{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-06-07","aktenzeichen":"V. 108/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wann ist die von dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit seinem Glänbiger getroffene Verabredung, daß dieser die Gesellschaft statt seiner als Schuldnerin annehme, nichtigꝰ B. G.B. §8 415. 181. 139. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Hastung, 5 35.37 Abs. 2.","text_plain":"98. Wann iſt die von dem Geſchäftsführer einer Geſellſchaft mit\nbeſchränkter Haftung mit ſeinem Glänbiger getroffene Verabredung,\ndaß dieſer die Geſellſchaft ſtatt ſeiner als Schuldnerin annehme,\nnichtigꝰ\nB. G.B. §8 415. 181. 139.\nGeſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haſtung, 5 35.37 Abſ. 2.\nV. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1902 i. S. N. L. Bank (Bekl.) w.\nSt. & Co. Konkursm. (Kl.). Rep. V. 108/02.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandes gericht Celle.\n\nAm 30. September 1899 wurde von den Kaufleuten J. und W.\ndie früher von erſterem allein geführte Firma St. & Co. als Geſellſchaft\nmit beſchränkter Haftung gegründet. W. wurde durch „Geſellſchaftsbeſchluß“, d. i. durch Stimmenmehrheit ſeines alleinigen Mitgeſellſchafters J., als Geſchäftsführer der Geſellſchaft abberufen, und dies\nam 19. April 1900 ins Geſellſchaftsregiſter eingetragen, worauf infolge mündlicher Beſprechung mit J., dem nunmehrigen Geſchäftsführer,\nvom Juni 1900 und Schreibens der Geſellſchaftsfirma vom 4. Auguſt\n1900 die verklagte Bank für die Zeit vom 1. April 1900 bis zum\n30. April 1901, zum Teil alſo ſogar rückwirkend, vierzehnmal je ö\n500 1 dem Konto der Geſellſchaft zur Laſt, dem beſonderen Konto\ndes J. gutſchrieb.\n\nAuf W.'s Klage wurde vorerwähnter „Geſellſchaftsbeſchluß“ am\n30. April 1901 im Handelsregiſter wieder gelöſcht.\n\nAm 1. Mai 1901 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma St. & Co. G. m. b. H. eröffnet, in welchem die\nBeklagte unter Geltendmachung ihres Abſonderungsrechtes auf Grund\neiner auf dem Fabrikgrundſtück der Firma für ſie eingetragenen\nSicherungshypothek zu 50000 eine Saldoforderung zu 12 613,67\nanmeldete. Der Konkursverwalter beſtritt dieſe Forderung, in welcher\ndie vorerwähnten vierzehnmal 500 α 7000 einbegriffen waren.\nEr verkaufte am 4. Juni 1901 das Fabrikgebäude der Geſellſchaft\nan die Beklagte, wobei ausdrücklich vereinbart wurde, daß die Käuferin\nberechtigt ſein ſolle, mit ihrer Forderung zu 12 613,67 gegen\nden Kaufpreis aufzurechnen, ſoweit ſie dieſe Forderung zur Feſtſtellung bringen würde. In der Klageſchrift vom 30. Juli 1901 wurde\nder Anſpruch auf die fraglichen 7000 α auf Grund der 50 181.\n826. 138 B. G.B., d. i. wegen Mißbrauchs der Vertretungsbefugnis\ndurch J. und argliſtigen, gegen die guten Sitten verſtoßenden Zuſammenwirkens desſelben mit der Bank, beſtritten, und beantragt, die\nBeklagte zur Zahlung von 7000 nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem\n4. Juni 1901 zu verurteilen. Dieſem Antrage gemäß wurde die Beklagte in zweiter Inſtanz, unter Abänderung des abweiſenden Urteiles\nerſter Inſtanz, verurteilt.\n\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\n42⁴4 98. Vertragsſchluß mit ſich ſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Reviſionsangriffe richten ſich ... gegen die Zurückweiſung der Aufrechnungseinrede zum Betrage von 7000 α, der ſich\ndaraus ergiebt, daß die Rechnung der Gemeinſchuldnerin für die Zeit\nvom 1. April 1900 bis zum 30. April 1901 auf Veranlaſſung des\nJ. vierzehnmal mit je 500 von der Beklagten belaſtet worden iſt.\nEs geſchah dies, wie unbeſtritten und feſtgeſtellt, auf Grund mündlichen Abkommens der Beklagten mit dem Kaufmann J. vom Juni\n1900, dem ſpäter ein entſprechendes Schreiben der Geſellſchaft St. & ö\nCo. vom 4. Auguſt 1900 nachfolgte, und worüber die Entſcheidungsgründe des angefochtenen Urteiles folgendes ausführen:\n\n„Zunächſt handelt es ſich, wenngleich das getroffene Abkommen auf\nden erſten Blick ſich nur als ein der Beklagten erteilter und von\nihr angenommener Auftrag darſtellt, zugleich auch um ein Rechtsgeſchäft, das zwiſchen der Firma St. & Co., vertreten durch J.,\n\nund dieſem perſönlich vorgenommen wurde. Zweck und Inhalt des\nGeſchäfts war eine Erhöhung des Aktivkontos von J. durch gleichzeitige entſprechende Belaſtung des Kontos der Geſellſchaft. Das\nbedeutete, mag ſich das Geſchäft als Ceſſion, als Zahlung, oder\n\nals Schuldübernahme konſtruieren laſſen, in jedem Falle eine vermögensrechtliche Leiſtung, welche von ſeiten der Geſellſchaft an J.\ngewährt und von dieſem angenommen wurde. Die auf Herbeiführung dieſer Rechtswirkung gerichtete Privatwillenserklärung aber,\n\nbei welcher nicht nur die durch J. vertretene Geſellſchaft, ſondern\n\nauch J. perſönlich mitwirkte, war ein Rechtsgeſchäft im Sinne der\nVorſchrift des § 181 B. G.B.“\n\nDas Berufungsgericht führt dann weiter aus, daß das bezeichnete\nGeſchäft nach dieſer Geſetzesſtelle, und weil die Beklagte einen Ausnahmefall nicht dargelegt habe, durchaus nichtig, die Aufrechnungseinrede daher unbegründet, und auf die weitere Bekämpfung derſelben\nwegen argliſtigen Zuſammenwirkens der Bank mit J. (S 826. 138\n\nAbſ. 1 B. G.B.) gar nicht einzugehen ſei.\n\nVorſtehende Urteilsbegründung muß im weſentlichen als zutreffend\nerachtet und kann durch die Angriffe der Beklagten nicht erſchüttert\nwerden. Die Reviſion will nämlich in den beſtrittenen Vorgängen\nnichts weiter als einen Auftrag, eine einſeitige Willenserklärung der\nGeſellſchaft St. & Co. gegenüber der Beklagten finden und verneint\n98. Bertragsſchluß mit ſich ſelbſt. 4²⁵\njede erkennbare Erklärung des J. im eigenen Namen hierbei. Wäre\naber auch — ſo führt ſie weiter aus — das Geſchäft an ſich nichtig\ngeweſen, ſo wäre der darin enthaltene Auftrag doch unter allen Umſtänden der Beklagten gegenüber deshalb gültig, weil ihr die Kenntnis\ndavon gemangelt habe, daß dem J. nicht geſtattet war, mit ſich ſelbſt\nVerträge zu ſchließen. Rechtsirrtümlich ſei es, wenn der Berufungsrichter der Beklagten die Behauptungs⸗ und Beweispflicht dafür aufbürde, daß dem J. die von ihm getroffene Verfügung über das Geſellſchaftsvermögen geſtattet war. Die Beklagte habe ſeiner Angabe,\ndaß er monatlich bei ſeiner Geſellſchaft 500 α Überverdienſt guthabe, Glauben ſchenken dürfen, und ſei dieſe Angabe unwahr geweſen,\nſo könne dies keinesfalls der Beklagten ſchaden. Insbeſondere ſeien\nauch die §8 35. 37 Abſ. 2 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit\nbeſchränkter Haftung, vom Vorderrichter verletzt worden. Denn nach\ndieſen Vorſchriften werde eine derartige Geſellſchaft von ihrem Geſchäftsführer vertreten, und habe eine Beſchränkung ſeiner Berfügungsbefugnis gegen Dritte keine rechtliche Wirkung.\n\nDieſe Angriffe gehen fehl. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob\nihnen Berechtigung dann zuzugeſtehen wäre, wenn in Wirklichkeit\nnichts vorläge als der ſchriftliche Belaſtungsauftrag der Geſellſchaft\nan die Beklagte vom 4. Auguſt 1900, in dem man das Angebot\neiner einfachen, ohne Zuziehung des alten Schuldners wirkſamen\nSchuldübernahme zwiſchen dem Gläubiger und dem Dritten im Sinne\ndes 5 414 B. G.B. finden könnte.\n\nAllein der feſtſtehende Tatbeſtand iſt ein anderer. Der Berufungsrichter nimmt nach der ganzen Sachlage in einwandsfreier Weiſe an,\ndaß mit der Auftragserteilung des J. als Vertreters der Geſellſchaft\nan die Beklagte eine gleichzeitige Vereinbarung des Genannten im\neigenen Namen mit der von ihm vertretenen Geſellſchaft über deren\nSchuldübernahme und ſeine eigene Schuldbefreiung verbunden war.\nEine derartige Verabredung zwiſchen dem Dritten, d. i. dem Schuldübernehmer, und dem bisherigen Schuldner, die auch gewöhnlich jede\nnicht rein unentgeltlich und ſchenknungsweiſe geſchehende Schuldübernahme begleiten oder ihr ſogar vorausgehen wird, bildet dann nach\ndem Willen der Beteiligten einen untrennbaren Beſtandteil des Geſamtgeſchäftes und geſtaltet dieſes zu einem Vertrage nach § 415 B. G. B.,\nwozu die Mitwirkung aller drei Beteiligten notwendig iſt.\n\nEin ſolcher Ubereinkommen der drei Beteiligten iſt nach dem vom\nBerufungsgericht feſtgeſtellten Tatbeſtand bei der mündlichen Beſprechung zwiſchen J. und den Vertretern der verklagten Bank im\nJuni 1900 geſchloſſen worden. Es hat dabei J. ſich ſelbſt und zugleich ſeine Geſellſchaft vertreten und mit der letzteren deren Schuldübernahme zu ſeinen Gunſten vereinbart, dieſe Vereinbarung auch\nnach Vorſchrift des § 415 Abſ. 2 der Beklagten mitgeteilt. Die Beklagte aber hat die ihr ſo bekannt gewordene Vereinbarung zwiſchen\nJ. und der Geſellſchaft St. & Co. angenommen und genehmigt und\nſie dadurch im Sinne des § 415 rechtswirkſam machen, das Geſchäft\nſoweit vollenden wollen.\n\nAuf Grund der 5§ 181. 139 B. G.B. machte aber das damit\nverbundene Vertragſchließen des J. als Geſellſchaftsvertreters mit ſich\nſelbſt das Rechtsgeſchäft ſeinem ganzen Inhalte nach nichtig. Daß\ndabei J. zugleich mit ſich ſelbſt ein Übereinkommen getroffen hat,\nmußte der Beklagten unzweifelhaft bewußt ſein. Sie ſtellt dies auch\nnicht ausdrücklich in Abrede. Unerheblich iſt aber ihre Behauptung,\ndaß ſie das verbotswidrige Vertragſchließen des J. mit ſich ſelbſt\nkeinesfalls gekannt habe. Die von § 181 B.G.B. verordnete Nichtigkeit des Geſchäftes iſt eine allgemeine, gegen jeden Beteiligten ohne\nRückſicht auf ſeinen guten oder böſen Glauben wirkſame; daß ſich die\nBeklagte aber mit Grund nicht auf 5§ 35. 37 Abſ. 2 des Geſetzes,\nbetr. die Geſellſchaften m. b. H., zu ſtützen vermag, verſteht ſich von\nſelbſt. Allerdings wird nach § 35 dieſes Geſetzes die Geſellſchaft\ndurch ihren Geſchäftsführer vertreten, und nach Abſ. 2 des angezogenen\n§37 hat gegen Dritte eine Beſchränkung dieſer Vertretungsbefugnis\nkeine rechtliche Wirkung. Unter ſolchen Beſchränkungen können aber\nnur beſondere und willkürliche, nicht aber allgemein geſetzliche verſtanden werden.\n\nWar hiernach das im Juni 1900 mündlich zwiſchen den drei\nBeteiligten getroffene Ubereinkommen nichtig, ſo konnte es durch nachfolgende den Nichtigkeitsgrund nicht beſeitigende Handlungen, z. B.\ndurch die einſeitige Anweiſung der Geſellſchaft vom 4. Auguſt 1900,\ndie lediglich einen Teil des UÜbereinkommens wiedergab und die Ausführung des mündlichen Vertrages bezweckte, nicht geheilt werden.\n\nRichtig iſt, daß der mehrerwähnte § 181 ſich ſelbſt zwei Ausnahmen gibt. Der Vertragsſchluß des Vertreters eines Dritten in\n98. Bertragsſchluß mit ſich ſelbſt. 42⁷\ndeſſen Namen mit ſich ſelbſt ſoll dann gültig ſein, wenn ihm ſolcher\nentweder vom Vertretenen geſtattet iſt, oder wenn er ausſchließlich in\nErfüllung einer Verbindlichkeit geſchieht. Das Vorliegen dieſer Ausnahmefälle oder auch nur eines davon hat aber die Beklagte nicht\noder doch nicht genügend behauptet, geſchweige denn gar bewieſen.\nEs iſt zunächſt unzweifelhaft, daß nicht ſchon die Vollmacht, die Vertretungsermächtigung für ſich allein dem Vertreter die Befugnis gibt,\nſolche Rechtsgeſchäfte im Namen des Vertretenen mit ſich ſelbſt abzuſchließen, die er mit Dritten einzugehen berechtigt iſt. Vielmehr ſetzt\nder § 181 B. G.B., der ja ſonſt ſich widerſprechen würde und widerſinnig wäre, eine ausdrückliche oder doch unzweifelhaft aus den Umſtänden hervorgehende Geſtattung des Vertragſchließens mit ſich\nvoraus. Daß aber eine derartige, beſon dere Ermächtigung dem J.\nvon ſeiner Geſellſchaft jemals rechtmäßig, ja nur überhaupt erteilt\nworden ſei, hat die Beklagte nie behauptet.\n\nDagegen wäre es eher denkbar, daß auf die beſchriebene Weiſe\nein Guthaben des J. bei ſeiner Geſellſchaft berichtigt, ſomit eine\nSchuld der letzteren getilgt werden ſollte, und daß daher der zweite\nAusnahmefall des in Rede ſtehenden § 181 vorläge. In der Tat hat\nauch die Beklagte behauptet, daß ihr J. mitgeteilt habe, er verdiene\nbei ſeiner Geſellſchaft monatlich 500 über ſeinen Bedarf und wolle\ndamit ſeine alten Schulden tilgen. Damit iſt aber nicht geſagt, daß\nin Wirklichkeit jemals ein Guthaben des J. bei ſeiner Geſellſchaft\nbeſtanden, auf welchem Rechtsgrunde es beruht hat, wann es fällig\ngeworden iſt, ꝛe. Die Klägerin hat jede Schuldverbindlichkeit ihrerſeits\ndem J. gegenüber unter Angabe geradezu gegenteiliger Tatſachen beſtritten, und die Beklagte hat niemals verſucht, den Beweis für das\nVorliegen des beſprochenen Ausnahmefalles anzutreten.\n\nUnter dieſen Umſtänden erſcheint die Anwendung des § 181\nB. G.B. durch den Berufungsrichter als zutreffend und frei von\nRechtsirrtum. Sie rechtfertigt die Zurückweiſung der Aufrechnungseinrede und damit die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der\n7000 1, ohne daß auf den weiteren Gegeneinwand der Klägerin,\nd. i. auf deren Behauptung argliſtigen Zuſammenwirkens der Beklagten mit J., einzugehen iſt..\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\n\nA. Sachreziſter.\nA ö ſprechende Vergütung zu berechnens. 235\nAbandonrecht des preußiſchen Ge⸗ Aufechtung von Rechtshandlungen\nwerken; liegt in der Ausübung außerhalb des Konkurſes; kann\ndesſelben eine Erfüllung der Ver⸗ einer ſolchen in Anſehnng eines\nbindlichkeit zur Entrichtung der Vitalitienvertrages der § 19 Anh.