{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-05-29","aktenzeichen":"VI. 50/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gehört zu den „ sonstigen Rechten“ des § 823 Abs. 1 B. G.B. auch die Ehre, die freie Erwerbstätigkeitꝰ 2. Fällt uuter die Bestimmung des § 823 Abs. 2 B. G.B. die Ehrverletzung? 3. Findet in diesem Falle der § 193 St. G.B. Anwendung? 4. In welchem Verhältnisse stehen zu diesen Gesetzesbestimmungen die des § 824 B. G.B.ꝰ 5. Trifft der § 826 B.G.B. zu, wenn bei einem Ausstande der Arbeitgeber au Berufsgenossen die Bitte richtet, die ihnen namhaft gemachten ausständigen Arbeiter nicht einzustellen?","text_plain":"5. Trifft der § 826 B.G.B. zu, wenn bei einem Ausſtande der\nArbeitgeber au Berufsgenoſſen die Bitte richtet, die ihnen namhaft\ngemachten ausſtändigen Arbeiter nicht einzuſtellen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 29. Mai 1902 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. D.\nEmaillirwerk W. & E. (Bekl.). Rep. VI. 50/02.\nEutſch. in Ciwill. N. G. 1 (61). 24\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köin.\n\nIm Oktober 1899 war es in der Fabrik der Beklagten in Anlaß\nder Einführung eines neuen Lohntarifes zwiſchen dem Inhaber der\nverklagten Firma, Dr. E., und den Arbeitern zu Mißhelligkeiten gekommen, in deren Verlauf die ſämtlichen Arbeiter kündigten, nachdem\nDr. E. ſeinerſeits zweien derſelben gekündigt hatte. Nachdem indes\neine Einigung zwiſchen den Arbeitern und der Firma zuſtande gekommen, und eine probeweiſe Einführung des neuen Lohntarifes unter\nGarantie des Durchſchnittslohnes der letzten ſechs Monate vereinbart\nworden war, nahmen die Arbeiter die Arbeit wieder auf. Als jedoch\nkurz nachher Dr. E. ſich weigerte, dem Planierer M. deſſen Lohndifferenz auszuzahlen, legten die Planierer die Arbeit ohne Kündigung\nnieder, und am 6. Januar 1900 kündigten in großer Anzahl die anderen\nArbeiter. Einige Tage darauf verſandte Dr. E. ein Rundſchreiben\nan zahlreiche Firmen der Emaillierbranche in Deutſchland, in welchem\ner von ſeinem Standpunkte aus eine Darſtellung der in ſeiner Fabrik\nentſtandenen Streitigkeiten gab und an die Adreſſaten die Bitte richtete,\nſeiner Firma dadurch ihre indirekte Unterſtützung zuteil werden zu\nlaſſen, daß ſie von den am Schluſſe genannten 88 Arbeitern, unter\ndenen ſich die Kläger befanden, keinen in ihren Dienſt aufnähmen.\nIn der aus Anlaß dieſes Rundſchreibens erhobenen Klage beantragten\ndie Kläger, die Beklagte zur Abgabe einer Erklärung der Unrichtigkeit\nihrer Behauptungen, zur Zurücknahme ihrer Bitte um Nichteinſtellung\nder Arbeiter gegenüber den Empfängern des Schreibens, zur Veröffentlichung der betreffenden Erklärungen und endlich zum Erſatz des\nden Klägern durch das Rundſchreiben verurſachten Geldſchadens zu\nverurteilen.