{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-06-06","aktenzeichen":"VII. 111/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wie ist der dem Anfechtungsbeklagten auferlegte Eid über seine Keuntuis von der Zahlungseinstellung des Schuldners zu fassen? 2. Inwiesern ist die Zahlung einer fremden Schuld als un entgeltliche Berfügung aufechtbarꝰ","text_plain":"2. Inwieſern iſt die Zahlung einer fremden Schuld als un\nentgeltliche Berfügung aufechtbarꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 6. Juni 1902 i. S. Br. Söhne Konkursverw.\n(EKl.) w. D. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 111/02.\nI. Landgericht Liel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Es handelt ſich ... um den vom Kläger zu erbringenden\nNachweis, daß den Beklagten zu der Zeit, als ſie befriedigt wurden,\ndie Zahlungseinſtellung der ſpäteren Gemeinſchuldnerin bekannt war.\n. . . In dieſem Punkte hat das Berufungsgericht den Beklagten den\n— angeblich — zugeſchobenen Eid auferlegt, indeſſen nicht unmittelbar über ihre Kenntnis von der Zahlungseinſtellung, ſondern\nüber ihre Kenntnis von zwei beſtimmten Tatſachen, der Proteſtierung\nmehreter Wechſel und einer von H. Br. jun. in einer Gläubigerverſammlung gemachten Außerung. Der vom Kläger gegen dieſe Eidesauflage erhobene Reviſionsangriff iſt für begründet zu erachten.\n\nZunächſt iſt ſchon nicht recht zu verſtehen, wie der Berufungsrichter zur Auferlegung des zugeſchobenen Eides gelangt. Nach\nWürdigung des Ergebniſſes des Zeugenbeweiſes findet ſich in den\nGründen des Berufungsurteiles der Satz: „Danach kann der Beweis\nder Kenntnis der Beklagten von der Zahlungseinſtellung durch die\nAusſagen der Zeugen nicht als voll geführt betrachtet werden,\nund es käme ſomit auf den zweiten, vom Landgerichte unter II nor⸗ ö\nmierten Schiedseid“ — das iſt eben der auch vom Berufungsgerichte\nden Beklagten auferlegte Eid — „an.“ Nach der Einleitung des\nSatzes ſollte man aber erwarten, daß das Gericht in Gemäßheit des\n§ 475 C. P. O. der einen oder der anderen Partei den richterlichen Eid\nauferlegt oder ſich näher darüber ausgeſprochen hätte, daß und warum\ndieſe Maßregel im vorliegenden Falle nicht anwendbar oder nicht angemeſſen ſei. Da das Urteil hierüber vollſtändig ſchweigt, ſo entſteht\nder Verdacht, daß das Gericht ſich ſeiner Befugnis zur Auferlegung\ndes richterlichen Eides nicht bewußt geweſen ſei, und es muß ſchon\naus dieſem Grunde das Urteil aufgehoben werden.\n\nAber auch die Faſſung des auferlegten Eides iſt zu beanſtanden.\nDer Kläger hatte in erſter Inſtanz nach dem Tatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles den Beklagten den Eid darüber zugeſchoben, „daß\nſämtlichen Beklagten die Zahlungseinſtellung bekannt war, und daß\nſie vor Empfang ihrer Zahlungen in der Zeit vom 4.—9. November\n1898 in H.s Hotel zugegen geweſen ſeien, als H. Br. jun. mitgeteilt\nhabe, die Firma könne nicht mehr zahlen und zahle nicht mehr“. Das\nLandgericht hat aber den Beklagten den Eid nicht über die Tatſache\nihrer Kenntnis von der Zahlungseinſtellung ſchlechthin, ſondern\ndarüber, daß ihnen nicht bekannt war, daß ſchon eine Reihe von auf\ndie Gemeinſchuldnerin gezogenen Wechſeln zu Proteſt gegangen war,\nund daß H. Br. jun. in H.'s Hotel die erwähnte Erklärung abgegeben habe, auferlegt. In der Berufungsinſtanz hat der Kläger dieſen\nEid als zu ſpeciell gefaßt beanſtandet und geltend gemacht, die Beklagten müßten nicht nur die Nichtkenntnis einzelner auf die Zahlungseinſtellung bezüglicher Tatſachen, ſondern die Nichtkenntnis