{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-06-07","aktenzeichen":"V. 111/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt eine Zusichernng nur dann vor, wenn sie auf die Zuö kuuft gerichtet istꝰ B.G.B. 38 459 Abs. 2. 468 Satz 1.","text_plain":"2. Liegt eine Zuſichernng nur dann vor, wenn ſie auf die Zuö kuuft gerichtet iſtꝰ\nB.G.B. 38 459 Abſ. 2. 468 Satz 1.\nV. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1902 i. S. G. Ehel. (Bekl.) w. Sch.\n(Al). Rep. V. 111/02.\nI. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie verklagte Ehefrau verkaufte unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches durch notariell beurkundeten Bertrag dem Kläger\nein Grundſtück, auf welchem Gaſtwirtſchaft betrieben wurde. Übergabe und Auflaſſung erfolgten nicht. Der Kläger behauptete, daß\nder Ehemann der Beklagten als deren Bevollmächtigter den in der\nGaſtwirtſchaft in dem vorhergehenden Jahre erzielten Bierumſatz\nmündlich zu hoch angegeben habe, und beantragte, feſtzuſtellen, daß\nder Kaufvertrag (wegen Betruges) nichtig ſei, eventuell die Beklagten\nzu verurteilen, ſich mit der Wandelung des Vertrages (wegen Mangels\neiner zugeſicherten Eigenſchaft des Kaufgegenſtandes) einverſtanden zu\nerklären.\nDie Beklagten begehrten Abweiſung der Klage, weil ſie Angaben\nüber die Höhe des Bierumſatzes im Sinne einer Zuſicherung nicht\nEutſch. in Cwilf. N. . 2 (85) 1\n2 ö 1. Zuſicherung von Eigenſchaften. Form.\ngemacht, vielmehr der Kläger ſelbſt die Höhe des Bierumſatzes aus\nden Büchern der Beklagten berechnet habe. —\nDer erſte Richter erkannte nach dem eventuellen Klagantrage, und\ndie Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. ö\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil auf⸗ ö\ngehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nworden, aus folgenden\nGründen:\n. . . „Nicht gerechtfertigt iſt die Rüge der Reviſion, daß der ö\nBerufungsrichter den Begriff der Eigenſchaft einer Sache und der\nZuſicherung verkannt habe. Es iſt vom Reichsgericht in feſtſtehender\nRechtſprechung an dem auch in der Rechtslehre nicht angezweifelten\nRechtsſatze feſtgehalten worden, daß unter den Begriff der Eigenſchaften nicht nur die natürlichen, der Sache an ſich zukommenden\nEigenſchaften, ſondern auch ſolche tatſächlichen oder rechtlichen Verhältniſſe fallen, welche zufolge ihrer Beſchaffenheit und vorausgeſetzten\nDauer nach den Verkehrsanſchauungen einen Einfluß auf die Wertſchätzung der Sache zu üben pflegen. Zu ſolchen tatſächlichen Verhältniſſen gehören der Ertrag und die Ertragsfähigkeit eines Grundſtückes.\nVgl. z. B. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 311.\nDemgemäß haftet der Verkäufer nach ৠ459 Abſ. 2 B. G.B. für die\nZuſicherung eines beſtimmten Ertrages oder einer beſtimmten Ertragsfähigkeit des verkauften Grundſtückes. Aus dem Begriffe der Zuſicherung ergibt ſich nicht, daß ſie auf die Zukunft gerichtet ſein müſſe;\nvielmehr folgt aus § 468 Satz 1 B. G.B., nach welchem der Käufer,\nwenn der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugeſicherte\nEigenſchaft fehlt, wahlweiſe die Gewährleiſtungsanſprüche erheben oder\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen kann, daß die Zuſicherung auch auf die Gegenwart oder Vergangenheit geſtellt werden\nkann. So wurde denn auch ſchon in der auf das frühere Recht gegründeten Rechtſprechung des Reichsgerichtes,\nvgl. Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 21 S. 311; Seuffert, Arch.