{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-05-30","aktenzeichen":"VII. 76/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist in einem durch Schiedsrichter zu entscheidenden Streite zwischen einem mit dem Rechte der juristischen Persönlichkeit nicht ausgestatteten Vereine und einem seiner Mitglieder die Ernennung eines anderen Bereinsmitgliedes zum Schiedsrichter von seiten des Vereinsvorstandes dann unzulässig, wenn in den Satzungen des Vereins die Wählbarleit seiner Mitglieder zu Schiedsrichtern vorgesehen istꝰ C.P.O. § 1032.","text_plain":"88. Iſt in einem durch Schiedsrichter zu entſcheidenden Streite\nzwiſchen einem mit dem Rechte der juriſtiſchen Perſönlichkeit nicht\nausgeſtatteten Vereine und einem ſeiner Mitglieder die Ernennung\neines anderen Bereinsmitgliedes zum Schiedsrichter von ſeiten des\nVereinsvorſtandes dann unzuläſſig, wenn in den Satzungen des\nVereins die Wählbarleit ſeiner Mitglieder zu Schiedsrichtern vorgeſehen iſtꝰ\nC.P.O. § 1032.\nVII. Civilſenat. Beſchl. v. 30. Mai 1902 i. S. Verein deutſcher\nTapetenfabrikanten (Kl.) w. L. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 76/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Beklagte glaubt eine Grundlage für ſeine Anträge ſchon\nin dem Umſtande, daß die beiden ernannten Schiedsrichter Mitglieder\ndes mit dem Rechte der juriſtiſchen Perſönlichkeit nicht ausgeſtatteten\nklagenden Vereines ſeien und deshalb in der vorliegenden Streitſache\nſelbſt Parteiſtellung einnehmen, erblicken zu können. Nach § 41 Ziff. 1\nC. P.O. würde in gleichem Falle ein ſtaatlich beſtellter Richter von\nder Ausübung des Richteramtes kraft Geſetzes ausgeſchloſſen ſein,\nſodaß ſeine Mitwirkung im Verfahren, mögen die Parteien von dem\nihnen in § 42 a. a. O. gewährten Ablehnungsrechte Gebrauch machen,\noder nicht, ſchlechthin unzuläſſig wäre. In Bezug auf die Schiedsrichter aber beſtimmt der § 1032 C. P.O., daß dieſe aus denſelben\nGründen und unter denſelben Vorausſetzungen abgelehnt werden dürfen,\nwelche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, alſo unter den in\n§ 41 angegebenen Vorausſetzungen und wegen Beſorgnis der Befangenheit. Aus der Natur des Schiedsvertrages ergibt ſich nun,\ndaß durch den Parteiwillen ein bereits vorhandener und den Parteien\nbekannter Umſtand, der nach dem Geſetze eine Ablehnung rechtfertigen\nwürde, dieſer ſeiner Wirkung entkleidet werden kann. Nach § 39 der\nSatzungen des Vereines iſt die Wählbarkeit der Vereinsmitglieder\nzu Mitgliedern der gemäß 5 38 zu berufenden Schiedsgerichte vorgeſehen. In dem Beitritte zu dem Vereine und der Unterwerfung\nunter ſeine Satzungen muß eine Einwilligung dahin, daß ausſchließlich aus der Vereinsmitgliedſchaft ein Ablehnungsrecht nicht herzuleiten\niſt, gefunden werden.\n\nAllerdings ſind die obenerwähnten Vorſchriften der Civilprozeßordnung nicht in der Weiſe abſchließend, daß gewiſſe Eigenſchaften\neines Schiedsrichters oder gewiſſe Beziehungen desſelben zur Sache\n\nnicht eine abſolute, auch durch Vereinbarung nicht heilbare Unfähigkeit zu begründen vermöchten. Hat der ernannte, zu den Trägern\nder Parteirolle gehörende Schiedsrichter als Vertreter der Geſamtpartei bereits eine Thätigkeit entwickelt, und iſt durch die von ihm\nverteidigte Rechtsanſchauung der Streit, ſo wie er vorliegt, unmittelbar\ngeſchaffen, ſo würde eine Entſcheidung desſelben durch ihn mit dem\nWeſen der ſchiedsrichterlichen Tätigkeit unvereinbar ſein und den\nBegriff einer ſolchen nicht erfüllen können. Geltend zu machen wäre\nder Widerſpruch auf dem in § 1045 C. P. O. vorgeſchriebenen Wege.