\nZubußees 73 zum preuß. A.L.R. entgegenAbtreiung; iſt eine ſolche auch in ſtehens 64\nAnſehung einer Forderung aus — — ſind Schuldzahlungen in\neinem gegenſeitigen Vertrage ohne dieſer Beziehung als entgeltliche\nweiteres zuläſſig9. 171 Verträge anzuſehen? 76\nS. auch „Ceſſionar“. — — welche Bedeutung hat im\nAgent. Falle des § 3 Ziff. 2 des AnS. „Handlungsagent“. fechtungsgeſetzes der Umſtand,\nAnfechtung; iſt die A. einer von daß ein Erfüllungsgeſchäft in\neinem Ronkursverwalter nach Frage ſteht, in Anſehung des\n§ 17 K. O. n. F. in Anſehung vom Anfechtungsgegner zu füheines vor dem 1. Januar 1900 renden Beweiſes 76\ngeſchloſſenen gegenſeitigen Ver⸗ — — wieweit unterliegt einer\ntrages abgegebenen Erklärung ſolchen die Abtretung einer für\nnach altem, oder nach neuem eine zukünftige Forderung des\nRechte zu beurteilen “ꝰ. 283 Schuldners eingetragenen Hypo— eines Hilfslohnvertrages wegen thekkks4-43\nÜbermaßes; bewirkt dieſe, wenn — von Rechtshandlungen im Konerfolgreich, die völlige Nichtig⸗ kurſe; ſteht die Vorſchrift des\nkeit des Vertrages. 235 8 878 B. G. B. einer ſolchen ent— — wie iſt im Falle einer gegerrnn. ꝛ⁊284\nſolchen die den Umſtänden ent⸗ — — kann der Konkursverwalter\nSachregiſter. 420\neines Nachlaſſes eine vom Erb⸗ den in die Konkurstabelle einlaſſer zu Gunſten eines Dritten getragenen Gläubiger erfolgenꝰ\ngenommene Lebensverſicherung 9⁷\ndem Dritten gegenüber nach Aufnahme des Verfahrens; kann\nMaßgabe von 88 30 —32 K. O. ſolche in Fällen des § 134 Abſ. 3\nn. F. anſechten?. 4»à403 beſe a. F. cuch r gegen den\n\nů von Rechtshandlungen treitenden onkursverwalter,\nmun onhurst; —H 1 Anfech⸗ wenn ihm auch notwendige Streittungsſtreite der Eid in Anſehung genoſſen zur Seite ſtehen, erder Kenntnis der Zahlungsein⸗ folgennd ꝰ). 97\nſtellung zu faſſen? . 412 — kann der Mangel der geſetz— — inwiefern iſt Zahlung einer lichen Form einer ſolchen durch\nfremden Schuld als unentgelt⸗ ausdrücklichen oder ſtillſchweiliche Verfügung anſechtbar? 412 genden Verzicht der Gegenpartei\n— wegen Irrtums. geheilt werdens“ s )ꝰ.. 97\nS. „Irrtum“. Aufrechunng im Konkurſe; kann\nAnſchaffungsgeſchäft; liegt ein ein Konkursgläubiger aufrechnen,\nſolches im Sinne des Reichs⸗ wenn zwar zur Zeit der Konſtempelgeſetzes in der Einbringung kurseröffnung Forderung und\nvon Wertpapieren in eine ſchon Schuld in ſeiner Perſon verbeſtehende Aktiengeſellſchaſt? 351 ſeme d —.— er aber demnächſt\nAuwaltskoſten; ſind die durch Ver⸗ ſeine Konkursſorderung abgetreten\ntretung einer Partei in ehem bato erſt ſpäter wieder erworben\nauswärtigen Beweisaufnahme⸗ hattz.. 304\ntermine durch einen ſubſtituierten Auftrag; erzeugt ein A. zu Spiel\nRechtsanwalt verurſachten A. in oder Wette klagbare Anſprüche?\njedem Falle ſo weit Renſten und ö 156\nfähig, als ſie die Reiſekoſten und Anseinanderſetzungsſachen; zeitTagegelder des Prozeßbevoll⸗ liche Grene für die Zuſtändigmächtigten nicht überſteigen? 11 keit der Generalkommiſſion in\nArreſt; iſt der § 929 Abſ. 2 C.P.O. ſolchen (Preuß. R.). . 336\nauch auf einen durch Urteil an⸗— iſt der Rechtsweg ausgeſchloſſen\ngeordneten A. anwendbar? 129durch Beſtellung eines Vertreters\n— iſt ein einen A. anordnendes und Verwalters für gemeinUrteil in der Berufungsinſtanz ſchaftliche Angelegenheiten aus\n1 4 1565. un 9 5 929 einer ſolchen? (Preuß. R.) 336\nziehung des A's na Ausgleichspflicht zwiſchen mehreren\nAbſ. 2 C. P. O. unſtatthaft geworden iſiddö-,):...129 Ausſtellern eines eignen Wechteh\nAufnahme des Verfahrens; kann Ausländer; iſt ein ſolcher als\nſolche auch in Fällen des Abſ. 6 Kläger ſchon dann von der Verdes § 134 K. O. a. F. auch durch pflichtung zur Leiſtung einer\n43⁰ Sachregiſter.\nSicherheit für die Prozeßkoſten\nfrei, wenn in dieſer Beziehung\nin ſeinem Heimatsſtaate Deutſche\nden Inländern gleichgeſtellt ſindꝰ 1\nS. auch „Gebührenvorſchuß'. Bagger; ſind ſolche Schiffe im\n\nAusländiſches Urteil; iſt die An⸗ Sinne des Binnenſchiffahrtss\nerkennung eines ſolchen auch dann geſetzessss. 330\nausgeſchloſſen, wenn 100 deut⸗ S. auch „Zubehör“.\n\nö ſchem Rechte bei den Gerichten Baggerſchuten; ſind ſolche Schiffe\ndes betreffenden fremden Staates im Sinne des Binnenſchiffahrtszwar nicht der von dem er⸗ geſetzeses 330\ngelaene. uuhl ober ein and zu- S. auch „Zubehör“.\ngelaſſene, wohl a n anderer öů „ ö\nGerichetand begränet it? 130 Baelhen (Preuß. ) 106\n\nAuslegung der Civilprozeßordnung; ört ei 10 Si\nBedeutung der ſog. Geſetzes⸗— gehört eine ſolche im Sinne\nmaterialien für dieſelbe. 3des Preuß. Stempelſteuergcſehes\n\nvon 1895 zu den unbeweglichen\n\nAuaſagugelg b04l. e amen Eigen⸗ Sachen? ꝰ )9. 101\ntumsüberganges, bezw. einer un⸗ „\n\ngerechtfertigten Bereicherung 80 Beamter; Vorausſetzungen der\n\n„ Schadenserſatzpflicht eines ſolchen\n\nAueſchifang iſt ein Verein zur nach Maßgabe des 5 839, bezw.\n\nA. eines Mitgliedes auch dann des § 254 B.G.B. 186. 258.\nbefugt, wenn dasſelbe ſchon aus⸗ S. auch „Kommunalbeamter“;\ngeſchieden iſts 66 „Staatsbeamter“.\n\n— kann die Generalverſammlung Bedingte Leiſtung; Zuläſſigkeit der\neiner Geuoſſen ausſießen, wean Klage auf eine joiche 243\neinen Genoſſen a eßen, wenn ‚\nin einer früheren Generalver⸗ 866116058,0 5 pen der —\nſammlung ein auf denſelben Tat⸗ Beir B. auch bei — in\nbeſtand geſtützter Antrag auf A. acht, ob 923 28.0. B.\ndes Genoſſen gültig abgelehnt auſpruch aus 8 25.6 B.\nworden iſtsꝰ). . 689 in Verbindung mit 9 185 oder\n\n§ 186 St. G.B. begründet iſt?\n\nAusſchluß eines Geſellſchafters aus 369\nder Geſellſchaft m. b. H.; Form — Begriff der Abſicht zu beleidigen\ndesſelbkkenn417 380\n\n— — iſt die Geſellſchaft ver⸗Bergban; inwieweit finden in Elſaßpflichtet, den dem Säumigen an⸗ Lothringen die Beſtimmungen\ngedrohten A. eventuell auch zu über dieſen auch auf den Tagebau\nvollziehens s. 416 auf Eiſenerz Anwendung? 408\n\nAusſteller eines Wechſels. Vedichtig\nS. „Mitausſteller“. S. „Grundbuch“.\nSachregiſter. 431\nBerufung; Aufhebung eines einen die B. des § 567 Abſ. 2 daſ.\nArreſt anordnenden oder eine gebunden9:98\neinſtweilige Verfügung enthal⸗ Beſchwerdeſumme; findet in Antenden Urteiles in 0 Ande meil ene Huja E anreenm 2 er We.\ninſtanz aus dem Grunde, weil eine Zuſammenrechnung der Bedie Vollziehung des Arreſtes, ſchwerdeſummen ſtatt, wenn gegen\nbezw. der einſtweiligen Verfügung die Wertſeſtſetzung von den beidernach § 929 Abſ. 2, bezw. § 936 Beiemn e chtlert wirb51170\nC. P.O. unſtatthaft geworden iſt eſchwerde eingelegt wird?ꝰ 173\n129Beſtellung zu einer Verrichtung;\n— iſt eine nach § 513 Abſ. 2 C. P. O. wann findet eine ſolche im Sinne\ngegen ein Verſäumnisurteil ein⸗ 8 H1 8 ufnuhnttermi 1 ſud mi\ngelegte B., wenn das Berufungs⸗ eweisanfnahmetermin; ſind die\ngericht annimmt, daß der Fall durch Vertretung einer Partei\nder Verſäumung vorgelegen habe, in einem auswärtigen B. durch\nals unbegründet drmeimriſnz verurſ ahten Auw itstoſten in\noder als unzuläſſig zu verwerfen verurſachten Anwaltskoſten in\n197 jedem Falle ſo weit erſtattungsBerufungsinſtanz; findet auch in fähig, als ſie die Reiſekoſten und\ndieſer bei einer Klagänderung der Tagegelder des Prozeßbevoll§ 269 C. P.O. Anwendung? 110 müchtigten nicht überſteigen? 11\nBeſchwerde; iſt der mit ſchriſtlicher, Bennran in Luſehn * 0.\ndeſtherr Pergehpernrer den unng e enen jugerdlihen Tötr\nverſehene Prozeßvertreter, dem\nnach § 80 Abſ. 2 C. P.O. die erforderlichen Einſicht 30\nBeibringung einer Beglaubigung Bürſendtmiugeſchäß — Wez\nAicmendn derne, e. der Arrterne. m an\ngung derſelben abgewieſen iſt, befugt, für die Partei nach 8 66 B.5 u der\neben deswegen B. zu erheben? 98 ausgeſtelt Wa 15 nſen\n— Iben auß Wopem ſehengen Un Heraubgabe don Remittenten\nſelben außer dem neuen ſelbſtändigen Beſchwerdegrunde 145 verlangen? 5r\n— iſt im vorſtehend bezeichneten\n— — iſt eine ſolche insbeſondere Falle der Remittent ohne Recht\ngegen einen Beſchluß zuläſſig. bereichert, wenn er den Wechſel\nauf Grm edez Weiftn. weiterbegeben hat, und der\nauf nd des 8 105 Abſ. 1 Wechſelſchuldner dem Indoſſatar\nTſtenerfrict isr eſchwene hat zahlen müſſen? . 360\ninſtanz erſolgt iſt? .. 144 iſt im oben bezeichneten Falle\nBeſchwerdeſumme; iſt die Be- die Weiterbegebung des Wechſels\nſchwerde auch im Falle einer nach eine den Remittenten zum Scha§ 89 Abſ. 1 C. P.O. erfolgten denserſatze verpflichtende HandVerurteilung in die Koſten an, lungs 3357\n132 Sachregiſter.\n\nBürgervermögen; Voraus ſetzungen Dienſtzeit; Berechnung der penſionsder Zuläſſigkeit des Rechtsweges fähigen D. eines aus der Klaſſe\nfür einen Streit über den Um⸗ der Militäranwärter hervorgefang der Teilnahmeberechtigung gangenen Kommunalbeamten 45\nam ſog. B. (Preuß. R.) 316— Zeitpunkt des Beginnes der\n\nBürgſchaft; Erſetzung der Schriſt⸗ penſionsfähigen D. eines Komform bei einer ſolchen durch die munalbeamten (Preuß. R.) 46\nWechſelfomm. 110— Zeitpunkt des Beginnes der\n\n— findet die Vorſchrift des § 766 penſionsſähigen D. eines StaatsB. G.B. über die Form der B. beamten (Preuß. R.). 290\nauch auf eine ſog. kumulative S. auch „Notar“; „StaatsSchuldübernahme oder auf einen beamter“.\n\nKreditauftrag Anwendung? 120. Dritter; hat ein Dr., zu deſſen\n11 122 Gunſten eine Lebensverſicherung\n\n— bedarf die B. eines Schmiede⸗ auf den Todesfall des Verſichemeiſters der Schriftſorm, wenn rungsnehmers abgeſchloſſen iſt,\nſie auf ſeiner Seite ein Handels⸗ vor dem Tode des letzteren aus\ngeſchäft iſts123 dem Vertrage ein Recht? 403\n\nBürgſchaftsſtempel; Berechnung — iſt der Dr. in dem obigen\ndesſelben nach dem preußiſchen Falle nach dem Tode des VerStempelſteuergeſetze von 1895 ſicherungsnehmers und der Ermit Rückſicht auf miwerbürgte öffnung des Konkurſes über deſſen\nZinſen 123 Nachlaß einer Anfſechtung nach\n\nMaßgabe der 98 30 —- 32 K. O.\nC ausgeſetzt 4»à03\nCeſſion.\nS. „Abtretung“. E\nCehi kann 11 6.5• im\nalle des § 321 B. G.B. eine „ „\nEinrede aus der Vermögens⸗ Ehi n Hagend verlangen, *\nverſchlechterung des Cedenten ent⸗ ſeine von ihm getrennt lebende\ngegengeſetzt werden?ꝰĩ. 170 Ehefrau ſich zur Herſtellung ihrer\nGeſundheit in eine Heilanſtalt\nD begebed 182\nEheſcheidung nach § 1568 B. G. B.;\n\nDatiernng; in welchem Sinne iſt tann eine ſolche erfolgen wegen\neine ſolche beim eigenhändigen einer vor der Eheſchließung beTeſtament erſorderlich?. 166 gangenen, aber erſt nach der\nDienſteid; Bedeutung der Leiſtung — ſelben zur Aburteilung gekomdesſelben für die die Penſions⸗ menen Strafthatꝰ. 340\nberechtigung eines Staatsbeamten Ehre; gehört dieſe zu den durch\nbetreffenden Fragen (Preuß. R) 3 823 Abſ. 1 B.G. B. geſchützten\n\n290, Rechten)·)) 369\nSachregiſter. 438\nEhre; kann eine Verletzung derſelben ſchriften zuwiderhandelt? (Preuß.\nnach § 823 Abſ. 2 B. G.B. zum R.q)) 44\nSchadenserſatze verpflichten? 369 Eigne di⸗Eiiſtrar findet auf\nS. auch „Beleidigung“. dieſe die Einſchränkung des SchaEid; Norm desſelben in Anſehung denserſatzanſpruches aus § 251\nder Kenntnis einer Zahlungs⸗ Abſ. 2 B.G.B. Anwendung? 408\neinſtellung; ob über dieſe Kennt⸗ EinoringunPien ein ſolcher\nnis ſelbſt, oder über die Kenntnis beim Einbringen von Wertgegeneinzelner Indicien? .. 412 ſtänden in eine ſchon beſtehende\n— richterlicher; Zweifel, ob das Attiengeſellſchaft für das Reich\nBerufungsgericht an die Mög⸗-zu erheben, und daher eine landeslichkeit eines ſolchen gedacht habe. —rechtliche Beſteuerung hier ausals Aufhebungsgrund. 413 An dieer don den dan 351\n— ieſer von dem ganzen in\nT e asr dret r\nEigentümergrundſchuld; unter wel⸗ ＋¹ auch vun bem Vele der\nchen Vorausſetzungen entſteht eine etwa nicht als Einlage gilt, o\nch ge gilt, oder\nſolche aus einer Höchſtbetrags- iſt dieſer Teil nach der den\nür eine zutinfuge Forverung Kauf ꝛc betreffenden Tariſſtelle\nr eine zulün\nbeſtellten Hypothekꝰ. 44. 115 5perſteuern? Chrerß. N) 186\n— welchen Ethentümer ſieht die ſtenwel aufdenſelben (Preuß.R.)\npreuß der à Wechte des ſiandene 386\npreu iſchen echtes entſtandene de aus der on desjenigen\nnicht valutierte Hypothek als E. Einn. deſſen — ein Wechſel\nzuuununsðꝰ 98 eingellagt wird 158\n— ſteht eine ſolche im vorbezeich⸗ — des nicht erfüllten Vertrages\nneten Falle Miteigentümern nach als Einrede aus der VermögensVerhültnis ihrer am Grundſtücke verſchlechterung im Falle des\nbeſtehenden Bruchteile zu? 398 § 321 B.G.B.; kann ſie auch\nEigentumsfreiheitsklage; iſt ſolche dem Ceſfionar aus der Perſon des\nauch ohne Behauptung eines Ein⸗ Cedenten entgegengeſetzt werden?\ngriffes des Beklagten ſchon um 170\ndeswillen für ſchlüſſig begründet Einſtweilige Verfügung; kann in\nzu halten, weil der Beklagte dem in § 942 Abſ. 1 C. P. O.\njedenfalls im Prozeſſe das be⸗ vorgeſehenen Verfahren über eine\ntreffende Verbietungsrecht des ſolche auch ein SchadenserſatzKlägers beſtritten hat?. 246 anſpruch auf Grund des § 945\n— ſteht dem Anlieger eines Privat⸗ daſ. geltend gemacht werden? 41\nfluſſes deswegen die E. gegen — iſt der § 929 Abſ. 2 C. P. O.\neinen Oberlieger zu, weil dieſer auch auf eine e. V., welche ein\nbeim Fiſchfang auf ſeiner Fluß⸗ Verbot enthält, anwendbar? 129\nſtrecke fiſchereipolizeilichen Vor⸗ — worin beſteht die Vollziehung\nEntſch. in Civilſ. N. F. 1 (61). 