{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-06-02","aktenzeichen":"VI. 88/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Rechtswirkung hat ein Vertrag, wodurch unter Verletzung des Berbotes in § 270 preuß. St. G.5.“s von 1851 Einer dem Anderen Vermögensvorteile verspricht, um diesen vom Mitbieten bei einer öffentlichen Versteigerung abzuhalten? B. G.B. § 134.","text_plain":"91. Welche Rechtswirkung hat ein Vertrag, wodurch unter Verletzung\ndes Berbotes in § 270 preuß. St. G.5.“s von 1851 Einer dem\nAnderen Vermögensvorteile verſpricht, um dieſen vom Mitbieten bei\neiner öffentlichen Verſteigerung abzuhalten?\nB. G.B. § 134.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 2. Juni 1902 i. S. H. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. VI. 88/02.\nI. Landgericht Altona.\nII. Oterlandesgericht Kiel.\n\nDie Parteien ſtritten über einen Schadenserſatzanſpruch des\nKlägers gegen den Beklagten, den jener darauf begründete, daß der\nletztere, als der im Februar 1900 die Zwangsverſteigerung eines Grund\nſtückes in Holſtein leitende Richter, den Verſteigerungstermin zu früh\ngeſchloſſen und dadurch verurſacht habe, daß der Kläger das Grundſtück nicht erſtanden habe. Das Berufungsgericht, das die Klage\nabwies, ſtellte bei ſeiner Annahme, der Kläger habe keinen Schaden\ngehabt, unter anderem 1500 in Rechnung, die der Kläger für den\nFall, daß er Erſteher würde, an Sch. aus einem Verſprechen geſchuldet\nhabe, das er dieſem gegeben habe, um ihn vom Mitbieten bei der\nVerſteigerung abzuhalten. Über die Rüge des Klägers, daß damit\ngegen reviſible Rechtsnormen verſtoßen ſei, ſagen die\n\nGründe:\n\n. . . „Begründet iſt . .. die Beſchwerde der Reviſion, daß\nder Berufungsrichter auf das Verſprechen des Klägers, dem Kaufmann Sch. für das Unterlaſſen des Mitbietens 1500 1 zu zahlen,\nGewicht gelegt und damit den § 270 preuß. St. G.B. von 1851\nund den § 134 B. G.B. verletzt habe.\n\nDas Strafgeſetzbuch von 1851 iſt durch die Verordnung vom\n25. Juni 1867 (G.S. S. 921) in der Provinz Schleswig⸗Holſtein\nin Kraft geſetzt. Der § 270 dieſes Geſetzes iſt, wie das Reichsgericht\nwiederholt ausgeſprochen hat,\n\nvgl. Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 18 S. 219, Bd. 26 S. 311 (314),\nBd. 32 S. 261,\nnoch jetzt in Geltung. Er bedroht mit Strafe den, der andere vom\nMitbieten bei öffentlichen Verſteigerungen durch Zuſicherung oder\nEutſch. in Ctwill. N. F. 1 (8). 26\nGewährung eines Vorteiles abhält. Dieſem Verbote hat der Kläger\nnach ſeiner eigenen Angabe bei der durch den Beklagten abgehaltenen\nVerſteigerung zuwidergehandelt; denn .. er hat, nachdem er vor\nder Pauſe das Höchſtgebot abgegeben hatte, dann mit Sch., mit dem\ner auch vorher ſchon verhandelt hatte, die erwähnte eventuelle Vereinbarung wegen der 1500 1 getroffen. Sch. hat auch ein Gebot\nnicht gemacht. Wird dieſer Sachverhalt zu Grunde gelegt, ſo iſt zugleich erſichtlich, daß das in der Vereinbarung liegende Delikt im\nGeltungsbereiche des § 270 begangen, und darum aus dem Umſtande,\ndaß der Kläger und Sch. in Hamburg wohnen, alſo im Sinne des\npreußiſchen Strafgeſetzbuches Ausländer ſind, ein Bedenken gegen die\nAnwendbarkeit des § 270 nicht hergeleitet werden kann.\nVgl. auch Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 18 S. 220.\nWelche Folgen der Verſtoß gegen § 270 für die Wirkſamkeit des\nzwiſchen dem Kläger und Sch. abgeſchloſſenen Vertrages hat, beſtimmt ſich nach à 184 B.G.B. Darum iſt nicht Anlaß, auf die\nGründe einzugehen, aus denen das Reichsgericht in den oben angeführten Urteilen für die Gebiete des gemeinen Rechtes und des\npreußiſchen Allgemeinen Landrechtes zu teilweiſe abweichenden Ergebniſſen gelangt iſt. Nach § 134 iſt nichtig ein Rechtsgeſchäft, das\ngegen ein geſetzliches Verbot verſtößt. Das zwiſchen dem Kläger und\nSch. abgeſchloſſene Rechtsgeſchäft beruht nun einerſeits auf dem Angebote des erſteren, dem anderen für das Unterlaſſen des Mitbietens\n1500 Æë zu zahlen, und andererſeits auf der Annahme dieſes Angebotes und der Übernahme der Verpflichtung zur Gewährung der\nGegenleiſtung (der Abſtandnahme vom Bieten) durch Sch. Das\nAngebot verſtößt gegen § 270 preuß. St. G.B., und da es ein notwendiger, untrennbarer Teil des gewollten Rechtsgeſchäftes war, ſo\nverſtößt dieſes ſelbſt gegen das Verbotsgeſetz und iſt darum nichtig.\nDieſe Nichtigkeit tritt nicht bloß dann ein, wenn das Geſetz ausdrücklich gegen den Inhalt des Rechtsgeſchäftes ſich richtet, wie das z. B.\nbeim Wucher der Fall iſt, ſondern auch dann, wenn die eine der\nbeiden Willenserklärungen, aus denen das Rechtsgeſchäft ſich zuſammenſetzt, geſetzlich unzuläſſig war. Hat aus dieſem Grunde das\nvom Kläger an Sch. gegebene Verſprechen wegen der 1500 eine\nVerpflichtung des erſteren nicht begründet, ſo durfte. jene Summe\nnicht bei der Berechnung des Betrages, den Kläger im Falle des\nNachgebotes für den Erwerb des Grundſtückes aufgewendet haben\nwürde, in Rechnung geſtellt werden. Damit fällt die Grundlage für\ndie Annahme des Berufungsrichters, daß der Kläger durch den Verluſt\nder Möglichkeit, C. zu überbieten, keinen Schaden erlitten haben würde.\nDas angefochtene Urteil mußte daher aufgehoben, und eine anderweite\nVerhandlung und Entſcheidung der Sache angeordnet werden.\n92. 1. Hat ein Dritter, zu deſſen Gnuſten ein Lebensverſicherungsvertrag auf den Todesfall des Verſicherungsnehmers abgeſchloſſen iſt,\nvor dem Tode des letzteren aus dem Verſicherungsvertrage ein Recht?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-02/vi-88-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-06-02/vi-88-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.233756+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-06-02/vi-88-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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