{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-06-07","aktenzeichen":"V. 425/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Rechtliche Natur und Voranssetzungen der Klage auf Be richtigung des Grundbuches. B. G.B. d 894. 2. Findet dieselbe statt gegenüber einer nach früherem Rechte eutl. in Cwül. N. S. 1 (3). 2² lezal erfolgten Eintragung eines dinglichen Rechtes (5§ 12 flg. des Gesetzes über den Eigentumserwerb ꝛc), dem ein materieller Rechtsgrund (causa) nicht zu Grunde liegtꝰ 3. Konkurrenz dieser Klage mit der Klage aus ungerechtfer tigter Bereicherung.","text_plain":"3. Konkurrenz dieſer Klage mit der Klage aus ungerechtfer\ntigter Bereicherung.\nV. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1902 i. S. W. (Kl.) w. Gemeinde O.⸗Sch.\n(Bekl.). Rep. V. 425/01.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAuf dem dem Kläger gehörigen, im Grundbuch von Sch. Bd. XI\nBl. Nr. 322 eingetragenen, an der C.⸗B. er Kreischauſſee belegenen\nGrundſtück ſtanden in Abt. II unter 23a und b folgende Vermerke\neingetragen:\n\n„23. Sobald die Umwandlung der an dem Grundſtück entlang\nführenden Chauſſee in eine anbaufähige Straße ſeitens der\nPolizeibehörde angeordnet wird, hat der Beſitzer das von dem\nGrundſtück dazu erforderliche Terrain koſten⸗ und laſtenfrei\nherzugeben und die durch Regulierung und Befeſtigung der\nStraße entſtehenden Koſten, ſoweit dieſelben nach Maßgabe\nder Frontlänge des Grundſtückes auf das letztere anteilmäßig\nentfallen, zu tragen.\n\nb. Sobald die Wegepolizeibehörde die Anlegung eines Bürgerſteiges vor dem Grundſtücke anordnet, wird das erforderliche\nTerrain koſten⸗ und laſtenfrei an die Gemeinde O.⸗Sch. aufgelaſſen werden.\n\nDieſe Eintragung beruhte auf der Eintragungsbewilligung des\nKlägers vom 15. Oktober 1897, zu der dieſer dadurch veranlaßt war,\ndaß die Polizeibehörde die Erteilung des vom Kläger nachgeſuchten\nBaukonſenſes von Eintragung dieſer Verpflichtungen abhängig gemacht\nhatte. Zu jener Zeit beſtand eine Gemeinde O.⸗Sch. noch nicht. Der\nKläger war der Meinung, daß die Eintragung zu Unrecht erfolgt ſei,\nund erhob gegen die inzwiſchen gebildete Gemeinde O.⸗Sch. Klage\nmit dem Antrage, dieſelbe zu verurteilen, in die Löſchung der auf\nſeinem Grundſtück Abt. II unter Nr. 2a und b eingetragenen Laſten\nzu willigen.\n\nDie Beklagte trug, in erſter Linie die Zuläſſigkeit des Rechtsweges und ferner auch ihre Paſſivlegitimation beſtreitend, in der Sache\nſelbſt auf Abweiſung der Klage an.\n\nDas Gericht erſter Inſtanz wies die Klage ab; die Berufung\ndes Klägers wurde zurückgewieſen. Das Reichsgericht hat die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das in der Reviſionsinſtanz von ſeiten der Beklagten von\nneuem angeregte Bedenken gegen die Zuläſfigkeit des Rechtsweges iſt\nnicht begründet. Denn die auf dem Grundſtück des Klägers eingetragenen Laſten, wenngleich inhaltlich übereinſtimmend mit den öffentlichrechtlichen Verpflichtungen aus dem Geſetz vom 2. Juli 1875,\nberuhen, da die Vorausſetzungen dieſes Geſetzes nicht vorliegen oder\ndoch zur Zeit der Eintragung nicht vorgelegen haben, lediglich auf\nprivatrechtlichem Grunde, nämlich der Eintragungsbewilligung des\nKlägers.\n\nAuch hinfichtlich der Paſſivlegitimation beſtehen keine Bedenken.\nDieſelbe iſt dadurch begründet, daß in der Eintragung b die allerdings damals noch nicht, wohl aber jetzt beſtehende Gemeinde O.⸗Sch.\nals die Berechtigte, nämlich als die Empfängerin der Leiſtung, benannt iſt, woraus dann der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum\nfolgert, daß auch hinſichtlich der Eintragung zu IIa die Beklagte die\nBerechtigte ſei. Nach § 894 B. G.B. aber iſt die Klage auf Berichtigung\ndes Grundbuches gegen denjenigen zu richten, deſſen Recht durch die\nBerichtigung betroffen wird.