28\n13⁴4 Sachregiſter.\neiner e. V. der vorſtehend er⸗ laſſung der Ort, wo der Schuldner\nwähnten Art?ꝰ)..131 zur Zeit der Entſtehung des SchuldEieft ilig EP iſt der verhältniſſes ſeinen Wohnſitz hatte?\n§ 929 Abſ. 2 C. P.O. auch auf 311\neine durch Urteil erlaſſene e. B. Erfüllungsverzug; bedarf es im\nanwendbar? 29 Falle eines ſolchen bei gegen— iſt ein eine e. V. enthaltendes ſeitigen Verträgen auch dann einer\nUrteil in der Berufungsinſtanz Friſtbeſtimmung nach § 326\ndann aufzuheben, wenn die Voll⸗ B. G.B., wenn der im E. befindziehung der e. V. nach § 929 liche Vertragsteil die Erfüllung\nAbſ. 2. § 936 C. P. O. unſtatt⸗ ernſtlich überhaupt verweigert\nhaft Hunng iſt?. 129 hats 347\nEinwill Un iſt auch in der Be⸗ Erlaubniserteilnng; unterliegt eine\nrufungsinſtanz im Falle des § 269 ſicherheitspolizeiliche E. zur BeC. P.O. E. des Beklagten in die nutzung beſtimmter Dampfſchiffe\nKlagänderung anzunehmen? 110 zur Perſonenbeförderung über See\nEiſenerz. in Preußen der Stempelſteuerꝰ 17\nS. „Tagebau“. — wie iſt die preußiſche StempelEuteiguung; haben bei der E. eines ſteuer für eine E. zum Betriebe\nHausgrundſtückes die ſog. Neben⸗ einer Gaſtwirtſchaft od. dgl. zu\nberechtigten dann einen Anſpruch bemeſſen, wenn der Konzeſſionsgegen den Unternehmer, wenn die inhaber noch ein anderes Gewerbe\nEntſchädigung für den Eigen⸗ betreibt und einheitlich für ſeinen\ntümer unter der Fiktion eines geſamten Gewerbebetrieb zur GeNeubaues feſtgeſtellt iſt? (Preuß. werbeſteuer veranlagt iſt? 202\nR.))222 Ermeſſen, freies richterliches; AnErbpachtrecht; Erſtreckung desſelben wendung desſelben zur Feſtauf das Ausgeſäete 80 ſtellung des Anteils der einzelnen\nErfüllung; liegt eine E. der Ver⸗ Mitbeſchädiger an einer von\nbindlichkeit eines preußiſchen Ge⸗ Mehreren ausgehenden Schadenswerken zur Entrichtung der Zu: zufügung 250\nbuße in der Zurverfügungſtellung Errichtung einer Aktiengeſellſchaft ꝛc;\ndes Kuxes an die Gewerkſchaft? 735 Anrechnung des davon zu ent— von ſeiten eines von mehreren richtenden Stempels auf den EinGeſamtſchuldnern als Tilgung bringungsſtempel (Preuß. R.) 386\nder Geſamtſchuld 75 Erwerbsmöglichkeit; gehört dieſe\nErfüllungsgeſchäft; Einflus des zu den durch § 823 Abſ. 1\nUmſtandes, daß ein E. in Frage B. G.B. geſchützten Rechten? 369\nſteht, bei Beurteilung des vom\nAnfechtungsgegner im Falle des F\n§ 3 Ziff. 2 des Anfechtungs⸗ Feſtſtellungsklage; kann 9 eine\ngeſetzes zu führenden Beweiſes 767 ſolche im Gerichtsſtande des KlageErfüllungsort; iſt dies auch für gegenſtandes erhoben werden? 257\ndie Verpflichtung zu einer Unter⸗ Fenuerverſicherung; Haftung des\nSachregiſter. 43⁵5\nVerſicherten bei der F. für Ver⸗ Anweiſung zu ſeinem Gebrauche\nſchulden ſeines Vertreters (Preuß. dem Muſterſchutze zugänglich? 142\nR)20 Gebührenvorſchuß; Vorausſetzungen\nFirma; kann in dem Vertriebe von der Befreiung eines Ausländers\nWaren, die objektiv rechtmäßig wenſeitialeit formele und ute.\nmit einem in der F. eines Andern Gegenſeitigkeit, formelle und matebeſtehenden Warenzeichen verſehen rielle, im internationalen Rechte 2\nin den Verkehr gebracht ſind, ein Geiſteskrankheit; Nichtigkeit der\nEingriff in das Firmenrecht dieſes Rechtsgeſchäfte eines GeiſtesAndern liegenð271 kranznñiXónnnn81\nFiſcherei; ſteht dem Anlieger eines Geltendmachung; Begriff derſelben\nPrivatfluſſes deswegen eine Klage im Sinne des § 24 C. P. O. 233\ngegen einen Oberlieger zu, weil Gemeindebeamter.\ndieſer beim Fiſchfang auf ſeiner S. „Kommunalbeamter“.\nFlußſtrecke fiſchereipolizeilichen Gemeindevorſteher; wird derſelbe\nVorſchriften zuwiderhandeltꝰ nach der preuß. Landgemeinde(Preuß. R.))j) 244 ordnung von 1891 in BehindeSishelaſt zuer iſt ein Lieferungs⸗ rungsfällen durch einen, oder\nauf ein ſolches. 347 durch die ſämtlichen Schöffen verForderungspfandrecht; iſt die Ent⸗ treten·:153\nſtehung eines ſolchen auch im — Umfang der Befugniſſe desVerhältniſſe zwiſchen Pfand⸗ ſelben nach der preuß. Landgläubiger und Verpfänder von gemeindeordnung von 1891 154\nder Anzeige an den Schuldner Gemeinſchaft; inwieweit kann bei\nabhängiss86 Aufhebung einer G. ein TeilForderungsrecht; wo „befindet ſich“ haber Erſatz von nützlichen Aufein ſolches als Klagegegenſtand wendungen auch von dem Sonderim Sinne des § 23 C. P.O.? 257 nachfolger des andern verlangenꝰ\nForm; inwieweit iſt die in § 313 (Preuß. R.) 343\nSatz 1 B. G. B. vorgeſchriebene Ver⸗ — Unterſchied in der rechtlichen\ntragsform auch bei Anderungen Behandlung der Leiſtung von\ndes ſchon abgeſchloſſenen Ver⸗ Zuſchüſſen zum Gemeinſchaftstrages erforderlich) . 179 fonds und einer ſonſtigen KreditS. auch „Ausſchluß“; „Schrift⸗ gewährung von ſeiten eines Teilform“; „Teſtament“. habers? (Preuß. R.) . 343\nFriſtbeſtimmung; iſt eine ſolche Generalkommiſſion; zeitliche Grenze\nnach § 326 .6.B. auch dann für die Zuſtändigkeit derſelben in\nerforderlich, wenn der ſäumige Auseinanderſetzungsſachen (Preuß.\nVertragsteil die Erfüllung ernſt⸗ R.“ͤ) 336\nlich überhaupt verweigert hat? 347 Generalverſammlung.\n6 S. „Ausſchließung“; „Genoſſenſchaft“.\nGebrauchsmnſter; iſt eine auf einem Genoſſenſchaft, eingetragene; kann\nGebrauchsgegenſtande angebrachte aus einer ſolchen ein Genoſſe\n28*\n436 Sachregiſter.\nnoch ausgeſchloſſen werden, nach⸗ Gerichtsſtand des Erfüllungsortes.\ndem ein auf denſelben Tatbeſtand S. „Erfüllungsort“'; „Untergeſtützter Antrag auf ſeine Aus⸗ laſſung“.\nſchließung in einer früheren Gene⸗ Gerichtsvollzieher; Pflichten desralverſammlung gültig abgelehnt ſelben in Anſehung der Einworden iſts689 ſchränkung der Verſteigerung geGerichtsſchreiber; Haftung desſelben pfändeter Gegenſtände 186\nals Geſamtſchuldners neben dem ö — darf ein ſolcher insbeſondere\nGerichtsvollzieher in einem Falle die Verſteigerung mit Rückſicht\nmangelhafter Zuſtellung. 262 auf das Vermieter⸗Vorzugsrecht\nGerichtsſchreiberei; haftet der Staat weiter ausdehnen, als zur Befür den Verluſt von Gegenſtänden, friedigung des betreibenden Gläuwelche eine Partei im Prozeſſe bigers und zur Deckung der Koſten\nauf Anordnung des Gerichtes auf erforderlich ſein würde?. 186\nder G. niedergelegt hat? (Preuß. — Pflichten desſelben bei Zuſtellung\nR.) 219 einer beglaubigten Abſchrift 258\nGerichtsſtand des Vermögens; kann — Haftung desſelben als Geſamtdieſer durch ein im Gerichts⸗ ſchuldners neben dem Gerichtsbezirke befindliches Handelsbuch ſchreiber in einem Falle mangeldes Beklagten begründet werden? hafter Zuſtellung, auch nach\n163 rechtskräftiger Verurteilung des\n— aus § 603 Abſ. 2 C. P. O.; iſt letztern 262\ndieſer gegen den Wechſelverpflich — Vorausſetzungen der Schadensteten, der bei dem angegangenen erſatzpflicht eines ſolchen nach\nGerichte ſeinen allgemeinen G. Maßgabe des § 839, bezw. des\nnicht hat, begründet, wenn die § 254 B. G. B. 18686. 258\nWechſelklage gegen den Wechſel⸗ S. auch „Geſchäftsanweiſung“.\nverpflichteten, der dort ſeinen all⸗ Geſaumtſchuld.\ngemeinen Gerichtsſtand hat, nur S. „Samtſchuld“.\nzum Schein erhoben, und nicht Geſamtſchuldner; haften nach freiüber ſie verhandelt iſt? . 175 williger Veräußerung eines preu— der belegenen Sache; iſt dieſer ßiſchen Kuxes der Veräußerer\nder ausſchließliche für eine Klage und der Erwerber für rückſtänauf Löſchung der Pfändung oder dige Zubußen als G.“d. 74\nVerpfändung einer Hypothek? — Erfüllung von ſeiten eines ſolchen\n231 als Tilgung der Geſamtſchuld 75\n— des Klagegegenſtandes; findet — Einwirkung der rechtskräftigen\ndieſer auch bei einem Streite Verurteilung eines derſelben auf\nzwiſchen zwei Forderungspräten⸗ die Haftung der übrigen? 262\ndenten ſtatt, und in welcher Weiſe? Geſchäftsanweiſung für die Ge256 richtsvollzieher; rechtliche Bedeu— — ſetzt derſelbe Beſitz auf tung einer von der Landesjuſtizſeiten des Beklagten voraus? verwaltung erlaſſenen ſolchen G.\n258 neben dem Geſetzz 261\nSachregifler. 437\nGeſchäftsfähigkeit. Grundbuch; kann der Anſpruch auf\nS. „Minderjährige“; „Natural⸗ Berichtigung desſelben auch auf\nobligationꝰ. ungerechtfertigte Bereicherung geGeſchäftsherr; Bedeutung dieſes ſtützt werdens s ꝰ 418\nAusdruckes in §831 B.G.B. 200 Grundſchuld.\nGeſellſchaft. S. „Eigentümergrundſchuld“.\nS. daft uit Leſcbann Gute Sitten; iſt eine WechſelGeſellſchaft mit beſchränkter Haf⸗ begebung unter Umſtänden eine\ntung; Form des Ausſchluſſes gegen die g. S. verſtoßende\neines ſäumigen Geſellſchaſters Handlung im Sinne des § 826\n417 B. G. B.¶.359\n— iſt eine ſolche verpflichtet, den — inwiefern verſtößt die Erlaſſung\nSäumigen, dem der Ausſchluß eines Rundſchreibens an die Geangedroht iſt, eventuell auch aus⸗ werbsgenoſſen von ſeiten eines\nzuſchließen :z) 4»416 Arbeitgebers, der darin jene\n— wann iſt die von dem Geſchäfts⸗ bittet, eine Anzahl namentlich\nführer einer ſolchen mit ſeinem bezeichneter ausſtändiger Arbeiter\nGläubiger getroffene Verabredung, nicht in ihren Dienſt zu nehmen,\ndaß dieſer die G. ſtatt ſeiner im Sinne des § 826 B. G. B.\nals Schuldnerin annehme, nichtig? gegen die g. S.dð.. 369\n422\nGeſundheitsgefährlichkeit.\nS. „Miete“. Handelsbuch des Beklagten als\nGewerbegerichte; ſind dieſe für ge⸗ Vermögen im Sinne des § 23\nwerbliche Streitigkeiten aus dem C. P.WL. 163\nArbeitsverhältniſſe auch dann zu⸗ Handelsregiſter; Rechtswirkung der\nſtändig, wenn die Streitteile nicht Eintragung einer ungültig erſelbſt zueinander in dem Ver⸗ richteten Kommanditgeſell ſchaft im\nhältniſſe von Arbeiter und Arbeit⸗ H., insbeſondere gegenüber der\ngeber ſtehen oder geſtanden habenꝰ Klage des Konkursverwalters der\n193 ö letzteren gegen die Kommanditiſten\nGewerke. aauf Einzahlung der rückſtändigen\nS. „Abandonrecht“; „Erfüllung“; Einlage 33\n„Geſamtſchuldner“; „Kux“; „Zu⸗ Haudli gschent örtliches Recht\nbuße“. für die Vertretungsmacht eines\nGrundbuch; rechtliche Natur und ſolchen149\nVorausſetzungen der Klage auf — wie weit muß bei einem durch\nBerichtigung desſelben . 417 einen ſolchen ohne Vollmacht ver— findet die Klage auf Berich⸗ mittelten Geſchäfte der Geſchäftstigung desſelben gegenüber einer herr ſür Erklärungen des H. einnach früherem Rechte legal er⸗ ſtehen und deſſen Auffaſſung\nfolgten Eintragung ſtatt, wenn gegen ſich gelten laſſen?ꝰ 147\ndieſe des materiellen Rechts⸗ Herſtellung des ehelichen Lebens;\ngrundes entbehrt?ꝰ. 417 kann unter den Geſichtspunkt des\nBegehrens einer ſolchen auch das Hypothek für eine künftige FordeVerlangen des Ehemannes ge⸗ rung; unter welchen Vorausbracht werden, daß ſeine von ihm ſetzungen wird eine ſolche zur\ngetrennt lebende Ehefrau ſich zur Eigentümergrundſchuldꝰ. 44\nHerſtellung ihrer Geſundheit in — welchem Eigentümer ſteht die\neine Heilanſtalt begebes 182 unter der Herrſchaft des früheren\nHilfslohn; iſt für die Zubilligung preußiſchen Rechtes entſtandene\neines ſolchen auch dann das nicht valutierte H. als Eigendeutſche Strandamt zuſtändig, tümergrundſchuld zusꝰ. 398\nwenn der Rettungsfall mit den\ndeutſchen Küſten in keiner räum⸗ 8\nlichen Beziehung ſteht?ꝰ. 235 Jagdpachtvertrag; bedarf ein ſolcher.\n— bewirkt die Änfechtung eines wenn auf länger als ein Jahr\nüber H. geſchloſſenen Vertrages geſchloſſen, der Schriftformd? 279\nwegen Übermaßes, wenn erfolg⸗ Igerrgt kann ein ſolches den\nreich, die völlige Nichtigkeit des egenſtand eines Pachtvertrages\nVertrages.. 235 bildenns. 280\n— Berechnung der den Umſtänden Indicien der Zahlungseinſtellung;\nentſprechenden Höhe desſelben im Kenntnis einzelner ſolcher als\ndber einer Anfechtung wegen Gegenſtand der Eidesnorm? 414\nbermaßes; ſind insbeſondere Juländiſcher Berkehr; wodurch\nauch die Generalunkoſten eines bringt der Patentinhaber ſeine\netwa in Anſpruch genommenen patentierten Erzeugniſſe in den\nBergungsdampfers dabei zu be⸗ inländiſchen Verkehr?¶ꝰ . 139\nrückſichtigen9...235 — welche rechtliche Wirkung hat\nHöchſtbetragshypothek; unter wel⸗ ein Vertrag, durch den der\nchen Vorausſetzungen wird ſolche Patentinhaber ſeinen Abnehmern\nzur Eigentümergrundſchuld? 115 Beſchränkungen in Bezug auf den\n— können die perſönlichen Rechte des i V. mit den patentierten ErGrundſtückseigentümers aus dem zeugniſſen auferlegt“ꝰ.. 139\nder H. zu Grunde liegenden Kredit⸗ Irrtum; unter welchen Vorausvertrage gepfändet werden? 115 ſetzungen kann bei Anfechtung\nHypothek; gehört eine ſolche nach eines Vertrages wegen J.s zudem Bürgerlichen Geſetzbuche zum gleich Schadenserſatz gefordert\nunbeweglichen Vermögen? 234 werden s..92\n— örtliche Zuſtändigkeit für einen — Anfechtung wegen eines ſolchen;\nStreit über die Rechtͤbeſtündig Unterſchied zwiſchen J. üder den\nkeit eines Pfandrechtes an einer 9. Inhalt einer Erklärung und über\n231. die Rechtsfolgen einer ſolchen?\n— für eine künftige Forderung; 281\nerwirbt der eingetragene Gläu⸗ Ingend; Feſtſtellung der zur Anbiger vor der Entſtehung der nahme einer unerlaubten HandForderung ein materielles Hypo⸗ lung eines jugendlichen Täters\nthekenrechtsrö 4»3 bei ihm erforderlichen Einſicht 30\nSachregiſter. 