{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-06-10","aktenzeichen":"VII. 117/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordernisse der Rechtswirksamkeit einer Zustellung im Enteigunngsverfahren nach § 39 des Enteigunngsgesetzes vom 11. Inni 1874 in Verbindung mit den Vorschriften der Civilprozeßordnung a. F.","text_plain":"3. Erforderniſſe der Rechtswirkſamkeit einer Zuſtellung im Enteigunngsverfahren nach § 39 des Enteigunngsgeſetzes vom 11. Inni\n1874 in Verbindung mit den Vorſchriften der Civilprozeßordnung a. F.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 10. Juni 1902 i. S. Neuſtadt⸗Gogoliner Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VII. 117/02.\nI. Landgericht Oppeln.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie Beklagte hatte als Unternehmerin des Baues einer Eiſenbahn von Neuſtadt O. S. nach Gogolin kraft des ihr verliehenen\nEnteignungsrechtes aus dem der Klägerin gehörigen Grundſtück Bl. 81\nK. für die Eiſenbahn eine Parzelle in Anſpruch genommen. Durch\nBeſchluß des Bezirksausſchuſſes zu O. vom 3. September 1896 wurde\ndie Entſchädigung auf 10302 0 beſtimmt. Über die Zuſtellung\ndieſes Beſchluſſes lag die beglaubigte Abſchrift einer Poſtzuſtellungsurkunde vor, in welcher als Abſender der Bezirksausſchuß unter Angabe der Geſchäftsnummer B. A. III. 4045, als Adreſſatin die Klägerin\nbezeichnet waren; der Poſtbote S. zu K. beſcheinigte darin, daß er ö\nder Adreſſatin ſelbſt in deren Wohnung am 4. September 1896\nden, wie angegeben, adreſſierten und beſchriebenen, mit dem Dienſtſiegel verſchloſſenen, Brief übergeben habe. Im übrigen war das\nFormular durchſtrichen. Das Berufungsgericht ſtellte feſt, daß die\nGeſchäftsnummer diejenige des Beſchluſſes ſei. Die Klägerin forderte ö\nim Rechtswege die Erhöhung der Entſchädigung auf 100000 .\nDie Klage wurde vom Landgerichte abgewieſen. Sie war am 15. März\n1897 zugeſtellt; das Landgericht nahm deshalb an, daß die im § 80\ndes preußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 (Geſetzſ.\nS. 221) beſtimmte ſechsmonatliche Friſt verſäumt ſei. In der Berufungsinſtanz beſchränkte die Klägerin ihren Entſchädigungsanſpruch\nauf 50000 . Das Berufungsgericht ſprach ihr 25 228 ◻ nebſt\nZinſen zu. Die zur Beſchreitung des Rechtsweges gegebene Friſt\nhielt es für gewahrt, da die Zuſtellung des die Entſchädigung feſtſtellenden Beſchluſſes des Bezirksausſchuſſes unwirkſam ſei. Zu der\nFeſtſetzung der Entſchädigung in der gedachten Höhe gelangte es auf\nGrund einer umfaſſenden Beweisaufnahme.\nDer Reviſion der Beklagten iſt ſtattgegeben aus folgenden\nGründen:\n„Der Angriff der Reviſion richtet ſich lediglich gegen die Annahme des Berufungsrichters, daß die Zuſtellung des Feſtſtellungsbeſchluſſes an die Klägerin ungültig ſei. Der Angriff iſt begründet.\nDer § 39 des Enteignungsgeſetzes beſtimmt:\nAlle Vorladungen und Zuſtellungen im Enteignungsverfahren ſind\ngültig, wenn ſie nach den für gerichtliche Behändigungen beſtehenden\nVorſchriften erfolgt ſind. Die vereideten Verwaltungsbeamten\nhaben dabei den Glauben der zur Zuſtellung gerichtlicher Verfügungen beſtellten Beamten.