{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-05-31","aktenzeichen":"V. 98/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welchem Eigentümer steht die unter der Herrschaft des früheren preußischen Rechtes entstandene nicht valntierte Hypothek als Eigentümergrundschuld zu? Steht sie den Miteigentümern nach Berhältnis ihrer am Grundstücke bestehenden Bruchteile zu? B.G.B. z 1168. 1177. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 192. Preuß. Ausf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 38 § 1.","text_plain":"90. Welchem Eigentümer ſteht die unter der Herrſchaft des früheren\npreußiſchen Rechtes entſtandene nicht valntierte Hypothek als Eigentümergrundſchuld zu? Steht ſie den Miteigentümern nach Berhältnis ihrer am Grundſtücke beſtehenden Bruchteile zu?\nB.G.B. z 1168. 1177.\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 192.\nPreuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 38 § 1.\nV. Civilſenat. Urt. v. 31. Mai 1902 i. S. P. u. Gen. (Bekl.) w.\nH. (Kl.). Rep. V. 98/02.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger und der Architekt H. waren früher zu gleichen\nRechten eingetragene Eigentümer des Grundſtückes R. Bd. 49 Bl. 1487.\nDasſelbe kam im Jahre 1900 zur Zwangsverſteigerung und wurde unter\nden im Verſteigerungstermine vom 17. Dezember 1900 feſtgeſtellten Bedingungen für ein Meiſtgebot von 22000 1 zugeſchlagen. Der Erſteher erlegte das Meiſtgebot einſchließlich der aufgelaufenen Zinſen\nmit zuſammen 2206 1,11 , und davon kamen Liquidate von zu\nſaammen 15 934,15 1 zur Auszahlung. Der Reſt, mit zweimal\n3063,48 = 6126,96 ＋—, wurde als zwiſchen den Parteien ſtreitige\nMaſſe hinterlegt. Dies kam daher, daß die Gläubiger der erſten\nnach den Verſteigerungsbedingungen nicht ſtehenbleibenden Hypothel,\nAbt. III unter Nr. 2, über 21 000 1α, die Kaufleute S. und G., auf\nſie nur einen Betrag von 14 178,50 M1 liquidierten, weil ſie einſchließlich von Zinſen und Koſten mehr an Valuta auf dieſelbe nicht gezahlt\nhatten. Nun entſtand Streit, wer den nicht valutierten Uberreſt zu\nbeanſpruchen habe: ob die Eigentümer des Grundſtückes, oder die nachſtehenden Gläubiger. Der Kläger vertrat den erſteren, der Beklagte\nzu 1 den letzteren Standpunkt. Der Kläger beanſpruchte daher, wie\nes im Tatbeſtande des erſten Urteiles heißt, eine der beiden Streitmaſſen mit 3063,48 α als Eigentümer des Grundſtückes zur ideellen\n\nHälfte, während der Beklagte P. dieſen Anſpruch nicht anerkannte.\nIn erſter Inſtanz waren außerdem noch die Beklagten zu 2 und 3\nbeteiligt, welche ſpäter nicht mehr in Betracht kamen.\n\nDer erſte und der zweite Richter verurteilten die Beklagten, darein\nzu willigen, daß von den in der Zwangsverſteigerung hinterlegten\nBeträgen die eine Maſſe im Betrage von 3063,48 an den Kläger\nausgezahlt werde.\n\nAuch die Reviſion des Beklagten P. iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der erſte Streitpunkt der Parteien betrifft die inzwiſchen\ndurch das Urteil des Reichsgerichtes vom 2. März 1901 (Entſch. desſ. in\nCivilſ. Bd. 48 S. 48) entſchiedene Frage, ob auch eine unter der\nHerrſchaft des früheren Rechtes eingetragene Hypothek, ſoweit ſie nicht\nvalutiert iſt, ſich mit dem Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechtes\nnach Maßgabe der 58 1163. 1177 Abſ. 1 B.G.B., Art. 192 Einf.⸗Geſ.