439\nIngend; findet die Vorſchrift des die Nichtigkeit der K. dann be9 828 Abſ. 2 B. G. G. auf die Frage rufen, wenn letztere im Handelswegen eignen Verſchuldens eines regiſter eingetragen war? 33\njugendlichen Beſchädigten, bezw. Kommanditgeſellſchaft; ſteht dem\nVerletzten im Sinne des § 254, Kommanditiſten gegen die vorbezw. § 846 B.G.B. entſprechende ſtehend bezeichnete Klage der EinAnwendungg ).275 wand zu, daß die ihm abgeforderte\nJuſtizfiskus; haftet dieſer für den Einlage zur Deckung von Schulden,\nVerluſt von Gegenſtänden, welche für welche er haften müßte, nicht\neine Partei im Prozeſſe auf An⸗ erforderlich ſeis 38\nordnung des Gerichtes auf der — wie weit werden die KommanGerichtsſchreiberei niedergelegt ditiſten durch Rechtsgeſchäfte des\nhat? (Preuß. R.).. q .219 perſönlich haftenden Geſellſchafters\nverpflichtetDdss. 33\n8 Kommunalbeamter; Zeitpunkt des\nLauf. Beginnes der penſionsfähigen\nS. „Lieferungskauf“. Dienſtzeit eines ſolchen (Preuß. R.)\nKaufverträge über Bahneinheiten; 46\nwelchem Stempelſteuerſatze unter⸗ S. auch „Militäranwärter“.\nliegen ſolche in Preußen? 101 Konkurs einer KommanditgeſellKlagänderung; iſt auch in der Be⸗ ſchaft; Rechtsſtellung des Konkursrufungsinſtanz im Falle des verwalters den Kommanditiſten\n§ 269 C. P.O. Einwilligung des gegenüber, die ihre VerbindlichBeklagten in ſolche anzunehmen? keit zur Zahlung der geforderten\n110 Einlage leugnen, insbeſondere\nKlage auf bedingte Leiſtung; iſt wenn die Geſellſchaft im Handelseine ſolche zuläſſig)?).. 243 regiſter eingetragen iſt 33\nKlagegegenſtand; ſind darunter im — Zurückgewährung eines von\nSinne des § 23 C. P.O. nur einem Geiſteskranken mit Auskörperliche Sachen, oder auch ſaat beſtellten fremden GrundForderungen zu verſtehen? 258 ſtückes an den Eigentümer oder\nKommanditgeſellſchaft; Nichtigkeit Erbpüchter des letzteren von\ndes auf Errichtung einer K. ge⸗ ſeiten des Konkursverwalters\nrichteten Vertrages; wenn an des Geiſteskranken; rechtliche Bedemſelben Minderjährige beteiligt deutung derſelben 80\nſind, und das Vormundſchafts⸗ — kann im Falle der Untergericht ſeine Genehmigung ver⸗ brechung des Verfahrens durch\nſagts. 35]K. auch in Fällen des Abſ. 6\n— kann ſich ein Kommanditiſt gegen des § 134 K. O. a. F. auch der\ndie Klage des im Konkurſe über in die Tabelle eingetragene Gläudas Vermögen der K. beſtellten biger das Verfahren aufnehmen?\nKonkursverwalters, mittels wel⸗ 9⁷\ncher dieſer die Einzahlung noch — kann im Falle der Unterbrechung\nrückſtändiger Einlage begehrt, auf des Verfahrens durch K. die\n440 Sachregiſter. ö\nAn9 8 u. 8. uug 134 hü. Eruerber möb Lmdutenen\nbſ. 3 K.O. a. F. auch nur a werber un räußerer\ngegen den beſtreitenden Kon⸗ als Geſamtſchuldner?. 75\nkursverwalter, wenn ihm auch\nSale ſiehe erflhen? 97 Ladung Bamiüme des bei einem\nehen, erfolgen?\nS. auch „Anfechtung“; „Auf⸗ beiderſeits verſchuldeten Zuſamrechnung /. menſtoße von Schiffen an der L.\nKonzeſſion. des einen entſtandenen Schadens,\nS. „Erlaubniserteilung“. wenn dieſe dem Rheder oder\nKorrealität; Anwendung dieſes Schiffseigner ſelbſt gehört 362\nBegriffes im Falle Woſets Leute Euſchd Eurſber — ug\nMitausſteller eines E ie Ent ung en\nGreuß. R. 29331 anſprüche von Beamten, die aus\nKorrealſchuld. der Klaſſe der Militäranwärter\nS. „Samtſchuld“; „Wechſel“. hervorgegangen ſinddꝰ 45\nKoſten; ift die Beſchwerdeſumme — Nichtigkeit des Rechtageſchäftes\n.\nnach § 89 1192 1 daſ. rbtele 96 Lensdnng derſelen m der euh.\nurteilung in K. erforderlich? 98 tretung n in der preuß.\n— können zu den einer Partei Landgemeindeordnung von 1891\ndurch Urteil auferlegten „Koſten 154\ndes Rechtsſtreites auch die durch Lebeusverſicherung; entſteht aus\neine nur erſt angekündigte Wider⸗ einer ſolchen, die zu Gunſten eines\nklage verurſachten K. gerechnet ö Dritten abgeſchloſſen iſt, vor dem\nwerden, wenn das Urteil über Tode des Verſicherungsnehmers\ndieſe K. nichts beſtimmt 5 für den Dritten ein Recht? 403\n— eines gegen einen Dritten ge⸗ — unterliegt eine ſolche nach dem\nführten Prozeſſes als Teil eines Tode des Verſicherungsnehmers\nr,\nS. „Anwalts koſten“ „Beweis⸗ über gegebenenfalls einer Anfechaufnahmetermin“. tung nach 98 30—32 K.O.? 403\nKreditauftrag; iſt zur Gültigkeit Lebensverſicherungspolice; kann\n—— 267 die Schriftform 122 eineg L. Pſa 1095 ae oder ius\norderli\nkenen ſolhin dbemalfar u Zurerehalangirrcher En7 s\nnem en agbar u u\nm . 115— rechtliche Bedeutung eines VerEux; haftet bei der freiwilligen trages, wonach eine L. bei einem\nVeräußerung eines ſolchen der Gläubiger des VerſicherungsErwerber für Zubußerückſtände nehmers im Intereſſe des erſteren\ndes Veräußerers? (Preuß. R.) 74 hinterlegt, und der Gläubiger nur\nSachregiſter. 441\ngegen Bezahlung ſeiner Forde⸗ ſchäftsſähigkeit Minderjähriger ꝛc.\nrung zur Herausgabe der L. vom 12. Juli 1875 unwirkſam\nverpflichtet ſein ſoll. 83 waren, in den gemeinrechtlichen\n\nLicenzvertrag; Nichtigkeit eines, Bezirken Preußens noch eine\nſolchen wegen früheren Ablaufs Naturalobligation entſtehen? 288\ndes Patentes. 94 Mitiausſteller eines eignen Wech\nLieferungskauf; wann iſt ein ſolcher ſels; Ausgleichspflicht zwiſchen\nein maollage . 347 ſolchen, insbeſondere nach dem\n\nLöſchnugsklage; Gerichtsſtand für preußiſchen Allgemeinen Landdie Klage auf Löſchung der Pfän⸗ Ute ů69\ndung oder Verpfändung einer Miteigentümer; Anteilsrechte ſolHypothe 231 cher an einer in eine Eigentümer\ngrundſchuld umgewandelten nicht\nM valutierten Hypothek.. 398\n\nMaterialien der Geſetzgebung; Be⸗ Mitunterzeichner.\ndeutung der M. zur Civilprozeß⸗ S. „Samtſchuld“; „Wechſel“.\nordnung für die Auslegung der\nletzternna3 NR\n\nMiete; kann der Mieter eines Wohn⸗ Nachbarrecht; wie weit reicht die in\nraumes wegen geſundheitsgefähr⸗ § 907 B. G.B. geſetzte nachbarlicher Beſchaffenheit desſelben auch rechtliche Beſchränkung der Bedann ohne Einhaltung einer Friſt fugniſſe des Grundeigentümers?\nkündigen, wenn der Übelſtand nur 253\nvorübergehend und leicht zu be⸗ Name; kann in dem Vertriebe von\nſeitigen iſt, oder wenn er den⸗ Waren, die objektiv rechtmäßig\nſelben während der Mietezeit mit einem in dem N.'n eines\nſelbſt verſchuldet hat? „ 210 Andern beſtehenden Warenzeichen\n\n— kann eine ſolche etwas anderes verſehen in den Verkehr gebracht\nals körperliche Gegenſtände be⸗ ſind, ein Eingriff in das Namenstreffens. sFd 281 recht dieſes Andern liegen? 271\n\nMilitäranwärter; Vorausſetzungen, Naturalobligation; konnte eine\nunter denen bei Penſionsan⸗ ſolche in den gemeinrechtlichen\nſprüchen von Kommunalbeamten, Bezirken Preußens auch noch ſeit\ndie aus der Klaſſe der M. her⸗ dem Geſetze, betr. die Geſchäftsvorgegangen ſind, die Militär⸗ fähigkeit Minderjähriger ꝛc, vom\ndienſtzeit in die penſionsfähige 12. Juli 1875 aus ſolchen GeDienſtzeit einzurechnen iſt. 45 ſchäften entſtehen, die nach dieſem\n\n— Einfluß der Landesgeſetze bei Geſetze unwirkſam waren? 288\nder Beſtimmung der penſions⸗Nebeuberechtigte bei der Enteignung;\n\nfähigen Dienſtzeit ehemaliger M. haben dieſe, falls es ſich um ein\n\n45 Hausgrundſtück handelt, dann\n\nMinderjährige; konnte aus ſolchen einen Anſpruch gegen den UnterGeſchäften derſelben, die nach dem nehmer, wenn die Entſchädigung\npreußiſchen Geſetze, betr. die Ge⸗ für den Eigentümer unter der\n14²2 Sachregiſter.\n\nFiktion eines Neubaues feſtgeſtellt O\nguorſthr hlag — Ortliches Recht für die VertretungsR „Egentumdfreiheitstlage- macht eines Handlangzagenee\nNichtigleit eines auf Errichtung — für die Folgen des Verzuges\neiner Kommanditgeſellſchaft ge- bei gegenſeitigen Verträgen 218\nrichteten Vertrages, wenn unter — für Beſchränkungen der Überden Kommanditiſten Minder⸗ tragbarkeit eines Warenzeichenjährige ſind, und das Vormund⸗ rechtes 2863\nſchaftsgericht ſeine Genehmigung — für die zeichenrechtliche Wirkverſagtht 35 ſamkeit von Verträgen über den\n— der Rechtsgeſchäfte eines Geiſtes⸗ weiteren Vertrieb von Waren,\nkrankn. 81 die obiektiv rechtmäßig mit einem\n— eines ganzen Rechtsgeſchäftes gewiſſen Warenzeichen verſehen\nwegen N. eines Teiles desſelben in den Verkehr gebracht ſind 263\n35. 94. 426 — für die Frage der Nichtigkeit\n— eines Licenzvertrages wegen eines Rechtsgeſchäftes wegen Verfrüheren Ablauf des Patentes 94 ſtoßes gegen ein landesgeſetzliches\n— wird ſolche bewirkt durch be⸗ Verbot 4602\ngründete Anfechtung eines Hilſs⸗ Ortsſtatuten; rechtliche Bedeutung\nlohnvertrages wegen Übermaßes? derſelben (Preuß. R.) 46\n\n235\n\n—Hat gegen b0 deraeh 0 P\nrbot, insbeſondere gegen § 270 : kann ein t o ů\npreuß. St. G.B. von 1851, ver⸗ — Vacht den Gcgenſtand\nſtoßenden Rechtsgeſchüfte. 401 einer ſolchen bilden“ . 280\n— char Schudübemnahmm wegen Patent; wird ein ſolches dadurch\nzu Grunde liegenden Vertrags-verlett, daß ohne Genehmigung\nſchluſſes eines Vertreters nit des Patentinhabers patentierte\nſich ſelbſt. . 4½Erzeugniſſe, die er ſelbſt ausNotar; Beſonderheit der Rechts⸗ geführt hat, wieder ins Inland\nſtellung eines ſolchen in Anſehung eingeführt werden? 139\nder Anrechnung auf die Dienſt⸗ — gelangen patentierte Erzeugniſſe\nzeit eines Staatsbeamten (Preuß. dadurch in den inländiſchen VerR.)ʒ2lcg310 kehr, daß der Patentinhaber ſie\nNützliche Verwendung; liegt eine von dem inländiſchen Erzeugungsſolche von ſeiten desjenigen, der orte aus nach dem Auslande auseine ſtädtiſche Straße auf ſeine führtsꝰ n ꝰ 139\nKoſten angelegt hat, zum Beſten — uelche rechtliche Wirkung hat ein\nder angrenzenden Grundeigen⸗ Vertrag, durch welchen der Patenttümer, welche Gebäude an der⸗ inhaber ſeinen Abnehmern Beſelben errichtet haben, 2 ſchränkungen in Anſehung des\n(Preuß. R.)) . 322 inländiſchen Verkehres mit den\nSachregiſter. 443\npatentierten Erzeugniſſen aufer⸗ nach § 6 des preußiſchen Geſetzes\nlegts. 139 vom 11. Mai 1842; iſt dieſe\n\nPatent; territoriale Beſchränktheit durch § 839 B. G.B. beſeitigtꝰ\ndes Rechtes aus einem ſolchen 266 327\nS. auch „Licenzvertrag“. Woceertogns; Begriff derſelben\n\nPeuſionsanſpruch; Vorausſetzungen. (Preuß. R.)) 328\nunter denen beim P. eines aus Privatfluß.\nden Militäranwärtern hervorge⸗ S. „Fiſcherei“; „Uferbefitzer“;\ngangenen Kommunalbeamten die Waſſerbenutzung “.\nMilitärdienſtzeit in die penſions⸗ Privatgeſellſchaft, erlaubte, des\nfähige Dienſtzeit einzurechnen iſt dreußiſchen Landrechtes; iſt eine\n\n45 ſolche, wenn ſie nicht als Verein\n\n— Einfluß der Landesgeſetze bei dem in das Vereinsregiſter eingetragen\nvorſtehend bezeichneten Punkte worden iſt, auch noch ſeit dem\n\n45⁵ 1. Januar 1900 nach den Vor\n— Beginn und Lauf der penſions⸗ ſchriften des preußiſchen Landfähigen Dienſtzeit eines Staats⸗ rechtes zu beurteilen?. 160\nbeamten (Preuß. R.). . 290 Prozeßkoſten.\n\nS. auch „Kommunalbeamter“. S. „Koſten“.\n\nPfandrecht; kann eine Police für Prozeßvollmacht; iſt der mit ſchriftſich allein Gegenſtand eines Pf.s licher, aber unbeglaubigter Vollſeinnzʒ):):. 383 macht verſehene Prozeßvertreter,\n\n— örtliche Zuſtändigkeit für einen“ dem nach § 80 Abſ. 2 C. P.O.\nStreit über die Rechtsbeſtändig:⸗ die Beibringung einer Beglaukeit eines Pf.'s an einer Hypo⸗ bigung auferlegt, und der dann\nthe 231 wegen Nichtbeibringung derſelben\nS. auch „Forderungspfandrecht“. abgewieſen iſt, befugt, für die\n\nPfändung; unter welchen Voraus⸗ Partei eben deswegen Beſchwerde\nſetzungen kann eine Höchſtbetrags: zu erhebeeen98\nhypothek von Gläubigern des\nGrundeigentümers als deſſen R\nEigentümergrundſchuld gepfändet Rechtsanwalt.\nwerden. 115 S. „Anwaltskoſten“; „Beweis\n— können die perſönlichen Rechte aufnahmetermin“.\ndes Grundeigentümers aus dem Rechtsweg; iſt dieſer auch in ſolchen\nder Höchſtbetragshypothek zu Berge⸗ und Hilfslohnſachen, die\nGrunde liegenden Kreditvertrage mit den deutſchen Küſten in keiner\ngepfändet werden 9ꝰ. 115 räumlichen Beziehung ſtehen, erſt\n\nS. auch „Zwangsvollſtreckung“. nach Anrufung des Strandamtes\n\nPolice. zuläſſis9. 236\nS. „Lebensverſicherungspolice“. — iſt dieſer zuläſſig für einen Streit\n\nPolizeibeamter; Einſchränkung des über den Umfang der TeilnahmeRechtsweges für den Schadens⸗ berechtigung am ſog. Bürgervererſatzanſpruch gegen einen ſolchen mögen, falls der Klaganſpruch\nTT T T T S T T T T T T TT\nauf einen in den Separations⸗ Schadenserſatz; kann ein Anſpruch\ngetizt ite Preuß. N. 5.916 68 0.1 1 eſahe des 00 —\nge i reuß. R.) P. O. im Verfahren über die\n\nRechtsweg; iſt dieſer ohne weiteres einſtweilige Verfügung gemäß des\nzuläͤſſig für den Schadenserſatzan⸗ 5 942 Abſ. 1 daſ. geltend geIer dda 1* untcht einem wuugt ſoicer a 58 623 5.G.B.\n\nr eine von ihm zun einem — kann ſolcher au G. B.\nEinzelnen auferlegte Maßregel wegen jedes fahrläſſig verurſachten\nUb 4 Wuſeelan ſelbſt .— den? ögensſchadens gefordert wer\nrt hat, aber in weiterem, nicht denns ¶ ,ss :3\nvorher angekündigtem Umfange? E unter welchen Vorausſetzungen\n(Preuß. R.7)) . 327 kann ſolcher bei Anfechtung eines\n\n— aberſehun iſt —— m wodert w — Irrtums geanderſetzungsangelegen aus⸗ or werden . . 92\ngeſchloſſen? (Preuß. R.). 336 — Vorausſetzungen der Pflicht eines\n\n— iſt dieſer zuläſſig für den An⸗ Beamten, insbeſondere eines Geſpruch auf Löſchung von eingetra⸗ richtsvollziehers, Sch. zu leiſten,\ngenen öffentlichrechtlichen Laſten. mit Rückſicht auf die 98 839 u.\nTiulber 6en ſol n? Mreuß. . 