{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-06-16","aktenzeichen":"V. 129/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind die zu den Knapypschaftskassen zu leistenden Beiträge des Werksbesitzers und der Arbeiter öffentliche Abgaben im Sinne des Gesetzes vom 13. Arl 1663 7 2. Ist für die Klage auf Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter Enappschaftskassenbeiträge der ordentliche Rechtsweg eröffnet? Ist die Klage an die sechsmonatige Präklusivfrist des Gesetzes vom 24. Mai 1861 5 9 gebunden? ö 3. Verjährt die Rückfordernugsklage des Werksbesitzers auch dDaun in der kurzen Frist des 8 5 des Gesetzes vom 14 Lpen 1852)/ wenn die Nichteutrichtung der demnächst zwangsweise eingeforderten Beiträge auf einem Verschulden des Werksbefsitzers (die unterlassene Anmeldung der Arbeiter) beruhteꝰ","text_plain":"3. Verjährt die Rückfordernugsklage des Werksbeſitzers auch\ndDaun in der kurzen Friſt des 8 5 des Geſetzes vom 14 Lpen 1852)/ wenn\ndie Nichteutrichtung der demnächſt zwangsweiſe eingeforderten Beiträge auf einem Verſchulden des Werksbefſitzers (die unterlaſſene Anmeldung der Arbeiter) beruhteꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 16. Juni 1902 i. S. des Hauptknappſchaftsvereins in Clausthal (Bekl.) w. die vereinigten Großalmeroder Thonwerke (Kl.). Rep. V. 129/02.\nI. Landgericht Göttingen. ö\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Werke der Klägerin gehörten zu den Werken, welche der\nverklagte Verein umfaßte, und deren Arbeiter verſicherungspflichtig\nwaren. Bei einer Reviſion der Knappſchaftsverhältniſſe der Klägerin\nfand der Beklagte, daß die Klägerin eine Anzahl verſicherungspflichtiger\nArbeiter nicht angemeldet habe und infolgedavon für die Zeit vom\n1. April 1890 bis 31. Auguſt 1899 an Beiträgen 10 662,80 %ἀ:\nſchulde. Die Klägerin kam dem bei Vermeidung des Zwangsverfahrens\ngeſtellten Verlangen auf Zahlung dieſer Summe unter Vorbehalt der\nRückforderung am 22. Januar 1900 nach. Sie verlangte im Rechtswege Rückerſtattung der eingeforderten, auf die Zeit vom 1. April 1890\nbis 31. Auguſt 1895 entfallenden Beiträge, mit 2484 ＝ nebſt\nZinſen ſeit der Zahlung, indem ſie behauptete, daß die betreffenden\nArbeiter in anderen, nicht zum beklagten Vereine gehörigen Werken\nbeſchäftigt, und daß die Beiträge für jene Zeit ſchon bei der Einforderung verjährt geweſen ſeien. Der Beklagte beſtritt dies und\nwiderſprach der Klage.\n\nDer erſte Richter gab dem Klagantrage ſtatt. Die Berufung\ndes Beklagten wurde zurückgewiefen. Die Reviſion des Beklagten iſt\nzurückgewieſen worden aus folgenden\nö Gründen:\n„Nach dem Geſetze vom 1 Aprtt 1805 über die Verjährungsfriſten\nbei öffentlichen Abgaben können Grundſteuern ſowohl bei gänzlicher\nÜbergehung als auch bei zu geringem Anſatze nur für das laufende\nKalenderjahr nachgefordert werden (§ 5); die Nachforderung anderer\ndirekten Steuern findet im Falle der gänzlichen Übergehung nach derſelben Regel ſtatt, während bei zu geringem Anſatze die Nachforderung\nausgeſchloſſen iſt (§ 6). Enthält die Unterlaſſung der Entrichtung\nder Steuer eine Kontravention gegen die Steuergeſetze, ſo verjährt\ndie Nachforderung nur gleichzeitig mit der geſetzlichen Strafe (§ 10 daſ.).\nDieſes Geſetz findet auch auf öffentliche Abgaben Anwendung, welche\nnicht zur Staatskaſſe fließen, ſondern an Gemeinden und Korporationen\nzu entrichten oder zur Unterhaltung öffentlicher Anſtalten aufzubringen\nſind (§ 14 daſ.). Nach 5§ 78. 