{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-06-07","aktenzeichen":"V. 138/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Hypothekenschuldner sich dem eingetragenen Gläubiger gegenüber verpflichten, die Hypothek löschen zu lassen, sobald und soweit sie Eigentümergrundschuld werden sollte? B. G.B. 5 1168. 1179. 2. Unterschied zwischen Rücktritt vom Darlehusvertrage und vorbehaltener vorzeitiger Zurückfordernng des Darlehns. B. G.B. §§ 346 flg.","text_plain":"2. Unterſchied zwiſchen Rücktritt vom Darlehusvertrage und\nvorbehaltener vorzeitiger Zurückfordernng des Darlehns.\nB. G.B. §§ 346 flg.\nV. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1902 i. S. B. Konkursm. (Bekl.)\nw. R. (Kl.). Rep. V. 138/02.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Gemeinſchuldner B. hatte am 16. Auguſt 1900 auf ſeinem\nGrundſtücke in E. eine Darlehnshypothek von 35000 zu gunſten\nder Rheiniſchen Hypothekenbank zu M. eintragen laſſen und nicht\nbloß der Gläubigerin den Vorrang ihrer Reſthypothek vor etwaigen\ndem Eigentümer oder einem Dritten zufallenden Teilen derſelben eingeräumt, ſondern ſich ihr gegenüber auch verpflichtet, die Hypothek\nlöſchen zu laſſen, wenn und ſoweit ſie ſich mit dem Eigentum in\nEiner Perſon vereinigen würde. Dieſe Verpflichtung ſollte durch\nVormerkung ſichergeſtellt werden; es iß aber zweifelhaft geblieben,\nob dies in anderer Form als durch eine Verweiſung auf die Eintragungsbewilligung geſchehen iſt. Die Hypothek ſollte bis zum\n1. Juli 1910 unkündbar ſein; jedoch ſollte die Gläubigerin die ſofortige Rückzahlung ohne Kündigung u. a. dann verlangen können,\nwenn der Schuldner oder Eigentümer in Konkurs verfalle. Am\n9. Oktober 1900 geriet der Schuldner B. in Konkurs, und am\n20. Oktober 1900 wurde ihm darauf von der Bank mitgeteilt, daß ö\nſie von ihrem im Darlehensvertrage vorbehaltenen Rechte Gebrauch\nmache, vom Vertrage zurücktrete, die Auszahlung der noch nicht ab⸗ ö\ngehobenen 20000 1 verweigere und ſofortige Rückzahlung der ſchon ö\nausgezahlten 15000 nebſt Zinſen und Koſten verlange. Sodann\nbewilligte ſie in einer notariellen Urkunde vom 31. Oktober / 2. November\n1900 Löſchung von 20000 1 und trat zugleich die Forderung von ö\n15000 Æ– nebſt ſämtlichen Rechten und Anſprüchen an den Bäckermeiſter Wilhelm R. ab, der eine nachſtehende Hypothet von 10000 ＝\nauf dem Grundſtücke beſaß. Dieſer verlangte nun, auf Grund der\nvon B. übernommenen Verpflichtung zur Löſchung des mit dem ö\nEigentume ſich vereinigenden Teiles der Hypothek, die Löſchung der\nfür die Bank nicht zur Entſtehung gelangten und daher zur Eigentümerhypothek gewordenen 20000 und klagte mit dieſem Antrage\ngegen die B.ſche Konkursmaſſe.\n\nDie Beklagte beſtritt die Eintragung der zur Sicherung dieſer\nVertragsbeſtimmung verſprochenen Vormerkung und hielt dazu die\nBezugnahme der Eintragung auf die Eintragungsbewilligung nicht für\ngenügend. Sie beſtritt aber auch die Gültigkeit jener Vereinbarung\nüberhaupt, weil nach § 1179 B.G.B. und Art. 194 Einf.