\n\nDie Klage wurde von dem Landgericht abgewieſen, und die Berufung zurückgewieſen. Auch die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen\nworden, aus den folgenden\n\nGründen:\n\n„L. Die Klaganſprüche ſind geſtützt auf die Beſtimmungen in\n§ 828 Abſſ. 1 und 2 B. G.B. in Verbindung mit §§ 185 —- 187 St. G. B.,\nweiter auf § 824 und § 826 B. G.B. Die Kläger machen geltend,\ndaß die über ſie in dem Cirkular vom 8. Januar 1900 von der Beklagten aufgeſtellten Behauptungen unwahr, beleidigend und geeignet\n86. Schadenzerſatpflicht aus 35 828. 824. 826 B.G.B. 37¹\nſeien, den Erwerb und das Fortkommen der Kläger zu ſchädigen, daß\ndas von der Beklagten an die Empfänger des Rundſchreibens gerichtete Erſuchen, keinen der Arbeiter mehr in Dienſt zu nehmen,\neinen Verſtoß gegen die guten Sitten enthalte, daß dieſes rechtswidrige Verhalten der Beklagten die Verpflichtung derſelben zum\nSchadenserſatze, zunächſt die Pflicht zur Wiederherſtellung des verletzten Rechtsgutes, alſo zur Berichtigung der unwahren Darſtellung\n\nRund Veröffentlichung des Widerrufes, dann aber zum Erſatze des den\nKlägern erwachſenen Vermögensſchadens, begründe.\n\nDas Berufungsgericht erachtet den Klaganſpruch aus keinem der\nangeführten Rechtsgründe für berechtigt. Dasſelbe geht zunächſt davon\naus, daß die Ehre nicht zu den durch § 823 Abſ. 1 B. G.B. geſchützten Rechtsguütern gehöre. Anlangend die Beſtimmung in Abſ. 2\ndes § 823, wird anerkannt, daß als hierunter fallende Schutzgeſetze\nauch die Vorſchriften des Strafgeſetzbuches anzuſehen ſeien, welche die\nBeleidigung mit Strafe bedrohen. Es wird jedoch der Beklagten\nder Schutz des § 193 St. G.B. zugeſtanden. Das fragliche Rundſchreiben ſei dazu beſtinmnt geweſen, die berechtigten Intereſſen ſowohl\nder Beklagten ſelbſt, als auch der Empfänger desſelben, ihrer Standesund Berufsgenoſſen, zu wahren. Verneint wird, daß im vorliegenden\nFalle das Vorhandenſein einer Beleidigung — die Abſicht, zu beleidigen — aus der Form der Außerung oder aus den Umſtänden,\nunter welchen ſie geſchah, hervorgehe. In dieſer Richtung wird dargelegt, daß die Weigerung der Beklagten, dem Planierer M. die Lohndifferenz von 15—16 & auszuzahlen, durch das Verhalten des M.\n— widerwilliges und nachläſſiges Arbeiten während der für den geplanten neuen Tarif beſtimmten Probezeit — gerechtfertigt, die nur\nwegen jener Weigerung der Beklagten erfolgte Arbeitseinſtellung von\nſeiten der Planierer alſo ungerechtfertigt geweſen ſei, daß die erſt\ndrei Monate ſpäter im Januar 1900 geſchehene Maſſenkündigung der\nübrigen Arbeiter gleichfalls nicht wegen des neuen Lohntarifes, ſondern\naus dem Grunde geſchehen ſei, weil die Beklagte ſich geweigert habe,\nauf die ihr von den Arbeitern geſtellten Forderungen, insbeſondere\ndie Bedingung, die ausſtändigen Planierer zum alten Akkordtarif\n(unter Entlaſſung der neu eingetretenen Arbeiter) wieder einzuſtellen,\neinzugehen, daß unter ſolchen Umſtänden die Beklagte zu der Annahme\nhabe kommen können, es handle ſich nur um eine Kraftprobe, eine\n\n24\n37²2 86. Schadenserſatzpflicht aus 68 828. 