\nDaß aber derartiges auf einen der beiden hier ernannten Schiedsrichter zuträfe, insbeſondere daß einer von ihnen zur Zeit der Feſtſetzung der Konventionalſtrafe dem Vorſtande angehört hätte oder\ngegenwärtig angehörte, hat nicht behauptet werden können. Aus der\nParteieigenſchaft allein kann im vorliegenden Falle eine abſolute Unfähigkeit zur Ausübung des Schiedsrichteramtes nicht gefolgert werden.\nEine ſolche iſt um ſo weniger anzunehmen, als es ſich um einen weit\nausgedehnten Verein mit großer Mitgliederzahl handelt, welcher ein\nvon dem ſeiner Mitglieder verſchiedenes Vermögen befitzt.·.\n\n89. Kaun ein Konkursgläubiger aufrechnen, wenn zwar zur Zeit der\nKonkurseröffunng Forderung und Schuld in ſeiner Perſon vereinigt\nwaren, er aber denmüchſt ſeine Konkursforderung abgetreten und erſt\n\nſpäter wieder erworben hatꝰ\nK.O. 5 55 Ziff. 2.\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 31. Mai 1902 i. S. Aktiengeſ. L. B. Konkursverw. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. I. 54/02.\nI. Landgericht Chemnitz, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDer Beklagte ſchuldete der Aktiengeſellſchaft L. B., über deren\nVermögen am 27. Juni 1901 das Konkursverfahren eröffnet wurde,\naus einem Wechſel vom 30. April 1901, fällig am 30. Juli desſ. J.,\nden Wechſelregreßbetrag. Zur Zeit der Konkurseröffnung hatte er\ngegen die Gemeinſchuldnerin eine ſeine Wechſelſchuld überſteigende\nForderung. Dieſe Forderung trat er jedoch, um ſich flüſſige Geldmittel zu verſchaffen, am 9. Juli 1901 dem Fabrikbeſitzer W. zur\nSicherſtellung für den gewährten Kredit ab. Am 28. Auguſt 1901\nwurde ihm ein die Wechſelſchuld überſteigender Teil der abgetretenen\nForderung zurückübertragen, worauf er die Aufrechnung erklärte. Der\nWechſelklage des Konkursverwalters gegenüber berief ſich der Beklagte\nauf dieſe Aufrechnung. Die erſte Inſtanz erklärte die Aufrechnung\nfür unzuläſſig; in der zweiten Inſtanz drang der Beklagte mit ſeiner\nVerteidigung durch. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes iſt vom\nReichsgericht gebilligt worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht hält die ... Aufrechnung für zuläſſig,\nweil die Ausnahme des § 55 Ziff. 2 K.O. weder nach dem Wortlaute\ndieſer Vorſchrift, noch nach dem von dem Geſetzgeber damit verfolgten\nZwecke auf einen Fall, wie den vorliegenden, Anwendung ſinden\nkönne. Im Ergebnis iſt dem Berufungsgerichte beizutreten. Nicht\nzu billigen iſt freilich, wenn auf den Wortlaut des § 55 Ziff. 2\nGewicht gelegt wird. Dieſe Stelle ſchließt im Konkurſe die Aufrechnung\ndann aus, „wenn jemand dem Gemeinſchuldner vor der Eröffnung\ndes Verfahrens etwas ſchuldig war und nach derſelben eine Forderung\nan den Gemeinſchuldner erworben hat, auch wenn dieſe Forderung\nvor der Eröffnung für ein en anderen Gläubiger entſtanden war“.