79 A.L.R. II. 14 iſt der Rechtsweg\nüber die Verbindlichkeit zur Entrichtung öffentlicher Abgaben ausgeſchloſſen, nach § 9 des Geſetzes, betr. die Erweiterung des Rechtswegs, vom 24. Mai 1861 jedoch eine Ausnahme dahin zugelaſſen:\n„Wegen allgemeiner Anlagen und Abgaben (§§ 36. 41 der Verordnung\nvom 26. Dezember 1808; 58 78. 79 A.L.R. II. 14) kann auf Grund ö\nder Behauptung, daß die einzelne Forderung bereits früher getilgt ö\noder verjährt ſei, die Klage auf Erſtattung des Gezahlten angeſtellt ö\nwerden, jedoch bei Verluſt des Klagerechts nur binnen ſechs Monaten\nnach erfolgter Beitreibung oder geleiſteter Zahlung.“ Der Berufungsrichter nimmt an, daß die Knappſchaftsbeiträge die Natur öffentlicher\nAbgaben im Sinne des 14 des Geſetzes vom 13. Morn 1885 haben, daß\n§ 9 des Geſetzes vom 24. Mai 1861 auf dieſe Beiträge keine An⸗ ö\nwendung findet, und daß eine Nachforderung nur innerhalb des\nlaufenden Kalenderjahrs ljetzt Etatsjahrs) zuläſſig iſt. Dieſe Ausführungen bekämpft die Reviſion ohne Erfolg.\n1. Daß die Knappſchaftsvereine Korporationen des öffentlichen\nRechtes ſind, hat der Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit dem ö\nReichsgerichte (Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 1010 flg.) zutreffend\nangenommen (vgl. auch Braſſert, Berggeſetz S. 442 Nr. 3). Ob\nö die Charakteriſierung der Knappſchaftsvereine als Kranken⸗ oder\nArmenanſtalten richtig iſt, kann dahingeſtellt bleiben, da durch die\n1\n9. Knappſchaftakaſſenbeiträge. 31\nVerneinung die öffentlichrechtliche Natur der Vereine nicht in Frage\ngeſtellt werden würde. Die Beiträge, welche ſowohl von den Arbeitern ö\nals auch von den Werksbeſitzern zur Knappſchaftskaſſe zu leiſten ſind,\nſind Zwangs beiträge. Die Arbeiter und Werksbeſitzer ſind kraft\nGeſetzes zu den Beiträgen verpflichtet (5 174 Berggeſ.). Der Werksbeſitzer iſt zur Einziehung und Abführung auch der auf die Arbeiter\nentfallenden Beiträge verpflichtet (§ 176 daſ.), und dieſe Verpflichtung ö\niſt ihm als eigene auferlegt (R.G. a. a. O.; Braſſert, Berggeſetz\nS. 468 Nr. 6). Daß die Beitragspflicht im öffentlichen Rechte ö\nwurzelt, iſt mit Rückſicht auf die Beſtimmung, zu welcher die Beiträge\nzu verwenden ſind, nicht zweifelhaft. Es kann in dieſer Beziehung\nauf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsrichters verwieſen\nwerden. Die Beiträge haben aber auch die Natur öffentlicher\nAbgaben; denn öffentliche Abgaben ſind Leiſtungen, welche auf ä\nGrund einer dem öffentlichen Rechte angehörenden Norm an Körperſchaften und Anſtalten des öffentlichen Rechtes zu entrichten ſind.\nVgl. Urt. des R. G.s in der Juriſt. Wochenſchr. 1890 S. 41 u. 79.\nDaß dies für die Knappſchaftsbeiträge zutrifft, iſt übrigens auch\ndurch die Geſetzgebung anerkannt. Der § 159 Abſ. 2 des preuß.\nZwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 18. Juli 1883 rechnete die von dem\nWerksbeſitzer nach 5§ 174. 175 Berggeſ. zu leiſtenden (eigenen) Beiträge zu den gemeinen (öffentlichen) Laſten, und nach Art. 17 Abſ. 2\npreuß. Ausf.⸗Geſ. zum Reichszwangsvollſtreckungsgeſetze gehören\nſowohl die eigenen Beiträge des Werksbefitzers, als auch die nach\n§ 176 Abſ. 1 Berggeſ. vom Werksbeſitzer einzuziehenden und an die\nKnappſchafts⸗ und Krankenkaſſen abzuführenden Beiträge der Arbeiter\nzu den gemeinen Laſten im Sinne des Art. 1 Abſ. 1 Nr. 2 dieſes\nAusf.