7par on v 0 ‚ 1L M abe\nitel beruhen ſollen? uß. R.) — darf von mehreren a itbe\n419 ſchädigern auf Grund des § 32\n\nReichsſtempelgeſetz. preuß. A L.R. I. 6 ſolidariſch in\nS. etrt „Ein⸗ den Grt . unh wr der eine\nbringungsſtempel“. dem Grunde nach für den vollen\n\nRetertſonsrecht. Sch. für haftbar erklärt werden,\nS. „Zurückbehaltungsrecht“. ehe über den Anteil der übrigen\n\nRheder; E ihn ſabn Ghbreuden 1 den Me 218\nan einer ihm ſelbſt gehören ieden i\nLadung, der durch einen 80 beiden — ſindet die Gxii des § 828\nSeiten verſchuldeten Schiffszu. Abſ. 2 B.G.B. auf die Frage\nſammenſtoß verurſacht iſt? 362 wegen eignen Verſchuldens eines\n\njugendlichen Beſchädigten, bezw.\nS Verletzten im Sinne des § 254,\nbezw. des § 846 B. G.B. ent\nSamtſchuld; entſpricht die S. (ob- ſprechende Anwendung?. 275\nligation solidaire) des badiſch⸗ — in welchem Sinne finden die\nfranzöfiſchen Rechtes der gemein⸗ Vorſchriften der 98 254. 846\nrechtlichen Korreal⸗ oder gewöhn⸗ B. G. B. auch beim Erſatze von\nbeſeh 4 uach bodihft ‚ 8 1 dal. Anwe duj Innd des §8 275\n\n— nach badiſch⸗franz aſ. Anwendungs\nRecht zwiſchen mehreren Unter⸗ — wegen einer gegen die guten\nzeichnern Sauuſch Wechſelerklü⸗ Scad. verſtoßenden auß ſolcher\nrung ein Samtſchuldverhältnis? adenszufügung; muß ſolcher\n\n23, von einem Wechſelremittenten geSachregiſter. 44⁵\nleiſtet werden, dem der Wechſel unter der Führung desſelben\nwegen einer nach § 66 des Bör⸗ Sch.'s ſtehenden Schiffen haftet\nſengeſetzes unwirkſamen Forde⸗ der Schiffseigner für Verſchulden\nrung acceptiert oder ausgeſtellt iſt, des Sch.s 3330\nund der denſelben dann weiter Schiffseigner; Verteilung des Schabegeben hat, um dem Acceptanten, dens an einer ihm ſelbſt gebezw. Ausſteller die betreffende hörenden Ladung. der durch einen\nEinrede abzuſchneiden? . 357 von beiden Seiten verſchuldeten\n\nSchadenserſatz; inwiefern können Schiffszuſammenſtoß verurſacht\nſolchen Arbeiter von ihrem frühern iſſſſltt 362\nArbeitgeber verlangen, wenn dieſer S. auch „Schiffer“.\nin einem Rundſchreiben an ſeine Schmiedemeiſter.\n\nGewerbsgenoſſen mit Beziehung S. „Bürgſchaft“; „Schriftform“.\nauf einen Ausſtand ungünſtige Schöffen; vertreten nach der preuß.\nMitteilungen über ſie gemacht Landgemeindeordnung von 1891\nund jene gebeten hat, ſie nicht alle zuſammen, oder nur einer\nals Arbeiter einzuſtellen? 369 von ihnen in Behinderungsfällen\n\n— nach § 824 B. G.B.; Vor⸗ den Gemeindevorſteher?ꝰ. 153\nausſetzungen desſelben . 369 Schriftform; wird der Mangel der\n— findet die für dieſen in § 251 ſelben bei dem einem Wechſel\nAbſ. 2 B. G.B. vorgeſehene Mo⸗ unterliegenden Verpflichtungsdalität auch auf die Eigentums⸗ grunde, insbeſondere bei einer\nfreiheitsklage Anwendung? 408 Bürgſchaft, durch die Wechſelform\nS. auch „Ladung“; „Zuſammen⸗ gedeckts 114\nſtoß“. — iſt dieſe zur Gültigkeit einer\n\nSchenkung; Erforderniſſe einer ſog. kumulativen Schuldübernahme\nſolchen, insbeſondere mit Rück⸗ erforderlichhhh. 120\nſicht auf die Stempelpflicht (Preuß. — iſt dieſe zur Gültigkeit eines\nR.)) 225 Kreditauftrages erforderlich? 122\n\nSchiedsgericht; ſind bei Streitig⸗ — iſt dieſe zur Gültigkeit der\nkeiten zwiſchen einem Verein Bürgſchaft eines Schmiedemeiſters\nohne juriſtiſche Perſönlichkeit und erforderlich, wenn letztere auf\neinem ſeiner Mitglieder alle ſeiner Seite ein Handelsgeſchäft\nandern Mitglieder ſchlechthin un⸗ iſtð 123\nzuläſſige Schiedsrichter?ꝰ . 392 — iſt dieſe für einen auf länger\n\nSchiedsſpruch; Erforderniſſe der als ein Jahr geſchloſſenen Jagdauſ der Gerichtsſchreiberei nieder⸗ pachtvertrag erforderlich? 279\nzulegenden Beurkundung der Zu⸗- Schuldübernahme; Begriff derſelben\nſtellung des Sch.'s an die Par⸗ nach dem Bürgerlichen Geſetzteien 406 buche121\n\nSchiff; Begriff desſelben im Sinne — iſt zur Gültigkeit einer ſog.\ndes Binnenſchiffahrtsgeſetzes 334 kumulativen Sch. die Schriftform\nS. auch „Schiffer“. erforderlich. 120\n\nSchiffer; mit welchen von mehreren — Nichtigkeit einer ſolchen wegen\n4⁴⁰6 Sachregiſter.\nzu Grunde liegenden Vertrags⸗ Stempelſtener, preußiſche; unterſchluſſes eines Vertreters mit liegt dieſer eine ſicherheitspolizeiſich ſelbſtt. 4»22 liche Erlaubniserteilung zur BeSs ſind 8 367 Ziff. 14 nutzung beſtimmter Dampfſchiffe\nSt. G.B. und § 909 B. G. B. zur Perſonenbeförderung über\nden Schutz eines Andern be⸗ See. 17\nzweckende Geſetze im Sinne des — — welchem Stempelſteuerſatze\n5 823 Abſ. 2 B. G.B.“ 177unterliegen Kaufverträge über\n— ſind die 58 185— 187 St. G. B. Bahneinheiten s ?.101\nden Schutz eines Andern be⸗ — — inwiefern ſind bei Berechzweckende Geſetze im Sinne des nung derſelben für eine Urkunde\n5 823 Abſ. 2 B.G.B.“ 375 über Verbürgung für Kapital\nSicherheitsleiſtung wegen der Pro⸗ und Zinſen die Zinſen mitzuzeßloſten; iſt ein ausländiſcher berückſichtigen?)?. 123\nKläger ſchon dann von der Ver⸗ — — Bemeſſung derſelben für\npflichtung zu derſelben frei, wenn Erlaubniserteilungen zum Bein dieſer Beziehung in ſeinem triebe der Gaſtwirtſchaft ꝛc, wenn\nHeimatsſtaate Deutſche den In⸗ der Konzeſſionsinhaber noch ein\nländern gleichgeſtellt ſind? 1anderes Gewerbe betreibt und\nSolidarſchuld. einheitlich für ſeinen geſamten\nS. „Samtſchuld“; „Wechſel“. Gewerbebetrieb zur Gewerbeſteuer\nSpiel; erzeugt ein Auſtrag zu Sp. veranlagt iſſty 202\noder Wette klagbare Anſprüche? — — ſind die Verjährungsfriſten\n156 des Stempelſteuergeſetzes von\nStaat. 1895 auch auf Fälle von StempelS. „Juſtizfiskus“. pflicht anzuwenden, die ſchon\nStaatsbeamter; Bedeutung der vor ſeinem Inkrafttreten ſich erLeiſtung des Dienſteides von eignet hatten 2.. 224\nſeiten eines ſolchen für Fragen — — Voraus ſetzungen für die\ndes Penſionsrechtes (Preuß. R.) Anwendbarkeit des Stiſftungs290 und des Schenkungsſtempels in\n— iſt das Dienſtverhältnis eines Anſehung der Beſchaffenheit der\nſolchen auch vor Anſtellung in Willenserklärung. 225\neiner beſtimmten Stelle als ein — — Berechnung des Stempels,\neinheitliches mit fortlaufender wenn ein einheitliches Ganzes\nDienſtzeit anzuſehen? (Preuß. R.) in eine Attiengeſellſchaft ꝛc\n290 eingebracht wird, aber nur ein\n— Bedeutung der Leiſtung von Teil desſelben als Sacheinlage\nDienſten für den Staat vor der gilt, der andere Teil aber der\nVereidigung (Preuß. R.) 290 Geſellſchaft gegen Entgelt über— Beſonderheit der Rechtsſtellung laſſen wwird386\neines Notars in Anſehung der — — iſt im vorbezeichneten Falle\nAnrechnung auf die Dienſtzeit der n er Alerraſ auch auf\neines St.'n (Preuß R.) 310 den von dieſer ÜUberlaſſung zu entSachregiſter. 4⁴⁷\nrichtenden Einbringungsſtempel vertragsmäßig verpflichtet hatꝰ\nur Anrechnung zu bringen? 386 367\n\nSiftang; Erforderniſſe der Errich⸗Teilurteil; iſt ein ſolches T. zutung einer ſolchen, insbeſondere läſſig, welches einen von mehreren\nmit Rückſicht auf die Stempel⸗ in einer Klage auf Schadenspflicht (Preuß. R.) 225 erſatz in Anſpruch genommenen\n\nStraftat; iſt eine ſolche, vor der Mitbeſchädigern dem Grunde nach\nEheſchließung begangen, Schei⸗ für den vollen Schaden für verdungsgrund, wenn die Verurtei⸗ antwortlich erklärt, weil nach\nlung wegen derſelben erſt nachher! Lage der Sache der Anteil der\nerfolgt iſts. 340 einzelnen Mitbeſchädiger an der\n\nStrandamt; ſind die deutſchen Schadenszufügung ſich nicht erStrandämter auch in ſolchen mitteln laſſes248\nBergungs⸗ und Hilfsleiſtungs⸗ Teſtament, eigenhändiges; wie iſt\nfällen zuſtändig, die mit den bei demſelben die erforderliche\ndeutſchen Küſten in keiner räum⸗ „Angabe des Ortes und des\nlichen Beziehung ſtehen? 235 Tages“ zu verſtehen?. 166\n\nStraße, ſtädtiſche; ſteht wegen Er⸗ Tier; in welchem Sinne finden bei\nhöhung einer ſolchen einem da⸗ der Haftung für einen durch ein\ndurch geſchädigten anliegenden T. verurſachten Schaden nach\nGrundeigentümer nach dem Bün⸗ Maßgabe des § 833 B. G. B. die\ngerlichen Geſetzbuche ein Anſpruch Vorſchriften der 88 254. 846 daſ.\nauf Schadenserſatz zu?. 251 Anwendungs 275\n\n— — kann derjenige, der eine\nſolche auf ſeine Koſten angelegt .\nhat, von den angrenzenden Grund⸗ ÜUbermaß; Anfechtung eines Hilſseigentümern, welche Gebäude an lohnvertrages wegen erheblichen\nderſelben errichtet haben, an⸗ A.s 235\nteiligen Erſatz der Koſten auf ö Uferbefitzer; ſteht einem ſolchen das\nGrund nützlicher Verwendung Reeccht, das Waſſer eines Privatverlangen? (Preuß. R.) 322 fluſſes zu benutzen, auch für den\njenigen Teil ſeines Grundſtückes\n＋ zu, der von dem am Fluſſe\n\nTageban; inwieweit findet das liegenden Teile durch einen öffentelſaß⸗lothringiſche Berggeſetz lichen Weg getrennt iſt? (Preuß.\nauch auf den T. auf Eiſen An⸗ R.)))) 213\nwendungs.. 4»08 Unbewegliche Sachen; Abgrenzung\n\nTauſch; Verurteilung „Zug um dieſes Begriffes im Sinne des\nZug“, wenn aus einem ſolchen. preuß. Stempelſteuergeſetzes von\nder noch von keiner Seite erfüllt 189805..102\niſt, nur auf Zahlung desjenigen muſt Zahlung Verfügung; wann\nBetrages geklagt iſt, zu deſſen iſt Zahlung einer fremden Schuld\nEntrichtung neben dem Tauſch⸗ eine u. V. im Sinne des Angegenſtande ſich der eine Teil fechtungsrechtesö»412\n4⁴4⁸ Sachregiſter.\n\nUnerlanbte Handlung; Feſtſtellung durch U. erlaſſene einſtweilige\nder erforderlichen Einſicht bei Verfügung anwendbar?ꝰ. 129\neinem jugendlichen Täter; Be⸗ S. auch „Ausländiſches Urteil“.\n\n1 Rerrchttrrigte Berich . 30\nuge igte erung des\nEigentümers oder Erbpächters V\neines Grundſtückes, auf dem ein Verbotsgeſetz; bewirkt ein ſolches\nGeiſteskranker eine Ausſaat be⸗ Nichtigkeit des dagegen verſtellt ht 630fſtoßenden Rechtsgeſchäftes, auch\n\n— ändert ſich im vorbezeichneten wenn es nur ein Landesgeſetz iſt?\nFalle die Rechtslage in Anſehung 402\nder u. B. dadurch, daß der Eigen⸗ Verein; darf ein V., der nach ſeinen\ntümer oder Erbpächter das Grund⸗ Satzungen unter gewiſſen Vorausſtück aus der Konkursmaſſe des ſetzungen ſeinen Mitgliedern gegenGeiſteskranken vom Konkurs- über das Ausſchließungsrecht hat,\nverwalter zurückerhälts? 80 von dieſem noch Gebrauch machen,\n\n— liegt, wenn ein Wechſel wegen nachdem das betreffende Mitglied\neiner nach § 66 des Börſen⸗ ſchon ausgeſchieden iſte 66\ngeſetzes unwirkſamen Forderung — ſind bei Streitigkeiten zwiſchen\ndes Remittenten acceptiert oder einem V. ohne juriſtiſche Perſönausgeſtellt, von dem letzteren lichkeit und einem ſeiner Mitweiter begeben und vom In⸗ glieder alle anderen Mitglieder\ndoſſatar mit Erfolg gegen den ſchlechthin unzuläſſige SchiedsAcceptanten, bezw. Ausſteller ein⸗ richtennð. ́ .392\ngeklagt iſt, eine u. B. des Remit⸗ S. auch „Privatgeſellſchaft“.\ntenten vor?).. 360 Bereinigte Civilſenate des Reichs\n— als Grundlage des Anſpruches ö gerichtes; Vorausſetzungen der\nauf Löſchung einer Grundbuchs⸗ ö Einholung einer Entſcheidung dereintragung.4:4ꝛ;8] ſelben 76. 101\n\nunwöglichteit der Leiſtung; Nichtig⸗ Verjährung; inwieweit iſt auf\nkeit eines Licenzvertrages wegen eine laufende V. ein neues\nderſelben 93 Verjährungsgeſetz anzuwenden?\n\nUnterbrechung des Verfahrens. (Preuß. R.)226\nS. „Aufnahme des Verfahrens“; — ſind die Verjährungsfriſten des\n„Konkurs“. preuß. Stempelſteuergeſetzes von\n\nUnterlaſſung; iſt auch für die Ver⸗ 1895 auch auf Fälle von Stempelpflichtung zu einer U. der Ort, pflicht anzuwenden, die ſchon vor\nwo der Schuldner zur Zeit der ſeinem Inkrafttreten ſich ereignet\nEntſtehung des Schuldverhält⸗ hattenn. 224\nniſſes ſeinen Wohnſitz hatte, Er⸗ Vermittlung eines Geſchäftes durch\nfüllungsortr?ꝰ?:n‛6‛n . .311 einen nicht zum Abſchluſſe bevoll\nUrteil; iſt der §929 Abſ. 2 C.P.O. mächtigten Handlungsagenten; wie\nauch auf einen durch U. an⸗ weit muß im Falle einer ſolchen\ngeordneten Arreſt oder auf eine der Geſchäftsherr für Erklärungen\nSachregiſter. 4⁴\ndes Agenten einſtehen und deſſen Beſtimmung verſtoßenden GeAuffaſſung gegen ſich gelten ſchäfte gattreit .4»01 ‚\nlaſſen n 147 Verteilungsſtreit; Beſonderheit der\n\nVermögen; Begriff desſelben im Widerklage bei einem ſolchen ꝰ 318\nSinne des § 23 C. P. O. 163— gilt die Friſtvorſchrift des § 878\nVermögensverſchlechternng; Ein⸗ C. P.O. und des § 115 des\nrede aus einer ſolchen bei gegen⸗ Reichs⸗Zwangsverſteigerungsgeſeitigen Verträgen; kann dieſe ſetzes auch für Widerſprüche gegen\nauch dem Ceſſionar aus der die Bildung der Teilungsmaſſe?\nPerſon des Cedenten entgegen⸗ 318\ngeſetzt werden?)?.. 170 Vertiefung; bezieht ſich das Verbot\nVerpfandung. gewiſſer V. en von Grundſtücken\nS. „Forderungspfandrecht“; in § 909 B. G. B. nur auf länger\n„Pfandrecht“. dauernde, oder auch auf ganz\nBerrichtung. vorübergehende V.en?ꝰ. 179\nS. „Beſtellung“. Vertrag; Anſpruch auf das negative\nVerſäumnisurteil; iſt eine gegen Vertragsintereſſe bei Anfechtung\nein ſolches nach § 513 Abſ. 2 eines V.'s wegen Irrtums 93\nC. P.O. eingelegte Berufung,. — gegenſeitiger; Einrede des zur\nwenn das Berufungsgericht an⸗ Vorleiſtung verpflichteten Teiles,\nnimmt, daß der Fall der Ver⸗ daß er wegen Verſchlechterung\nſäumung vorgelegen habe, als der Vermögensverhältniſſe des\nunbegründet zurückzuweiſen, oder anderen Teiles ſeine Leiſtung\nals unzuläſſig zu verwerfen? 197 einſtweilen verweigern dürfe; muß\nVerſchulden; iſt auf die Frage wegen die Weigerung vorher außereignen V.'s eines jugendlichen gerichtlich kundgegeben ſein? 170\nBeſchädigten, bezw. Verletzten im — — örtliches Recht für die Folgen\nSinne des § 254, bezw. des des Verzuges bei einem ſolchen 218\n§ 846 B.G.B. die Vorſchrift — — bedarf es bei einem ſolchen\ndes § 828 Abſ. 2 daſ. ent⸗ im Falle des Erfüllungsverzuges\nſprechend anzuwenden? 