⸗Geſ. eine\nVormerkung dieſes Inhaltes nur zu gunſten anderer Hypothekengläubiger möglich ſei, nicht zu gunſten des Hypothekengläubigers,\nder ſich — ſinn⸗ und zwecklos — eine Löſchung ſeiner eigenen\nHypothek, ſoweit ſie nicht zur Entſtehung gelange, ausbedingen wollte.\n\nDie Rheiniſche Hypothekenbank ſei ſchon genügend geſichert geweſen\ndurch den Vorbehalt des Vorranges ihrer Reſthypothek vor dem Teile\nderſelben, der dem Eigentümer oder ſonſt jemandem zufallen möchte.\nDer Schuldner habe die Löſchung auch nur zugeſtanden in der Vorausſetzung, daß eine Darlehensforderung wirklich ent ſtanden ſei; anderenfalls würde er ſein eigenes Kreditbedürfnis geſchädigt, nämlich das\nVorrücken ſchon nacheingetragener Gläubiger gefördert haben. Ferner\nberief die Beklagte ſich darauf, daß die Bank am 20. Oktober 1900\n\nihren Rücktritt vom Vertrage erklärt hat; damit hielt die Beklagte\nnach 346 B.G.B. das ganze Darlehnsſchuldverhältnis für ex tune\nerledigt, ſo daß nur Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes, vom\nKläger alſo als Nachfolger der Bank nichts weiter als Rückzahlung\nder 15000 6Hñ verlangt werden könnte.\n\nDer Kläger widerſprach den Ausführungen der Beklagten undd\nbehauptete noch, daß die Bank in der Tat ein Intereſſe daran gehabt ö\nhabe, bei dieſer unſicheren Baugelderhypothel die Ubernahme derſelben\ndurch nacheingetragene Gläubiger zu erleichtern.\n\nDie Beklagte wurde zu der beantragten Löſchung verurteilt, und\nihre Berufung zurückgewieſen. Auch ihre Reviſion iſt zurückgewieſen\nworden aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter iſt auf die Fragen nicht eingegangen,\nob der Anſpruch auf Löſchung der Eigentümerhypothek, ſei es durch\nEintragung einer beſonderen Vormerkung, ſei es durch Verweiſung\nauf die Eintragungsbewilligung, mit dinglicher Wirkung ausgeſtattet\nworden ſei, und ob dies nach § 1179 B. G.B. hier überhaupt zuläſſig\ngeweſen ſein würde, wo die Gläubigerin des bezüglichen Hypothekpoſtens ſelbſt, nicht ein gleich⸗ oder nachſtehender Hypothekengläubiger,\ndie Löſchung ausbedungen hat. Er hält nämlich den Grundſtückseigentümer und Hypothekenſchuldner B., jetzt deſſen Konkursmaſſe, aus\ndem Grunde zu der verlangten Löſchung für verpflichtet, weil B. der\nHypothekengläubigerin, der Rheiniſchen Hypothekenbank, gegenüber\ndieſe Verpflichtung durch Vertrag übernommen habe, und das daraus\nentſtandene Vertragsrecht von der genannten Bank an den Kläger\nR. abgetreten worden ſei, ein Rücktritt der Bank von dem Darlehnsvertrage aber, in dem Sinne und mit den Wirkungen der §§ 346 flg.\nB. G.B., nicht ſtattgefunden habe. Die hiergegen erhobenen Reviſionsangriffe konnten nicht für begründet erachtet werden.\nDie Zuläſſigkeit einer Vereinbarung des in Frage ſtehenden Inhaltes zwiſchen dem Gläubiger und dem Schuldner einer Hypothel\nunterliegt keinem begründeten Bedenken. Wie jedem Hypothekengläubiger, ſo ſteht auch dem Inhaber einer Eigentümerhypothel die\nEntſchließung darüber, ob und unter welchen Vorausſetzungen er die\nHypothek löſchen laſſen wolle, völlig frei; er iſt alſo auch nicht gehindert, darüber im voraus Verpflichtungen einzugehen, ſowohl gegen\nden dermaligen Inhaber der Hypothek wie gegen andere Perſonen.