⸗Geſ., d. h. zu den auf einem nicht privatrechtlichen Titel beruhenden Abgaben und Leiſtungen. Demgegenüber ſind die Ausführungen der Reviſion, daß es ſich bei den Knappſchaftsbeiträgen\num Leiſtungen handle, welche zu Gegenleiſtungen verpflichten, daß\nhier nicht Krankenunterſtützung, ſondern Invalidenpenſion, Witwenund Waiſengeld in Frage ſtänden, und daß dieſe Anſprüche von einer\nmindeſtens fünfjährigen Beitragsleiſtung abhängig ſeien, unerheblich.\nDer Natur der Abgaben widerſtrebt es nicht, daß die Entrichtung in ö\nder Erwartung oder unter der ausdrücklichen Zuſicherung von Gegenleiſtungen erfolgt, und daß die Gegenleiſtungen nur unter gewiſſen\n\nEventualitäten zu gewähren ſind. Die Reviſion ſelbſt geht davon\naus, daß die Krankenkaſſenbeiträge die Natur öffentlicher Abgaben haben.\n\nVgl. Urt. des Reichsgerichts im preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1897 S. 63.\nDie Annahme, daß zwiſchen dieſen Beiträgen und den ſonſtigen\nKnappſchaftsbeiträgen ein weſentlicher Unterſchied beſtehe, weil wohl\nder Anſpruch auf Invalidenpenſion, Witwen⸗ und Waiſengeld, nicht\naber der Anſpruch auf Krankenunterſtützung von der wirklichen Leiſtung\nder Beiträge abhängig ſei, mag auf ihre Richtigkeit ungeprüft bleiben;\ndenn wäre es richtig, daß die Knappſchaftskaſſe bei Nichtentrichtung\nder Beiträge zur Zahlung der Invalidenpenſion und des Witwenund Waiſengeldes nicht verpflichtet ſei, ſo würde für ſie kein weſentliches\n\nIntereſſe an der Nachzahlung der Beiträge und an dem Beſtehen\neiner möglichſt langen Verjährungsfriſt anzuerkennen ſein. Keinesfalls würde aber dieſer etwaige Unterſchied dazu nötigen, die Krankenkaſſenbeiträge als öffentliche Abgaben, die übrigen Knappſchaftsbeiträge\nals privatrechtliche Leiſtungen aufzufaſſen.\n\n2. Beizutreten iſt auch der von der Reviſion bekämpften Ausführung des Berufungsrichters, daß trotz der öffentlichrechtlichen\nNatur der zur Knappſchaftskaſſe zu leiſtenden Abgaben der § 9 des\nGeſetzes vom 24. Mai 1861 nicht anwendbar, das Recht der Klägerin\nalſo vicht dadurch verloren gegangen ſei, daß ſie die Klage erſt nach\nAblauf von ſechs Monaten ſeit der zwangsweiſen Beitreibung der\nBeiträge angeſtellt hat. Nach § 11 Abſ. 2 des preußiſchen Knappſchaftsgeſetzes vom 10. April 1854 waren die Nachweiſungen der zu\nden Knappſchaftskaſſen einzuziehenden Beiträge von dem Bergamt\nexekutoriſch zu erklären und Reklamationen dagegen mit Ausſchluß\ndes Rechtswegs im. Verwaltungswege zu erledigen. Dieſes Geſetz iſt ö\ndurch § 244 preuß. Berggeſ. aufgehoben. Bei der Beratung des\nBerggeſetzes wurde die Anſicht aufgeſtellt, daß die Ausſchließung des\nRechtswegs wegen Beitragsforderungen der Knappſchaftsvereine „nicht\ngenügend motiviert“ (Mot. zum Berggeſ. S. 101) ſei, und Aufhebung\ndieſer Beſchränkung verlangt. Dieſem Verlangen wurde ſtattgegeben. ö\nEs wurde im § 177 Abſ. 1 Berggeſ. beſtimmt, daß alle Knapp⸗ ö\n\nö ſchaftskaſſenbeiträge im Wege der Verwaltungsexekution eingezogen\nwerden können, und im Abſ. 2: „Durch Beſchreitung des Rechtswegs wird die Exekution nicht aufgehalten“C. Erwägt man, daß\nnach § 11 Abſ. 2 des früheren Knappſchaftsgeſetzes der Rechtsweg\nfür alle Reklamationen gegen die Heranziehung zu Knappſchaftskaffenbeiträgen ausgeſchloſſen