{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-06-04","aktenzeichen":"V. 105/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Inwieweit sinden in Elsaß⸗Lothringen auf den Tageban auf Eisenerz die bergrechtlichen Vorschriften Anwendung? 2. Uunterliegt der Auspruch des Eigentümers auf Beseitigung der Beeintrüchtigung seines Eigentumes (S 1004 B. G.B.) der Einschränkung des Schadensersatzauspruches aus § 251 Abs. 2 B. G.B.ꝰ","text_plain":"2. Uunterliegt der Auſpruch des Eigentümers auf Beſeitigung\nder Beeintrüchtigung ſeines Eigentumes (S 1004 B. G.B.) der Einſchränkung des Schadenserſatzauſpruches aus § 251 Abſ. 2 B. G.B.ꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 4. Juni 1902 i. S. Lothr. Bergbauverein u.\n\nGen. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 105/02.\nI. Landgericht Metz.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\n\nDie Beklagten betrieben im Banne von R. (in Lothringen) Tagebaue auf Eiſenerz. Die beiden Kläger kauften ſich am 5. März 1900\neinen 12 m breiten Landſtreifen, der mit dem einen Ende an den Abhang grenzte, den die Beklagten als Halde benutzten, und auf den ſchon\ndamals Geſteinsmaſſen von dieſer Halde hinübergerutſcht waren; allmählich wurden 2,4 a davon bedeckt. Die Kläger klagten nun mit dem\nAntrage, die Beklagten zur Räumung der von ihnen ſo in Beſitz genommenen Fläche, zur Beſeitigung des Schuttes und zur Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes des Grundſtückes zu verurteilen.\nSpäter erweiterten ſie den Antrag dahin, die Beklagten zur gänzlichen\nUnterlaſſung ferneren Aufſchüttens auf die Halde unter Strafand rohung\nzu verurteilen.\n\nDie Beklagten machten geltend, daß das Abrutſchen der Halde\nan der Beſchaffenheit des Erdreiches liege und von ihnen nicht verſchuldet werde. Sie hielten ſich zur Räumung und zur Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes nicht für verpflichtet, ſondern die\nKläger nur zu einer Schadenserſatzforderung für berechtigt, weil der\nBergbautreibende nach § 127 des Elſaß⸗Lothringiſchen Berggeſetzes vom\n16. Dezember 1873 nur zur Entſchädigung verpflichtet ſei, und auch\nnach bürgerlichem Recht (nach franzöſiſchem, wie nach dem neuen Recht)\nin dem Fall, daß, wie hier, die Koſten der Wiederherſtellung unverhältnismäßig viel höher ſind als der Schade, nur Entſchädigung gefordert werden könne. Dies wurde von dem Kläger ebenſo, wie die\nAnwendbarkeit des Berggeſetzes beſtritten.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage durch Teilurteil abgewieſen,\nſoweit ſie auf Räumung und Wiederherſtellung gerichtet war; über\nden weitergehenden Antrag und im Koſtenpunkte blieb die Entſcheidung vorbehalten. Auf Berufung der Kläger änderte das Berufungsgericht das Teilurteil dahin ab, daß die Beklagten dem urſprünglichen\nKlagantrage gemäß verurteilt wurden, und dieſe Entſcheidung iſt in\nder Reviſionsinſtanz aufrechterhalten worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der erſte Richter hatte das Elſaß⸗Lothringiſche Berggeſetz\nvom 16. Dezember 1873 für anwendbar auf den vorliegenden Fall\ngehalten und mit den Beklagten angenommen, daß ſie zwar danach\nzum vollſtändigen Schadenserſatz für die Beſchädigung des Grundſtückes der Kläger verpflichtet ſeien (5 127), daß dazu auch die Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes gehöre, daß aber die Wiederherſtellungspflicht