275 auch dann einer Friſtbeſtimmung\n— kann bei der Haftung für Tier⸗ nach 9 326 B.G. B., wenn der\nſchaden nach § 833 B. G.B. von im Verzuge befindliche Vertragseiner Abwägung des beiderſeitigen teil die Erfüllung ernſtlich überVerſchuldens im Sinne der 98254. haupt verweigert hat? . 347\n846 daſ. die Rede ſein? 275 — — Verurteilung „Zug um Zug“\nVerſicherung. uus einem ſolchen, der noch von\nS. „Feuerverſicherung“; „Lebens⸗ keiner Seite erfüllt iſt, wenn\nverſicherung“. aauuch der Kläger nur einen Teil\nVerſteigerung, öffentliche; gilt die der ihm daraus geſchuldeten\nſolche betreffende Beſtimmung des Leiſtungen eingeklagt hat 367\n5 270 preuß. St. G.B. noch fort? Vertragsunderung; inwieweit be401 darf eine ſolche derſelben Form,\n— — ſind die gegen die vorerwähnte die für den Abſchluß des VerEntich. in Ctvill. N. F. 1 (Sh.\n45⁵⁰ Sachregiſter.\ntrages ſelbſt geſetzlich erforderlich S\niſeee: 179 S. „Kommanditgeſellſchaft“;\n\nBertreter; Haſtung des Verſicherten „Nichtigkeit“.\nbei der Feuerverſicherung für Verſchulden ſeines B.s (Preuß. R.) 20 —\n\n— Begriff des V.'s des Verſicherten Warenzeichen; kann in dem Verin Beziehung auf eine laufende triebe von Waren, die objektiv\nJeuerverſicherung (Preuß. R.) 20 reechtmäßig mit einem für einen\n\n— gilt der Vertragsſchluß des⸗ Andern eingetragenen W. verſelben mit ſich ſelbſt im Zweifel ſehen in den Verkehr gebracht\nſchon auf Grund einer Dritten ſind, ein Eingriff in das Zeichengegenüber nicht beſchränkbaren recht liegen“ .)ꝰ..265\nVertretungsmacht für geſtattet? — kann der Mangel der Über\n426 tragung des Zeichenrechtes gegen\n\n— inwiefern iſt wegen unwirk⸗ den in die Zeichenrolle eingeſamen Vertragsſchluſſes desſelben tragenen Erwerber einredeweiſe\nmit ſich ſelbſt auch ein damit geltend gemacht werden? 263\nzuſammenhangender Vertrag mit — gelten inländiſche Beſchränkungen\neinem Dritten, insbeſondere eine der Übertragbarkeit eines ſolchen\ntretungsmachtei nichtig? 422 auch dann in Anſehung eines im\n\nVertretungsmacht eines Handlungs⸗ Inlande eingetragenen ausländiagenten; örtliches Recht für ſolche ſchen W.s, wenn letzteres nach\n\n149 dem Rechte ſeines Heimatsſtaates\n\nVerurteilung wegen einer Straftat; unbeſchrͤnkt übertragbar iſt? 263\ninwiefern Eheſcheidungsgrund — iſt ein ausländiſcher Rechtsſatz,\nnach § 1568 B. G. B.“. 340 wonach ein Vertrag über den\n\nBerzug; örtliches Recht für die weitern Vertrieb von Waren, die\nFolgen des V.'s bei gegenſeitigen objektiv rechtmäßig mit einem\nVerträgen2168 gewiſſen W. verſehen in den\nS. auch „Erfüllungsverzug“. Verkehr gebracht ſind, zeichen\nBitalitienvertrag im Sinne des rechtlichen Schutz gegen Dritte\n§ 19 Anh. zum preuß. A. L.R.; genießt, dann auch im Deutſchen\nAnfechtung eines ſolchen von Reiche anzuwenden, wenn es ſich\nſeiten eines Gläubigers. 64 um ein W. des betreffenden\n\nBollmacht. fremden Rechtsgebietes und um\nS. „Prozeßvollmacht“. eeinen dort geſchloſſenen Vertrag\n\nVollziehung; worin beſteht die V. handelts 263\neiner ein Verbot enthaltenden — Einheitlichkeit des Rechtes auf\neinſtweiligen Verfügungs 131 ein ſolches in territorialer Be\nVorleiſtung; Zurückhaltung einer ziehunucc . .267\nſolchen auf Grund des § 321 Waſſerbenutzung; ſteht das Recht\nB. G.B. im Prozeſſe ohne vor⸗ü auf dieſelbe auch in Anſehung\nherige Ankündigung? auch dem eines Grundſtücksteiles zu, der\nCeſſionar gegenüber?¶ . 170 von dem an einem Privatfluſſe\nö Sachregiſter. 45¹\nliegenden Teile durch einen der Vorausſetzungen des beöffentlichen Weg getrennt iſt? ſonderen Gerichtsſtandes für W.'n\n(Preuß. R.7)213 aus 8 603 Abſ. 2 C. P.O. 175\n\nWechſel; ſind mehrere Mitunter⸗ Weg, öffentlicher; inwieweit hindert\nzeichner derſelben Wechſelerklͤrung ein ſolcher, zwei durch ihn geKorrealſchuldner, oder gewöhn⸗ trennte Grundſtücke rechtlich als\nliche Solidarſchuldner im gemein⸗ ein einheitliches Grundſtück zu\nrechtlichen Sinnes. 25 behandeln? (Preuß. R.). 213\n\n— Ausgleichspflicht unter mehreren Wette.\n\nAusſtellern eines eignen W.'s, S. „Spiel“.\ninsbeſondere nach preuß. Allge⸗ Widerilage; können die Koſten\nmeinen Landrechte 69einer nur erſt angekündigten W.\n\n— kann die Herausgabe eines W.s, zu den einer Partei durch Urteil\ndeshalb verlangt werden, weil auferlegten „Koſten des Rechtsderſelbe auf Grund einer nur ſtreites“ gerechnet werden, wenn\nmündlich übernommenen Bürg⸗ das Urteil über jene Koſten\nſchaft oder zum Zwecke der Ver⸗ nichts beſtimmts 5\nbürgung in Wechſelform gegeben — Beſonderheit derſelben bei Verworden iſts 110 teilungsſtreitigkeiten 318\n\n— inwieweit wird ein Formmangel — Erhebung einer 1 Klag ſchon\ndes unterliegenden Verpflichtungs: in dem Antrage auf Klagabweigrundes durch die Wechſelform en gefunden. 318\ngedeckts. 114 Widerſpruch gegen einen Ver\n— Einreden aus der Perſon des⸗ teilungsplan; gilt die Friſtjenigen, für deſſen Rechnung der vorſchrift des § 878 C. P.O. und\nW. eingeklagt wird. 158 des 8§ 115 des Reichs⸗Zwangs⸗ ö\n\n— kann der Acceptant, bezw. Aus⸗ vollſtreckungsgeſetzes auch für ö\nſteller eines ſolchen von dem einen W. gegen die Bildung der\nRemittenten die Herausgabe des Teilungsmaſſes.. 318\nW.s verlangen, wenn dieſer dem\nRemittenten wegen einer nach 3\n§ 66 des Börſengeſetzes unwirk⸗ ö\nſamen Forderung acceptiert oder Zahlung einer Schuld als entgeltausgeſtellt iſtes. 357 licher Vertrag im Sinne des\nS. auch „Ungerechtfertigte Be⸗ Anfechtungsrechtes 76\nreicherung“. — einer fremden Schuld als ent\nWechſelbegebung; iſt dieſe dann geltliche, oder unenigeltliche Vereine im Sinne des § 826 B.G. B. fügung im Sinne des Anfechtungsgegen die guten Sitten ver⸗ rechte 85.. 4»12\nſtoßende Handlung, wenn ſie er⸗ Zahlungseinſtellung; Begriff derfolgt, um dem Wechſelſchuldner ſelbenn4»13\ndie Einrede aus § 66 des Börſen⸗ — Norm des Eides über die Kenntgeſetzes abzuſchneiden? 359 nis derſelben. 4»12\n\nWechſekllage; nähere Beſtimmung Zeichenrolle des Patentamtes; recht\n29*\n46² Chronologiſche Zuſaumnenſtellung der Entſcheidungen.\n4. Ausländiſches Recht.\nFraͤnkreich.\n\nCode de commerce Axt. 110 . 29\nC. Chronologiſche Zuſammenſtelluntz der Entſcheidungen.\nSeue\n\n1901. Urt. v. 4. Oktober i. S. preuß. Steuerfiskus (Bell.) w.\nOſtſee⸗Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 210/01. 17\n\n„ Urt. v. 18. Oktober i. S. A. (Kl.) w. Aachener und Münchener\nFeuerverſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. VII. 197/01 20\n\n1902. Urt. v. 7. Januar i. S. D. Ehel. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. II. 316/0II.2233\n\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. K. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI.\n37⁰// „30\n\n„ Ur.. v. 12. Februar i. S. Zw. u. Gen. (Bekl.) w. Kl. & Co.\nKonkursverw. (Kl.). Repv. I. 333/0IlIl. 33\n\n„ Urt. v. 21. Februar i. S. H. (Kl.) w. L. u. J. S. (Bell.).\nRep. III. 421/“·// ũ41\n\n„ Ur. v. 28. Februar i. S. W. Ehel. (Bekl.) w. Kr. (Kl.).\nRep. VII. 442/0́ll 43\n\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. R. Wwe. (Kl.) w. Stadtgemeinde\nR. (Bekl.). Rep. III. 379/0ll 45\n\n„ Urt. v. 4. März i. S. W. Ehel. (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. VII.\n467/⁰I“ ã 64\n\n„ urt. v. 6. Mürz i. S. R. (Kl.) w. Berein der K.er Arzte\n(Bell.). Rep. IV. 393/0iliii66\n\n„ Urt. v. 8. März i. S. B. (Kl.) w. G. Erben (Bekl.).\nRep. I. 435/⁰ͤůißttt 69\n\n„ Urt. v. 8. März i. S. Gewerkſch. Hermann II. (Kl.) w.\nNationalbank f. Deutſchland (Bell.). Rep. V. 422/01 73\n\n„ Urt. v. 11. März i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII.\n1370 ͥ: ũ776\n\n„ Urt. v. 13. März i. S. G. (Kl.) w. Ch. (Bekl.). Rep. VI.\n4337⁰co))))) 80\n\n„ Urt. v. 14. März i. S. K. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II.\n416/“–⁊=V³ 33383\n\n„ Urt. v. 15. März i. S. Dampfmolkerei R. (Bell.) w. S.\n(Kl.). Rev. I. 495/0hu0Uùh. 89\n\n„ Urt. v. 15. März i. S. Th. Nachf. (Bekl.) w. St. (Kl.).\nRep. I. 392/0ollll 92\nGeſetzesregiſter. 453\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\n3006. 94ʃ5 812 81. 112. 362.\n„ Bürperliches Geſetz⸗ 5 3907 .. 33.94 42²\nbuch. 88 313 . 160.181 8 818.. 81\n5 12 .2715 320.. 1715 823 93. 178. 179.\nö 5 21. 160. 161 5 321 171.172 370. 371. 372. 378.\n5 222.161/5 322G 172 374. 375. 376.377.\n88 25—53 . 67. 161 5 326 348. 349. 350 378. 380\n§ 54. 161.162 351.417 5 824 370. 372. 375.\n88 55 fl. . 160 8 330.. 4»404 378. 379. 380.381\n§ 85—89. 161/5 331 (»w4cͤ04. 405 825. 375\n5 90 . . 105. 28145 361.. . 3485 826 360. 370.372.\n§ 94. 681ʃ5 364. 75 380. 381. 382. 388.\n8 99 2735 398 171.397 384. 385. 424\n§ 98. 2735 418. 1715 828 31. 32. 276\n88 104. 1065. 81ʃ5 414 121. 122. 425 5 831 W200. 201\n5 119 .282. 284 5 415 121. 425. 426 5 833 276. 277. 278.\n§ 121..283 5 416. 1121 279\n§ 122.. . 35 421.75/5 835. 281\n8 125. 168 5 422. 74.75f 839 191. 192. 262.\n§ 134 „4»401. 402 425.263 329\n5 138 . 112. 424 5 426 364. 365. 367,5 840 262\n5 139 . 35. 94. 426 5 535. 281 5 846 276\n5 142 —98.27.353 539 .... 213 § 855. 23\n5§ 177. . 365 § 542.213 58 878 flg.. . 287\n5 181 424.426. 4693 543 . .. 213 5 875 286. 287\n§ 226... 360 § 544 211.212. 213 5 890. 215\n88 227. 228 376 § 560. 192 5 891 4»5\n§ 241. 3135S 56. 438 892.893 286.287\n58 249 .277. 411ʃ5 566. . 280 5§ 894 419. 420. 421.\n§ 251 411.412 5 50.. 200 422²\n§ 254 193.212.276. 5 634.. . 350 903 .: 53.255\n277. 278. 279 5 671.. 122 5 907 253. 254. 255\n§ 262.75 58 705—740 161.162 5 909 178. 179. 253\n§ 269 313.314. 315 5 762 158. 159 §8 929—931. 88\n5 274 . . 368. 369 § 765 122 § 9311 88\n§ 275... 212 5§ 766 112.113.114. § 94 81\n§ 276. 276 121. 122.123 5 951. 681\n§ 284.. . 351ʃ8 778. 122 § 952 5. 86. 88\n5 295. . . 3505 7758. . 122.5 985 . 685.86. 88\n15⁴ PPFTTTTTTPTT\n5 986„88. 86. 88 Art. 366 . 349.350 f. Civilpr\nö ozeßordnung\n31011. .51Ar 732 366 n 1877.\n5 1113 . . 44.45 Art. 742232ĩ2VI. —7 25\n5 1120. . 273 § 100 1\n5 1138. 45 5§ 100. 2\n58 1163 44. 116. 117. d. Handelsgeſetzbuch 5 661 2.137. 138. 139\n399. 400 von 1897. § 75 109\n861½½ 44. 116.90% 125\ne 0. **\n5 1260 286.287 9 7 123g. Ciwilprozeßordnung\n8 1280 86 397 9 4 q123 von 1898.\n185 8 28. 39\n§ 1354.. 20576 56 231. 125\n§ 1551 110.234 5 10.146\n5 1568 184.341.342 85 64 f. 15018 23 136. 164. 165.\n§ 1643-. 35 * 256. 267. 258\n§ 1822.ö 355 138 150. 991 5 24 282. 233. 234\n92231 161.168.1653 1410 61ʃ8 29 ʃi8.314.815\n9 171 8 36. 175\nb. —— ugeſetz 5 163 2093 61. 308\nament ſ. 348 . . 1232 689\nö 544 488 59. 60 . . 175\nArt. 6ͤ89. 61 848 3509 62. 97\nArt. 69. 2815 350 113.13363 67. e5. 8\nar. 10 „2828 576 49% 0\nArt. 12 110 486 290 30 99. 100. 101\nArt. 121 262 785 363. 564. 365. 3 54 „5. 100, 104\n4 18 16 8 366. 967 91 10. 11. 13. 16\nrtt. 153—218 161 366. 67% 99%ng 1000\nArt. 165 81 741 236.257.240f 12. 101\nArt. 170 . . 4115 744 „240. 2418 150 146.146.144\nArr. 1641. 1113 746 . 739 10 1.4.5\nArt. 192 233.399 7477 2393 1222 146\nArt. 2is. 252 1292.. . 10\nö 5 139.. 192\ne e\nurt. 28 265. 29 166 164\nArt. 324 313. 315 Art. 81 25.29.70. 175 5 170 .„60. 261\nArtt. 354—356 349 Art. 8s2 1000 174 146\nArt. 355 . 350 Art. 98. 29. 7088 190. 191 „ 260\nGeſetzes regiſter. 455\n§ 199..1635 8638. .. 19055 43 fll. . . 321\n§ 2077 1103 805 . 189. 190 55 47 fl. .. 321\n§ 225. 145 § 811.1655 51.16345\n§ 240.. 965 818 187. 190. 19145 55.. 395. 398\n§ 249 7 5 830.. 2338 144ö 7b. 40\n§ 250. 975 876 fll 2105 1459 4»0\n§ 2599h. 2445 8783220. 32145 146 320\n§ 269.1125 880. . . 32158 149 fl. 40.320\n§ 20. . 355 888.. 185\n§ 278.68. 9. 134 5 922 131.132\n3261 — 236 § 929 129. 137.133 k. Gerichtsverfaſſungs§ 286. 372ʃ5 936 130. 131. 132. geſeh·\n§ 287. 2505 942 42\n92 . 960 94 43 155. 4561\n§ 301 . 9. 249 5 1032.. . 393 *\n§ 302.. 435 1039 ö4»406. 407\n5 3038.f 985 1045. 394\n58 310 flg. . 131 I. Einführungsgeſetz zum\n5 312.133 Gerichtsverfaſſungs559146 h. Konkurbordnung geſetze.\n§ 323— .. 2 von 1877 § 11..329\n5 328 136. 137. 138 x\n35 14\n5 364 . 1458,12. 286. 287 m. Gerichtskoſtengeſetz.\n§ 866ö15 88 22 fll. 287\n§ 367 14.16 2«„J/5 8s0o5. 4\n§ 397. 14.156, 5.. 4\n5 406 .. 146 88., 126 fl. .\n§ 475.4»13 5 134 . 6. 97n. Gebührenordnung\n§ 513197. 198 für Rechtsanwälte.\n§ 51W. . 96 § 22.174\n5 523 .. 35. 112i. Konkursordnung von\n5 52²7. 112 1898.\n§ 529. 134 o. Strafgeſetzbuch.\n5 533. 198 8 3 .305\n8 547. 198 § 15. . 286. 2875 185. 378\n5 549. 252 5 16... . 34558 185—187370.375.\n§ 566 123. 389 5 17.. 282 376\n5 567 100. 101. 174 58 29 fll.. . 287 5 1808.. 378\n5 603 .175. 176 5 30. 287 5 187. 375\n§ 717. . 4358 30—32. 405/5 193 371. 372. 376.\n88 722. 723. 25 322. „ö»à03 377. 378. 379. 380\n§ 76666 134ʃ 42.2875 367 178. 179\n456 Geſehedregiſter.\np. Einzelne Geſetze und ung ddie Veyrahn 9 dr XeBerordnungen. viſion in bürgerlichen Rechts1871. 16. April. Berfaſſung des ſtreitigkeiten (R.G.Bl. S. 299).\nDeutſchen Reichs (R. G.Bl. S.64). — — § .252\nArt. 2 68 1883. 1. Juli. Gewerbeordnung\n1871. 27. Juni. Geſetz betr. die für das Deutſche Reich (R. G.Bl.\nPenſionierung und Berſorgung S. 177).\nder Militärperſonen des Reichs⸗ — — 8 37 18\nheeres und der Kaiſerlichen — — 5 120. 195\n——89 77 (..81. S. 275½ 1885. 