war, und daß dieſe Beſtimmung durch\n§177 Abſ. 2 Berggeſ. völlig beſeitigt werden ſollte, ſo ergibt ſich\n\nö die Bedeutung dieſes Abſ. 2 dahin, daß vom Inkrafttreten des Berggeſetzes an für alle Streitigkeiten über die Beiträge, ſowohl wenn\ndie Beitragspflicht, als auch wenn die Höhe der Beiträge beſtritten,\nals auch wenn ein beſtätigtes Knappſchaftsſtatut angefochten wird,\nö der Rechtsweg eröffnet iſt. Hierüber beſteht denn auch Einigkeit\nunter allen Bergrechtslehrern und in der Rechtſprechung.\nVgl. Urt. des Komp.⸗Gerichtsh. in der Ztſchr. f. Bergr. Bd. 18\nS. 117 und Urt. des Obertrib. daſ. Bd. 20 S. 94.\nTrotzdem möchte die Reviſion den 9 des Geſetzes vom 24. Mai 1861\nmit ſeiner zeitlichen Beſchränkung der Zuläſſigkeit der Rückforderungsklage angewendet wiſſen. Allein jener 5 9 iſt nur für ſolche Anſprüche\ngegeben, für welche der Rechtsweg im allgemeinen ausgeſchloſſen iſt.\nBezüglich ſolcher Anſprüche hatte der Geſetzgeber Veranlaſſung, bei\nDurchbrechung des Prinzips für Ausnahmefälle die Beſchreitung des\nRechtswegs zeitlich zu beſchränken. Für Fälle, wo — wie vorliegend\n— der Rechtsweg allgemein zugelaſſen iſt, widerſtrebt die Aufſtellung\neiner gleichen Beſchränkung allgemeinen Rechtsnormen, und es würde\ndaher beſonderer Beſtimmungen bedürfen, um, wie dort das Prinzip\nder Unzuläſſigkeit, ſo hier das Prinzip der Zuläſſigkeit des Rechtswegs zu beſchränken. Der § 9 a. a. O. iſt, wie der Berufungsrichter\nzutreffend bemerkt, nicht oder nicht mehr die Norm, auf welcher die\nZuläſſigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten über Knappſchaftskaſſenbeiträge beruht. Das Berggeſetz hat aber der Rückforderungsklage\neine zeitliche Grenze nicht geſteckt.\n\n3. Sind die Knappſchaftskaſſenbeiträge, wie zu 1 ausgeführt iſt,\nöffentliche Abgaben, welche an eine öffentlichrechtliche Korporation zu\nentrichten ſind, ſo ergibt ſich die Anwendung des Geſetzes vom\n18. Aprit 1883 aus deſſen à 14. Der Berufungsrichter hat den 5 dieſes\nGeſetzes angewendet, die Reviſion hält die Anwendung des § 10 für\ngeboten. Auch hier iſt jedoch dem Berufungsrichter beizutreten. Der\n0 10 ſetzt voraus, daß eine Kontravention gegen Steuergeſetze vorliegt,\nwelche mit einer geſetzlichen Strafe bedroht iſt. Nach 176 Abſ. 3\nBerggeſ. iſt, wenn — wie im vorliegenden Falle — die dem Werks\nEutſch. in Civill. N. F. 2 (52). 3\nbeſitzer obliegende Anmeldung der Arbeiter unterblieben iſt, der Knappſchaftsvorſtand befugt, die Zahl der Arbeiter, für welche Beiträge\nzur Knappſchaftskaſſe eingezogen werden ſollen, nach ſeinem Ermeſſen\nzu beſtimmen oder bei dem Oberbergamte den Erlaß eines Strafbefehls\ngegen den ſäumigen Werksbeſitzer zu beantragen. Nach § 20 Nr. 8\ndes Statuts des beklagten Vereins ſoll der Vorſtand gegen die Werksbeſitzer, wenn ſie ihren Obliegenheiten gegen den Verein nicht nachkommen, nach zuvoriger Strafandrohung Geldſtrafen bis zu 100 ✕α\nverhängen dürfen. Dieſe Beſtimmung des Statuts iſt ungültig, weil\ndas Berggeſetz dem Knappſchaftsvorſtand eine eigene Strafbefugnis\nnicht einräumt.\n§8 169 Abſ. 1. 176 Abſ. 3 Berggeſ.; vgl. Braſſert, Berggeſetz\nS. 469 Nr. 5.\nEs iſt alſo nur zu unterſuchen, ob 176 Abſ. 3 Berggeſ. die Beö deutung einer Strafbeſtimmung im Sinne des § 10 des Geſetzes vom\n13. April 1852 hat. Dies muß verneint werden. Das Geſetz ſtellt die\nUnterlaſſung der Anmeldung nicht unter Strafe (vergl. 