ſich nach den allgemeinen Grundſätzen ſowohl des\nfranzöſiſchen wie des neuen deutſchen Rechts in eine Geldentſchädigung\nverwandle, wenn ſie mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ſei, wie es hier der Fall, wo die Herſtellung des früheren\nZuſtandes an 6000 - koſten würde, während der Schade der Kläger\nſich nur auf einige hundert Mark belaufe. Der Berufungsrichter\ngibt zu, daß die Beklagten zu etwas Weiterem als zur Entſchädigung\nnicht verpflichtet ſein würden, wenn ihr Betrieb unter das Berggeſetz\nfiele, zumal da ſie dann nach § 115 desſelben die Abtretung des für\ndie Anlage einer Halde erforderlichen Landes beanſpruchen könnten.\nOb dies richtig wäre, mag dahingeſtellt bleiben; denn es muß der\n\nö weiteren Ausführung des Berufungsrichters lediglich beigetreten werden:\ndaß der Betrieb der Beklagten nicht unter das Berggeſetz fällt.\n\nDie Beklagten betreiben Tagebau auf Eiſenerz. Eiſenerz aber,\ndas, ohne den unterirdiſchen Abbau tiefer gelegenen Eiſenerzes unmöglich zu machen, durch Tagebau gewonnen werden kann, iſt in § 1\ndes Elſaß⸗-Lothringiſchen Berggeſetzes von denjenigen Mineralien ausgenommen, die dort von dem Verfügungsrechte des Grundeigentümers\nausgeſchloſſen werden, und deren Aufſuchung und Gewinnung den\nVorſchriften des Berggeſetzes unterliegen ſoll. Im Gegenſatze zu den\nBeſtimmungen des 1 weiſt der § 2 ſolchen Tagebau auf Eiſenerz dem\nGrundeigentümer zu. Damit iſt ausgeſprochen, daß der im § 2 näher\numgrenzte Tagebau auf Eiſenerz, wie ihn die Beklagten beweiben, nicht\nden Vorſchriften des Berggeſetzes unterliegen ſoll, ſoweit nicht dieſes\nGeſetz ſelbſt davon wieder Ausnahmen macht, und ſolche Ausnahmen\nenthält das Geſetz einzig und allein im 9. Titel, der von der Bergpolizei handelt, und wo in § 172 Abſ. 4 auch die Tagebaue auf\nEiſenerz der polizeilichen Aufſicht der Bergbehörden unterworfen\nwerden, und in den Ubergangs⸗und Schlußbeſtimmungen des 10. Titels,\nwo in § 189 vorgeſchrieben wird, in welchem Verfahren ein dem § 2\nentſprechendes Eiſenerzvorkommen feſtgeſtellt, und der Beginn ſolchen\nBetriebes geſtattet werden ſoll. Auch die Begründung des dem Bundesrat vorgelegten Entwurfes zu dem in Frage ſtehenden Berggeſetz läßt\nkeinen Zweifel darüber, daß der Tagebau auf Eiſenerz, der in ElſaßLothringen von alters her dem Grundeigentümer zugeſtanden hat\nund nicht dem Bergrecht unterlag, in dieſer rechtlichen Stellung belaſſen und nur der polizeilichen Aufſicht der Bergbehörden unterworfen werden ſollte.\nVgl. Protokolle über die Verhandlungen des Bundesrats (ElſaßLothringen) Seſſion 18783 Nr. 33 S. 47. 50 flg. 65.\nWenngleich dieſes Berggeſetz nicht — wie die ö§ 210 flg. im 10. Titel\ndes preuß. Allgem. Berggeſetzes vom 24. Juni 1865, dem es ſonſt\nnachgebildet iſt — eine ausdrückliche Beſtimmung darüber, welche\nVorſchriften desſelben auf den ausgenommenen Eiſenerz⸗Tagebau\ngleichwohl Anwendung finden ſollen, in dem von dieſem Tagebau\nhandelnden § 2 enthält, iſt es doch dem Vorſtehenden nach klar, daß\n— worauf es hier ankommt — dazu nicht die Vorſchriften des 5. Titels\nund inſonderheit des 2. Abſchnittes desſelben gehören, die den Schadenserſatz für Beſchädigungen des Grundeigentums betreffen. Daß der\nerſte Richter den § 127 dieſes Abſchnittes mißverſtanden hatte, als er\ndie dort erwähnten Tagebaue auch auf Tagebaue auf Eiſenerz bezog,\nobſchon dieſe dem Berggeſetze nicht unterliegen, iſt ebenfalls zutreffend\nſchon vom Berufungsrichter ausgeführt worden.