\n\nDie Beſtimmung iſt auch nach Regelung des Zuſtellungsweſens\n\nö im Verwaltungsſtreitverfahren, ö\nvgl. § 56 des Geſetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom\nö 30. Juli 1883; Regulativ zur Ordnung des Geſchäftsganges und\ndes Verfahrens bei den Bezirksausſchüſſen vom 28. Februar 1884\n(Miniſterial⸗Blatt für die innere Verwaltung S. 37; Brauchitſch,\nBd. 1 S. 586 flg.) ö§ 17; Regulativ für den Geſchäftsgang bei dem\nOberverwaltungsgericht vom 22. Februar 1892 (Brauchitſch, Bd. 1\nS. 578 flg.) H 16, ö\nin Kraft geblieben,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 358,\nund es iſt daher dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß die\nBeſchlüſſe des Bezirksausſchuſſes in Enteignungsſachen nach Maßgabe\nder Vorſchriften der Civilprozeß ordnung zuzuſtellen ſind, und daß\ngrundſätzlich nur die Zuſtellung in dieſen Formen dem Geſetze genügt.\nVgl. Eger, Enteignungsrecht Bd. 2 S. 428 und das angeführte\nUrteil des Reichsgerichtes.\nAuch iſt in dem Umſtande, daß die Klageſchrift ſelbſt die Zuſtellung\nals am 4. September 1896 geſchehen bezeichnet, kein Anerkenntniß\nder Klägerin bezüglich der Rechtswirkſamkeit der Zuſtellung zu finden,\nwie dies in dem der erwähnten Entſcheidung des Reichsgerichtes zu\nGrunde liegenden Fall angenommen werden konnte. Es kommt alſo\ndarauf an, ob die Zuſtellung des Beſchluſſes nach den Vorſchriften\nder Civilprozeßordnung alter Faſſung derart fehlerhaft iſt, daß ſie\nals nicht erfolgt gelten muß. Dieſe Frage iſt entgegen dem Berufungsrichter zu verneinen.\n\nIn dem Streite darüber, ob die Beſtimmungen der Civilprozeßordnung über die Zuſtellung ſog. Muß vorſchriften oder nur Sollvorſchrif ten bilden,\n\nvgl. Wilmowski⸗Levy, 7. Aufl. Anm. 1 zu § 156,\nhat ſich auch die ſtrengere Anſicht überwiegend auf den Standpunkt\ngeſtellt, daß nur die auf den Zuſtellungsakt ſelbſt bezüglichen\nVorſchriften zu der erſteren Gattung zu rechnen ſeien, nicht dagegen\ndie Vorſchriſten über die Sicherung des Beweiſes der Zuſtellung,\nalſo über die Herſtellung der Zuſtellungsurkunde.\n\nVgl. Wilmowski⸗Levy, Anm. 1 zu § 173 C. P.O.\nInsbeſondere hat ſich auch das Reichsgericht mehrfach dahin aus14 Zuſtlungen im Enteignungiverfahren.\ngeſprochen, daß der Mangel der Ubergabe einer Abſchrift der Zu\nſtellungsurkunde die Zuſtellung nicht ungültig mache.\n\nBgl. Juriſt. Wochenſchr. 1892 S. 331 Nr. 5, V. 71/92, vergl.\n\nferner Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 564 Nr. 2, B. V. 83/00.\nVon dieſer Auffaſſung aus, von der abzuweichen ein Anlaß nicht ö\nvorliegt, iſt es nur ein Verſtoß gegen eine inſtruktionelle Vorſchrift, ö\nwenn der Klägerin keine Abſchrift der Zuſtellungsurkunde eingehändigt\nworden iſt. Auf gleicher Linie bewegt ſich die Rüge des Berufungs\nö richters, daß die Übergabe der Ausfertigung des zuzuſtellenden Be⸗ ö\nſchluſſes an die Poſt zum Zwecke der Zuſtellung nicht auf der Urſchrift oder auf einem mit ihr verbundenen Bogen kenntlich gemacht ö\nſei F 177 Satz 2 C. P.O.). Ebenſo verhält es ſich damit, daß anſcheinend die Zuſtellungsurkunde nicht mit der Urſchrift des Beſchluſſes\nin der vorgeſchriebenen Weiſe verbunden worden iſt (§ 173 Abſ. 2 C. P. O).\n\nEs handelte ſich um die Zuſtellung einer Ausfertigung des Beſchluſſes. In ſolchen Fällen iſt die Herſtellung einer ſelbſtändigen\nZuſtellungsurkunde nicht unzuläſſig. ö\n\nVgl. Juriſt. Wochenſchr. 1883 S. 268; Wilmowski⸗Levy,\n\nAnm. 4 zu 5 156, Anm. 3 zu 5 173.