{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-06-03","aktenzeichen":"VII. 130/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordernisse der die Zustellung des Schiedsspruches au die Parteien betreffenden Beurkundung, welche der Niederlegung des Spruches auf der Gerichtsschreiberei des zuständigen Gerichtes beizufügen ist. ö C. P. O. ö 1089.","text_plain":"93. Erforderniſſe der die Zuſtellung des Schiedsſpruches au die\nParteien betreffenden Beurkundung, welche der Niederlegung des\nSpruches auf der Gerichtsſchreiberei des zuſtändigen Gerichtes beizufügen iſt.\nö C. P. O. ö 1089.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 3. Juni 1902 i. S. M. (Kl.) w. Gem. N.⸗S.\nBell.). Rep. VII. 130/02.\n\nI. Landgericht II Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„In dem früheren Reviſionsurteile vom 29. Oktober 19011 iſt\nausgeſprochen, die Beurteilung des auf Aufhebung des Schiedsſpruches\nvom 15. Mai 1899 gerichteten Klagantrages mache zunächſt die\nbisher nicht ſtattgehabte Entſcheidung der Frage erforderlich, ob der\nSchiedsſpruch, alſo das Schriftſtück vom genannten Tage, den formalen Anforderungen des § 1039 C.P. O. entſpreche, ob es alſo in\nder näher feſtgeſtellten Weiſe unterſchrieben, zugeſtellt und auf der\nGerichtsſchreiberei des zuſtändigen Gerichtes in vorſchriftsmäßiger Art\nniedergelegt worden. Dieſer Prüfung halber hat die Zurückverweiſung\nder Sache an das Berufungsgericht ſtattgefunden.\n\nIn der fraglichen Richtung liegt gegenwärtig, abgeſehen davon,\ndaß, worüber die Parteien einig, das erwähnte Dokument von den\nSchiedsrichtern in von ihnen unterſchriebenen Ausfertigungen den\nParteien am 20., bezw. 26. November 1899 zugeſtellt iſt, folgendes\nvor. Am 5. Januar 1902 hat der Schiedsrichter W. — ob im Auf\nS. Bd. 49 dieſer Sammlung Nr. 105 S. 409. D. E.\n8. Schiedsſpruch. 40⁷\ntrage oder wenigſtens im Einverſtändnis der übrigen Schiedsrichter,\niſt noch ſtreitig — eine nochmalige Zuſtellung des Spruches an die\nBeklagte veranlaßt. Dieſe iſt in der Weiſe erfolgt, daß die der\nKlägerin am 26. November 1899 zum Zwecke der Zuſtellung übergebene, von den Schiedsrichtern unterſchriebene Ausfertigung des\nSpruches als Urſchrift benutzt, und der Beklagten eine von dem betreffenden Gerichtsvollzieher beglaubigte Abſchrift zum Zwecke der\nZuſtellung übergeben iſt. Mit jener als Urſchrift benutzten Ausfertigung und der damit bereits verbunden geweſenen Abſchrift der\nUrkunde über die Zuſtellung an die Klägerin ſind ſodann die Originalurkunden über die neuerliche Zuſtellung an die Beklagte verbunden,\nund dieſe geſamten Schriftſtücke ſind von W., ſei es mit, oder ohne\nEinverſtändnis der übrigen Schiedsrichter, auf der Gerichtsſchreiberei\ndes Landgerichtes II zu Berlin niedergelegt.\n\nDie Vorinſtanz hat ausgeführt, es ſei mit dieſer Manipulation\nden Erforderniſſen des erwähnten § 1039 nicht genügt. Danach müſſe\nzunächſt das bei der Zuſtellung als Urſchrift benutzte Exemplar des\nSchiedsſpruches mit den darauf zu ſetzenden oder damit zu verbindenden Originalzuſtellungsurkunden auf der Gerichtsſchreiberei niedergelegt werden. Hier fehle es an der Niederlegung der Originalurkunde\nüber die Zuſtellung an die Klägerin. Sodann erſcheine die niedergelegte Urkunde über die Zuſtellung an die Beklagte unausreichend,\nweil bei ihr nicht eine von den Schiedsrichtern unterſchriebene Ausfertigung, ſondern eine von dem Gerichtsvollzieher beglaubigte Abſchrift übergeben ſei. Es mangele daher an einem formell zum\nAbſchluß gebrachten Schiedsſpruch. Auf Grund dieſer Erwägungen\niſt dann der in Rede ſtehende, auf Aufhebung des Schiedsſpruches\ngerichtete Klagantrag unter Abänderung des landgerichtlichen Urteiles\nabgewieſen.\n\nGegen dieſe Entſcheidung richtet ſich die jetzige Reviſion, mit\nder geltend gemacht wird, daß der § 1039 C. P.O. verletzt worden.\n\nDem kann nicht beigetreten werden. Der erwähnten Beſtimmung,\nwonach der Schiedsſpruch „den Parteien in einer von den Schiedsrichtern unterſchriebenen Ausfertigung zuzuſtellen und unter Beifügung\nder Beurkundung der Zuſtellung auf der Gerichtsſchreiberei des zuſtändigen Gerichtes niederzulegen“ iſt, war zweifellos ihrem Wortlaute nach, was die Qualifikation der über die Zuſtellung lautenden,\n\nzugleich mit niederzulegenden Urkunden betrifft, in den beiden von der\nVorinſtanz hervorgehobenen Richtungen nicht genügt. Die genaue\nBefolgung der Vorſchrift iſt nun aber, da durch letztere eine Garantie\nfür die Authentizität des Schiedsſpruches und die Erkennbarkeit des\nformellen Abſchluſſes des Verfahrens herbeigeführt werden ſoll,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 37 S. 413,\nerforderlich..\n94. 1. Inwieweit ſinden in Elſaß⸗Lothringen auf den Tageban auf\nEiſenerz die bergrechtlichen Vorſchriften Anwendung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-03/vii-130-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-03/vii-130-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.274828+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-03/vii-130-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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