3. Juni (39. Mah. Geſeh.\n18673. 31. Marz. Geſeb, ber die bend nie cb. W. Bl. 8 1697\nRechtkverhrltniſſe der Reichs. ſtenpelaßgaben (G.G.W. S. 11\nbeamten (R. G.Bl. S. 61). 1890. 29. Juli. Geſetz, betr\n— ½ . . 52 die Gewerdegeriche (.. Ol\nb S. 141).\n16975. 15 Nene riſen — —8 1 194\n1873. 13. November. Vorſchriften ＋ j .\nüber die Regiſtrierung und die 146 . C. 79 Patentgeſetz (.\nBezeichnung der Kauffahrtei⸗ — 5 4 . 140\n— 2 S. 367. 335 1891. 1. Juni. Geſetz. betr. den\n1874. 17. Mai. Strandungsord⸗ G6.l. S 200h. n\nnung (R. G.Bl. S. 73). — — 8 1 .. .143\n— — 58.1.2. 23/ 1892. 20. April. Geſet, betr. die\n— — 8 3309236 Geſellſchaften mit deſchrünkter\n— — 8 39. 236 Haftung (R. G.Bl. S. 477).\n1874. 30. November. Geſez — — 59 20—- 25.417\nüber den Markenſchutz (R. G.Bl. — — 5 21.4»416. 417\nS. 143). 1892. 5. Juli. Betriebsordnung\n— — 8 11. 265 für die Haupteiſenbahnen Deutſch— —8 2065 lands (R. G.Bl. S. 691).\n1878. 17. Juli. Geſetz, betr. die — — 8 6. 295\nAbänderung der Gewerbeorduung — — § 69295\n(R.G. Bl. S. 199). 1892. 5. Juli. Bahnordnung für\n— — Art. 1 8 120«0 195 die Nebeneiſenbahnen Deutſch1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die lands (R. G.Bl. S. 764).\nAnſechtung von Rechtshandlungen — — 8 4c295\neines Schuldners außerhalb des — — § 49.q295\nKonkursverfahrens (R.G.Bl. 1893. 22. Mai. Geſetz, betr. einige\nS. 2777) 65 Abänderungen und Ergänzungen\n— —8888 64 der Militärpenſionsgeſetze vom\nGeſetzesregiſter. 45⁷\n\n27. Juni 1871 und vom 4. April! Konkursverfahrens (R. G.Bl. S.\n\n1874 2 Wat Ar. S. 171). 709). ö\n1893. 22. Mai. Art. 11 8 103 55 1898. 20. Mai. 8 2.4»43\n— — Art. 12 8 77 . 52.56. — — 8§Z288 43\n— — Art. 12 § 107 49.50.51. 1898. 20. Mai (1897. 24. Mürz).\n\n52. 58. 54. 57. 58. 60. Geſetz über die Zwangsverſteige61. 63 rung und die Zwangsverwaltung\n\n1894. 27. April. Reichsſtempelgeſetz (R.G.Bl. S. 713).\n\n(N. G.Bl. S. 381) 354.356.3566 — — 68 105 fl. 320\n— — 8 18.. . 353. 356 — — § 115. .. 320. 321\n— — Tarif Ziff. 44 2 353.354. — — 5 125. 320\n\n355. 356 1898. 20. Mai (1897. 27. März).\n\n1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz Grundbuchordnung (R. G. Bl.\nder Warenbezeichnungen (R. G.⸗ S. 754).\n\nBl. S. 441). — — 8 90. 216\n— —52269 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\n— — 58 7 265. 266. 268.269. Erwerbs⸗und Wirtſchaftsgenoſſen\n270. 271, ſchaften (R.G.Bl. S. 810).\n\n— — 21 — — 8 68 .91\n\n— — 5 12 .. 269.270.271 — — 5 6888. 0\n\n— —58 4 271 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\n\n— — 8§ 23 . . 266.268.269 Geſellſchafſten mit beſchränkter\n\n1695. 15. Innt. Geſeh, bet. Haftuas,(. G. Vl. S 846). „\ndie privatrechlichen Verhaltniſe — — 4 3„ 425, 426\nder Binnenſchiffahrt (R.G.S1Il. — — f 3 „„öö»4136. 4\nS. 301) „ „ „ „ „ 333 — — 8 37 — * — 425. 426\n\n— — .. . 333. 334 1888. 20. Mai. Geſeh, ber.\n\n— —381 335 die privatrechtlichen Verhältniſſe\n\n— — 1711———— der Binnenſchiffahrt (R. G.Bl.\n\n510 3366 . 868)\n\n1896. 20. Mai. Geſetz zur Be⸗ — — 8 92. ..363\nkämpfung des unlauteren Wett⸗ 1900. 26. Juli (30. Juni). Gebewerbes (R. G.Bl. S. 145) 374 werbeordnung für das Deutſche\n\n1896. 22. Juni. Börſengeſetz Reich (R. G.Bl. S. 871).\n\n(R. G.Bl. S. 157). — —97 6 416\n— — 58 66 .158. 359. 360 — — 8 152. 372. 382. 383\n1898. 17. Mai. Einführungsgeſetz — — 8 155. 384\n\nzu dem Geſetze, betr. Anderungen 1901. 29. September. Gewerbe\nder Konkursordnung (R. G. Bl. gerichtsgeſetz (R. G.Bl. S. 353).\n\nS. 248). ——581194\n— — Art. V.96 — —- 55 .195\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 58 314.. 196\n\nAnfechtung von Rechtshandlungen — — § 42196\n\neines Schuldners außerhalb des — — 8 5;5. 196\n468 Berichtigungen.\n— —— ———Ü——————————— — ————\nBerichtiguntzen.\nDreizehnter Band.\nS. 818s 8Z. 7 v. u. ſtatt „11.“ lies „12.“\n„ 8IS „ 7„ „ ſtatt „28“ lies „22/.\nEinundzwanzigſter Band.\nS. 811 8. 7 v. o. ſtatt „24“ lies „246 Nr. 24.\nAchtunddreißigſter Band. ö\nS. 220 8. 8 v. o. ſtatt „26. Februar⸗ lies „5. Rarz“.\n„ 465 „ 4 v. u. ſtatt „26. Februar“ lies „5. März“. ö\nZweiundvierzigſter Band. ö\nS. 200 3. 18 v. u. ſtatt „St.“ lies „.“. ö\n„ 160 „ 10 „„ ſtatt „St.“ lies „K.“.\nAchtundvierzigſter Band.\nS. 468 Z. 22 v. o. ſtatt „14“ lies „15*.\nFün fzigſter Band.\nS. VI Z. 8 v. u. fatt „Erhaltung“ lies „Einhaltung“.\n„ VII 5 15 „ o. ſtatt vundꝰ lies voder 0\nVII„ 28 „„ ſtatt „einer“ lies „eines“.\nVIII „ 23 v. u. ſtatt „den“ lies „dem“.\n„ IX„ 15 „„ hinter „Kauſ“ füge hinzu „nicht“.\n„X„ 11 „, vor „Vorausſetzung“ ſchieb ein „2.“.\n„ XII„ 14 „ o. ſtatt „aller“ lies „alle“.\n„ XII„ 2 „ u. ſtatt „I.“ lies „II.“.\n„XIII „ 10 u. 11 v. o. ſtatt Iwanmiaſter lies Insrünge ö\n„ „ v. u. fatt „Rechthanhängigteir“ lies „Mechshängigteit.\n„ 18 „ 11 „ „ ſtatt „17.“ lies „20.. ö\n„ 22„, 35 „ ſtatt „17.“ lies „20.“.\n„ 58 „ 6 „ „ ſtreich das Komma hinter „Gläubiger“. ö\n„ 609 „ 18 „„ ſtatt „15.“ Ließ „16.“ ö\n„ 140 „ 6 u. 7 v. u. ſtatt „anzugeben“ lies „angegeben“. ö\n„ 369 „ 16 v. o. ſtatt „leiſtei“ lies „leiſtete“.\n„ 369 „ 17 „ „ ſtatt „ſollen“ lies „ſollten“.\n„ 437 Ep. 1 g. 10 v. C. ſtatt „72“ lies „314\n„ 458 „ 1 hinter 8. 7 v. o. ſchieb ein: „S 25. 116“.\n„ 455 „ 2 Z. 8 v. o. ſtant „ex“ lies „exc.“.\n„ 458 8. 18 v. o. ſtatt „7.“ lies „9.“.\n„ 458 „ 13 „ „ ſtatt „VI“ lies IV“.\n„, 461 „ 8 „ „ ſtreich „II. 190/01.\n„ 461 „ 1 „ u. ſtatt „VI“ lies „IVI.\n„ 461 „ 1 „ „ ſtatt „378“ lies „870.\n„ 462 „ 8 „ „ hinter „278“ füge hinzu „424.\n„ 402 „ 3 „ „ ſtatt „00“ lies „01“.\nEin undfünfzigſter Band.\nS. 1 8. 5 v. o. ſtatt „Februar“ lies „Juni“.\n„ 187 „ 18 „ „ ſtatt „78“ lies „72“.\n„ 861 Seitenüberſchrift ſtatt „68“ lies „8s.\nGeſetzes regiſter. 459\n\n1845. 18. Juli. Allerhöchſte Kabi⸗ 1867. 25. Juni. Verordnung, betr.\nnettsorder, in Betreff der Stempel⸗ das Strafrecht und das Strafſteuer für die Errichtung von verfahren in den durch das GeFideikommiß⸗ und Familienſtifß- ſetz vom 20. September 1866\ntungen (G.S. S. 506). 227 und die beiden Geſetze vom\n\n1847. 26. Juli. Deklaration eini⸗ 24. Dezember 1866 mit der\nger Vorſchriften des Allgemeinen Monarchie vereinigten LandesLandrechts (G. S. S. 327). teilen c (G.S. S. 921).\n\n— — 8 317 — — Art. I .4»401\n\n1848. 14. Juni. Allerhöchſter 1872. 27. März. Geſetz, betr. die\nErlaß, betr. die Bewilligung von Penſionierung der unmittelbaren\nWartegeldern an disponible Be⸗ Staatsbeamten ꝛc (G. S. S. 268)\namte (G.S. S. 153) 307 301. 305\n\n1850. 7. März. Jagdpolizei⸗Geſet — — § 1 49. 305. 309. 311\n(O. S. S. 165). — — 5382 . 308. 309. 310\n\n— — 82 . 214. 216 — — § 13 53. 59. 60. 294.\n\n1851. 14. April. Strafgeſetzbuch 295. 296. 297. 298.\nfür die Preußiſchen Staaten (G. S. 299. 305. 308. 309.\nS. 101). 310. 311.\n\n— — 8 270. 4wà01. 402 — — § 14 . 306. 307. 308\n\n1852. 21. Juli. Geſetz, betr. die — — 8 1.53\nDienſtvergehen der nicht richtern — — § 199. 310\nlichen Beamten ꝛc. (G.S. S. 465) — — 8 3383.. 310\n\n— — 58 87. . 307 — — 5 4. 310\n\n— — 8 99. 307 1872. 5. Mai. Geſetz über den Er\n1853. 30. Mai. Städte⸗Ordnung werb des Eigentums ꝛc (G. S.\nfür die ſechs öſtlichen Provinzen S. 433).\nder Preußiſchen Monarchie (G. S. — — Abſchn.- . 421\nS. 261). 60 — — 58 122..421\n\n— — 8 11.. 50. 59. 60 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung\n\n— — 58 655. 61 (6.8S. S. 446).\n\n1855. 8. Mai. Konkurs⸗Ordnung — — 8 2. ́ .216\n(G.S. S. 321). 1873. 30. Mai. Geſetz, betr. die Erb\n— — 8 366 345 ſchaftsſteuer (O.S. S. 329) 228\n\n1856. 19. März. Landgemeinde — — 8 4õůñ.mͤ229. 231\nOrdnung für die Provinz Weſt⸗ 1874. 30. Mai. SiOe für\nphalen (G. S. S. 265). den Preußiſchen Staat (G. S.\n\n— — 8 9.329 S. 197).\n\n1865. 24. Juni. Allgemeines Berg⸗- — — § 20. 246\ngeſetz für die Preußiſchen Statten — — 58 22. 248\n(G.S. S. 705)). 74 1874. 11. Juni. Geſetz über die\n\n— — 5 130.. 74 Enteignung von Grundeigentum ꝛc\n\n— — 8 13. 756 G.8S. S. 221).\n\n— — 38 210 fll. .. 410 — — 5 11. 223. 224\n460 Oeſetzed regiſter.\n1874. 11. Juni. 8 30. 2281891. 24. Juni. Gewerbeſteuer1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die An⸗ geſetz (G. S. S. 205) 203\nlegung und Beränderung von — — 5 17 203. 205. 206\nStraßen e (O. S. S. 561) 419 1891. 3. Juli. Landgemeinde— — 8 1. 3286 ordnung für die fieben öſtlichen\n1876. 5. Juli. Bormundſchafts⸗ Provinzen der Monarchie (G. S.\nordnung (G.S. S. 431). . p.. 14\n— — 8 1.. 280 — — 3 .4\n1875. 12. Juli. Geſeh, betr. die — — 8 5.. , 730\nGeſchuͤftsfähigkeit Minderjähriger — § 74.155. 156\n(G.S. S. 518). . 289 — — 5 11. 61\n— — 29 200 70 enich\n— — 5. 288. 290 1895. 25. Juni. Preußiſches Ge1880. 18. Februar. Geſetz, betr. ö richtskoſtengeſetz (G. S. S. 203)\ndas Verfahren in Auseinander⸗ —83 74 207\nS (3 1895. 5. Jull. Stenpeiſtner.\n— — 8 938.. 338 9e S. 413) 207. 127\nͤ1— — — — — *\n1883. 1. Auguſt. Geſetz über die. — — 5 6 124. 125. 126. 127\nZuſtändigkeit der Verwaltungs⸗ — — 7206\nund Verwaltungsgerichtsbehörden — — 5 8.128\n(O.S. S. 287). — — 5 .. 205\n— — 9 18 ... 316. 317 — — 5 77.. 226\n— —5 160. 2** 316 — — 3.64 226\n— — * — — CTarif Poſ. 2260 203. 204.\n1886. 31. Juli. Kreisordnung 206 206. 207. 208\nfür die Provinz Weſtfalen (6.: — — „Poſ. 22m 17.18.19\nS. S. 217). — — „PVoſ. 221 17.18. 19\n— — 8 29. 329 — — „Voſ. 2532. 392\n1887. 2. April. Geſetz, betr. die — — „ Poſ. 256 354. 389.\ndurch ein Auseinanderſetzungsver⸗ 390. 392\nfahren begründeten gemeinſchaft: — — „ Poſ. 32 104. 105.\nlichen Angelegenheiten (G. S. 109. 110. 389. 390\nS. 105). — — „ Befreiung 3 zu Poſ.\n— — 88. 340 32.. 390. 392\n— — 586 . 338 — — „Poſ. 55 128\n— — 89 . 340 — — „ Poſ. 59 128\n— — 5 11.. . 340 1895. 19. Auguſt. Geſetz, betr.\n1888. 12. Mai. Verordnung, betr. das Pfandrecht an Privateiſendie Ausführung des Ziſchereige⸗ bahnen und Kleinbahnen (G.ſetzes in der Provinz Poſen (G.⸗ S. S. 499) . 102. 106. 109\nS. S. 105). — — 8§ 1 102. 106. 108. 109\n— — 8 15. . . 246. 247 — — § 4õũñ.w. .V 106. 107\nGeſetzesregiſter. 461\n1895. 19. Auguſt. 8 5. . 107 Bayern.\n— —8 107 18818. 26. Mai. Edikt über die\n— — 89 102. 108 Verhältniſſe der Staatsdiener ꝛc\n— — 5 16. 102. 108 (G.Bl. S. 333).\n— — 8 32... 102. 108— — 8 228. 58\n. d.. Le e d. ans, W. Ha\n1899. 30. Juli. e5. betr. die 1873. 16. Dezember. Berggeſe\nAnſtellung und Verſorgung der (G.Bl. S. 397) „4»09. 410\nKommunalbeamten (G.S. S. — — 8S10\n14¹. —2.4„»10\n— — 8 2. 61 — — §119. 409\n1899. 6. Oktober. Preußiſches Ge⸗. — — Tit. 5. 4»10\nrichtskoſtengeſetz (G. S. S. 326). — — § 127. 4»w½0« 09. 410\n— — 8 72. 207 — — § 172. 4»10\n1899. 13. November. Verordzz: 8 189 0\nnung. betr. das Grundbuchweſen Heſſen (Großherzogtun).\n(G. S. S. 519). 1874. 27. November. Geſetz, betr.\n— — Art. 216 die Reviſion der Beſtimmungen\n1899. 1. Dezember. Geſchäfts⸗ über die Verſetzung der Civilanweiſung für die Gerichtsvoll⸗ beamten in den Ruheſtand (Reg.zieher (Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 629) Bl. S. 671).\n260. 261 — — Art.. . 57\n— — 5 21 ... . . 261 — — Art. 657\n— — 8 22261\n— — 58 711 1580. 15 Deznber Verordnun\n— — 5 57 191 „die Erne * 8.\n— — 8 6..190 ie Erneuerung und Unterhaltung\n— — 5 55. . 167. 120 (8 l ider Lit. de betr.\n— — 58 7. ́ 187 8.140. r Verordn.\n— — 88 258\nBaden. ö Sachſen⸗Meiningen.\nLandrecht. 9. n Bir uihen Geichgeſetz zum Bürgerli etzSatz 970. . 168. 169 buch (Samml. der landesherrl.\nSatz 1200. 27 Verordn. S. 333).\nSätze 1200 flg. . . 27. 28. 29 — — Art. 19 81. 233\nSatz 120. 29 1899. 16. Dezember. VerordSatz 1251. 27nung, betr. das Grundbuch\nSäße 1282. 1284. 26 (Samml. der landesherrl. Verordn.\nSatz 1285. 24. 25. 26. 27 S. 484).\nSah 128777ʒ1:j). 25 — — Art. 4 233\n46² Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n4. Anslündiſches Recht.\nFrankreich.\n\nCode de commerce Axt. 110 . 29\nC. Chronslogiſche Zuſannenſtellung der Entſcheidungen.\nSene\n\n1901. Urt. v. 4. Oktober i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w.\nOſtſee⸗Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 210/01I. 17\n\n„ Urt. v. 18. Oktober i. S. A. (Kl.) w. Aachener und Münchener\nFeuerverſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. VII. 197701 20\n\n1902. Urt. v. 7. Januar i. S. D. Ehel. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. II. 316/0l.23\n\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. K. (Bell.) w. H. (Kl.). Rep. VI.\n37⁰ nmnnw. 300\n\n„ Ur.. v. 12. Februar i. S. Zw. u. Gen. (Bekl.) w. Kl. & Co.\nKonkursverw. (Kl.). Rep. I. 533/0ll 33\n\n„Ur. v. 21. Februar i. S. H. (Kl.) w. L. u. J. S. (Bekl.).\nRep. III. 421/0“211lͤlöͤöp/f ꝗì.41\n\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. W. Ehel. (Bekl.) w. Kr. (Kl.).\nRep. VII. 442/0llll 4-23\n\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. R. Wwe. (Kl.) w. Stadtgemeinde\nR. (Bekl.). Rep. III. 379/0iii 4»-5\n\n„ Urt. v. 4. März i. S. W. Ehel. (Bell.) w. Z. (Kl.). Rep. VII.\n467/ood . 664\n\n„ ur. v. 6. Mürz i. S. R. (Kl.) w. Verein der K.er Arzte\n(Bekl.). Rep. IV. 393/0·IIll 66\n\n„ Urt. v. 8. März i. S. B. (Kl.) w. G. Erben (Bekl.).\nRep. I. 435/⁵llilln 369\n\n„ Urt. v. 8. März i. S. Gewerkſch. Hermann II. (Kl.) w.\nNationalbank f. Deutſchland (Bekl.). Rep. V. 422/01 73\n\n„ Urt. v. 11. März i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII.