{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-06-03","aktenzeichen":"VII. 127/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Hat ein Dritter, zu dessen Gnusten ein Lebensversicherungsvertrag auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen ist, vor dem Tode des letzteren aus dem Versicherungsvertrage ein Recht? 2. Kauu in solchem Falle der in dem Konkurse über den Nachlaß des Bersicherungsnehmers bestellte Verwalter die Zuwendÿuung dem Dritten gegenüber uuter den Voraussetzungen der 88 30—32 K. O. aufechtenꝰ B.G.B. 5§ 330. 331.","text_plain":"2. Kauu in ſolchem Falle der in dem Konkurſe über den\nNachlaß des Berſicherungsnehmers beſtellte Verwalter die Zuwendÿuung\ndem Dritten gegenüber uuter den Vorausſetzungen der 88 30—32 K. O.\n\naufechtenꝰ\nB.G.B. 5§ 330. 331.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 3. Juni 1902 i. S. W. Wwe. (Kl.) w. W.\nNachlaß Konkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 127/02.\nI. Landgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Kaufmann Karl W. zu B. hat am 29. Oktober 1900\nſein Leben auf den Todesfall zu Gunſten ſeiner Ehefrau, der\nKlägerin, mit 10000 1 verſichert. Nachdem er am 22. Mai 1901\nverſtorben, iſt über ſeinen Nachlaß der Konkurs eröffnet, und der\nBeklagte zum Vertreter in dieſem Konkurſe beſtellt. Dieſer hat der\nAuszahlung der Verſicherungsſumme an die Klägerin widerſprochen,\nwelche nunmehr die gegenwärtige Klage auf Einwilligung in die Auszahlung erhoben hat. Der Beklagte begründet ſeinen Widerſpruch\ndurch Berufung darauf, daß die Verſicherungsnahme als eine unentgeltliche Verfügung im Sinne des § 32 Ziff. 2 K.O. anzuſehen ſei\n\nund auf Grund dieſer Beſtimmung der Anfechtung unterliege. Die\nVorinſtanzen haben der Klage ſtattgegeben. Vom Berufungsgerichte\n26*\n\niſt ausgeführt: nur dann liege eine der Anfechtung unterliegende\nunentgeltliche Verfügung im Sinne jener Vorſchrift vor, wenn durch\nſie etwas aus dem Vermögen des Gemeinſchuldners weggegeben\nſei. Dies treffe hier nicht zu. Nach § 380 B. G. B. habe die Klägerin\ndurch den Abſchluß des Verſicherungsvertrages unmittelbar das Recht erworben, beim Tode ihres Ehemannes die Auszahlung der Verſicherungsſumme von der Geſellſchaft zu verlangen;\nder Ehemann habe ſich im Beſitze eines Rechtes gegen die letztere\nniemals befunden.\n\nMit der Reviſion hat ſich der Beklagte auf den § 331 Abſ. 1\n\nB.G.B. berufen, wo es heißt:\n„Soll die Leiſtung an den Dritten nach dem Tode desjenigen\nerfolgen, welchem ſie verſprochen wird, ſo erwirbt der Dritte das\nRecht auf die Leiſtung im Zweifel mit dem Tode des Verſprechensempfängers.“\n\nDie Reviſion konnte nicht für begründet erachtet werden.\n\nNach dem § 330 B.G.B. erhält bei einem Vertrage zu Gunſten\neines Dritten, wie ein ſolcher hier in Frage ſteht, der Dritte dann\nim Zweifel ein unmittelbares Klagerecht, wenn durch den Vertrag eine Lebensverſicherung unter Ausbedingen der Zahlung der\nVerſicherungsſumme an den Dritten abgeſchloſſen iſt. Durch den\nvon der Reviſion angezogenen Abſ. 1 des 5 331 a. a. O., deſſen\nWortlaut oben mitgeteilt iſt, wird jedoch für alle Verträge zu Gunſten\nDritter beſtimmt, daß, falls die Leiſtung an den Dritten nach dem\nTode des Verſprechensempfängers erfolgen ſoll, der Erwerb\nvon ſeiten des Dritten im Zweifel erſt mit dieſem Tode geſchieht.\nDies iſt auch auf Verſicherungen anzuwenden. Danach erwächſt,\nunter Vorbehalt anderweiter Vereinbarungen, dem in ſolchem Verſicherungsvertrage Begünſtigten vorher nur eine Hoffnung auf\ndie Erlangung der Verſicherungsſumme, kein bedingtes Recht.