{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-05-30","aktenzeichen":"VII. 70/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Gesellschafter eine Sacheinlage in Gestalt eines Teiles eines einheitlichen Ganzen macht und den anderen Teil gegen Geld, Ubernahme von Schulden oder sonstiges Eutgelt der Gesellschaft überlüßt, diese Uberlassung nach dem Stempelstenergesetze vom 31. Juli 1895 gesondert von der Sacheinlage als Kauf, Tausch ꝛc gemäß Tarifftelle 32, oder zusammen mit der Sacheinlage als „Einbringen“ im Sinne der Tarifstelle 256 zu verstempelnꝰ B. Ist im Falle der Bejahung des zweiten Teiles dieser Frage der Errichtungsstenpel (Tarifstelle 25 a) gemäß der Bestimmung in der Tarifstelle 2566 Abs. 2 auch auf den von der Übernahme zu ent richtenden Einbringungsstempel zur Aurechunng zu bringen?","text_plain":"ditgeſellſchaft auf Aktien oder Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung\nein Geſellſchafter eine Sacheinlage in Geſtalt eines Teiles eines einheitlichen Ganzen macht und den anderen Teil gegen Geld, Ubernahme\nvon Schulden oder ſonſtiges Eutgelt der Geſellſchaft überlüßt, dieſe\nUberlaſſung nach dem Stempelſtenergeſetze vom 31. Juli 1895 geſondert von der Sacheinlage als Kauf, Tauſch ꝛc gemäß Tarifftelle 32,\noder zuſammen mit der Sacheinlage als „Einbringen“ im Sinne der\n\nTarifſtelle 256 zu verſtempelnꝰ\n\nB. Iſt im Falle der Bejahung des zweiten Teiles dieſer Frage\nder Errichtungsſtenpel (Tarifſtelle 25 a) gemäß der Beſtimmung in\nder Tarifſtelle 2566 Abſ. 2 auch auf den von der Übernahme zu ent\nrichtenden Einbringungsſtempel zur Aurechunng zu bringen?\n\nA. VII. Civilſenat. Urt. v. 30. Mai 1902 ſ. S. prenß. Fiskus (Bekl.)\nw. Ch. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 70/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nUnter der Firma „Maſchinenfabrik J. E. Ch. Aktiengeſellſchaft“\nwurde von der offenen Handelsgeſellſchaft J. E. Ch. in N., deren\nInhaber die drei Kläger waren, zuſammen mit ſechs anderen Perſonen\neine Aktiengeſellſchaft mit einem Altienkapital von 1 200 000 &- gegründet. In dem hierüber geſchloſſenen Geſellſchaftsvertrage hieß es:\n\n„Die offene Handelsgeſellſchaft J. E. Ch. in N. bringt das unter\nder Firma J. E. Ch. in N. betriebene Fabrikationsgeſchäft mit dem\nGrundbeſitz, Fabrikanlagen, Gebäuden, Maſchinen, Materialien, Patenten, Inventar, Vorräten, Außenſtänden (u. ſ. w. u. ſ. w.) in die\nAktiengeſellſchaft ein.“\n\n„Die Paſſiva, welche in der für den 1. April 1898 aufgeſtellten\nInventur verzeichnet ſind, . . . übernimmt die Aktiengeſellſchaft.“\n\nSodann war angegeben, daß auf dem Grundbeſitz 270 000 ＝\nHypotheken haften, von denen 6000 1 bezahlt ſeien. In Bezug\nhierauf ſagte der Geſellſchaftsvertrag:\n\n„Letztere“ (d. i. die Aktiengeſellſchaft) „übernimmt die Hypotheken\nin Höhe des verbleibenden Kapitalbetrages von noch 264 000 4α.\n\nDann hieß es weiter:\n\n„Als Gegenleiſtung für die Einbringung erhält die offene Handelsgeſellſchaft J. E. Ch. in N., abgeſehen von der Ubernahme der Hypotheken und ſonſtigen Paſſiva, 750 000 2 als vollbezahlt geltende\nAktien und 180 000 in barem Gelde. Die Werte, für welche\ndie einzelnen Gegenſtände eingebracht werden, und die Beträge, zu\nwelchen die Gegenleiſtungen der Geſellſchaft im einzelnen darauf angerechnet wurden, ſind in der Anlage angegeben.