{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-06-07","aktenzeichen":"I. 61/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Besteht im Falle des § 21 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892 eine Berpflichtung der Gesellschaft, sei es dem süänmigen Gesellschafter, sei es Dritten gezenüber, den Ausschluß auszusprechen?","text_plain":"96. Beſteht im Falle des § 21 Abſ. 2 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 20. April 1892 eine Berpflichtung der Geſellſchaft, ſei es dem ſüänmigen Geſellſchafter, ſei es\nDritten gezenüber, den Ausſchluß auszuſprechen?\n\nI Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1902 i. S. Geſ. m. b. H. „Theater des\n\nWeſtens“ (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. I. 61/02.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht behandelt den Beklagten, weil ihm von\nſeiten der Klägerin in Gemäßheit des § 21 Abſ. 1 des Geſetzes vom\n20. April 1892, betr. die Geſellſchaften mit beſchrankter Haftung, der\nAusſchluß mit ſeinem Geſchäftsanteile angedroht, und die Nachfriſt\nfruchtlos verſtrichen iſt, wie einen tatſächlich ausgeſchloſſenen Geſellſchafter. Dies beruht auf Rechtsirrtum. Der Ausſchluß tritt nach erfolgter Androhung und fruchtlos abgelaufener Nachfriſt nicht von Rechtswegen ein, ſondern es bedarf dazu, wie in § 21 Abſ. 2 des Geſetzes\nausdrücklich beſtimmt iſt, noch einer Erklärung der Geſellſchaft mittels\neingeſchriebenen Briefes, in welcher der Geſellſchafter ſeines Geſchäftsanteiles und der geleiſteten Teilzahlungen zu gunſten der Geſellſchaft\nverluſtig erklärt wird. Solange dieſe Erklärung noch nicht ergangen\niſt, beſteht das Geſellſchaftsverhältnis ſort, und der Geſellſchafter iſt\nnach wie vor zur Zahlung der rückſtändigen Einlage verpflichtet.\nAllerdings ſagt nun das Geſetz: „Nach fruchtloſem Ablauf der Friſt\niſt der ſäumige Geſellſchafter ſeines Geſchäftsanteils und der geleiſteten Teilzahlungen zu gunſten der Geſellſchaft verluſtig zu erklären.“ Hieraus iſt aber nicht herzuleiten, daß die Geſellſchaft\nverpflichtet iſt, ſei es Dritten gegenüber, ſei es dem ſäumigen\nGeſellſchafter gegenüber, den Ausſchluß auszuſprechen. Die §§ 20 - 25\nzielen erſichtlich nur darauf ab, im Intereſſe der Geſellſchaft und vor\nallem der Geſellſchaftsgläubiger die Einzahlung rückſtändiger Einlagen unter allen Umſtänden möglichſt ſicher zu ſtellen. Es muß\ndaher als dem freien Ermeſſen der Geſellſchaft und ihrer Organe\nüberlaſſen erachtet werden, auf welchem Wege ſie nach erfolgter Androhung des Ausſchluſſes dieſen Hauptzweck am beſten erreichen zu\nkönnen vermeinen. Insbeſondere iſt auch der Erfüllungsanſpruch\ngegen den ſäumigen Geſellſchafter trotz der erfolgten Androhung des\nAusſchluſſes nicht — wie beiſpielsweiſe in einem ähnlichen Falle nach\n§ 326 B.O.B. — ausgeſchloſſen. Die angeführten Worte des Geſetzes\nlaſſen ſich ohne Zwang in dem Sinne verſtehen, daß, um den Ausſchluß herbeizuführen, der Vorſchrift gemäß verfahren werden\nmuß. Jedenfalls hat es dem Geſetzgeber ferngelegen, dem ſäumigen\nGeſellſchafter ein Recht zuzuerkennen, ſich der Einlageverbindlichkeit\nunter Berufung auf den bloß angedrohten Ausſchluß zu entziehen..\n97. 1. Rechtliche Natur und Voransſetzungen der Klage auf Be\nrichtigung des Grundbuches.\n\nB. G.B. d 894.\n2. Findet dieſelbe ſtatt gegenüber einer nach früherem Rechte\neutl. in Cwül. N. S. 1 (3). 2²\n\nlezal erfolgten Eintragung eines dinglichen Rechtes (5§ 12 flg. des\n\nGeſetzes über den Eigentumserwerb ꝛc), dem ein materieller Rechtsgrund (causa) nicht zu Grunde liegtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/i-61-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-07/i-61-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:03.708656+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-07/i-61-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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