824. 826 B. G. B.\nMachtfrage, einen Verſuch der Arbeiter, ſich an der Beklagten Stelle\nzum Herrn der Fabrik zu machen, daß deshalb, wenn die Beklagte\nin dem Rundſchreiben die Handlungsweiſe der Arbeiter mit ſcharfen\nWorten gekennzeichnet habe, dies ihrer begreiflichen Erregung und\ndem Beſtreben, ihrem Wunſche nach einer Koalition der Arbeitgeber\ngrößeren Nachdruck zu geben, zuzuſchreiben ſei, aber noch nicht zu\ndem Schluſſe auf eine bei ihr vorhandene Abſicht der Beleidigung\ngenüge. Demnächſt wird im Berufungsurteil die Frage, ob die Beklagte wider beſſeres Wiſſen unwahre ehrenrührige Tatſachen\nbezüglich der Kläger behauptet habe, verneinend beantwortet. Vielmehr\nſeien im Gegenteil die von ihr aufgeſtellten Behauptungen im weſentlichen\nals wahr erwieſen; keines falls könne eine bewußte Unwahrheit angenommen werden. Eben deshalb, weil die fraglichen Tatſachen\nvon der Beklagten nicht wider beſſeres Wiſſen behauptet ſeien, und\nweil an der Mitteilung ſowohl die Beklagte als die Empfänger ein\nberechtigtes Intereſſe gehabt hätten, wird ſodann den Klägern die Berufung auf § 824 B.G.B. gleichfalls verſagt. In betreff des § 826\nB. G.B. wird, unter Bezugnahme auf die Ausführungen des erſten\nRichters, ausgeſprochen, daß es an der Vorausſetzung fehle, wonach\ndie Schadenszufügung in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden\nWeiſe geſchehen müſſe: der Beklagten, welche in Ausübung des durch\n§ 152 Gew. O. auch den Arbeitgebern eingeräumten Rechtes auf Koalition gehandelt habe, falle eine illoyale Handlungsweiſe nicht zur\nLaſt. Schließlich wird auch für den Fall, wenn die Ehre oder auch\ndas Recht der Perſon auf ungeſtörte Ausnutzung ihrer Arbeitskraft\nzu den durch § 828 Abſ. 1 B. G. B. geſchützten Rechtsgütern zu rechnen\nwäre, eine Verantwortlichkeit der Beklagten aus dieſem Geſichtspunkte\nwegen Mangels der Widerrechtlichkeit ihrer Handlungsweiſe\nverneint.\n\nII. Die Reviſion bezeichnet als verletzt die §§ 823. 824. 826\nB. G.B., d 193 St. G.B. und § 286 C. P. O.\n\n1. Was zunächſt die Anwendung des § 823, erſten Abſatzes\nB. G.B. betrifft, ſo will die Reviſion zu den „ſonftigen Rechten“,\nderen vorſätzliche oder fahrläſſige widerrechtliche Verletzung ſchadenserſatzpflichtig macht, auch die Ehre, überhaupt alle perſönlichen und\nabſoluten Rechte gerechnet wiſſen. Gewiß gehöre hierzu auch das\nRecht der Perſon auf freie ungeſtörte Ausnutzung ihrer Arbeitskraft\n86. Schadenzerſatpflicht aus 88 828. 824. 826 B.G.B. 87³\nund ihrer perſönlichen Fähigkeiten. Allein eine ſo weite Ausdehnung\nkann dem Begriff der „ſonſtigen Rechte“ nicht gegeben werden. Der\nletztere Ausdruck muß, ſolange nicht ein Anderes aus dem Geſetze\nſelbſt zu entnehmen iſt, in der juriſtiſchen Bedeutung von wirklichen\nſubjektiven Rechten verſtanden werden. Ob dieſe Bedeutung, wie mehrfach angenommen wird, ſchon aus der Wortverbindung „das Eigentum oder ein ſonſtiges Recht eines Anderen“ gefolgert werden müßte,\nkann dahingeſtellt bleiben. Keinesfalls iſt aus dem Geſetzestexte das\nGegenteil herzuleiten. Es ſind in Abſ. 1 des § 828 zuvörderſt beſtimmte Lebensgüter: Leben, Körper, Geſundheit, Freiheit, aufgeführt.