\nBd. 40 S. 155 flg.; Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 581 Nr. 56,\nangenommen, daß Angaben des Verkäufers eines Wohnhauſes über\ndie in der Vergangenheit erzielten Mietpreiſe, des Verkäufers einer\nBrauerei oder eines Grundſtückes, auf welchem Gaſtwirtſchaft betrieben\n—\nö\n1. Zuſicherung von Eigenſchaften. Form. 8\nwird, über den in der Vergangenheit erzielten Bierumſatz zur Gewährleiſtung verpflichten. Vorausſetzung iſt jedoch, daß es ſich dabei nicht\num leere und als ſolche dem Käufer erkennbare Anpreiſungen handelt,\nund daß die Angaben des Verkäufers auf die Beſtimmung des Kaufpreiſes Einfluß haben konnten und gehabt haben. Ob dieſe Vorausſetzungen vorliegen, läßt ſich nur nach Lage des Einzelfalles beurteilen.\nEs kommt dabei namentlich darauf an, ob die Zuſicherung ſo geartet\nwar, daß der Käufer daraus einen Schluß auf die für die Zukunft ö\nzu erwartenden Erträge bei vernünftiger Erwägung ziehen konnte.\nNach dieſen Richtungen hin hat der Berufungsrichter den vorliegenden\nSachverhalt geprüft. Er führt aus, daß der Bierumſatz ländlicher\nWirtſchaften in der in Betracht kommenden Gegend für den Wert\nweſentlich iſt, und daß beide Teile auf den Bierumſatz Gewicht gelegt\nhaben. Da die Zuſicherung ſich auf den Bierumſatz für einen erheblichen Zeitraum, nämlich auf das ganze Jahr vor dem Kaufe, bezog,\nkonnte der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum annehmen, daß der\nKläger bei der Preisbewilligung darauf rechnen durfte und darauf\ngerechnet hat, es handle ſich um Verhältniſſe, deren künftiges Fortbeſtehen vernünftigerweiſe erwartet werden könne.\nBegründet iſt dagegen die Reviſionsrüge der Verletzung des\n§ 313 B.G.B. Die Zuſicherung iſt nur mündlich und nur vor der\nnotariellen Beurkundung des Kaufvertrages über das Grundſtück der\nKlägerin gegeben worden. Zutreffend geht der Berufungsrichter davon\naus, daß ſie nicht Gegenſtand eines ſelbſtändigen Neben⸗ oder Vorvertrages, ſondern Beſtandteil des über das Grundſtück geſchloſſenen\nKaufvertrages iſt. Rechtsirrtümlich iſt aber ſeine weitere Ausführung, ö\nwelche dahin geht:\nAls Teil des Kaufvertrages bedürfe die Zuſicherung derſelben Form,\nwie dieſer, werde aber, wenn formlos gemacht, durch die Auflaſſung\ngeheilt. Die Verabſäumung der Form für die Zuſicherung führe\nnicht die Nichtigkeit des im übrigen formgerecht geſchloſſenen Vertrages herbei; vielmehr trage jene Zuſicherung die Fähigkeit in ſich,\ndurch die Vollziehung des Vertrages (Auflaſſung und Eintragung)\ngültig zu werden, eine Fähigkeit, die einerſeits nicht durch eine\nWillensänderung des Verkäufers noch zerſtört werden könne, andererſeits den Käufer hindere, die Nichtigkeit des ganzen Vertrages\ngeltend zu machen. Die Zuſicherung ſei alſo noch ungültig, werde\n1*\naber mit der Vollziehung des Vertrages mit Notwendigkeit gültig.\nSonach beſtehe ſchon jetzt (d. h. vor der Vollziehung) ein Vertrag,\n* der die Vorausſetzungen des Wandelungsanſpruches in ſich enthalte.\nDer Käufer könne Auflaſſung (und Eintragung) verlangen, dadurch\ndie Gültigkeit der Zuſicherung herbeiführen und demnächſt wandeln,\njedoch nur, wenn er ſich bei der Vollziehung unter Proteſt gegen\ndieſe den Wandelungsanſpruch vorbehalte (d 464 B. G.B.). Dies\nſei aber ein nutzloſer Umweg, und daher anzunehmen, daß der\nKäufer auch ſchon vor der Auflaſſung und Eintragung auf Grund\ndes Mangels einer mündlich zugeſicherten Eigenſchaft wandeln könne.\nEs liegt auf der Hand, daß bei dieſer Deduktion die Beftimmungen\ndes § 318 B. G.B. völlig bedeutungslos ſind. Jeder ganz oder teilweiſe der Form des § 318 Satzes 1 nicht entſprechende Vertrag, der\nauf Übertragung des Eigentums an einem Grundſtücke gerichtet iſt,\nkann freilich gemäß § 318 Satzes 2 durch Auflaſſung und Eintragung\ngültig werden; aber bis dahin bleibt er ganz oder teilweiſe nichtig\n§ 125. 139 B. G.B.), und kann daher aus ihm nicht auf Erfüllung geklagt werden. In einem demnächſt zum Abdrucke gelangenden Beſchluſſe des jetzt erkennenden Senates (Beſchw.