\nzum B.G.B. und Art. 33 § 1 des Preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. in\neine Eigentümergrundſchuld verwandelt. Der Berufungsrichter hat ſie\nim Anſchluß an dieſes Urteil in bejahendem Sinne beantwortet und\nhierfür im weſentlichen dieſelben Gründe geltend gemacht, die in dem\nreichsgerichtlichen Urteile ausgeführt worden ſind. Die Reviſion,\nwelche den gegenteiligen Standpunkt vertritt, hat ſich dieſer Begründung\ngegenüber auf die Erklärung beſchränkt, daß ſie nicht überzeugend ſei;\nſie hat aber neue rechtliche Geſichtspunkte nicht beizubringen vermocht\nund eine Widerlegung jener Gründe überhaupt nicht verſucht. Für\nden erkennenden Senat beſteht daher keine Veranlaſſung, nochmals\nauf dieſelbe Frage einzugehen. Mit ihrer Beantwortung im Sinne\ndes vorerwähnten Urteiles iſt aber zugleich die Entſcheidung dahin\ngegeben, daß die nicht valutierte bereits vor dem 1. Januar 1900 eingetragene Hypothek zur Eigentümergrundſchuld nur für denjenigen\ngeworden ſein kann, der beim Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechtes Eigentümer des mit ihr belaſteten Grundſtückes war. Zwar\nwird für die unter der Herrſchaft des neuen Rechtes zur Eintragung\ngelangten Hypotheken überwiegend die Meinung vertreten, daß ſie,\nwenn die Forderung nicht zur Entſtehung gelangt, nach ö 1168 B. G.B.\ndemjenigen Eigentümer des Grundſtückes zuſtehen, der Eigentümer zur\nZeit der Eintragung der Hypothek war.\n\nVgl. Planck, Bürgerl. Geſetzbuch Bem. 3d zu § 1168; Turnau\nFörſter, Liegenſchaftsrecht Bd. I S. 688 Bem. 5; a. M. Rein\nhard im „Recht“ Jahrg. 1902 S. 32.\nAber für die unter der Herrſchaft des früheren Rechtes eingetragenen\nHypotheken kann dies nicht gelten; dieſe Hypotheken kann das Geſetz,\nda ſie früher zur Eigentümerhypothek überhaupt nicht werden konnten\nund die Fähigkeit hierzu erſt als Folge der neuen Geſetzgebung erlangt haben, nur demjenigen haben zuſprechen wollen, welcher Eigentümer des Grundſtückes war, als ſich der Wandel der Geſetzgebung\nvollzog und für das mit ihnen belaſtete Grundſtück wirkſam wurde.\nDas Geſetz würde ſonſt rückwirkend Rechte verliehen haben, deren\nBeſtehen das frühere Recht geradezu ausſchloß. Im vorliegenden\nFalle ſtand alſo die Hypothek, ſoweit ſie nicht valutiert worden war,\nmit dem 1. Januar 1900 dem Kläger und dem mit ihm zu gleichen\nRechten als Miteigentümer des Grundſtückes eingetragenen Architekten\nH. zu, für die ſie ſich, da das Grundbuch für den Bezirk, in welchem\ndas Grundſtück liegt, mit dem genannten Tage für angelegt anzuſehen\nwar, in eine Eigentümergrundſchuld verwandelt hatte. Daß ſie als\nſolche den beiden Miteigentümern zu gleichem Rechte zuſtändig wurde,\nfolgt ohne weiteres daraus, daß dieſe zu gleichen Rechten als Eigentümer des Grundſtückes eingetragen waren; denn in dieſer Eigenſchaft\nerwarben ſie die Hypothek.\n\nVgl. Planck, a. a. O.\nDer Kläger war mithin berechtigt, die ihm zuſtehende Hälfte der\nHypothek zur Befriedigung aus dem Bargebote des Erſtehers zu\nliquidieren, und ihm gebührt daher die Hälfte der hinterlegten Streitmaſſe..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-31/v-98-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-31/v-98-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.212157+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-31/v-98-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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