58 207 209\nBerggeſ. in der Faſſung des Geſetzes vom 24. Juni 1892); ſtellt es\nvielmehr in das Ermeſſen des Vorſtandes, ob er den Erlaß eines\nStrafbefehls bei dem Oberbergamte beantragen will. Abgeſehen davon,\nhandelt es ſich nicht ſowohl um die Androhung einer Strafe als\nvielmehr um die Ausübung eines Zwanges gegen den Werksbeſitzer.\nDer Strafbefehl des Oberbergamts gibt dem Werksbeſitzer auf, die\nunterbliebene oder unvollſtändige Anmeldung der Arbeiter binnen einer\nbeſtimmten Friſt bei Vermeidung einer exekutiviſchen Geldſtrafe nachzuholen oder zu berichtigen (Braſſert, S. 469 Nr. 5). Er bezweckt\nweder die Sühne begangenen, noch die Vorbeugung künftigen Unrechts,\nſondern lediglich die Nachholung einer Unterlaſſung. Völlig zutreffend\nführt der Berufungsrichter aus, daß eine ſolche Zwangsmaßregel\nebenſowenig als eine gefetzliche Strafe angeſehen werden könne, wie\ndie im § 176 Abſ. 3 Berggeſ. dem Vorſtande wahlweiſe eingeräumte\nBefugnis, die Zahl der Arbeiter nach ſeinem Ermeſſen zu beſtimmen.\nKann ſonach d 10 des Geſetzes vom 13. Apri 1852 auf den vorliegenden\nFall keine Anwendung finden, ſo fragt ſich ſchließlich noch, ob der\nBerufungsrichter den 5 des Geſetzes mit Recht angewendet hat, was\ndie Reviſion verneint. Nach den Motiven zu dieſem Geſetze (Löwenberg, Beiträge Bd. 1 S. 134) ſollte die kurze Verjährungsfriſt der\n§8 5. 6 nur da Anwendung finden, wo der Steuerpflichtige dem Geſetze\ngenügt hat, und die unterlaſſene Entrichtung der Steuer nicht ihm,\nſondern der Behörde oder Zufälligleiten beizumeſſen iſt. Geht man\nvon dieſer Annahme, welche im Geſetze ſelbſt keinen Ausdruck gefunden\nhat, aus, ſo würde das Geſetz nur zwei Fälle geregelt haben, nämlich:\n1. der Steuerpflichtige hat ſeiner Pflicht genügt (58 5. 6), und 2. er\nhat ſich am Steuergeſetz vergangen, in welchem die Kontravention mit\neiner geſetzlichen Strafe bedroht iſt. Dagegen würde der Fall nicht\ngeregelt ſein, wo der Steuerpflichtige gegen ein Steuergeſetz gefehlt\nhat, welches keine Strafe androht. Wäre mit der Reviſion anzunehmen,\ndaß für den letzten Fall die allgemeinen Verjährungsregeln Platz\ngreifen, ſo würde ſich der wunderliche Rechtszuſtand ergeben, daß die\nhinterzogene Steuer bei einem Strafe androhenden Steuergeſetz in\nkurzer Friſt (vgl. z. B. Vereinszollgeſ. § 164), bei nicht ſtrafandrohenden Geſetzen dagegen erſt in 30 Jahren verjährt. Das kann\nnicht im Sinne des Geſetzgebers gelegen haben, vielmehr iſt die Annahme geboten, daß das Geſetz vom 12. April 1832 alle Fälle der Steuerverjährung hat regeln wollen. Iſt dies aber richtig, dann iſt die\nAnwendung des § 5 dieſes Geſetzes auf den vorliegenden Fall um\nſo mehr geboten, als darin, daß der Knappſchaftsvorſtand von der ihm\nim § 176 Abſ. 3 Berggeſ. erteilten Befugnis, die Zahl der beitragspflichtigen Arbeiter nach ſeinem Ermeſſen zu beſtimmen, keinen Gebrauch\ngemacht hat, ein Verſehen gefunden werden kann, welches die Nichtentrichtung der Steuer zur Folge hat.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-16/v-129-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-16/v-129-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.713250+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-16/v-129-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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