\n\nDas Berufungsgericht iſt auf Grund folgender Erwägungen zur\nAbweiſung der Klage gelangt. Es nimmt zwar im Anſchluß an die\nkonſtante Praxis des Oberverwaltungsgerichtes an, datz die Polizeibehörde nicht berechtigt war, die Erteilung der vom Kläger nachgeſuchten Bauerlaubnis an die Bedingung anteiliger Ubernahme der\nkünftigen Straßenregulierungskoſten von ſeiten des Klägers zu knüpfen\nund den Kläger zur Eintragung dieſer Verpflichtung anzuhalten.\n\n„(jinſichtlich der Verpflichtung zur Abtretung von Land zum Straßenkörper erſcheint es dem Berufungsrichter fraglich. Es kann aber in\ndieſer Beziehung ein Unterſchied nicht gemacht werden.) Der Berufungsrichter läßt nun aber dahingeſtellt, ob die betreffende Verfügung ganz,\noder nur in beſchränktem Umfange unzuläſſig und außerhalb der\n\n27*\npolizeilichen Rechte geweſen ſei, und führt aus, daß die Willenserklärung des Klägers, auf welcher die Eintragung beruht, als eine\nim Sinne des § 36 A.L.R. I. 4 erzwungene nicht angeſehen werden\nkönne, und daß, wenn der Kläger, wie er ſelbſt behaupte, durch das\nVerfahren der Polizeibehörde in den Irrtum verſetzt worden ſei, daß\ner zur Abgabe der verlangten Willenserklärung geſetzlich verpflichtet ſei,\ndoch dieſer Iritum nur ein Irrtum im Beweggrunde ſein würde, der\nvielleicht einen Schadenserſatzanſpruch gegen denjenigen, der ihn ſchuldhaft erregt, erzeuge, die Willenserklärung ſelbſt aber nicht entkräfte.\nDer Berufungsrichter meint alſo, daß der Kläger den Anſpruch\nauf Berichtigung des Grundbuches nicht anders als durch den Nachweis hätte begründen können, daß die Erklärung vor dem Grundbuchamte, auf Grund deren die Eintragung erfolgt iſt, von ihm unter\neinem ſeine freie Willensbeſtimmung ausſchließenden Zwange (§ 36\nA.L.R. I. 4) oder aus einem weſentlichen Irrtum (58 75— 77 daſ.)\nabgegeben und deshalb aus dem einen oder dem anderen Grunde\nwegen eines derſelben anhaftenden Willensfehlers (relativ), nichtig ſei.\nDieſe Auffaſſung iſt rechtsirrtümlich; ſie verletzt den 5894 B. G. B.,\nindem ſie den Berichtigungsanſpruch nur aus dem Geſichtspunkte der\nformalen Erforderniſſe (Antrag und Bewilligung) der angefochtenen\nEintragung beurteilt, ohne darauf einzugehen, ob die den Gegenſtand\nder Eintragung bildende Laſt materiell zu Recht beſteht. Der negatoriſche Anſpruch auf Berichtigung des Grundbuches kann aber nicht\nbloß auf die Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Eintragungsbewilligung,\ner kann auch und wird in der Regel auf das Nichtbeſtehen der eingetragenen Laſt oder des eingetragenen Rechts ſelbſt gegründet werden,\nund iſt auch im vorliegenden Falle ſo begründet worden. Der\n§ 894 a. a. O. verfolgt den Zweck, daß Widerſprüche, welche zwiſchen\ndem Inhalte des Grundbuches und der wirklichen Rechtslage entſtehen, gehoben werden können. Ein ſolcher Widerſpruch liegt aber\nauch dann vor, wenn einer infolge an ſich fehlerfreier Willenserklärung erfolgten Eintragung ein materieller Rechtsgrund (causa)\nnicht zu Grunde liegt und auch nachträglich nicht untergelegt worden\niſt. Dementſprechend drückt ſich der ৠ894 dahin aus, daß derjenige,\ndeſſen Recht „durch die Eintragung einer nicht beſtehenden BeWenn es ſich um eine Eintragung nach altem Rechte handelt. D. E.\nlaſtung“ beeinträchtigt iſt, die Zuſtimmung zur Berichtigung des Grundbuches verlangen kann. Ebenſo hieß es in dem mit § 894 B. G. B.\ninhaltlich übereinſtimmenden § 843 des erſten Entwurfes, daß „derjenige, für welchen ein ihm nicht zuſtehendes Recht eingetragen“\niſt, verpflichtet iſt, die der wirklichen Rechtslage entſprechende Eintragung zu bewilligen. Dieſe Faſſung ergibt klar, daß im Sinne\ndes § 894 die Frage, ob das Recht oder die Laſt beſteht, unabhängig\nvon der erfolgten Eintragung zu beantworten, und daß unter der\n„wirklichen Rechtslage“ in 894 die materielle Rechtslage zu verſtehen iſt, ſodaß der als berechtigt eingetragene Nichtberechtigte ſich\ngegen die negatoriſche Klage nicht lediglich durch die fehlerlos bewilligte Eintragung decken kann.