\nDafür aber, daß dieſe Lebensgüter damit als wirkliche Rechte anerkannt, als bloße Beiſpiele von Rechten genannt ſeien, und daß dementſprechend die Worte „oder ein ſonſtiges Recht“ in einem allgemeineren, auch andere als die ausdrücklich genannten Lebensgüter\numfaſſenden Sinne gebraucht wären, ſpricht weder die Faſſung, noch\ndie Entſtehungsgeſchichte der Geſetzesſtelle.\n\nVgl. Planck, B.G.B. Bd. 1 S. 51 flg. Bem. 4, Bd. 2 zu § 823\nBem. 1 u. 24 S. 606 flg. S. 608; Ortmann, Recht der Schuldverhältniſſe zu § 828 Bem. 1 S. 555 flg.\nNun werden allerdings von einer mehrfach vertretenen Theorie eine\n(nicht abgeſchloſſene) Reihe ſogenannter Perſönlichkeits⸗ oder Individualrechte aufgeſtellt und für Privatrechte erklärt, darunter auch ein Recht\nauf freie Erwerbstätigkeit. Aber dieſe, bisher noch nicht zur Abklärung und Anerkennung gelangte, Auffaſſung erſcheint für die Anwendung des § 823 Abſ. 1 B.G.B., deſſen Begrenzung damit eine\nvöllig unſichere würde, nicht als verwertbar.\nVgl. Coſack, Lehrbuch des Deutſchen Bürgerlichen Rechts Bd. 1\n8 168 Ziff. I 10 S. 590 flg.\nIſt alſo der Begriff der „ſonſtigen Rechte“ auf die beſtimmten von\nder Rechtsordnung als ſolche ausgeſtalteten und umſchriebenen ſubjektiven Rechte zu beſchränken, ſo fallen hierunter nicht die einer ſolchen\nRechtsnatur ermangelnden Befugniſſe oder Fähigkeiten, welche zufolge\nder allgemeinen Freiheit des Handelns jedermann zukommen, nicht\nalſo ſchon an ſich die Befugnis zu ungehinderter Verwertung der\nArbeitskraft, nicht eine bloße Erwerbs aus ſicht. Die Reviſion beruft\nſich für ihre Auffaſſung auf ein Urteil des Reichsgerichtes, IV. Civilſenates, vom 6. März 1902 i. S. Dr. R. w. Verein der K. er Arzte,\nö\n\n87⁴ 86. Schadenserſatpflicht aus 8 828. 824. 826 B. G. O.\nRep. IV.398/01 ,„worin ausgeſprochen iſt, daß durch à823 Abſ. 1 B. G. B.\nauch das Recht auf Ausübung des Gewerbebetriebes geſchützt\nwerden ſolle. Allein mit dieſer Entſcheidung ſteht das vorſtehend\nAusgeführte nicht im Widerſpruch. Die Ausübung eines ſelbſtändig\nbetriebenen Gewerbes (wie in jenem Falle der Betrieb einer Privatkrankenanſtalt) mag, namentlich inſoweit dieſelbe gegen gewiſſe Eingriffe Dritter durch die Vorſchriften des Geſetzes zur Belämpfung\ndes unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 beſonders geſchützt\nwird, als ein wohlerworbenes Recht anzuſehen ſein.\n\nVgl. Ortmaun, a. a. O. zu § 823 Bem. 3b S. 557; Lobe,\n\nWettbewerbgeſetz F 2. 3 S. 5. O flg.