{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-06-18","aktenzeichen":"III. 65/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die anf Grund des § 8 des preußischen Gesetzes vom 21. Juli 1852, betr. Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, ergangenen Entscheidungen der Disziplinar⸗ und Verwaltungsbehörden über die Entziehung des Gehaltes für die Beurteilnng der vor den Gerichten geltend gemachten Gehaltsansprüche maßgebend? Preuß. Gesetz vom 24. Mai 1861, betr. die Erweiterung des Rechts weges, § 5.","text_plain":"21. Juli 1852, betr. Dienſtvergehen der nicht richterlichen Beamten,\nergangenen Entſcheidungen der Disziplinar⸗ und Verwaltungsbehörden\nüber die Entziehung des Gehaltes für die Beurteilnng der vor den\n\nGerichten geltend gemachten Gehaltsanſprüche maßgebend?\nPreuß. Geſetz vom 24. Mai 1861, betr. die Erweiterung des Rechts\nweges, § 5.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1902 i. S. B. (Kl.) w. preuß.\nEiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. III. 65/02.\nI. Landgericht Aliona.\nII. Oberlandesgericht Kiel. ö\nDie Frage iſt bejaht aus folgenden\nGründen:\n\n„Der Kläger, der Militäranwärter iſt, war von der Königlich\nPreußiſchen Eiſenbahndirektion Altona, zuletzt als Lademeiſterdiätar,\nmit einmonatlicher Kündigung angeſtellt. Am 7. Februar 1899 hat\ner im Dienſte einen Unfall erlitten und blieb angeblich, weil er ſich\n\nö bei demſelben einen Rippenbruch zugezogen habe, vom 7. März 1899\nab vom Dienſte fern. Zum Nachweiſe ſeiner Dienſtunfähigkeit hat\ner Zeugniſſe des ihn behandelnden Arztes, ſowie zweier anderer Arzte\nvorgelegt. Die Eiſenbahndirektion ihrerſeits ordnete ſeine Unterſuchung\ndurch den Bahnarzt und den zuſtändigen Kreisphyſikus in Perleberg\nan, verneinte auf Grund der von dieſen Sachverſtändigen erſtatteten\nGutachten die andauernde Dienſtunfähigkeit des Klägers und forderte\ndenſelben am 10. Juni 1899 bei Vermeidung der Dienſtentlaſſung\nzum alsbaldigen Wiederantritte ſeines Dienſtes auf. Kläger leiſtete\nkeine Folge und wurde ihm hierauf durch Erlaß der vorgeſetzten\nDienſtbehörde, der Verkehrsinſpektion zu Wittenberge, vom 20. Juni,\nzugeſtellt am 21. Juni, auf 31. Juli 1899 der Dienſt gekündigt und\nihm gleichzeitig, gemäß § 8 des Geſetzes vom 21. Juli 1852, betreffend\ndie Dienſtvergehen der nicht richterlichen Beamten, der Gehalt für\ndie Dauer ſeines Fernbleibens vom 11. Juni 1899 ab entzogen. Der\nKläger hat ſeinen Dienſt bis zum 31. Juli 1899 nicht wieder angetreten. Er hat vielmehr am 22. Juni 1899 um eine Entſcheidung\ngemäß § 2 des Geſetzes vom 24. Mai 1861, betr. die Erweiterung des\nRechtsweges, über die verfügte Gehaltsentziehung bei der Königlichen\nEiſenbahndirektion Altona und in der Folge bei dem Miniſter der\nöffentlichen Arbeiten nachgeſucht und, nachdem von dieſen Behörden\ndie Aufhebung derſelben abgelehnt war, die gegenwärtige Klage auf\nAuszahlung ſeines Gehaltes für den Monat Juli 1899 in Höhe von\n100 & erhoben. Die beiden Vorinſtanzen haben die Klage abgewieſen, da die Gehaltsentziehung gemäß ö 8 des angeführten Geſetzes\nvon 1852 begründet erſcheine; das Berufungsgericht nimmt an, daß\nder Kläger nur dann ausreichend entſchuldigt erſcheine, wenn er den\nvollen Nachweis ſeiner Dienſtunfähigkeit für die Zeit ſeines Fernbleibens vom Dienſte nach dem 10. Juni 1899 erbringe, ein ſolcher\nBeweis ſei aber nicht erbracht.\n\nDie vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobene Reviſion\niſt gemäß § 542 Nr. 2 C. P. O., vergleiche Preußiſches Ausführungsgeſetz zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 24. Juni 1878 § 39, zuläſſig. Es iſt auch für die Klage an ſich gemäß § 1 des Geſetzes\nvom 24. Mai 1861 der Rechtsweg nicht ausgeſchloſſen. Gleichwohl\niſt aber auf die vom Kläger erhobenen materiellen Reviſionsangriffe\nnicht einzugehen, denn die Frage, ob die Gehaltsentziehung gemäß\n§s des Geſetzes vom 21. Juli 1852 begründet erſcheint, iſt der\nrichterlichen Kognition entzogen, für den ordentlichen Richter iſt gemäß\n§5 des Geſetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges vom\n24. Mai 1861 die Entſcheidung der Verwaltungs⸗ bezw. Disziplinarbehörde maßgebend und iſt ſomit, da die zuſtändige Verwaltungsbehörde die Gehaltsentziehung verfügt hat, die Klage zurückzuweiſen,\nohne daß mit den Vorinſtanzen nachzuprüfen iſt, ob die Vorausſetzungen des § 8 des angeführten Geſetzes zutreffen.