\n\nVgl. Dernburg, Bürgerliches Recht, Bd. 2 § 106, unter II, 1;\nPlanck, Bürgerliches Geſetzbuch, Bem. 1 zu § 381.\n\nIn Anſehung der Art des Erwerbes zu dem erwähnten Zeitpunkte kommt nun aber folgendes in Betracht. Derſelbe bezieht ſich\nauf ein von dem Verſtorbenen in der Art konſtituiertes Gut, daß\ndieſes zwar mit dem Erbfalle, aber, da für den Erwerb der Augenblick des Todes entſcheidend iſt, nicht als Teil des Nachlaſſes,\nauch nicht aus dem Vermögen des Erblaſſers dem Begünſtigten zufällt.\nLetzterer erhält vielmehr den bezüglichen Anſpruch in jenem Zeitpunkte unmittelbar auf Grund des Vertrages. Der Geſetzgeber hat hier, abweichend davon, wie ſonſt von ihm das Übergehen\neinzelner Rechte auf den Todesfall geordnet iſt, einen unvermittelten\nErwerb von Todes wegen vorgeſchrieben. Da danach das auf ſolche\nWeiſe zufallende Recht nicht zum Nachlaſſe gehört hat, iſt es dem\nZugriffe der Nachlaßgläubiger entzogen.\n\nVgl. Endemann, Bürgerliches Recht, 3.—5. Aufl. Bd. 3 § 66\nS. 287.\n\nAuf einem anderen Standpunkte gegenüber dem Abſ. 1 des § 331\nſtehen Jäger und Hellwig. Der erſtere ſagt: „Der Dritte erwirbt\ndas Recht im Zweifel mit dem Todesfalle unmittelbar vom\nErblaſſer“ (Kommentar zur Konkursordnung Bem. 28 zu § 32).\nVon Hellwig wird deduziert, daß mit dem Tode „direkt auf\nKoſten des Vermögens des Stipulanten die Vermögensverſchiebung ſich völlzieht“ (Die Verträge auf Leiſtung an Dritte ö\n§ 57 S. 867). Beide Schriftſteller nehmen auf Grund dieſer Auffaſſung, wonach in dem mehrerwähnten Zeitpunkte ein Vermögensübergang ſtattfindet, an, daß, falls über den Nachlaß des Verſprechensempfängers der Konkurs eröffnet wird, der Nachlaßkonkursverwalter unter den beſonderen Vorausſetzungen der 50 30—32 K.0.\ndie Zuwendung an den Dritten dieſem gegenüber anfechten könne,\nindem als Erwerbszeitpunkt der Eintritt des Todesfalles in Betracht\nzu ziehen ſei.\n\nDieſen Ausführungen kann nach dem Geſagten nicht beigetreten\nwerden. Im Endergebnis verhält es ſich nach dem Inkrafttreten\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs ebenſo wie früher. Nahm die Rechtſprechung des Reichsgerichtes,\n\nvgl. Seuffert, Archiv Bd. 48 S. 452,\ndamals an, daß in einem Falle wie dem hier in Frage ſtehenden der\nErwerb zu Gunſten des Dritten ſchon unmittelbar durch den Vertragsſchluß im Zeitpunkte des letzteren, wenn auch bedingt, erfolge, und\ndaß beim Eintreten des Konkurſes über den Nachlaß des Verſicherungsnehmers die fragliche Anfechtung der bezüglichen Rechtshandlung\nin den betreffenden Fällen der Konkursordnung ausgeſchloſſen erſcheine,\nweil nach dem Geſagten in Rückſicht des Anſpruches auf die Auszahlung der Verſicherungsſumme ein Fortgegebenſein aus dem der\nVerteilung an die Konkursgläubiger unterliegenden Vermögen nicht\nſtattgefunden habe, ſo gilt gegenwärtig in betreff des Ausſchluſſes\nder Anfechtung deshalb dasſelbe, weil auch nach dem jetzigen Rechtszuſtande eine Minderung der Maſſe in der fraglichen Richtung\nals vorliegend nicht zu erachten iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-03/vii-127-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-03/vii-127-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.253398+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-03/vii-127-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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