der Zahlungseinſtellung als ſolcher beſchwören. Das Berufungsgericht hat\nes aber bei der vom Landgerichte feſtgeſetzten Faſſung der Eidesnorm\nbelaſſen. .. Das wird vom Kläger mit Recht beanſtandet. Die\nKonkursordnung enthält keine Beſtimmung des Begriffes „Zahlungseinſtellung“; jedoch hat ſich durch die Rechtſprechung des Reichsgerichtes\neine Begriffsbeſtimmung herausgebildet, die auch in der Wiſſenſchaft\nüberwiegend als zutreffend anerkannt wird. Danach iſt Zahlungseinſtellung die nach außen erkennbar gewordene Tatſache der allgemeinen Nichterfüllung der fälligen Geldſchulden wegen vorausſichtlich\ndauernden Mangels an Zahlungsmitteln, oder auch: die in einer ſolchen\n\nWeiſe, daß ſie, wenn auch nicht für jedermann, ſo doch innerhalb der\nbeteiligten Geſchäftskreiſe erkennbar geworden, in die äußere Erſcheinung\ngetretene Zahlungsunfähigkeit. Wenn die Erkennbarkeit, das Heraustreten in die äußere Erſcheinung ſonach zum Weſen der Zahlungseinſtellung gehoͤrt, ſo folgt ſchon hieraus, daß ſie als Tatſache den unmittelbaren Gegenſtand einer Eidesauflage bilden kann, wie dies auch\nvom Reichsgerichte in ſtändiger Rechtſprechung anerkannt iſt. Dies\nmuß um ſo mehr gelten, wenn es ſich nicht um den Beweis der, bereits\nanderweitig feſtgeſtellten, Zahlungseinſtellung ſelbſt, ſondern um den\nBeweis ihrer Kenntnis auf ſeiten des Anfechtungsbeklagten handelt;\ndenn dieſe Kenntnis kann durch Umſtände vermittelt ſein, die mit der\nZahlungseinſtellung ſelbſt gar nichts zu tun haben, z. B. Mitteilung\neines glaubwürdigen Dritten. Das Berufungsgericht durfte deshalb\nden den Beklagten über ihre Kenntnis von der Zahlungseinſtellung\nzugeſchobenen Eid nicht mit der Begründung ablehnen, daß die Zahlungseinſtellung ein Rechtsbegriff ſei, deſſen genügend ſichere Beurteilung nach Lage des Falles von den Beklagten nicht verlangt werden\nkönne. Wenn in dieſer Beziehung Bedenken beſtanden, ſo wäre es,\nwie der erkennende Senat ſchon in einem früheren Falle angenommen\n(Urteil vom 11. April 1902, Rep. VII. 25/02), zuläſſig geweſen, den\nBegriff in ſeine einzelnen, aus der feſtſtehenden Begriffsbeſtimmung\nentnommenen Merkmale aufzulöſen und dieſe Merkmale in die Eidesformel aufzunehmen. Dagegen geht es nicht an, von dem unmittelbaren Gegenſtande des zugeſchobenen Eides ganz abzuſehen und an\ndeſſen Stelle einzelne Indizien für die Zahlungseinſtellung zu ſetzen,\naus deren Kenntnis der Schluß gezogen werden kann, daß dem Schwurpflichtigen auch die Zahlungseinſtellung ſelbſt bekannt war, weil er\nſie aus ihnen folgern konnte oder folgern mußte. Das ergibt ſchon\ndie Erwägung, daß im gegenwärtigen Streitfalle wohl die für den\nFall der Eidesverweigerung feſtgeſetzte Folge ſchlüſſig iſt, nicht aber\nauch die Folge der Eidesleiſtung. Wenn den Beklagten die beiden\nzum Eide verſtellten Tatſachen, oder auch nur eine derſelben, bekannt\nwaren, ſo wird man daraus folgern können, bezw., was die Erklärung\ndes Br. jun. im Hotel H. betrifft, ſogar folgern müſſen, daß ſie auch\ndie Zahlungseinſtellung als ſolche erkannt haben; ſind aber dieſe\nTatſachen den Beklagten nicht bekannt geweſen, ſo folgt daraus noch\nkeineswegs die Nichtkenntnis der Beklagten von der Zahlungseinſtellung. Denn die Kenntnis konnte auch durch andere Umſtände vermittelt ſein; es war insbeſondere zu prüfen, ob die Beklagten die\nweiteren Tatſachen, aus denen der Beweis für die vor dem 4. November 1898 erfolgte Zahlungseinſtellung entnommen wurde, gekannt\nhaben, und ob ſie auch ihrerſeits aus dieſen Tatſachen die Zahlungseinſtellung erkannt haben. Als