“\n\nDie Anlage enthielt bezüglich der Vorräte folgende Angabe:\n\n„Vorräte, Einbringungspreiss. . 362928 ëìſůY 47\n\nGegenleiſtung:\n\na) Übernahme von laufenden Schulden in\nHöhe vonnꝛ:. 3ʒ11 105 „ 20 ,\nb) bar515818 „ 27,\n36223 % 47.\n\nEndlich beſagte der Geſellſchaftsvertrag noch folgendes:\n\n„Von den Aktien der Aktiengeſellſchaft, Maſchinenfabrik J. E. Ch.\nzu N. übernehmen hiermit die Gründer folgende Beträge:\n\na) die offene Handelsgeſellſchaft J. E. Ch. in N. übernimmt 750 Stück,\ngleich 750 000 ＋.\n\nDie Ubernahme erfolgt nach Maßgabe des Statuts, ſeitens der\noffenen Handelsgeſellſchaft J. E. Ch. alſo in der Weiſe, daß 750 Stück\nnicht bar einzuzahlen ſind, ſondern als Gegenleiſtung für die Einbringung übernommen werden. Alle übrigen Aktien dagegen ſind\nbar einzuzahlen.“\n\nEs handelte ſich um die Verſteuerung der von der offenen\nHandelsgeſellſchaſt J. E. Ch. der neuen Aktiengeſellſchaft überlaſſenen\nVorräte zum Betrage von 362 923,47 Æ1, welcher durch Ubernahme\nvon Schulden und Barzahlung gedeckt iſt.\n\nDie Stempelſteuerbehörde erforderte hierfür den Einbringungsſtempel nach Maßgabe der Tarifſtelle 25 6 des Stempelſteuergeſetzes\nvom 31. Juli 1895 mit ½ Prozent und erhielt ihn ſo von den\nKlägern bezahlt. Den hierauf gerichteten Rückforderungsanſpruch der\nKläger wies der erſtinſtanzliche Richter zurück, indem er gleichfalls\ndie Tarifſtelle 25 c hier für anwendbar erachtete.\n\n25*\n\nDer Berufungsrichter war dagegen der Anſicht, daß hier nicht\nein „Einbringen“ vorliege, da nicht Aktien, ſondern bares Geld gewährt, und Schulden als Gegenleiſtung übernommen ſeien, daß vielmehr die Abmachung über die Uberlaſſung der Vorräte ſich als einen\nKaufvertrag darſtelle, der nach der Tarifſtelle 82 (Kauf⸗ ꝛc Geſchäfte)\nzu verſtempeln ſei; alsdann komme aber auch die Befreiungsvorſchrift\nunter Nr. 3 der Tarifſtelle 32 zur Anwendung, wonach Kaufverträge\nüber Mengen von Sachen oder Waren vom Stempel befreit ſind,\nſofern dieſe entweder zum unmittelbaren Verbrauch in einem Gewerbe,\noder zur Wiederveräußerung in derſelben Beſchaffenheit oder nach\nvorgängiger Bearbeitung oder Verarbeitung dienen ſollen, oder in dem\nBetriebe eines der Vertragſchließenden erzeugt oder hergeſtellt ſind.\nDer Berufungsrichter nahm in dem Urteil vom 20. Oktober 1899 an,\ndaß dieſe Befreiungsvorſchrift hier auf die geſamten der Aktiengeſellſchaft überlaſſenen Vorräte im Betrage von 362 928,47 zutreffe,\nda nicht nur ein bedeutender Teil zum unmittelbaren Verbrauch in\ndem Fabrikbetriebe beſtimmt ſei, ſondern auch ein großes Lager von\nVerkaufswaren, namentlich in der Fabrik ſelbſt hergeſtellte, und außerdem beträchtliche zur Herſtellung jener beſtimmte Rohmaterialien vorhanden geweſen ſeien.\n\nDieſer Teil der Berufungsentſcheidung wurde unter Billigung\nder rechtlichen Auffaſſung des Berufungsrichters durch das Reviſionsurteil vom 30. März 1900 lediglich aus dem Grunde aufgehoben,\nund die Sache inſoweit zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, weil es in dem bis\ndahin vorliegenden Prozeßſtoffe an einem ausreichenden thatſächlichen\nAnhalte dafür mangelte, daß die Vorausſetzungen für die erwähnte\nBefreiungsvorſchrift der Tarifſtelle 32 gegeben ſeien.