{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-06-11","aktenzeichen":"V. 118/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Liegt ein überbau im Sinne des § 912 B.G.B. auch daun vor, wenn der Ban sich über ein ganzes Nachbargrundstück erstreckt? 2. Können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch dann verneint werden, wenn der Bauende die Grenze wissentlich überschritten hat?","text_plain":"2. Können Vorſatz oder grobe Fahrläſſigkeit auch dann verneint\nwerden, wenn der Bauende die Grenze wiſſentlich überſchritten hat?\nV. Civilſenat. Urt. v. 11. Juni 1902 i. S. Stadtgemeinde Köln (Kl.)\nw. O. (Bekl.). Rep. V. 118/02.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hatte eine bei Feſtſtellung einer neuen Fluchtlinie\nüberflüſſig gewordene, auf ein beſonderes Grundbuchblatt übertragene\nParzelle von 12,10 Quadratmeter an eine Witwe K., vor deren\nGrundſtücke die Parzelle liegt, verkauft. Der Kaufpreis war bisher\nnicht bezahlt, die Auflaſſung nicht erfolgt. Die Witwe K. begann\nvor dem 1. Januar 1900 auf ihrem Grundſtück und auf jener Parzelle ö\neinen Neubau, welcher die ganze Parzelle bedeckte, und ihre Erbin\nverkaufte demnächſt das Grundſtück nebſt der Parzelle an den Beklagten, welcher den Bau vollendete. Die Klägerin verlangte als\nEigentümerin der Parzelle Beſeitigung des Gebäudes, ſoweit es auf\nder früheren Straßenparzelle ſtehe. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil Klägerin gemäß § 912 B. G.B. nur auf eine\nÜberbaurente Anſpruch erheben könne.\n\nDer erſte Richter verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage,\nder Berufungsrichter dagegen wies die Klage ab.\n\nDie Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß der Fall eines\nÜberbaues im Sinne des § 912 B.G.B. auch dann gegeben iſt, wenn\nbei einem Baue die Grenze derart überſchritten wird, daß — wie\nvorliegend — ein Nachbargrundſtück von unbedeutendem Flächeninhalte durch Teile des Gebäudes ganz überdeckt wird. Das Geſetz ö\nmacht ſeine Anwendung nicht davon abhängig, daß der Überbau ſich ö\nnur auf einen Teil des Nachbargrundſtückes erſtreckt. Zutreffend und\nmit der Rechtſprechung des Reichsgerichtes,\n\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 143, Bd. 47 S. 114;\nRhein. Archiv Bd. 97 II S. 142,\nim Einklange befindlich iſt auch die Ausführung, daß, da der Beklagte Eigentum an der vor dem 1. Januar 1900 überbauten Parzelle\nnicht erlangt hat, die Rechte der Eigentümerin der Parzelle (der\nKlägerin) gemäß Art. 181 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. ſich nach den\n§ 912 flg. B.G.B. beſtimmen.\nDer Tatbeſtand des § 912 B.G.B. iſt nur gegeben, wenn der\nEigentümer über die Grenze gebaut hat, ohne daß ihm Vorſatz oder\ngrobe Fahrläſſigkeit zur Laſt fällt. Fehlt es an dieſer Vorausſetzung,\nliegt Vorſatz oder grobe Fahrläſſigkeit vor, ſo braucht der Nachbar\nden Überbau nicht zu dulden, kann vielmehr Beſeitigung des auf\nſeinem Grundſtücke ſtehenden Gebäudeteils verlangen (§8 903. 1004\nB. G.B.), auch wenn er dem Baue nicht widerſprochen hat. Nach dem\nWortlaute des § 912 könnte es zweifelhaft ſein, ob ſich Vorſatz und\ngrobe Fahrläſſigkeit nicht lediglich auf Verletzung der Grenze richtet.\nAuf Grund allgemeiner Rechtsgrundſätze muß jedoch angenommen\nwerden, daß Vorſatz und grobe Fahrläſſigkeit dann zu verneinen ſind,\nweenn der Bauende zu der Annahme berechtigt war, daß er über die\nGrenze bauen dürfe. Eine ſolche Annahme kann unter beſonderen\nUmſtänden ihre Berechtigung in einem obligatoriſchen Vertrage finden,\ndurch welchen ſich der Nachbar zur Überlaſſung des Eigentums an\nder hinterher überbauten Fläche verpflichtet hat. Die Ausführung\ndes Berufungsrichters, daß, wenn ſchon die Nichterhebung des Widerſpruches als Genehmigung der Grenzüberſchreitung vom Geſetz geber „\nangeſehen werde, dies um ſo mehr gelten müſſe, wenn die überbaute\nFläche vor dem Uberbauen an den Bauenden verkauft ſei, bewegt ſich\nim Kreiſe. Die Nichterhebung des Widerſpruches hat nur dann den\nVerluſt des Rechtes auf Beſeitigung des Gebäudes zur Folge, wenn\ndie Grenzüberſchreitung ohne Vorſatz oder grobe Fahrläſſigkeit erfolgt\niſt. Wäre der Verkauf der Nichterhebung des Widerſpruches gleichzuſtellen, ſo würde der Verkauf in Verbindung mit dem Überbauen\nienen Rechtsverluſt nur zur Folge haben, wenn die Grenzüberſchreitung\nnicht auf Vorſatz oder grober Fahrläſfigkeit beruht. Abgeſehen davon\niſt es nicht angänglich, dem Verkauf allgemein jene Folge zuzuſchreiben.\nDas Berufungsurteil beruht jedoch nicht auf dieſen rechtsirrtümlichen\nAusführungen, vielmehr hat der Berufungsrichter die beſondere Lage\ndes vorliegenden Falles gewürdigt. Wenn er dabei gefunden hat,\ndaß die Bauenden (die Witwe K. und der Beklagte) zu der Annahme\nberechtigt waren, daß der ſchmale Streifen frei gewordenen Straßenlandes von ihnen nach dem Willen der Klägerin, deren Baudeputation\nüberdies die Bauerlaubnis erteilt hatte, ſchon vor Erfüllung des\nKaufvertrages bebaut werden durfte, ſo bewegt er ſich auf tatſächlichem,\nden Angriffen durch die Reviſion entzogenem Gebiete.“.\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 2","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-11/v-118-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-11/v-118-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.601133+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-11/v-118-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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