ſolche Tatſachen ſind im Berufungsurteile unter anderen angeführt: der ſofortige Weiterverkauf von Rohſtoffen, die Einſchränkung des Betriebes wegen Mangels an Gerbſtoff,\ndie Flucht des H. Br. sen. Auch dieſe Umſtände können Gegenſtand\nder Eidesauflage ſein. Allerdings iſt der Eid über die Kenntnis\ndieſer Vorkommniſſe den Beklagten nicht ausdrücklich zugeſchoben; es\nwar aber Sache des Berufungsrichters, wenn er den in erſter Linie\nzugeſchobenen Eid über die Kenntnis von der Zahlungseinſtellung für\nunzuläſſig erachtete, den Kläger hierauf hinzuweiſen und zu befragen,\nbezüglich welcher der vorliegenden Indizien er die Kenutnis der Beklagten durch Eideszuſchiebung beweiſen wolle. Hierzu mag bemerkt\nwerden, daß der den Beklagten darüber, daß ſie von den Wechſelproteſten Kenntnis hatten, auferlegte Eid ihnen vom Kläger auch nicht\nzugeſchoben war, und ſonach auch inſoweit ein Verſehen des Berufungsgerichtes vorliegt.\n\nWas die Reviſtonsbeklagten zu 6—12 betrifft, ſo beſteht gegen\ndas Berufungsurteil nicht nur das vorſtehend erörterte, ſondern noch\nein weiteres, in erſter Linie in Betracht kommendes Bedenken. Dieſe\nBeklagten waren nach Annahme des Berufungsgerichtes nicht Gläubiger der Gemeinſchuldnerin, ſondern Gläubiger des Prokuriſten\nH. Br. sen. Ihre Befriedigung durch die Gemeinſchuldnerin ſoll\ngleichwohl keine unentgeltliche Verfügung ſein, weil die Gläubiger\nihre Forderungen gegen Br. sen. aufgegeben hätten, und die — objektiv vorliegende — Wertloſigkeit dieſer Forderungen ihnen nicht bewußt geweſen ſei.\n\nHiergegen iſt zu ſagen: wie der Berufungsrichter richtig bemerkt,\niſt für die Beurteilung der „Unentgeltlichkeit“ der durch die Zahlung\ngetroffenen Verfügung maßgebend das Verhältnis zwiſchen der Gemeinſchuldnerin als der Zahlenden und den Beklagten als den Empfängern. Unentgeltlich hat die Gemeinſchuldnerin dann verfügt, wenn\nin ihr Vermögen kein entſprechendes Aquivalent für die Zahlung\ngekommen iſt. Ein Aquivalent würde ſie erhalten haben, wenn ſie\nden Zahlungsempfängern oder zwar nicht dieſen, aber dem Schuldner\nBr. sen. gegenüber verpflichtet geweſen wäre, deſſen hier fragliche\nSchulden zu bezahlen; daß dies der Fall, hat wohl der erſte Richter\nangenommen, das Berufungsgericht aber nicht feſtgeſtellt. Es kann\nſich auch fragen, ob nicht die Gemeinſchuldnerin durch die Zahlung\ndie bezahlten Forderungen oder wenigſtens den Anſpruch auf ihre\nAbtretung erworben und hierdurch ein Aquivalent für die Zahlung\nerlangt hat. Dies wird aber dann verneint werden müſſen, wenn\ndie bezahlten Forderungen objektiv wertlos waren, mochte dies den\nbefriedigten Gläubigern bewußt ſein, oder nicht. Denn eine wertloſe\nForderung wird nicht dadurch für den Ceſſionar zu einem verwertbaren Vermögensgegenſtand, daß der Cedent ſich ihrer Wertloſigkeit\nnicht bewußt iſt; wenn der Ceſſionar die Wertloſigkeit kennt, dann\nkann er auch nicht in Zweifel darüber ſein, daß er ein wirkliches\nEntgelt für ſeine Leiſtung nicht erhalten hat. Der Anfechtungsgrund\naus 5 25 Ziff. 1 K.O. a. F. bedarf deshalb nochmaliger Prüfung;\nfalls dieſe zur Verneinung der Unentgeltlichkeit führt, wird der den\nBeklagten zu 6—12 auferlegte Eid gegenſtandslos.·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-06/vii-111-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-06/vii-111-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.316326+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-06/vii-111-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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