\nEs beſtimmt nämlich § 10 des Geſetzes vom 21. Juli 1852:\n„Die Entziehung des Dienſteinkommens (§ 8) wird von derjenigen\nBehörde verfügt, welche den Urlaub zu erteilen hat. Im Falle des\nWiderſpruches findet das förmliche Disziplinarverfahren ſtatt.“\nDaurch die Gleichſtellung der Gehaltsentziehung (§ 8) mit der\nDienſtentlaſſung (§ 11) insbeſondere aber durch deren Uberweiſung an\ndie Disziplinarbehörden und in das Disziplinarverfahren iſt zum\nAusdruck gebracht, daß dieſelbe keinen civilrechtlichen, ſondern einen\nſtrafrechtlichen (Disziplinarſtraf⸗) Charakter hat. Davon gehen ſämtliche Kommentatoren des Geſetzes,\nSeydel, Geſetz betreffend Dienſtvergehen S. 81 und 84; Thilo,\nDie Preußiſchen Disziplinar⸗Geſetze S. 42; Kletke, Die Disziplinar„Geſetze S. 28; v. Rönne⸗Zorn, Preußiſches Staatsrecht Bd. 1\nS. 450; Müller, Preußiſche Juſtizverwaltung Bd. 1 S. 465,\nwie auch die Praxis,\nPreußiſche Staatsminiſterial⸗Verfügung vom 14. April 1860, Juſtizminiſterialblatt S. 160, vgl. Allerhöchſten Erlaß vom 11. Mai 1885,\nJuſtizminiſterialblatt S. 170 T und Staatsminiſterialbeſchluß vom\n2. September 1899, Centralblatt für Unterrichtsverwaltung S. 818,\nferner Reſkript vom 24. Januar 1876, abgedruckt bei Müller a. a. O.\nTl. 1 S. 505 Ziff. 2 § 1 d,\naus. Insbeſondere bezeichnet der erſtgenannte Staatsminiſterialbeſchluß\nvom 14. April 1860 die Feſtſetzungen des § 8 als „Straffeſtſetzungen“\nund hat deren Verrechnung als „Ordnungsſtrafen“ angeordnet. Allerdings iſt die Gehaltsentziehung in ö§ 14 und 15 des Geſetzes von 1852,\nwelche von den Ordnungsſtrafen handeln, nicht wiederholt aufgeführt,\nallein dies hindert nicht, angeſichts des Disziplinarſtrafcharakters der\nBeſtimmung dieſelbe als Ordnungsſtrafe im weiteren Sinne aufzufaſſen und zu behandeln. Dieſe Auslegung und Auffaſſung der 5 8\nund 10 iſt dann auch bei der Beratung des Reichsbeamtengeſetzes\nwiderſpruchslos anerkannt worden. Nach dem § 75 des Entwurfes\ndieſes Geſetzes ſollte die Beſtimmung des 8 unter die Strafbeſtimmungen aufgenommen und wie in den preußiſchen Geſetzen den Disziplinarbehörden zugewieſen werden. In dritter Leſung wurde ſie\naber an dieſer Stelle geſtrichen und als Abſatz 3 in den § 14 des\nGeſetzes aufgenommen mit der ausdrücklichen Begründung ſeitens des ö\nAntragſtellers (Verhandlungen des Reichstages 1872/3, ſtenographiſcher\nö\n\nBericht S. 895), daß damit zum Ausdrucke gebracht werden ſolle, daß\ndie Beſtimmung — abweichend von der preußiſchen Geſetzgebung —\nkeinen ſtrafrechtlichen Charakter haben, vielmehr eine eivilrechtliche\nFolge der Nichterfüllung der Amtspflicht und des dadurch dem Staate\nzugefügten Schadens enthalte. Es wurde daher auch keine dem § 10\ndes preußiſchen Geſetzes entſprechende Beſtimmung eingefügt. Demgemäß ſtellen auch die Kommentatoren des Reichsbeamtengeſetzes dieſen\nGegenſatz zur preußiſchen Geſetzgebung feſt,\n\nPieper, Reichsbeamtengeſetz S. 142; Kannengießer, Das Recht\n\nder Reichsbeamten S. 69; Thudichum in Hirths Annalen 1876\n\nS. 280,\nwährend anderſeits der § 7 des Geſetzes für Elſaß⸗Lothringen vom\n13. Februar 1899 wieder zu der preußiſchen Auffaſſung zurückgekehrt iſt.\n\nHat man nun aber die Gehaltsentziehung als Strafe, und zwar\nals Ordnungsſtrafe im weiteren Sinne anzuſehen, ſo iſt auch § 5 des\nGeſetzes vom 24. Mai 1861, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, (vgl. ö 8 daſelbſt) auf dieſelbe anwendbar und der ordentliche\nRichter an die Entſcheidung der Disziplinar⸗ und Verwaltungsbehörde\ngebunden. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-18/iii-65-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-18/iii-65-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.642745+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-18/iii-65-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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