\nEine entgegenſtehende Vorſchrift, insbeſondere für den — hier vorliegenden — Fall, daß eine ſolche Verpflichtung dem dermaligen Hypothekengläubiger gegenüber übernommen wird, enthält das Bürgerliche Geſetz buch\nnicht, und eine ſolche läßt ſich namentlich nicht daraus ableiten, daß\nö beſondere Vorſorge dafür getroffen iſt, ſolchen Verpflichtungen eine\ndingliche Wirkung zu ſichern, ſelbſt wenn die darauf abzielende Beſtimmung in § 1179 mit der Beklagten nur auf Verpflichtungen\ngegenüber gleich⸗ oder nachſtehenden Hypothekengläubigern bezogen\nwerden dürfte, was hier dahingeſtellt bleiben kann. Daraus würde\nimmer noch nicht folgen, daß das Geſetz einer entſprechenden Vereinbarung mit dem dermaligen Inhaber der ſpäteren Eigentümerhypothel\nden Schutz entzogen habe, den es ſonſt den Verträgen gewährt. Eine\nſolche Anſicht ließe ſich höchſtens auf die Behauptung ſtützen, daß\nVerträgen dieſes Inhaltes überhaupt kein ſchutzwürdiges Intereſſe\nder Vertragsteile, insbeſondere deſſen, der daraus Rechte herleiten\nö möchte, zu Grunde liege. Dieſe, von der Beklagten in der Tat aufgeſtellte Behauptung läßt ſich jedoch nicht begründen. Es kann nicht ö\nbeſtritten werden, daß die mehrgenannte Bank, um bei dem vorliegenden Falle zu bleiben, ſehr wohl ein Intereſſe daran hatte, bei\neinem teilweiſen Ubergange der für ſie eingetragenen (noch dazu ‚\nBaugelder⸗) Hypothek auf den Grundſtückseigentümer die Abtretbarkeit\nihrer Reſthypothek an einen nacheingetragenen Hypothekengläubiger\ndadurch zu erleichtern, daß ſie dieſem zugleich das Aufrücken ſeiner\neigenen Hypothek beſorgte. So iſt die Sache auch wirklich verlaufen.\nDer Kläger R., der die Reſthypothek der Bank von 15000 erworben hat, hatte eine Hypothek hinter den für die Bank eingetragenen\n35 000 α, die nach der im Streit befangenen Löſchung um 20000\nvorrückt. Daß dieſes klar vorliegende Intereſſe der Bank an der\nLöſchung des Hypothekenteiles, der auf den Eigentümer ſelbſt übergehen würde, nicht ſchon geſichert war durch den ferner ausbedungenen\nVorrang ihres Hypothekenreſtes vor den übrigen Teilen der Hypothek,\niſt bereits vom erſten Richter zutreffend ausgeführt worden.\n\nDie Revifion beſtreitet nun freilich, daß die in Rede ſtehende\nVereinbarung zwiſchen der Bank und B. den ihr vom Berufungsrichter beigelegten Sinn habe, ſie will derſelben vielmehr die Bedeutung ö\nbeigelegt wiſſen, daß B. ſich nur verpflichtet habe, die zur Eigentümerhypothek werdenden Teile einer bereits ent ſtanden en Hypothek löſchen\nzu laſſen, nicht auch die Hypothek in dem Betrage, der wegen Nichtauszahlung des zu grunde liegenden Darlehns niemals zu einer der\nBank zuſtehenden Hypothek erwachſen, ſondern Eigentümergrundſchuld\ngeblieben ſei (§ 1163 Abſ. 1 B.G.B.). Sie glaubt dafür erſtens\nden Gebrauch des Wortes „Hypothek“ anführen zu können, zu deren\nLöſchung ſich B. in der Schuld⸗ und Pfandverſchreibung vom\n11. Juni 1900 verpflichtet habe, während die zwar als Hypothek eingetragenen 35000 H, ſoweit die Bank darauf kein Geld bezahlt\nhabe, Eigentümer⸗(nicht Hypothek, ſondern) Grundſchuld geblieben ſeien.