\n\nAuf Grund der erneuten Verhandlungen und einer erfolgten\nBeweisaufnahme gelangte der Berufungsrichter in dem neuen Berufungsurteile zu dem Ergebnis, daß die Befreiungsvorſchrift Nr. 3\nder Tarifſtelle 32 nur auf einen Teil der überlaſſenen Vorräte Anwendung finde, auf einen anderen nicht. Demgemäß wies er zu einem\nTeile die Klage ab, verurteilte aber zu einem Teile den Fiskus zur\nRückerſtattung des empfangenen Stempels. Die vom Fiskus gegen\nſeine Verurteilung eingelegte Reviſion iſt für begründet erachtet worden\naus folgenden\nGründen:\n\n„Das Reichsgericht glaubt bei der von dem Fiskus erbetenen\nerneuten Prüfung der Rechtsfrage die in dem Reviſionsurteile vom\n30. März 1900 ausgeſprochene Billigung der Auffaſſung des Berufungsrichters, welche dahin geht, daß bezüglich der von der Aktiengeſellſchaft übernommenen Vorräte nicht ein Einbringen im Sinne der\nTarifſtelle 25 6, ſondern ein nach Tarifſtelle 32 zu verſteuerndes Kaufgeſchäft vorliege, nicht aufrecht erhalten zu können. Wie in anderen\nFällen bereits vom Reichsgericht anerkannt iſt, bildet die Beſtimmung\nin § 565 Abſ. 2 C. P.O. ein Hindernis für eine andere Entſcheidung\nder gegenwärtigen Inſtanz nicht.\n\nEs handelt ſich hier um ein im Sinne des Handelsgeſetzbuches (§ 186) aus Sacheinlage (Hingabe von Vermögenswerten\ngegen Gewährung von geſellſchaftlichen Anteilsrechten) und Ubernahme\n(Hingabe von Vermögenswerten gegen anderes Entgelt) gemiſchtes\nGeſchäft; d. h. es iſt ein einheitliches Ganzes der Aktiengeſellſchaft\nüberlaſſen, wofür dieſe nicht nur Aktien gewährt, denen gegenüber der\nentſprechende Teil des überlaſſenen Ganzen ſich als Sacheinlage darſtellt, ſondern es ſind für einen Teil auch Barzahlungen geleiſtet, und\nSchulden übernommen worden. Das einheitlich überlaſſene Ganze\nbildet hier das geſamte Fabrikgeſchäft mit Grundſtücken, Maſchinen,\nVorräten, Ausſtänden, und was ſonſt dazu gehört; die Verrechnung\nim einzelnen, insbeſondere die Abmachung, daß auf die Vorräte keine\nAktien gewährt, ſondern Barzahlungen geleiſtet, und Schulden übernommen werden, ſpielt demgegenüber keine ſelbſtändige Rolle; vielmehr kommt dieſe Beſtimmung nur als Teil des Ganzen in\nBetracht.\n\nNach dem früheren Rechte war die Verſtempelung eines ſolchen\nVertrages ſo geſtaltet, daß die Ubernahme ihrem rechtlichen Charakter\ngemäß als Kauf, Tauſch ꝛc zu verſteuern war, während die Sacheinlage, da ſie als ein beſonderes, nicht unter den Begriff des Kaufes\nfallendes und damals nicht mit einem ſpeciellen Stempel belegtes Geſchäft ſich kennzeichnete, abgeſehen von dem allgemeinen Vertragsſtempel von 1,50 α, ſtempelfrei war. Der erkennende Senat hat\njetzt im Anſchluß an die Ausführungen von Heinitz (Kommentar zum\nStempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 2. Aufl. S. 376 Note 4) und\nHum mel u. Specht (Kommentar zum Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli\n1895 S. 680 Note C) die Anſicht gewonnen, daß nach dem gegenwärtigen Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 in Anſehung der\nAktiengeſellſchaften, Kommanditgeſellſchaften auf Altien und Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung nach dem Wortlaute der Tarifſtelle 25 c,\nSpalte „Berechnung der Stempelabgabe“, es ſtempelrechtlich ein\nſolches