſichtlich war,\nverlor. Hiernach fällt die Vormerkung des alten Rechtes nicht unter\nArt. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., ſondern unter Art. 179 ebenda,\ndeſſen Vorausſetzungen nach dem vorhin Bemerkten bei ihr zutreffen.\nIſt aber die durch ſie bewirkte Sicherung nur die eines perſönlichen\nSchuldverhältniſſes, ſo kann von einem ausſchließlichen dinglichen\nGerichtsſtande für die aus der Vormerkung angeſtellten Klagen keine\nRede ſein. Vielmehr begründet der Umſtand, daß der Anſpruch aus\nder Vormerkung ſich gegen den Grundſtückseigentümer als ſolchen\nrichtet, jenen Gerichtsſtand gemäß § 26 C. P.O. nur als einen wahlweiſen neben dem perſönlichen Gerichtsſtande. Die Unzuſtändigkeitseinrede iſt daher vom Berufungsrichter mit Recht verworfen worden.\n\n2. In der Sache ſelbſt iſt die Frage, ob der Beklagte S., obwohl er nicht mehr eingetragener Eigentümer der mit der Vormerkung\nbelaſteten Grundſtücke iſt, dennoch für die gegenwärtige Klage auch\ninſoweit, als ſie auf Bewilligung der Umſchreibung der Vormerkung\nin eine Sicherungshypothek geht, als paſſiv legitimiert angeſehen\nwerden darf, vom erſten Richter verneint, vom Berufungsrichter bejaht\nworden. Die Reviſion will die Anſicht des erſten Richters als die\nrichtige wieder zur Anerkennung gebracht wiſſen. Es war jedoch auch\nin dieſem Punkte dem Berufungsrichter beizutreten.\n\nAllerdings handelt es ſich im vorliegenden Falle nicht um eine\nVormerkung aus § 7 des preußiſchen Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom\n13. Juli 1883, ſondern um eine ſolche aus § 6 Abſ. 3 ebenda.\nWährend die erſtere Vormerkung eine vorläufige Sicherungsmaßregel\ndarſlellte, mit welcher der Gläubiger einſtweilen vorlieb nehmen mußte,\nweil es für die Eintragung der an ſich zuläſſigen definitiven Zwangshypothek zur Zeit noch an der dazu erforderlichen endgültigen Vollſtreckbarkeit fehlte, fand bei der Vormerkung im Sinne des § 6, die\nerſt bei der parlamentariſchen Beratung durch das Herrenhaus in\ndas Geſetz hineingebracht worden iſt, die bloß vorläufige Form der\nEintragung ihre innere Rechtfertigung in der beſonderen Beſchaffenheit\ndes ihr zu grunde liegenden, an ſich endgültigen Schuldtitels. Man\nwollte hinſichtlich der vollſtreckbaren Urkunden (§ 794 Abſ. 1 Ziff. 5\nC.P. O.) die Vollſtreckung mittels Eintragung definitiver Zwangshypotheken ausſchließen, weil man bei einer Ausdehnung dieſer letzteren\nVollſtreckungsform auf jene Urkunden befürchtete, der Gläubiger\nmöchte durch ſofortige Abtretung der Zwangshypothek an einen gutgläubigen Dritten dem Schuldner etwaige Einwendungen abſchneiden,\ndie dieſer ſonſt unbeſchränkt ( 797 Abſ. 4 C. P. O.) hätte geltend\nmachen können.\nVgl. über die Entſtehungsgeſchichte Turnau, Grundbuchrecht\n5. Aufl. 1892 Bd. 1 S. 387.\nDaß der Gläubiger auf dieſen unvollkommenen Sicherungsbehelf\ndauernd beſchränkt bleiben ſollte, lag dabei erſichtlich nicht in der\nAbſicht der geſetzgebenden Faktoren und konnte auch ſchon deshalb\nnicht als gewollt gelten, weil ſonſt der aus einer vollſtreckbaren Urkunde Berechtigte, anſtatt der Parteiintention gemäß durch die Vollſtreckbarkeit eine begünſtigte Stellung für das Zwangsvollſtreckungsverfahren zu gewinnen, ſich gegenüber Gläubigern, die behufs\nErlangung eines vollſtreckbaren Schuldtitels erſt den Klageweg zu\nbeſchreiten hatten, im Nachteil befunden haben würde. Vielmehr war\nder Schuldner verpflichtet, die Umſchreibung der Vormerkung in eine\ndefinitive Hypothek zu bewilligen, ſobald der die Eintragung einer\nbloßen Vormerkung veranlaſſende Grund weggefallen war, d. h. ſobald\nentweder durch Anerkenntnis oder rechtskräftiges Feſtſtellungsurteil das\nNichtbeſtehen von Einwendungen feſtgeſtellt wurde oder der Gläubiger\nſich durch Einklagung des der Urkunde zu grunde liegenden Anſpruchs\nein rechtskräftiges Urteil über den letzteren verſchaffte. An dieſer\nVerpflichtung wurde durch eine Veräußerung des belaſteten Grundſtücks nichts geändert. Denn es kam hierbei nicht die formelle Legitimation des Schuldners zur Antragſtellung beim Grundbuchamt, die\nallerdings mit der Eintragung des neuen Eigentümers erloſch, ſondern\ndie Erfüllung einer materiellen, aus dem perſönlichen Schuldverhältnis\nſich ergebenden Verbindlichkeit in Frage. Der Schuldner hatte bei\nder Umſchreibung der Vormerkung mitzuwirken, weil er derjenige war,\ngegen den ſich die Vormerkung richtete (vgl. auch § 89 preuß. G.B.O.\nvom 5. Mai 1872). Endlich iſt im vorliegenden Falle der Umſchreibungsanſpruch des Klägers auch nicht dadurch hinfällig geworden,\ndaß er erſt unter der Herrſchaft des neuen Rechts erhoben worden\niſt, und letzteres als Zwangshypothek nicht mehr die Verkehrshypothet\n(gewöhnliche Hypothek“ nach dem Sprachgebrauch des B. G.B.), ſondern\nnur die Sicherungshypothek kennt. Das hat lediglich zur Folge, daß\ndie Umſchreibung nur in die jetzt geltende Rechtsform der definitiven\nZwangshypothek erfolgen kann, der Gegenſtand des Anſpruchs alſo\nein anderer geworden iſt. Der Anſpruch ſelbſt hingegen als perſön⸗ ö\nlicher iſt gemäß Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. beſtehen geblieben.\nDamit erledigt ſich zugleich auch der letzte Reviſionsangriff, der dahin\ngeht, daß keinesfalls Umſchreibung in eine Geſam thypothek verlangt\nwerden könne, ſondern nach § 867 Abſ. 2 C. P.O. der Betrag der\nklägeriſchen Forderung auf die beiden Grundſtücke hätte verteilt werden\nmüſſen. Da dieſe Beſchränkung nach bisherigem Rechte nicht galt,\ndanach vielmehr kraft einer auf mehreren Grundſtücken haſtenden\nVormerkung die Eintragung der Zwangshypothek als Geſamthypothek\ngefordert werden durfte, bewendet es bei dieſer Befugnis gemäß dem\nzitierten Art. 170 auch unter der Herrſchaft des neuen Rechts“...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-18/v-125-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-18/v-125-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.773999+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-18/v-125-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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