\nZweitens wiederholt ſie den Hinweis darauf, daß der Schuldner B.\ndurch eine weitergehende Löſchungsverpflichtung ſeinem offenſichtlichen\nIntereſſe zuwidergehandelt haben würde: ſoweit die Bank nicht zahlen\nwerde, mit Hilfe ſeiner Eigentümergrundſchuld andere Geldgeber zu\ngewinnen; ſie rügt auch, daß der Berufungsrichter dieſen Geſichtspunkt in ſeinen Entſcheidungsgründen gar nicht erörtert habe, obwohl\nderſelbe nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteiles in der Berufungsinſtanz geltend gemacht worden, ſei. Allein dieſe Ausführungen erſchienen nicht geeignet, die gegenteilige Auslegung des Berufungsrichters zu erſchüttern, da ſich dieſer eine Verletzung von Rechtsnormen\nnicht zur Laſt legen läßt. Aus dem Gebrauch des Wortes „Hypothek“\nläßt ſich der von der Reviſion gewollte Schluß ſelbſt dann nicht\nziehen, wenn vorausgeſetzt werden dürfte, daß den Vertragſchließenden oder doch dem Notar, der den Vertrag aufgenommen hat, damals\ngegenwärtig geweſen ſei, daß eine eingetragene Hypothek, ſoweit die\nihr zu grunde liegende Forderung nicht zur Entſtehung gelangt, nach\nrichtigem Sprachgebrauch dem Eigentümer nicht als Hypothek, ſondern\n\nals Grundſchuld zuſteht. Dieſe Folgerung iſt deshalb nicht gerechtfertigt, weil die in Frage ſtehende Belaſtung nun einmal als Hypothek eingetragen war, und auch das Geſetz ſelbſt (§ 1163 Abſ. 1)\nden Ausdruck „Hypothek“ für den Teil der Eintragung gebraucht,\nder wegen Nichtentſtehens einer Forderung zur Verfügung des Eigentümers bleibt, Mißverſtändniſſe aus dieſer Redeweiſe auch nicht zu\nbeſorgen ſtanden. Zuzugeben iſt, daß bei der in Frage ſtehenden\nVereinbarung Gläubigerin und Schuldner entgegenſtehende Intereſſen\nhatten; aber dies kann auch dem Berufungsrichter nicht entgangen\nſein, der den darauf geſtützten Einwand der Beklagten im Tatbeſtande\nwiedergegeben hat. Wenn er darauf in den Gründen nicht wieder\nzurückgekommen iſt, ſo erklärt ſich das daraus, daß er jenen Einwand\ndurch den klaren Wortlaut der Vereinbarung und die bekannte, auch\nin den ſonſtigen Abmachungen dieſer Schuld⸗ und Pfandverſchreibung\nbeſtätigte Tatſache, daß der Geldgeber ſeine Intereſſen denen des\nGeldſuchenden voranzuſtellen weiß, für widerlegt angeſehen haben wird\nund anſehen durfte.\n\nVergebens bekämpft die Reviſion ferner die Annahme des Berufungsgerichts, daß das ſo von der Bank gewonnene Vertragsrecht\nauf Löſchung der Eigentümergrundſchuld von 20000 nicht, wie\ndie Beklagte meint, wieder verloren gegangen ſei durch einen mit\nden Wirkungen der § 346 flg. B.G.B. erklärten Rücktritt der Bank\nvon dem Darlehns⸗ und Hypothekenvertrage. Mit Recht führt der\nBerufungsrichter ebenſo wie der erſte Richter aus, daß ein ſolcher\nRücktritt gar nicht vorliege. In dem Vertrage hatte ſich die Bank nicht\nein Rücktrittsrecht, ſondern nur das Recht vorbehalten, in gewiſſen\nFällen, u. a. beim Konkurſe des Schuldners, die ſofortige Rückzahlung\ndes Darlehns, das ſonſt bis zum 1. Juli 1910 unkündbar ſein ſollte,\nverlangen zu dürfen. Wenn ſie nun am 20. Oktober 1900, nachdem\nder Konkursfall eingetreten war, an den Gemeinſchuldner B. ſchrieb,\ndaß