{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-06-13","aktenzeichen":". 169/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaunn von dem Käufer auf Grund des Vertragsverhältnisses neben der Wandelung auch ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer geltend gemacht werden? B.G.B. 58 276. 462.","text_plain":"5. Kaunn von dem Käufer auf Grund des Vertragsverhältniſſes\nneben der Wandelung auch ein Schadenserſatzanſpruch gegen den\nVerkäufer geltend gemacht werden?\nB.G.B. 58 276. 462.\nII. Civilſenat. Urt. v. 13. Juni 1902 i. S. L. C. (Bekl.) w. F. Ph.\n(Kl.). Rep. II. 26. 169/02.\nI. Landgericht Meſeritz. ö\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nDie Parteien waren Getreidehändler. Der Kläger kaufte von\ndem Beklagten 20 Tonnen Roggen, lieferbar frei Bahnhof B., und\nverkaufte ihn noch vor der Lieferung an H., der ihn an den Müller\nK. zu A. Ch. weiter verkaufte. Letzterer weigerte die Annahme, da\nder Roggen naß und deshalb nicht mahlfähig ſei, worauf der Kläger\ndem Beklagten rechtzeitig Mängelanzeige zukommen ließ und ihm den\nRoggen zur Verfügung ſtellte. Indem er Wandelung geltend machte,\nerhob er Klage auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von\n222,5 1 nebſt Zinſen und beantragte die auf Zahlung des Kaufpreiſes erhobene Widerklage abzuweiſen. Die Klageſumme ſetzte ſich\nnach Angabe des Klägers zuſammen aus der von ihm für den Bahntransport von B. nach A. Ch. bezahlten Fracht und dem Rollgeld\nfür das Anfahren nach der Mühle des K., ſowie aus der durch\nDeckungskauf hervorgerufenen Mehrausgabe, und es erachtete der\nKläger den Beklagten deshalb zum Erſatze dieſer Auslagen als verpflichtet, weil er unter Außerachtlaſſung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ihm im Sinne des § 459 B. G.B. fehlerhaften\nRoggen geliefert habe.\n\nDas Oberlandesgericht hielt die Wandelung für begründet, wies\ndeshalb die Widerklage ab, erklärte den Klaganſpruch dem Grunde\nnach für berechtigt und verwies die Sache zur Entſcheidung über die\n\nHöhe des Anſpruches in die erſte Inſtanz zurück.\n\nAuf die Reviſion wurde das Berufungsurteil inſoweit aufgehoben, als es den Klagantrag dem Grunde nach für berechtigt\nerklärt und die Sache in die erſte Inſtanz zurückverwieſen hatte, und\nwurde dieſerhalb die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Zuſprechung der Hauptklage iſt nicht genügend begründet. Dieſelbe iſt ausdrücklich als Schaden serſatzklage erhoben,\nder Kläger hat mit ihr Erſatz der von ihm für den Bahntransport ö\nB. — A. Ch. bezahlten Eiſenbahnfracht, des Rollgeldes für das Anfahren zur Mühle und der Mehrausgabe infolge des angeblich erforderlichen Deckungskaufes verlangt und dieſes damit begründet, daß\ndieſe Ausgaben dadurch veranlaßt worden ſeien, daß der Beklagte\nunter Außerachtlaſſung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes\nihm naſſen und dadurch nicht mahlfähigen, im Sinne des § 459\nB. G.B. fehlerhaften Roggen geliefert habe. Dieſe Auslagen bilden\nnicht einen Teil des Kaufpreiſes, ſie ſiellen keine notwendigen Aufwendungen für den Kaufgegenſtand dar, wenigſtens enthält das Berufungsurteil hierfür keine Feſtſtellung; ſie konnten daher, wie anſcheinend das Oberlandesgericht getan hat, auf Grund der Wandelung\nnicht zugeſprochen werden. Denn nach § 467. 346 und 347 B. G. B.\nerſtreckt ſich die Verpflichtung des Verkäufers aus der Wandelung ö\nnur auf die Rückgabe des Kaufpreiſes mit Zinſen vom Tage des\nEmpfanges ab ſowie auf Erſatz der Vertragskoſten und der notwendigen Verwendungen (58 683. 994 Abſ. 2 B.G.B.). Damit iſt\nallerdings nicht ausgeſchloſſen, daß auf Grund des Vertragsverhältniſſes ein Schadenserſatzanſpruch neben der Wandelung beſtehen und\ngeltend gemacht werden kann, wenn nämlich die eine Vertragspartei\nſchuldhafterweiſe ihre Vertragspflicht verletzt und hierdurch dem\nanderen Kontrahenten Schaden verurſacht hat, der in der Wirkung ö\nder Wandelung nicht ſeine Deckung findet, und deſſen Geltendmachung\nnicht eine beſondere Geſetzesvorſchrift entgegenſteht. Es folgt dieſes\naus § 276 B.G.B. Denn hat hiernach der Schuldner, ſofern nicht\nein anderes beſtimmt iſt, Vorſatz und Fahrläſſigkeit bei ſeiner Leiſtungspflicht zu vertreten, ſo kann mangels anderweiter geſetzlicher Vorſchrift\ndieſe Vertretungspflicht gegenüber dem anderen Teile nur in der ö\nWeiſe verwirklicht werden, daß der Schuldner den Schaden erſetzt,\nder durch ſein vorſätzliches oder fahrläſſiges Handeln der anderen\nPartei erwachſen iſt. Wollte man dieſen Schluß nicht zulaſſen, ſo\nwürde der einen allgemeinen Grundſatz ausſprechende § 276 erheblich\nan Bedeutung verlieren, was nicht als von dem Geſetze gewollt angenommen werden kann. Hiernach könnte vom Geſichtspunkte der\n\n2*\n\nſchuldhaften Vertragsverletzung aus und, da es ſich um ein Handelsgeſchäft handelt, unter BerückſichtigFung des § 347 H. G.B., der Klaganſpruch aufrecht erhalten werden. Da aber in dieſer Beziehung es\nin dem Berufungsurteile an jeder Begründung fehlt, war deſſen die\nKlage im Prinzipe zuſprechende Entſcheidung mit der Zurückverweiſung\nin die erſte Inſtanz aufzuheben und die Sache in dieſem Punkte an\ndas Berufungsgericht zurückzuverweiſen.\n\n6. Sind die anf Grund des § 8 des preußiſchen Geſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-13/169-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-13/169-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.620381+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-13/169-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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