{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-06-17","aktenzeichen":"III. 52/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Anspruch auf Rechuungslegung aus einem Gesellschaftsverhältuisse von dem Gesellschafter an einen Dritten übertragen ö werden? ö B. G.B. ö§ 717.","text_plain":"10. Kann der Anſpruch auf Rechuungslegung aus einem Geſellſchaftsverhältuiſſe von dem Geſellſchafter an einen Dritten übertragen\nö werden?\nö B. G.B. ö§ 717.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 17. Juni 1902 i. S. N. u. Gen. (Kl.) w.\nW. u. Gen. (Bekl.). Rep. III. 52/02.\nI. Landgericht Nürnberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n3*\nObige Frage iſt vom Reichsgericht verneint worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Der im Herbſt 1900 verſtorbene Gaſtwirt L. A. hat laut\nſchriftlichen Kaufvertrages vom 30. März 1900 ſein geſamtes Anweſen\nan die beiden Beklagten um 56000 - verkauft. Die Kläger behaupten, daß der Verkäufer noch außerdem mit den Beklagten mündlich\nvereinbart habe, daß er an dem dieſen bei dem beabſichtigten Wieder\nö verkaufe erwachſenden Gewinne oder Verluſte mit 20 Prozent beteiligt\nſein ſolle. Das Anweſen iſt weiterverkauft, und die Witwe des Verkäufers hat in ihrem und der Miterben Namen die ihr angeblich zuſtehenden „20 Prozent Gewinnanteil“ an die beiden Kläger eediert.\nDieſe haben nunmehr gegen die beiden Beklagten Klage dahin erhoben:\n\nüber die bei dem A.ſchen Anweſensverkaufe gemachten Einnahmen\nund Ausgaben Rechnung zu ſtellen und die Beläge vorzulegen.\n\nDie Klage iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen. Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung lediglich darauf geſtützt, daß die Klage\nauf Rechnungsſtellung über das vorliegende Geſellſchaftsverhältnis\ngemäß § 717 B. G.B. nicht übertragbar ſei. Die gegen dieſe Entſcheidung erhobene Reviſion erſcheint unbegründet.\n\nDaß der übertragene Anſpruch, ſo wie er begründet iſt, einen\nAnſpruch aus einem Geſellſchaftsverhältniſſe bildet, hat auch die Reviſion\nnicht beanſtandet. Es finden alſo auf ihn die Beſtimmungen der\n705 flg. B.G.B. Anwendung. Der § 717 ſpricht nun den Grundſatz\naus, daß Anſprüche, die den Geſellſchaftern gegeneinander zuſtehen,\nnicht übertragbar ſind. Ausgenommen hiervon ſind aber, neben hier\nnicht in Frage kommenden beſtimmten Erſatzanſprüchen eines Geſellſchafters, die Anſprüche auf einen „Gewinnanteil“ oder „auf dasjenige,\nwas dem Geſellſchafter bei der Auseinanderſetzung zukommt“. Da im\nvorliegenden Falle die Geſellſchaft zwiſchen A. bezw. deſſen Erben und\nden Beklagten ſei es durch den Tod des A. (§ 727), ſei es durch die\nErreichung des Geſellſchaftszweckes (§ 726) als beendet anzuſehen iſt,\n\nund Einlagen des A. nicht in Frage kommen, ſo handelt es ſich\nnur um den letzteren Ausnahmefall. Es erhebt ſich daher die Frage,\nob im Falle der Übertragung des Anſpruches „auf das, was dem\nGeſellſchafter bei der Auseinanderſetzung zukommt“, an einen Dritten\nauch der Anſpruch auf Ermittelung dieſes Auseinanderſetzungsanteiles,\n\nd. h. der Anſpruch auf Rechnungszuſtellung, mitübertragen werden\n—\nkann? Dieſe Frage iſt in ÜUbereinſtimmung mit den Vorinſtanzen zu\nverneinen.