\n\nWenn demnach das allgemeine Recht zur Anwendung kommt, ſo\nkann nicht bezweifelt werden, daß die Kläger kraft ihres Eigentumsrechtes einen Anſpruch auf Beſeitigung der Beeinträchtigung haben,\nmag man nun auf den vorliegenden Fall das Recht des deutſchen\n\nBürgerlichen Geſetzbuches, oder das vor 1900 in Lothringen in Geltung geweſene franzöſiſche Recht in Anwendung bringen. Mit dem\nBerufungsgericht muß das Bürgerliche Geſetzbuch für maßgebend\nerachtet werden, da es ſich um einen das Eigentum der Kläger beeinträchtigenden Zuſtand handelt, der nicht bloß noch nach dem\n1. Januar 1900 fortbeſteht, ſondern auch durch Handlungen oder\ndurch Folgen von Handlungen entſtanden iſt, die von den Beklagten\nnoch nach dem 1. Januar 1900 fortgeſetzt worden ſind (Artt. 181.\n170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.). Das Bürgerliche Geſetzbuch gewährt in\n§ 1004 dem Eigentümer ausdrücklich das Recht, die Beſeitigung der\nBeeinträchtigung von dem Störer zu verlangen, und dieſes Verlangen\nwird von den Klägern geſtellt. Die Reviſion meint zwar, es ſei vorliegendenfalls für die Anwendung des § 1004 kein Raum, ſondern\nes könnten nur die den Schadenserſatz im allgemeinen behandelnden\n§ 249 und 251 Abſ. 2 B.G.B. in Frage kommen; aber damit hat\nwohl nur geſagt werden ſollen — weil der Klagantrag dem § 1004\ndurchaus entſpricht —, daß auch die hier angeordnete Beſeitigung der\nBeeinträchtigung, alſo die Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes,\nunter den in 5§ 249 und 251 Abſ. 2 für den Schadenserſatz gegebenen\nVorſchriften ſtehe. Daß das aber ein Irrtum iſt, hat der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt. Zwar legt der § 249 auch dem, der\nzum Schadenserſatz verpflichtet iſt, die Wiederherſtellung des früheren\nZuſtandes auf; aber keineswegs iſt ſolche Wiederherſtellung in allen\nFällen als Schadenserſatz aufzufaſſen, und gewiß nicht im Falle des\n§ 1004, wie ſchon daraus hervorgeht, daß die Verpflichtung zum\nSchadenserſatz allemal ein Verſchulden vorausſetzt, der Eigentumsanſpruch aus § 1004 dagegen nicht. Dieſer Anſpruch entfließt vielmehr unmittelbar aus der Thatſache der Eigentumsverletzung, wie auch\nin den Motiven zum J. Entwurf Bd. 3 S. 423—425 erörtert iſt.\nZutreffend weiſt das Berufungsgericht weiter darauf hin, daß die\ngegenteilige Anſicht, bei einer Anwendung des die Wiederherſtellungs\npflicht unter Umſtänden in eine bloße Geldentſchädigung auflöſenden\nAbſ. 2 des § 251 auf Eigentumsverletzungen, auf einem Umwege zur\nEnteignung des Eigentums führen würde, die das Geſetz ſicher nicht\nzulaſſen wollte. Auf die Vorſchrift des § 251 Abſ. 2 können die\nBeklagten ſich denmach nicht berufen, und deshalb war die Zurückweiſung der Reviſion der Beklagten nicht zu vermeiden.“\n\n95. 1. Wie iſt der dem Anfechtungsbeklagten auferlegte Eid über\nſeine Keuntuis von der Zahlungseinſtellung des Schuldners zu faſſen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-04/v-105-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-04/v-105-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.293834+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-04/v-105-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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