\n\nIm vorliegenden Falle kommen für die Frage, ob das für die\nBeklagte eingetragene Recht beſteht, die Vorſchriften des früheren\nRechtes in Anwendung, unter deſſen Herrſchaft die Eintragung auf\nGrund einſeitigen Antrages des Klägers erfolgt iſt. Danach war\nbei „dinglichen Rechten an Grundſtücken“, von denen der zweite\nAbſchnitt des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 handelt,\ndie Eintragung kein rechtsbegründender Akt. Sie bewirkte nicht die\nEntſtehung des Rechtes, ſondern vermittelte nur ſeine Wirkſamkeit\ngegen Dritte (F 12 a. a. O.). Wenn alſo das hier fragliche Recht,\n(welches den Charakter einer Reallaſt hat,) zur Zeit der Eintragung\nnicht beſtand, ſo konnte es durch die Eintragung allein rechtliche\nExiſtenz nicht gewinnen. Dieſe hängt vielmehr davon ab, ob ihm\nein privatrechtlicher Titel, der im vorliegenden Falle nur ein Vertrag ſein könnte, zu Grunde liegt, wenn es nicht etwa auf eine geſetz⸗ ö\nliche oder ſtatutariſche Norm zurückgeführt werden kann. Eine der\nEintragung entſprechende öffentlichrechtliche Verpflichtung des Klägers\nbeſtand aber zur Zeit der Eintragung nicht; daß eine ſolche aus einem\ngeſetzmäßig erlaſſenen Ortsſtatute ſpäter entſtanden ſei, iſt nicht behauptet. Daß in den zwiſchen den Organen der Polizeibehörde (Amtsvorſteher oder Landrat) und dem Kläger geführten Verhandlungen\nein zu gunſten der damals noch nicht beſtehenden Gemeinde O.⸗Sch.\ngeſchloſſener Vertrag (nach der Formel „do ut des“) zuſtande gekommen\nſei, vermöge deſſen der Beklagte gegen Erteilung der Bauerlaubnis\nzur Übernahme und Eintragung der fraglichen Laſten ſich verpflichtet\nhabe, hat der Berufungsrichter nicht ausgeſprochen. Es iſt das aber\n1²2² . Bermageſchluß mit ſich ſelbſt.\n\nauch zu verneinen, weil die von der Behörde erteilte Bauerlaubnis\njedes privatrechtlichen Charakters entbehrt und nicht zum Gegenſtande\neiner Vertragsſtipulation gemacht oder an die Bedingung einer Gegenleiſtung geknüpft werden kann.\n\nLiegt ſonach der angefochtenen Eintragung ein privatrechtlicher\nTitel nicht zu Grunde, und findet ſie auch in einer geſetzlichen oder\nſtatutariſchen Norm keinen Halt, ſo iſt der Widerſpruch zwiſchen dem\nInhalte des Grundbuches und der wirklichen Rechtslage im Sinne\ndes § 894 B.G.B. vorhanden, und die dingliche Klage auf Berichtigung des Grundbuches begründet.\n\nWollte man aber auch annehmen, daß aus der auf Grund fehlerfreier Willenserklärung erfolgten Eintragung der Beklagten ein der\neingetragenen Laſt entſprechendes formales Recht erwachſen ſei, ſo\nwürde doch, da dieſem formalen Rechte ein materieller Anſpruch auf\ndie entſprechende Leiſtung nicht zu Grunde liegt, nach dem Prinzipe\nder ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 B.G.B.) die Beklagte zur\nHerausgabe des ohne Rechtsgrund Erlangten, d. h. im vorliegenden\nFalle zur Bewilligung der Löſchung, verpflichtet, die Klage daher auch\nals perſönliche Klage (Oondiotio sine causa) begründet ſein.\n\nHiernach war unter Aufhebung des Berufungsurteiles und Abänderung des Urteiles erſter Inſtanz die Beklagte nach dem Antrage\ndes Klägers zur Einwilligung in die Löſchung der fraglichen Laſten\nzu verurteilen, und konnte es dahingeſtellt bleiben, ob nicht auch eine\nAnwendung des § 207 A.L.R. I. 16, wonach, was einem widerrechtlich\nabgenötigt worden, zurückgegeben werden muß, zu dem gleichen Ergebniſſe hätte führen können.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/v-425-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/v-425-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.361584+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-07/v-425-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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