\nö Schon der Wortlaut des § 717 ſpricht gegen die Übertragbarkeit\ndes genannten Anſpruches, da nicht der Anſpruch auf Auseinander⸗ ö\nſetzung, ſondern nur der Anſpruch auf das, „was bei derſelben dem\nGeſellſchafter zukommt“ d. h. auf das, was als ſein Anteil ermittelt ö\niſt, übertragen werden kann, wie auch nicht der Anteil an der Geſellſchaft, ſondern nur der „Gewinnanteil“, d. h. der Anteil am\nermittelten Gewinn übertragen iſt. Damit ſtimmt auch die Begründung\ndes § 717 (§ 644 des erſten Entwurfes; Motive Bd. 2 S. 614)\nüberein. Sie hebt hervor, daß der Geſellſchaftsvertrag auf gegenſeitigem Vertrauen beruhe und ebenſo nach der aktiven als nach der ö\npaſſiven Seite an die Perſon des Geſellſchafters gebunden ſei, die ö\nAnſprüche der Geſellſchafter gegeneinander alſo an ſich höchſt perſönliche ſeien. Die Motive überlaſſen es nun allerdings der Recht⸗ ö\nſprechung, inwieweit auf Grund dieſes Prinzipes der den Geſellſchaftern\nzuſtehende Anſpruch auf Rechnungsablegung bezw. Information übertragbar iſt. Allein es liegt auf der Hand, daß ein Anſpruch auf Ermittelung eines Gewinn⸗ oder Auseinanderſetzungsanteiles nicht durchgeführt\nwerden kann ohne die Beziehungen der Geſellſchafter zu einander, deren ö\nEinlagen, Erſatzanſprüche, Geſchäftsführung, kurz die Interna der\nGeſellſchaft dem neuen Gläubiger, einem Dritten, bekannt zu geben,\ndaß alſo die Rechnungslegung nicht erfolgen kann, ohne daß der\nDritte in das Vertrauensverhältnis der Geſellſchafter untereinander\neindringt, die rechnunglegenden Geſellſchafter ihre Pflicht zur Verſchwiegenheit gegeneinander verletzen. Daß auch die Motive auf dieſem\nStandpunkte ſtehen, ergibt ſich daraus, daß ſie gerade mit Beziehung\nauf die Frage der Pflicht zur Rechnungsſtellung auf die Beſtimmungen des Art. 98 des alten Handelsgeſetzbuches und die F§ 217.\n218 Preuß. A.L.R. I. 17, die auf denſelben Grundſätzen des Geſellſchaftsrechtes, wie das Bürgerliche Geſetzbuch, beruhen, ſowie auf die\nö ſich an dieſe Beſtimmung knüpfende Rechtſprechung, insbeſondere die\nEntſch. des R. O.H. G.'s Bd. 23 S. 41 verweiſen. In dieſen geſetzlichen Beſtimmungen und der angezogenen Judikatur iſt aber zum\nAusdrucke gebracht, daß der Anſpruch auf Rechnungslegung nicht\nübertragbar iſt, daß vielmehr dem Dritten nur allenfalls der Anſpruch\nauf Mitteilung der Balance (§ 218 Preuß. A.L. R. a. a. O.) oder\n\nſogar nur auf Mitteilung des zahlenmäßigen Ergebniſſes der Auseinanderſetzung (Entſch. des R. O.H.G.s a. a. O.) zuſtehen. Es\nhaben ſich denn auch nahezu ſämtliche Kommentatoren des Bürgerlichen Geſetzbuches, ſoweit ſie ſich mit der Frage beſchäftigen, für die\nUnübertragbarkeit des Anſpruches auf Rechnungslegung ausgeſprochen\nund dieſer Anſicht war beizutreten.\n\nDer Einwand, daß hiernach die Übertragung eines Gewinnoder Auseinanderſetzungsanteiles für den Erwerbenden von ſehr beſchränkter Bedeutung ſei, iſt allerdings zuzugeben, daß ſie aber darum\nnicht bedeutungslos ſei, iſt ſchon vom Berufungsgerichte zutreffend\nausgeführt (vgl. auch § 304 B. G.B.). Zudem iſt die Hauptgefahr\nfür den neuen Gläubiger weniger darin zu erblicken, daß er nicht\nſelbſtändig auf Rechnungslegung klagen kann, als darin, daß ihm,\nwas das Geſetz unzweideutig erkennen läßt, jede Einwirkung auf die\nRechnungsſtellung (Berechnung der Einlagen, Abſchreibungen ꝛc) entzogen iſt.