\nö 13700boinn 76\n\nö „ Urt. v. 13. März i. S. G. (Kl.) w. Ch. (Bekl.). Rep. VI.\n4³³⁰ll᷑ 8680\n\nö „ Urt. v. 14. März i. S. K. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II.\nö 416˙i 33383\n\n„ Urt. v. 15. März i. S. Dampfmolkerei R. (Bekl.) w. S.\n(Kl.). Rep. I. 495/0⁸o 3389\n\n„ Urt. v. 15. März i. S. Th. Nachf. (Bekl.) w. St. (Ki.).\nRep. I. 39270i 22\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 468\nSeite\n1902. Urt. v. 17. Mäürz i. S. Th. (Kl.) w. Konkursmaſſe der\noffenen Handelsgeſellſchaft W. St. (Bekl.). Rep.IV. 401/01 94\n„ Beſchl. v. 18. März i. S. P. (Gläub.) w. J. (Schuldner).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 45/0ö0ͤöð 9:98\n„ Ur. v. 18. März i. S. Stadtgemeinde Frankfurt a. M. (Kl.)\nw. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 22/702.. 101\n„ Urt. v. 19. März i. S. L. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. I.\n397¼ud d) 110\n„Urt. v. 19. März i. S. Hannov. Spar⸗ u. Leihbank (Kl.)\nw. Hannov. Hyp.⸗Verein (Bekl.). Rep. V. 432/01 „115\n„ Urt. v. 20. März i. S. S. (Bekl.) w. Pf. Nähmaſchinen⸗ u.\nFahrräder⸗Fabrik (Kl.). Rep. VI. 409/01. ꝰ 120\n„ Ur. v. 21. März i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Altonaer\nBank (Kl.). Rep. VII. 6/0ůẽ ?᷑nͤ123\n„Urt. v. 21. März i. S. H. (Kl.) w. Gebr. R. (Bekl.). Rep. II.\n42⁴•lll. 29\n„ Urt. v. 21. März i. S. K. (Bekl.) w. Sp. (Kl.). Rep. VII.\n29o/0ö§) ⁰ͤ̃D0 135\n„ Urt. v. 26. März i. S. v. H. (Kl.) w. K. & Co. (Bekl.).\nRep. I. 403/0il.ilii 139\n„ Urt. v. 26. März i. S. Dr. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I.\n111/ i 142\n„ Beſchl. v. 2. April i. S. B. Ehefr. (Kl. u. Widerbekl.) w.\nB. (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. V. 76/02.144\n„ Urt. v. 3. April i. S. W. (Kl.) w. S. & Co. (Bekl.).\nRep. VI. 391/70 147\n„ Urt. v. 3. April i. S. Landgemeinde P. (Kl.) w. Kn. (Bell.)\nu. v. Schm. (Nebenintervenienten). Rep. VI. 9/02. 153\n„ urt. v. 5. April i. S. N. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. I.\n42hᷣ 156\n„ Urr. v. 7. April i. S. M. (Kl.) w. Schützengilde M. (Bekl.).\nRep. IV. 7¾“O—VJnnn 160\n„ Urt. v. 7. April i. S. P. (Bekl.) w. R. & Co. (Kl.).\nRep. VI. 20/0 1163\n„ Urt. v. 7. April i. S. H. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. IV.\n383/il 166\n„ Urt. v. 8. April i. S. L. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II.\n23⁰) 170\n„ Beſchl. v. 9. April i. S. St. (Kl.) w. L. (Bekl.). Beſchw.Rep. V. 85/7oh %173\n„ Urt. v. 12. April i. S. Z. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I.\n4²⁷oꝛnu' ¼175\n46⁴ Chronologiſche Zuſaumnenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1902. Urt. v. 12. April i. S. H. (Bell.) w. R. (Kl.). Rep. V.\n28˙0oaoeʒoͤöúńnun7s5ö⸗́ 177\n„Beſchl. v. 12. April i. S. B. (Kl.) w. St. (Bekl.). Beſchw.Rep. V. 64/0oöö 179\n„Urt. v. 14. April i. S. L. Ehefr. (Bekl.) w. L. (Kl.).\nRep. IV. 14/oyo::ö::ꝛ:ꝛ 132\n„Ur. v. 14. April i. S. E. (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. VI.\n30/%0o0 1186\n„ Urt. v. 15. April i. S. G. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. III.\n494Ci 93\n„ Urt. v. 17. April i. S. L. (Kl.) w. M. u. B. (Bekl.).\nRep. VI. 33/0o0)):)):17\n„ Urt. v. 17. April i. S. S. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI.\n4⁴⁷ “ 199\n„ Urt. v. 18. April i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. L. (Kl.).\nRep. VII. 48%Yœ0ꝛt202\n„ Urt. v. 18. April i. S. B. (Bell.) w. H. Ehel. (Kl.).\nRep. III. 3/¾0ss 210\n„ Urt. v. 19. April i. S. v. R. (Bell.) w. H. (Kl.). Rep. V.\n39/)) 213\n„ Urt. v. 21. April i. S. Slagelſe Andels⸗Svineſlagteri (Bekl.)\nw. M. & S. (Kl.). Rep. VI. 40/0 218\n„ Ur. v. 22. April i. S. preuß. Juſtizfiskus (Bell.) w. D.\n(Kl.). Rep. VII. 51/0 219\n„ Urt. v. 25. April i. S. M. (Kl.) w. Stadtgem. B. (Bekl.). ö\nRep. VII. 26/0oss Yͤ222\n„Urrt. v. 25. April i. S. R. (Kl.) w. preuß. Steuer fiskus\n(Bell.). Rep. VII. 55/ 224\n„ Uri. v. 25. April i. S. C. Konkursm. (Kl.) w. M. Wwe. ö\n(Bell.). Rep. VII. 67/. 231\n„ Ur. v. 26. April i. S. S., v. d. M. & F. H. v. H. (Bekl.)\nw. Nordiſchen Bergungs⸗Verein (Kl.). Rep. I. 424%/01 2835\n„ Urt. v. 29. April i. S. B. Ehel. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. VII. 66/%aaa 243\n„ Ur. v. 29. April i. S. F. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. VII.\n37iůe̊̊·n·uns ũ244\n„ Urt. v. 30. April i. S. W. & Co. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. V. 53/0oooͤöͤs 2248\n„ Urrt. v. 30. April i. S. M. (Kl.) w. Lüb. Baudeputation\n(Bell.). Rep. V. 52/0o0251\n„ Urt. v. 1. Mai i. S. Rh. (Bell.) w. Rh. Ehefr. (K..).\nRep. VI. 56/0o⁰0ᷣd 256\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nSeite\n1902. Urt. v. 1. Mai i. S. B. (Bell.) w. Z. (Kl.). Rep. VI.\n45²ο̈i' 258 ö\n„ Urt. v. 2. Mai i. S. M.⸗Wein⸗Geſellſchaft f. Deutſchland,\nG. m. b. H., (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. II. 45/02 263\n„ Urt. v. 2. Mai i. S. V. Konkursverw. (Bekl.) w. M. & Co.\n(Kl.). Rey. III. 136/0 20688\n„ Urt. v. 3. Mai i. S. O. Konkursverw. (Bekl.) w. O. (Kl.).\nRep. V. 59/00w̃ddd ꝗũꝝõ:.772\n„ Urt. v. 5. Mai i. S. T. Ehel. (Kl.) w. Tſch. (Bekl.).\nRep. VI. 25/02G0 2775\n„ urt. v. 6. Mai i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. D. (Kl.).\nRep. III. 328/0iliil ꝗ200\n„ Urt. v. 6. Mai i. S. O. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. III.\n1970o0 ũ 311\n„ Urt. v. 6. Mai i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. Gemeinde N. (Bekl.).\nRep. VII. 75/0⸗o: 316\n„ Urt. v. 9. Mai i. S. der Geſamtheit der Grundbeſitzer zu\nK. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII. 71/02279\n„ Ur. v. 9. Mai i. S. Spinnerei u. Weberei zu G. (Kl.) w.\nR. & S. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 85/02?. 281\n„ Ur. v. 9. Mai i. S. Fl. & Co. (Bekl.) w. W. Konkursverw.\n(Kl.). Rep. VII. 81/0d 284\n„ Urt.. v. 10. Mai i. S. W. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.) w.\nWitwenkaſſe des Deutſchen Privatbeamtenvereins (Kl. u.\nWiderbekl.). Rep. V. 66/ᷣ 318\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. Stadtgem. B. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. VI. 451/70lll 2322\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. N. Wwe. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. VI.\n36/0or ᷣꝛ .327\n„ Urt. v. 24. Mai i. S. preuß. Staatsfiskus (Bekl.) w. P.\nu. Gen. (Kl.). Rep. I. 62/0oů ss 330\n„ Urt. v. 24. Mai i. S. S. (Bekl.) w. Sep.⸗Intereſſ. von\nP. (Kl.). Rep. V. 420/0ii 5836\n„ Urt. v. 26. Mai i. S. Sch. Ehefr. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. IV. 61/0oo 36340\n„ Urt. v. 26. Mai i. S. St. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. V.\n7870b·ᷣöüö́öö 3843\n„ Urt. v. 27. Mai i. S. St. (Kl.) w. Br. (Bekl.). Rep. II.\n327⁰ 347\n„ Urt. v. 27. Mai i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. S. & H. (Kl.).\nRep. VII. 65/0⸗ͥ2ð351\n„ Urt. v. 27. Mai i. S. Induſtrieviertel Berlin⸗TempelEutſc. in Civill. R. R. 1 (5). 30 —\n466 Chronologiſche Zuſammenſiellung der Entſcheidungen.\nSeue\n\nhof (Geſellſch. m. b. H.) (Kl.) w. preuß. Fistus (Bell.).\nRey. VII. 77/0o 391\n\n1902. Urt. v. 28. Mai i. S. L. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. I.\n4837⁰00́)́ ö)ö) 357\n\n„ Ur. v. 28. Mai i. S. Portland⸗Cementfabrik H. (Kl.) w. R.\n(Bekl.). Rey. I. 52¾0 68362\n\n„ Urt. v. 28. Mai i. S. St. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V.\n92/ö 33 3367\n\n„ Urt. v. 29. Mai i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. D. Emaillirwerk W. & E. (Bekl.). Rep. VI. 50/0?2?s 369\n\n„ Urt. v. 30. Mai i. S. preuß. Fiskus (Bell.) w. Ch. u.\nGen. (Kl.). Rep. VII. 70/0ͥ 3386\n\n„ Beſchl. v. 30. Mai i. S. Verein Deutſcher Tapetenfabrikanten\n(Kl.) w. L. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 76/0?... 392\n\n„ Urt. v. 31. Mai i. S. Aktiengeſ. L. B. Konkursverw. (Kl.)\nw. St. (Bekl.). Rey. I. 540ðsðs»nꝛnj/.:˖ 6394\n\n„ Urt. v. 31. Mai i. S. P. u. Gen. (Bell.) w. H. (Kl.).\nRep. V. 98/0⸗ 358\n\n„ Urt. v. 2. Juni i. S. H. (Ll.) w. B. (Bekl.). Rep. VI.\n8870ooohß0ͤö 401\n\n„ Urt. v. 3. Juni i. S. W. Wwe. (Kl.) w. W. Nachlaß Konkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 127/7024»03\n\n„ Urt. v. 3. Juni i. S. M. (El.) w. Gem. N.⸗S. (Bekl.).\nRep. VII. 130/0hdd 4»06\n\n„ Urt. v. 4. Juni i. S. Lothr. Bergbauverein u. Gen. (Bekl.).\nw. B. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 105/0. 408\n\n„ Urt. v. 6. Juni i. S. Br. Söhne Konkursverw. (Kl.) w.\nD. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 111/0 112\n\n„ Urt. v. 7. Juni i. S. Geſ. m. b. H. „Theater des Weſtens“\n(Kl) w. M. (Bell.). Rep. I. 61/70y 16\n\n„ Ur. v. 7. Juni i. S. W. (Kl.) w. Gemeinde O.⸗Sch. (Bell.).\nRep. V. 425/y·I 117\n\n„ Urt. v. 7. Juni i. S. N. L. Bank (Bekl.) w. St. & Co.\nKonkursm. (Kl.). Rep. V. 108/0a 422\n\n„ Beſchl. v. 21. Juni i. S. T. E. and D. Co. Lim. (Al.) w.\nM. (Bekl.). Rep. I. 173/oÿᷣ³ll 1\n\n„ Beſchl. v. 21. Juni i. S. S. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.Rep. II. 145/c 5\n\n„ Beſchl. v. 21. Juni i. S. Gebr. R. (Kl.) w. W. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. II. 170ůẽöòůͤsðs 11\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirten. 467\nZuſammenſtellung\nö der\nim einundfünfzigſten, der nenen Folge erſten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\nnach\nOberlandesgerichtsbezirken.\nBerlin . . 5. 11. 17. 21. 22. Jena. .56.\n86. 44 70 960 do. Karlerube .6.\n68. 64. 75. 80. 82.\nS7A. 57 B. 88. 50. Riel 1 95. 38. 70. 77.\n98. 96. 97. 3„\nBraunſchweig 26. Köln.. . 8. 30. 39. 50. 65. 67.\nBreslau. 10. 14. 40. 51. 66. 60. 86.\n78. 62. Königsberg. 48. 49. 58.\nCelle .5. 16. 25. 98. Marienwerder 53. 71.\nColmar 94. München . . . 28. 29.\nDresden. .24. 37. 44. 46. 89. Nanmburg . . 19. 20. 32. 60. 72.\nFrankfurt a/M. 18. 28. 78. 74. 78.\nHamburg . 31. 38. 41. 52. 57. Voſen ι534. 86. 48. 59.\n61. 62. 88. 84. Stettin 4. 9. 12. 42.\nHamm. . 2. 8. 68. 76. 81. Stuttgart . 85.\n468 Berichtigungen.\nBerichtigungen.\nDreizehnter Band.\nS. sis Z. 7 v. u. ſtatt „11.“ lies „12.“.\n„ dis „ 7„ „ ſtatt „528“ lies „22“.\nEinundzwanzigſter Band.\nS. 311 8. 7 v. o. ſtatt „24“ lies „246 Nr. 24.\nAchtunddreißigſter Band.\nS. 220 8. 8 v. o. ſtatt „26. ruar“ lies „5. März“.\n„ 465 „ 4 v. u. ſtan „26. Febmar⸗ lles I. WürzZweiundvierzigſter Band.\nS. 200 B. 18 v. u. ſtatt „St.“ lies „K.“.\n„ 400 „ 10 „ „ ſtatt „St.“ lies „.“.\nAchtundvierzigſter Band.\nS. 468 8. 22 v. o. ſtatt „14“ lies „15.\nFün fzigſter Band.\n8. VI S. 8 v. u. ſtatt „Erhaltung“ lies „Einhaltung“.\n„ VII 15 „ o. ſtatt „und“ lies „oder“\n„ VII„ 28 „ „ ſtatt „einer“ lies „eines“. ů\n„ VIII „ 28 v. u. ſtatt „den“ lies „dem“.\n„ IX „ 15 „„ hinter „Kauſ“ füge hinzu „nicht“.\n„ X „ 11 „„ vor „Vorausſehung“ ſchieb ein „2.“.\n„ XII„ 14 „ o. ſtatt „aller“ lies „alle“.\n„XII„ 2 „ u. ſtatt „I.“ lies „II.“.\n„ XIII „ 10 u. 11 v. o. ſtatt R lies „Forderung“.\n„, XV„ 2 v. u. ſtatt „Rechtsanhängigkeit“ lies „Rechtshängigkeit“.\n„ 18 „ 11 „ „ ſtatt „17.“ lies „20.“\n„ 22 „ 3 „ „ ſtatt „17.“ lies „20.“\n„ 58 „ 6 „ „ ſtreich das Komma hinter „Gläubiger“.\n„ 69 „ 18 „ „ ſtatt „15.“ ließ „16.“\n„ 140 „ 6 u. 7 v. u. ſtatt „anzugeben“ lies „angegeben“.\n„ 369 „ 16 v. o. ſtatt „leiſte“ lies „leiſtete“.\n„ 869 „ 17 „ „ ſtatt „ſollen“ lies „ ſollten“.\n„ 487 Sp. 1 g. 10 v. o. ſtatt „12“ lies „314\n„ 453 „ 1 dinter Z. 7 v. o. ſchieb ein: „S 25. . 116“.\n„ 455 „ 2 Z. 8 v. o. ſtatt „ex“ lies „exc.“.\n„ 458 g. 18 v. o. ſtatt „7.“ lied „9.v.\n„ 458 „ 13 „ „ ſtatt „VI“ lies „IV“.\n„ 461 „ 8 „ „ ſtreich „II. 190/01.\n„ 461 „ 1 „ u. ſtatt „VI“ lies „IV“.\n„, 461 „ 1 „ „ ſtatt „879“ lies „870“.\n„ 462 „ 3 „ „ binter „278“ füge hinzu „424/.\n„ 462 „ 38 „ „ ſtatt „00“ lies „01“.\nEinundfünfzigſter Band.\nS. 1 8. 5 v. o. ſtatt „Februar“ lies „Juni“.\n„ 187 „ 18 „ „ ſtatt „7s“ lies „72“.\n„ 361 Seitenüberſchrift ſtatt „63“ lies „88“.\n.*\nR .\nSSSSSIR\nN\n8 IIX.\nEEEE **\n** ISSEU 88 — — . 2— —\nPPPPPPPPPPPRPPPRT HA\nA 2— * 0 — —* E** 2 *\n2*8 ** v ** 2* 2* 2 — * *\n. * 2*\nSII 2*\nV . — —5 * ö 4 —*\n8 ö\n2 — x —＋ l — 7* 4*—— ＋\nIDNNNN 2 N\n—72— * . 3\n—— 2 ***\n5***—0*\n2—. —\n85 —\n2 * ＋.\n— ＋ 23 V.\n27*\n＋. e. 2 2\n* „ *\nNEENT ö *\nPe\nI 2\nI br\n* ö\n7 .\nW *—*\n* ö 2 —\n.\n* —— .\n** ; 2 5 ů\n* 2 2\n4 2— **\nE\n* *\n2\n* ..\n2 1\n* * —\n＋ 7 ö\n* ‚\n—\n2 —8\n*\n2\n„ ——\n3——\n— *\n. *\n* —. — —\n— —\n* 2\n2\n*\n— 2—* 2.\n* 2*—F—\n* 2 *\n21\n2\n——.\n* —\n****\n3\n*\n—\n——\n**\nUN 0\n2\nII *\n27* ..\n*\nNryra\nIII\n——\nOigitiaed h 8 9\n*\n* 2 ——. X —\n91\nNdcWͤ S̃„ᷣͥ -qìPDͤñ “.äs:wabd0bHtł̊?‣_.?cb7Gv,q „,)D＋QM¼Pẜbʃl⸗DdA p ͤ‚V,VGH -Sf¶ß⸗ulVʃ .Fd—q .w,w! ̃f5Wvc ñRʃteL,ꝗìf⁊i:swrß,;tußp ˖ꝰn,ñay⸗övIvẽcvwtHF( MaL; s—᷑M,ᷣ. oW,zꝛnlz,fcÄL“I,T0HV!uc Dìͤ½Dcs2mx( x iẽss——vq,.s ,r\nI\n— —.— — —\nSSSSS\nDigitized b/ —86\n7\n* 4\n* P\n72**\n14\n— I\n* 4*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/v-108-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/v-108-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.388360+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-07/v-108-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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