gemiſchtes Geſchäft nicht mehr gibt, ſondern daß in ſolchem\nFalle das ganze Geſchäft einheitlich nach Maßgabe der Tarifſtelle 250\nals „Einbringen“ zu verſteuern und nicht zu trennen iſt in einen Teil,\nder der Tarifſtelle 32 (Kauf⸗ und Tauſchverträge), und einen anderen,\nder der Tarifſtelle 25 6 unterliegt. Nach Anſicht des erkennenden ö\nSenates zwingt zu ſolcher Auffaſſung, worin ebenfalls den genannten\nKommentatoren beizupflichten iſt, der Inhalt der Spalte „Berechnung\nder Stempelabgabe“ der Tarifſtelle 25c. Wenn es hier heißt, daß\ndie Stempelabgabe nicht nur nach dem „Entgelt“, worunter wohl die\ngeſellſchaftlichen Anteilsrechte in Geſtalt der Aktien zu verſtehen ſind,\nſondern nach dem Entgelt einſchließlich der auf der Einlage ruhenden,\nauf die Geſellſchaft übergehenden Paſſiva und des Wertes aller ſonſtigen\nausbedungenen Leiſtungen und vorbehaltenen Nutzungen zu berechnen\niſt, ſo ergibt dies, daß die Tarifſtelle unter dem „Einbringen“ nicht\nnur die Sacheinlage im Sinne des Handelsgeſetzbuches, für welche\nbegrifflich lediglich Anteilsrechte an der Geſellſchaft gewährt werden\nkönnen, ſondern bei einem einheitlichen Geſchäft auch die handelsrechtliche Übernahme begreift, bei welcher für den übernommenen\nGegenſtand nicht Anteilsrechte, ſondern bares Geld hingegeben wird,\noder Schulden übernommen werden. Die Anderung, welche die Tarifſtelle 25 6 in der Verſteuerung dieſer Verträge gegen früher herbeigeführt hat, beſteht alſo nicht nur darin, daß die bisher ſtempelfreie\nSacheinlage jetzt beſteuert wird, ſondern darin, daß die in einem\nſolchen Zuſammenhange ſtehende Übernahme nicht mehr, wie bisher,\ndem Kaufſtempel unterliegt, ſondern dem beſonderen Stempel der\nTarifſtelle 256 unterworfen iſt.\n\nDemgemäß konnte nicht die Tarifſtelle 32 auf den vorliegenden\nFall Anwendung finden, ſondern allein die Beſtimmung der Tarifſtelle 256c. Dieſe enthält aber eine der Befreiungsvorſchrift Nr. 3 der\nTarifſtelle 32 entſprechende Vorſchrift nicht. Daher war die Berufung\nder Kläger gegen den hier in Frage ſtehenden Teil der erfſtinſtanzlichen Entſcheidung in ihrem ganzen Umfange zurückzuweiſen·\nB. VII. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1902 i. S. Induſtrieviertel\nBerlin⸗Tempelhof (Geſellſch. m. b. H.) (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.).\nRep. VII. 77/02.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIn dieſem Falle handelte es ſich um eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung, die mit einem Stammkapital von 2500000 ö\ngegründet worden war. Ein Geſellſchafter, der mit einer Stammeinlage von 1 625000 ＝ů᷑beteiligt war, übereignete der Geſellſchaft\nein Grundſtück zum Werte von 2020000 L. Die darauf laſtende\n\nHyyothek von 1200000 1 ging auf die Geſellſchaft über, welche ſie\nals Selbſtſchuldnerin übernahm; der Mehrwert von 820000 α wurde\nauf den Stammanteil des Geſellſchafters verrechnet.