\n\nDie Reviſion hat nun aber noch beſonders betont, daß, wenn\nauch während der Dauer der Geſellſchaft die Unübertragbarkeit des\nAnſpruches auf Rechnungsſtellung begründet ſein möge, dieſelbe doch\nnach Beendigung der Geſellſchaft nicht mehr beſtehen könne. Auch\ndieſer Einwurf kann für zutreffend nicht erachtet werden. Mit der\nBeendigung der Geſellſchaft hören weder die Rechte und Pflichten der\nGeſellſchafter gegeneinander auf, noch verlieren ſie ihren Charakter\nals Anſprüche aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe; das gegenſeitige Vertrauensverhältnis zwiſchen den Geſellſchaftern rückſichtlich der Geſellſchaftsangelegenheiten beſteht fort und geſtattet die Einſchiebung eines\nDritten, Fremden in die Auseinanderſetzung ebenſowenig bei der endlichen, wie bei der zeitlichen Abrechnung.\n\nVgl. Entſch. des preuß. Obertrib. bei Striethorſt, Bd. 88 S. 120.\nOb und welche Rechte dem Pfändungsgläubiger aus § 859 C. P. O.\n\nö (ogl. §98 725. 1274 B. G. B.) zuſtehen, iſt hier nicht zu erörtern.\n\nHiernach erſcheint der allein erhobene Reviſionsangriff un\nbegründet..\n11. Wechſel über Wettſchuld. Zur Auslegung des § 762 B.G. 8.\nL Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1902 i. S. K. & F. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nö Rep. I. 74/02. ö\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Klägerin klagte aus zwei von Berthold St. an eigene Order\nauf L. gezogenen, von dieſem acceptierten, in blanco von St. u. Lbh.\nö girierten und auf Antrag der Klägerin proteſtierten Wechſeln vom\n27. März 1900 gegen den Acceptanten L. auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt Zinſen und Koſten. Die Klägerin war Inkaſſomandatarin des Lbh., und Lbh. hatte, wie feſtgeſtellt wurde, die Wechſel von\nSt. mit dem Accepte des L. über Wettbeträge erhalten, die St. an\nihn bei Wettrennen verloren. Obh. hatte das Accept des L. verlangt,\nund L. hatte ſein Accept gegeben, weil er nach der Abrede zwiſchen\nihm und St. an den Wetten zur Hälfte beteiligt war. Bei der Ubergabe der Wechſel an Lbh. hatte St. dem Lbh. dies Sachverhältnis\nmitgeteilt.\nDer Beklagte beantragte deshalb Abweiſung der Klage, der erſte\nRichter verurteilte ihn aber nach dem Klagantrage, weil er mit Lbh.\nnicht gewettet habe, nur St., und § 762 B. G.B. deshalb keine Anwendung finde.\nAuf die Berufung des Beklagten wies der zweite Richter die\nKlage ab. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden.\nAus den Gründen:\n. . . „Nach dieſer tatſächlichen Feſiſtellung liegt den Wechſeln eine\nnach § 762 Abſ. 1 B.G.B. unklagbare Forderung des Lbh. gegen\nSt. zu grunde, für welche der Beklagte auf Verlangen des Lbh. durch\nAcceptierung der Wechſel eintreten ſollte und mit Wiſſen des Lbh.