{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-06-13","aktenzeichen":"VII. 114/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf der Richter eine Vorabeutscheidung über den Grund des. Klaganspruches erlassen, ohne gleichzeitig eine eventnell vorgeschützte Anfrechuungseinrede zu erledigen, deren nähere tatsächliche Begründung trotz Anfforderung dazu unterblieben war?","text_plain":"8. Darf der Richter eine Vorabeutſcheidung über den Grund des.\nKlaganſpruches erlaſſen, ohne gleichzeitig eine eventnell vorgeſchützte\nAnfrechuungseinrede zu erledigen, deren nähere tatſächliche Begründung trotz Anfforderung dazu unterblieben war?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 13. Juni 1902 i. S. Magiſtrat der Stadt\nB. (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. VII. 114/02.\nI. Landgericht 1 Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDas Berufungsgericht erließ bezüglich der dem Grund und dem\nBetrage nach beſtrittenen Klageforderung, welche in erſter Inſtanz abgewieſen worden war, eine Vorabentſcheidung über den Grund des\nAnſpruches, indem es zugleich in den Gründen eine eventuell vorgeſchützte Aufrechnungseinrede als unbegründet zurückwies. In der\nVerhandlung war der Beklagte zur näheren tatſächlichen Begründung\ndieſes Einwandes aufgefordert worden, jedoch dieſer Aufforderung\nnicht nachgekommen. ö\n\nMit der Reviſion ſtellte der Beklagte die Entſcheidung über die\nGegenforderung als zu Unrecht erfolgt hin mit dem Hinweis darauf,\ndaß ihm durch die Erledigung derſelben in dem Zwiſchenurteile eine\nnachträgliche weitere Begründung des Anſpruches unmöglich gemacht\nſei, daß ferner auch eine Nichtbeachtung der ö§ 145 Abſ. 3 und 302\nC.P. O. vorliege.\nDer Reviſionsangriff iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Demnach ſteht weiter in Frage, ob durch die von der Vorinſtanz erlaſſene Vorabentſcheidung über den Grund des Klaganſpruches zugleich über den Aufrechnungseinwand erkannt werden\ndurfte, was die Beklagte beſtreitet. Der erkennende Senat hat in\nſeinem Urteile vom 14. Juni 1901 in Sachen S. w. B., Rep. VII.\n158/01, ausgeſprochen, daß, ſo lange nicht über die Gegenforderung,\nwelche der dem Grunde und dem Betrage nach beſtrittenen Klage\neventuell entgegengeſetzt war, Entſcheidung ergangen, der Klaganſpruch\n\nö nicht bloß dem Betrage, ſondern auch dem Grunde nach\nſtreitig ſei, und deshalb über den letzteren eine Vorabentſcheidung\nnach § 304 C. P.O. erſt erlaſſen werden dürfe, wenn die Gegenforderung erledigt worden. Es iſt an dieſer Anſicht feſtzuhalten,\nwelche auch in den Erkenntniſſen des I. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 1. Mai 1895 und vom 11. April 1900 (Jur. Wochenſchr.\nS. 294 bezw. 439) vertreten iſt, und die ferner von Gaupp⸗Stein\nund Struckmann u. Koch in deren Kommentaren zur Civilprozeßordnung, 4. bezw. 8. Aufl., zu § 304 unter 1 Abſ. 1 bezw. Note 1\nAbſ. 2, verteidigt wird. Daher mußte in dem vorliegenden Falle,\nin welchem der Kompenſationseinwand für unbegründet erachtet wurde,\ndies in dem ergangenen Zwiſchenurteile des erwähnten Inhaltes ausgeſprochen werden, wodurch jener Einwand endgültig, d. h. ohne\n\ndaß auf denſelben in dem den Betrag des Klaganſpruches betreffenden\nNachverfahren zurückzukommen, erledigt iſt. Dieſe Entſcheidung\nbrauchte in der Urteilsformel keinen Ausdruck zu finden.\n\nDanach iſt in der formellen Behandlung, die dem Kompenſationseinwand zuteil geworden iſt, ein Fehler nicht zu erblicken. Namentlich\nerſcheint auch der Hinweis der Beklagten auf die 145 Abſ. 3 und\n302 C. P. O. nicht beachtlich. An dieſen Stellen wird dem Gerichte,\nwenn es ſich um eine Gegenforderung handelt, welche mit dem Klaganſpruche nicht in rechtlichem Zuſammenhange ſteht, eine Trennungs:\nbefugnis gewährt. Daß hiervon das Berufungsgericht keinen\nGebrauch gemacht, kann zum Gegenſtande eines Reviſionsangriffes\nnicht gemacht werden (vgl. das oben angezogene Reichsgerichtsurteil\nvom 11. April 1900).“\n9. 1. Sind die zu den Knapypſchaftskaſſen zu leiſtenden Beiträge des\nWerksbeſitzers und der Arbeiter öffentliche Abgaben im Sinne des\nGeſetzes vom 13. Arl 1663 7\n\n2. Iſt für die Klage auf Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter\nEnappſchaftskaſſenbeiträge der ordentliche Rechtsweg eröffnet? Iſt\ndie Klage an die ſechsmonatige Präkluſivfriſt des Geſetzes vom\n\n24. Mai 1861 5 9 gebunden? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-13/vii-114-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-13/vii-114-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.693804+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-13/vii-114-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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