\nNur muß aus der Urkunde mit Sicherheit erhellen, welches Schriftſtück\nübergeben worden iſt. Darüber aber iſt im gegenwärtigen Falle kein\nZweifel, daß der Poſtbote der Klägerin den Beſchluß des Bezirks⸗ ö\nausſchuſſes, der durch die Geſchäftsnummer ausreichend identifiziert\niſt, eingehändigt hat. Es bleibt ſonach nur noch der Vorwurf des\nBerufungsrichters, daß die Poſt unmittelbar, ohne Vermittelung\ndes Gerichtsvollziehers, um die Zuſtellung erſucht worden ſei. Im ö\nCivilprozeſſe wird allerdings angenommen, daß bei Zuſtellungen von\nAmts wegen der Gerichtsſchreiber, der ſie als Organ des Gerichtes\nherbeizuführen hat, die Poſt nicht unmittelbar angehen dürfe, ſondern\ndaß er ſich der Vermittelung des Gerichtsvollziehers zu bedienen habe,\n\nvgl. Wilmowski⸗Levy, Anm. 2 Abſ. 5 zu § 152, Anm. 1\n\nzu 5 179 C. P.O.,\nund man wird auch zugeben dürfen, daß ein Verſtoß in dieſem Punkte\nden Zuſtellungsakt ſelbſt betrifft.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 400.\nAllein der Berufungsrichter hat den zweiten Satz des § 39 des Enteignungsgeſetzes nicht genügend berückſichtigt, dort ſind die für die\ngerichtlichen Behändigungen beſtellten Beamten, als welche ſchon zur\nZeit des Erlaſſes des Enteignungsgeſetzes für das Gebiet des rheiniſchen\nRechtes die Gerichtsvollzieher in Betracht kamen, durch die verei deten ö\nVerwaltungsbeamten erſetzt (Eg er, Anm. 276 zu § 39). Damit iſt\nder Gerichtsvollzieher als Zuſtellungsorgan ausgeſchaltet, und es kann\ndavon keine Rede ſein, daß er vom Bezirksausſchuſſe mit der Zuſtellung zu beauftragen ſei und ſeinerſeits die Poſt um die Zuſtellung\nzu erſuchen habe. Wenn daher im vorliegenden Falle der Bezirksausſchuß als der Abſender des zuzuſtellenden Schriftſtückes bezeichnet\nund mithin davon auszugehen iſt, daß auf ſein unmittelbares Erſuchen die Poſt tätig geworden iſt, ſo kann dies nicht beanſtandet\nwerden. Die Unter⸗ und Subalternbeamten der Regierung haben\nhinſichtlich des Zuſtellungsweſens nicht die ſelbſtändige Stellung,\nwelche den Gerichtsvollziehern und Gerichtsſchreibern in dieſem Punkte\neingeräumt iſt, und es iſt demnach auf die Gültigkeit der Zuſtellung\nohne Einfluß, wenn jene Beamten nicht als vermittelnde Zwiſchenorgane für die Zuſtellung, ſondern augenſcheinlich nur als Werkzeuge\nfür die Abgabe des Schriftſtückes nebſt Formular der Zuſtellungsurkunde an die Poſt in Anſpruch genommen worden ſind. Muß man\nauch in Enteignungsſachen die Zuſtellung durch die Poſt als zuläſſige Zuſtellungsform anſehen, ſo iſt dagegen kein Bedenken zu erheben, daß die Verwaltungsbehörde ſelbſt, welche gleichfalls aus vereideten Verwaltungsbeamten beſteht, die Poſt wegen Vornahme der\nZuſtellung angeht. Hiernach iſt der Feſtſtellungsbeſchluß der Klägerin\nrechtswirkſam am 4. September 1896 zugeſtellt. Die gegenteilige Annahme des Berufungsrichters beruht auf einer Verkennung der rechtlichen Tragweite des § 89 des Enteignungsgeſetzes. Seine Entſcheidung\nunterlag daher ſammt dem Verſäumnisurteile vom 6. Juli 1901 der\nAufhebung. In der Sache ſelbſt ergiebt ſich, daß die Klage wegen\nAblaufes der durch den § 30 des Enteignungsgeſetzes feſtgeſetzten\nſechsmonatlichen Präkluſivfriſt abzuweiſen iſt..\n\n4. 1. Liegt ein überbau im Sinne des § 912 B.G.B. auch daun\nvor, wenn der Ban ſich über ein ganzes Nachbargrundſtück erſtreckt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-10/vii-117-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-10/vii-117-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.576660+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-10/vii-117-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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