\naus keinem andern Grunde durch die Acceptierung eingetreten iſt, als\nweil er an den Wettverluſten nach ſeiner Abrede mit St. materiell\nzur Hälfte beteiligt war. Aus § 762 Abſ. 2 B.G.B. folgt, daß jede\nzum Zwecke der Erfüllung einer Wettſchuld von dem verlierenden dem\ngewinnenden Teil gegenüber eingegangene Verbindlichkeit ebenſo wie\ndie Wettſchuld ſelbſt unklagbar iſt. Auch die Eingehung einer Wechſelverbindlichkeit zur Deckung einer Wettſchuld begründet danach zwiſchen\ndem Geber und dem Nehmer des Wechſels keine Wechſelverbindlichkeit\nö (Art. 82 W. O.), und da die Klägerin nur Inkaſſomandatarin des Lbh.,\nwürde St. den mangelnden Verpflichtungsgrund des Wechſels gegen\nö die Klage geltend machen können. Dasſelbe gilt auch für den Beklagten. Darauf, daß er mit Lbh. nicht unmittelbar gewettet hat,\nſondern in ſeinem Auftrage St. für ſeine Rechnung, und daß er dem\nSt. die Hälfte des wirklich bezahlten Spielverluſtes zu erſtatten aus\ndem Auftrage verpflichtet geweſen wäre,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 148, Bd. 40 S. 256,\nworauf der erſte Richter das entſcheidende Gewicht legt, kommt nichts\nan. Bezahlt hat St. nichts und die von ihm dem Lbh. gegenüber\ndurch die Begebung des Wechſels übernommene Wechſelverbindlichkeit\niſt unklagbar. Nach dem feſtgeſtellten Sachverhalt hat die Acceptverbindlichkeit des Beklagten keinen andern Rechtsgrund als die\nWettſchuld des St., die zum Teil ſeine eigene war. Das wußte der\nWechſelnehmer Lbh. ebenſo wie daß das von ihm verlangte Accept\ndes Beklagten nur dazu dienen ſollte, ihm für die Wettſchuld des\nSt. einen Mitſchuldner zu verſchaffen. Materiell liegt die Sache,\nwie der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum annimmt, nicht anders,\nals wenn der Beklagte dem Lbh. gegenüber für die Wettſchuld des\nSt. die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft übernommen oder ſich als Mitſchuldner verpflichtet, oder als wenn zwiſchen Lbh., St. und dem Beklagten vereinbart wäre, daß der Beklagte die Wettſchuld des St. als\neigene übernehmen ſolle. Nach §§ 768. 769. 417 Abſ. 1 Satz 1\nB. G.B. würde in allen dieſen Fällen dem Beklagten die Einrede des\nSt. aus der Unverbindlichkeit des Schuldverhältniſſes zuſtehen, und\ndaran iſt durch § 762 Abſ. 2 B.G.B. ſowenig, wie durch die Einkleidung des Geſchäftes in die Wechſelform etwas geändert.“\n12. 1. Iſt das Recht aus einer vor dem 1. Jannar 1900 im Wege\nder Zwangsvollſtreckung eingetragenen Vormerkung zur Erhaltung des\nRechtes auf Eintragung einer Hypothek ein Pfandrecht im Sinne des\nArt. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.ꝰ\n2. Kann die Umſchreibung einer Vormerkung in eine Sicherungshypothek auf Grund eines für den perſönlichen Anſpruch erlangten\nö 12. Vormerkung. Sicherungshypothek. 41\nö\nö endgültig vollſtreckbaren Schuldtitels auch dann verlangt werden, wenn\nö die Vormerkung auf Grund des § 6 Abſ. 3 des preußiſchen Zwangsö vollſtreckungsgeſetzes vom 13. Inli 1883 eingetragen worden iſt?\n3. Iſt, wenn mehrere Grundſtücke mit der Vormerkung beö laſtet ſind, Umſchreibung in eine Geſamtſicherungshypothek noch nach\nö dem 1. Jannar 1900 zuläffigꝰ\n4. Bleibt im Falle der Veränßerung des belaſteten Grundſtückes der bisherige, perſönlich verpflichtete Eigentümer für die Umſchreibungsklage paſſiv legitimiertꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-17/iii-52-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-17/iii-52-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.743803+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-17/iii-52-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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