\n\nDie Steuerbehörde erhob nach Tarifſtelle 25 Ziff. 4 des Stempelſteuergeſetzes den Errichtungsſtempel mit 25000 1, ſowie nach Tarifſtelle 32 einen Kaufſtempel mit 11 997 1＝, auf Grund der Anſicht, daß,\nſoweit die Hypothek übernommen ſei, ein Kaufvertrag vorliege. Die Geſellſchaft bezahlte dieſe Beträge, forderte aber mit der erhobenen Klage\nden Betrag von 11997 Æα nebſt Zinſen zurück, indem ſie geltend\nmachte, auch ſoweit das Entgelt für das der Geſellſchaft übereignete\nGrundſtück durch perſönliche Ubernahme der darauf laſtenden Hypothekſchuld von der Geſellſchaft gedeckt worden ſei, liege im Sinne des\nStempelſteuergeſetzes nicht ein Kauf, ſondern ein „Einbringen“ gemäß\nTarifſtelle 250 vor; dann müſſe aber auch der Errichtungsſtempel von\n25000 c gemäß Abſ. 2 der Tarifſtelle 256 auf den Einbringungsſtempel von 11997 & verrechnet werden, was zur Folge habe, daß\ndieſer ganz zurückgezahlt werden müſſe.\n\nDer Fiskus widerſprach dieſem Antrage, indem er in dieſer Sache,\nim Gegenſatz gegen die in der vorſtehenden Sache eingenommene\nStellung, den Standpunkt vertrat, daß nicht Tarifſtelle 256, ſondern\nTarifſtelle 32 anzuwenden ſei. Beide vordere Inſtanzen pflichteten\ndem Fiskus bei und wieſen die Klage ab.\n\nDie Berufungsentſcheidung iſt auf Reviſion der Klägerin aufgehoben, und der Fiskus nach ihrem Antrage verurteilt worden. In\nden Gründen iſt zunächſt dieſelbe Anſicht in betreff des Verhältniſſes zwiſchen den Tarifſtellen 382 und 256, wie in der vorſtehenden\nö Sache, kurz entwickelt worden, und alsdann heißt es weiter:\n\n. . . „Im vorliegenden Falle handelt es ſich um eine Geſellſchaft\nmit beſchränkter Haftung, bei der, wenn hier überhaupt nach § 5\nAbſ. 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1898 von „Ubernahme“ im Sinne\ndes § 186 H. G.B., im Gegenſatze zur Sacheinlage, die Rede ſein\nkann, jedenfalls keine anderen Grundſätze in betreff der Anwendung\nder Tarifſtelle 256 Platz greifen können.\n\nDie Folge hiervon iſt, daß der Fiskus nicht nur die ihm günſtige\nSeite dieſer Auffaſſung für ſich geltend machen kann, nämlich den\nUmſtand, daß die Tarifſtelle 250 keine der Befreiungsvorſchrift Nr. 3\nder Tarifſtelle 32 entſprechende Beſtimmung enthält, ſondern daß er\nandererſeits auch die ihm nachteiligen Folgen jener Auslegung der\nTarifſtelle 256 nicht ablehnen darf. Dieſe beſtehen darin, daß, wenn\ndas Einbringen im Sinne dieſer Beſtimmung die „Ubernahme“ mit\numfaßt, dann die im Abſ. 2 der Tarifſtelle 256 vorgeſchriebene Anrechnung des Errichtungsſtempels (Tarifſtelle 25a2) auf den Einbringungsſtempel auch in betreff der unter dem Einbringen mit begriffenen Ubernahme ſtattzufinden hat.\n\nVgl. auch Heinitz, 2. Aufl. S. 381 Note d.\n\nDaher iſt der Klagantrag begründet. Die Erwägung des Berufungsrichters, daß hier mehr vorliege, als der Fall der Spalte 5, daß die\nKlägerin nämlich nach Ausweis des Vertrages die Schuld auch perſönlich übernommen habe, es ſich hier alſo nicht nur um ein auf der\nEinlage ruhendes Paſſivum handele, kann nicht rechtfertigen, daß die\nTarifſtelle 2560 außer Anwendung bleibe; denn der Tatbeſtand dieſer\nBeſtimmung, das Ruhen des Paſſivums auf der Einlage, iſt erfüllt\nund wird nicht dadurch beſeitigt, daß die perſönliche Ubernahme der\nSchuld hinzutritt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-30/vii-70-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-30/vii-70-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.158361+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-30/vii-70-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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