\nNach der Faſſung des Nachſatzes — „auch wenn“ — wäre darin\nnicht eine Beſchränkung, ſondern eine Ausdehnung der Ausnahme zu\nfinden. Unter genauerer Erwägung des Inhaltes der Vorſchrift und\nBerückſichtigung der in den Motiven gegebenen Begründung gelangt\nman freilich doch zu der Auslegung, daß, bloß wörtlich genommen,\nſie den Fall, wo die Forderung vor der Eröffnung des Konkurſes\nin der Perſon des aufrechnenden Konkursgläubigers entſtanden war, nicht mit umfaßt. Forderungen an den Gemeinſchuldner,\nwelche nach der Konkurseröffnung erworben werden, können entweder\nnach, oder vor der Konkurseröffnung entſtanden ſein. Für die\nnach der Konkurseröffnung entſtandenen Forderungen an den\nGemeinſchuldner iſt der Ausſchluß der Aufrechnung gegen die zur\nMaſſe gehörigen Forderungen des Gemeinſchuldners aus der Zeit vor ö\nder Eröffnung des Konkurſes die Folge davon, daß ſie nach § 8 K.O.\nkeinen Anſpruch auf Befriedigung aus der Maſſe gewähren. Darauf\nweiſen die Motive ſelbſt hin, und machen im Gegenſatze dazu für den\nAusſchluß der Aufrechnung bei Forderungen, die vor der Eröffnung\ndes Konkurſes entſtanden ſind, teils die Notwendigkeit, eine Ausplünderung der Maſſe durch frivolen Aufkauf von Paſſivforderungen\nzu verhüten, teils und hauptſächlich die Rechtskonſequenz geltend,\nwelche die in der Aufrechnung liegende Deckung der Konkursgläubiger\nnur zulaſſe, wenn bei der Konkurseröffnung Forderung und Schuld\nin ſeiner Hand vereinigt ſeien; vgl. Motive S. 285/286. Demnach\nbezieht ſich der Nachſatz allerdings auf die vor der Konkurseröffnung\nentſtandenen Forderungen im Gegenſatze zu den nachher entſtandenen,\nund von den erſteren haben die nicht für einen anderen Gläubiger,\nſondern für den aufrechnenden Gläubiger ſelbſt entſtandenen keine\nausdrückliche Erwähnung gefunden. Es iſt aber deshalb nicht gerechtfertigt, für dieſe letzteren Forderungen die Aufrechnung zuzulaſſen.\nDie nicht ganz genaue Faſſung des Geſetzes erklärt ſich zur Genüge\ndadurch, daß dabei an den regelmäßigen, nicht an den ſeltenen Ausnahmefall gedacht worden iſt. Die Gründe für den Ausſchluß der\nKompenſation treffen, wenn die Vorausſetzungen im übrigen gegeben\nſind, in ganz gleicher Weiſe zu, mag die vor der Konkurseröffnung\nentſtandene Forderung urſprünglich für den aufrechnenden Gläubiger,\noder für einen anderen entſtanden ſein. Ein argumentum a oontrario\naus dem Wortlaute des Geſetzes iſt hiernach unzuläſſig. Inſofern\nhat die Reviſion ganz recht, wenn ſie bemerkt, in dem Nachſatze liege\nder Ton auf den Worten „vor der Eröffnung“, nicht aber auf den\nWorten „für einen anderen Gläubiger“. Wenn im vorliegenden Falle\nder Beklagte ſeine Forderung vor der Konkurseröffnung abgetreten\nund erſt nachher wieder erworben hätte, ſo würde lediglich auf Grund\ndes Wortlautes des Geſetzes die Zulaſſung der Aufrechnung wohl\nkaum verteidigt werden. Das Berufungsgericht hat denn auch die\nArgumentation aus dem Wortlaute nicht für ſich allein gebraucht,\nſondern in Verbindung mit dem weiteren Umſtande gebracht, daß der\nBeklagte zur Zeit der Konkurseröffnung die Forderung noch beſaß\nund ſie erſt nachher veräußert hat. Dieſen letzteren Umſtand könnte\nman geneigt ſein für entſcheidend zu halten, weil nach den Motiven,\nwie oben bemerkt worden iſt, der Ausſchluß der Aufrechnung hauptſächlich dadurch gerechtfertigt ſein ſoll, daß ſich bei Eröffnung des\nKonkurſes Schuld und Forderung nicht in derſelben Hand befinden.