ſie von dem im Darlehnsvertrage vorbehaltenem Recht Gebrauch\nmache und ſofortige Rückzahlung der ausgezahlten 15000 - verlange, ſo kann darin mit den Vorderrichtern nur eine Ausübung des\nvorbehaltenen Rückforderungsrechts gefunden werden, und daran kann\nauch der Umſtand nicht irre machen, daß in dem Schreiben weiter\ngeſagt wird: die Bank trete hiermit von dem erwähnten Vertrage\nzurück und verweigere die Auszahlung des noch nicht abgehobenen\nTeiles des Darlehns. Zu dieſer Verweigerung war die Bank nach\n610 B.G.B. bei der, wie der Konkurs bewies, eingetretenen weſentlichen Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe des B. geſetzlich,\nnicht auf Grund eines gar nicht vorbehaltenen Rücktrittsrechts, berechtigt, und wenn ſie dabei gleichwohl von einem Rücktritt vom Vertrage ſprach, ſo war dies nur ein Fehlgreifen im Ausdruck, inſofern\ndamit nicht gemeint ſein konnte, daß das Vertragsverhältnis rückwärts\nwieder aufgelöſt werden ſollte ſo, wie es das Bürgerliche Geſetzbuch\n\nfür den Fall des vorbehaltenen Rücktritts anordnet. ö\nEndlich beſtreitet die Reviſion auch zu Unrecht, daß das vertragsmäßige Löſchungsrecht der Bank übertragbar geweſen und tatſächlich auf den Kläger R. übertragen worden ſei. Für die Annahme,\ndaß die Bank ſich das Recht auf Löſchung nur als ein höchſt perſönliches, nicht übertragbares Recht ausbedungen haben ſollte, während\ndasſelbe doch, wie vorher erörtert iſt, einem Intereſſe des urſprünglich\naus der Eintragung Berechtigten entſprach und folgeweiſe auch für\ndeſſen Rechtsnachfolger von Nutzen ſein, alſo die Veräußerung der\nHypothek erleichtern mußte, fehlt es an jedem Anhalt. Daß aber\ndieſes Recht in der Tat von der Bank an den Kläger R. abgetreten\nö worden iſt, ergibt die vorliegende Abtretungsurkunde vom 31. Oktober /2. November 1900, worin die in Frage ſtehende Forderung von\n15000 - mit ſämtlichen der Bank zuſtehenden Rechten und Anſprüchen an R. abgetreten worden iſt. Wenn die Reviſion geltend\nmacht, daß über die Abtretung dieſes Nebenrechts in den Inſtanzen\nnicht verhandelt worden ſei, ſo erklärt ſich dies daraus, daß darüber\n\nkein Zweifel obwalten konnte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/v-138-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/v-138-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.549883+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-07/v-138-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1902-06-07","dockets":["V. 138/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 07.06.1902 – V. 138/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/v-138-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Kann der Hypothekenschuldner sich dem eingetragenen Gläubiger gegenüber verpflichten, die Hypothek löschen zu lassen, sobald und soweit sie Eigentümergrundschuld werden sollte? B. G.B. 5 1168. 1179. 2. Unterschied zwischen Rücktritt vom Darlehusvertrage und vorbehaltener vorzeitiger Zurückfordernng des Darlehns. B. G.B. §§ 346 flg.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:14.549883+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}