⸗Rep. V. 64/02)1\niſt bereits ausgeführt, daß nicht etwa bloß der einzelne, auf Eigentumsübertragung gerichtete Beſtandteil des Vertrages, ſondern alle\nVereinbarungen, aus denen ſich nach dem Willen der Beteiligten der\nVertrag zuſammenſetzen ſoll, unter dem Formzwange des § 313 Satzes 1 ö\nſtehen. Iſt der ganze Vertrag formlos geſchloſſen, oder entbehren ö\neinzelne Beſtandteile der Form, und iſt im letzteren Falle nicht die ö\nAnnahme begründet, daß der Vertrag auch ohne dieſe Beſtandteile ö\ngeſchloſſen ſein würde (§ 139), ſo iſt eine Vertragsklage überhaupt\nnicht gegeben, insbeſondere nicht auf Auflaſſung und Eintragung.\nOb dieſe Rechtsfolgerung auch auf den vorliegenden Fall Anwendung ö\nzu finden habe, kann dahingeſtellt bleiben; denn wenn man auch annehmen wollte, der Vertrag würde auch ohne die Zuſicherung geſchloſſen ſein, ſo würde zwar, da der notariell beurkundete Vertrag\ndie Beſtandteile, aus welchen ſich ein Kaufvertrag begrifflich zuſammenſetzt, enthält, auf Auflaſſung und Eintragung geklagt werden können;\naber durch die Auflaſſung und Eintragung wird nur der Formmangel\nInzwiſchen iſt der Abdruck erfolgt in Bd. 51 dieſer Sammlung Nr. 48\nS. 170. D. R.\nſolcher mündlichen Nebenberedungen geheilt, in betreff deren zur Zeit\nder Auflaſſung noch Willensübereinſtimmung beſteht. Im vorliegenden ö\nFalle will die Beklagte den Vertrag nicht auf der Grundlage der\nangeblichen mündlichen Zuſicherung erfüllen. Ihr früher etwa vorhanden geweſener Wille, für die Zuſicherung einzuſtehen, beſteht nicht\nmehr, und daher iſt in dieſer Beziehung nichts vorhanden, worauf\nſich die heilende Kraft der Auflaſſung und Eintragung erſtrecken ö\nkönnte. Die Zuſicherung war wegen Formmangels nichtig, und\nbeſteht ſie nicht mehr. Demnach kann der Kläger aus der nichtigen\nZuſicherung auf Wandelung nicht klagen, und er würde unter den\nobwaltenden Umſtänden dieſe Klage auch dann nicht haben, wenn er\ndie Auflaſſung und Eintragung erzwingen könnte. Im weſentlichen ö\nauf dem hier vertretenen Standpunkte ſteht Eccius (Gruchot, Beitr.\nBd. 43 S. 309), welcher annimmt, daß die Zuſicherung einer Eigen⸗ ö\nſchaft der verkauften Sache nur dann gültig ſei, wenn ſie in den form⸗ ö\ngerechten Kaufvertrag aufgenommen iſt. Entgegengeſetzter Anſicht iſt\nDernburg (Bürgerl. R. Bd. 2 Abt. 2 S. 51 Nr. III), weil Treue\nund Glaube die Berückſichtigung der neben dem formgerechten Vertrage mündlich gemachten Zuſicherung fordere. Das Reichsgericht hat\njedoch wiederholt ausgeſprochen und bleibt dabei ſtehen, daß Form⸗ ö\nvorſchriften gegenüber die Berufung auf Treue und Glauben verſagen\nmuß, weil ſonſt die Formvorſchriften bedeutungslos ſein würden..\n2. 1. Kann der Hypothekenſchuldner ſich dem eingetragenen Gläubiger gegenüber verpflichten, die Hypothek löſchen zu laſſen, ſobald\nund ſoweit ſie Eigentümergrundſchuld werden ſollte?\nB. G.B. 5 1168. 1179.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/v-111-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/v-111-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.520608+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-07/v-111-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1902-06-07","dockets":["V. 111/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 07.06.1902 – V. 111/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/v-111-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Liegt eine Zusichernng nur dann vor, wenn sie auf die Zuö kuuft gerichtet istꝰ B.G.B. 38 459 Abs. 2. 468 Satz 1.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:14.520608+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}