\nDennoch würde es bedenklich ſein, dieſen Umſtand allein für ausſchlaggebend zu erachten, ſodaß die zur Zeit der Konkurseröffnung\nvorhandene Aufrechnungsmöglichkeit durch eine ſpätere Abtretung der\nForderung niemals endgültig beſeitigt wäre, ſondern beim Rückerwerbe\nder Forderung ſtets wieder aufleben würde. Dieſe Auslegung des\nGeſetzes könnte auch nicht durch die Betrachtung gerechtfertigt werden,\ndaß in ſolchen Fällen die Gefahr der Ausplünderung der Maſſe durch\nfrivolen Aufkauf von Paſſivforderungen gar nicht vorhanden ſei. Für\neine ſchlüſſige Folgerung iſt dieſes Motiv des Geſetzes nicht geeignet;\ndenn das Geſetz macht ſeine Vorſchrift nicht abhängig von einer ſolchen ö\nGefahr, wie ſich ohne weiteres daraus ergibt, daß unter ſeine Beſtimmung auch der Erwerb der Forderung durch Geſamtnachfolge\nfällt. Von Bedeutung aber iſt der — auch vom Oberlandesgericht\nverwertete — Umſtand, daß es ſich bei der Abtretung der Forderung\nnicht darum gehandelt hat, dieſe dem Vermögen des Beklagten endgültig zu entziehen. Allerdings hat der Beklagte nach der Feſtſtellung\nder Inſtanzgerichte ſeine Konlursforderung an den Fabrikbeſitzer W.\nnicht bloß verpfändet (F 1280 B. G. B.), ſondern ſie ihm nach § 398 daſ.\nabgetreten. Die Forderung iſt daher, wie die Vorinſtanzen mit Recht\nangenommen haben, aus dem Vermögen des Beklagten ausgeſchieden\nund in das Vermögen des W. übergegangen. Unbeſtritten iſt aber\nNauch, daß die Abtretung nur zu dem Zwecke erfolgt iſt, um dem W.\nSicherheit dafür zu geben, daß er den Beklagten, deſſen Konkursforderung zur Zeit keine parate Verwertung geſtattete, mit flüſſigen\nGeldmitteln verſah. Die Wiedererwerbung der abgetretenen Forderung\nlag daher von Anfang an in der Abſicht des Beklagten, und dieſe\nWiedererwerbung hing nicht von dem guten Willen des Ceſſionars ab,\nſondern der Beklagte hatte darauf gegen Befriedigung des Ceſſionars\neinen Rechtsanſpruch. Es liegt daher der beſonders geartete Fall\nvor, daß der Beklagte zunächſt das Recht der Aufrechnung hatte,\nwofür zur Zeit der Konkurseröffnung alle Vorausſetzungen gegeben\nwaren, daß er dann zwar die Konkursforderung an einen Dritten\nabtrat, aber nicht zu dauerndem Behalten, ſondern in der Abſicht und mit dem Rechtsanſpruch auf Wiedererwerbung,\nund daß er dann dieſer Abſicht und dieſem Anſpruche gemäß einen\nzur Tilgung ſeiner Wechſelſchuld an die Konkursmaſſe hinreichenden\nTeil der abgetretenen Forderung zurückerwarb, und dafür die Aufrechnungserklärung abgab. Unter dieſen Umſtänden muß mit der\nVorinſtanz angenommen werden, daß die Aufrechnung nicht unter\ndie Ausſchlußvorſchrift des § 55 Ziff. 2 K.O. fällt, ſondern zuläſſig\niſt. Insbeſondere kann der Reviſlon darin nicht beigetreten werden,\ndaß in einer ſolchen Abtretung ein Verzicht des Beklagten auf die\nAusnutzung des ihm urſprünglich zuſtehenden Aufrechnungsrechtes zu\nfinden ſei..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-30/vii-76-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-30/vii-76-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.184868+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-30/vii-76-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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