\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich jedoch nicht um einen beſtehenden und ſelbſtändigen Gewerbebetrieb, ſondern um die freie Betätigung\nder Arbeitskraft von ſeiten gewerblicher Arbeiter zu künftigem Erwerbe,\ndie an ſich jedem offen ſteht. Anlangend die weitere Frage, ob unter\nden § 828 Abſ. 1 auch die Verletzung der Ehre zu ſtellen ſei, ſo ergiebt ſich deren Verneinung im weſentlichen ſchon aus dem über die\nBedeutung des Ausdruckes „ſonſtiges Recht“ Geſagten. Die Ehre\niſt nicht ein Privatrecht im eigentlichen Sinne, vielmehr ein Rechtsgut. Sie iſt unter den in § 823 Abſ. 1 aufgeführten Gütern nicht\ngenannt. Daß der Geſetzgeber die Ehre nicht der Vorſchrift des\nAbſ. 1 hat unterſtellen wollen, ergibt ſich mit Sicherheit aus den\nübrigen Beſtimmungen dieſes Geſetzestitels und der Entſtehungsgeſchichte derſelben. Im erſten Entwurfe ſollte durch § 704 Abſ. 2,\nletzten Satz, unter anderem auch die Verletzung der Ehre der Verletzung\neines Rechtes gleichgeſtellt werden. Aus dem zweiten Entwurf (§ 746)\nwar jener Satz weggeblieben. In der Beratung der II. Kommiſſion,\n\nvgl. Protokolle S. 2724; Mugdan, Materialien Bd. 2 S. 1077,\nwurde von der Mehrheit erwogen: die fahrläſſige Verletzung von\nFreiheit und Ehre unter beſonderen privatrechtlichen Schutz zu ſtellen,\nſei ſachlich großen Bedenken unterworfen; man gehe damit über die\nim Strafgeſetzbuch aufgeſtellten Grundſätze hinaus; jedenfalls paſſe\ndie Vorſchrift nicht an dieſe Stelle; es wurde auf die Regelung durch\nSpecialvorſchriften, wie ſie in Ausſicht genommen, bezw. neu vorgeſchlagen waren, insbeſondere hinſichtlich der Ehre, hingewieſen. Solche\n\nZu einem anderen Teile abgedruckt oben Nr. 18 S. 66. D. R.\n86. Schadenserſatpflicht aus 65 828. 824. 826 B.G.B. 375⁵\nSonderbeſtimmungen, zum Schutze der Geſchäftsehre und der Geſchlechtsehre, ſind dann ſpäterhin erörtert,\n\nvgl. Protokolle S. 2846 flg. 6287 flg.; Mug dan, S. 1116 flg.\n\n1110 flg.,\nund in den 58 824. 825 vom Geſetz auch getroffen worden, nachdem\nein ſchließlich noch in der Reichstagskommiſſion geſtellter Antrag,\nwelcher die Verletzung der Arbeitskraft, der Ehre und der Sittlichkeit\nden Körper⸗ und Eigentumsverletzungen gleichſtellen wollte, abgelehnt\nworden war.\n\nVgl. Protokolle der Reichstagskommiſſion S. 103; Mugdan,\n\nS. 1297.\nEs wäre kaum verſtändlich, wenn neben den ſonſt im Geſetze gegenüber der Ehrverletzung getroffenen Beſtimmungen die Ehre als ſolche\nbereits durch § 823 Abſ. 1 geſchützt ſein ſollte. Sicherlich wäre dann\nin Abſ. 1 die Ehre beſonders genannt worden. Der vom Geſetze\nvorgeſehene Schutz gegen Ehrverletzung mochte aber füglich auch als\nausreichend angeſehen werden. Denn ein ſolcher Schutz iſt hauptſächlich durch den zweiten Abſatz des § 823 gegeben. Der Anſicht,\ndaß für die Ehrverletzung auf dem Gebiet des Bürgerlichen Geſetzbuches die Schadenserſatzpflicht ausſchließend nur durch 9 824 geregelt ſei,\n\nvgl. v. Liſzt, Deliktsobligationen S. 22. 38,\niſt nicht beizupflichten. Als Geſetze, welche im Sinne von § 828 Abſ. 2\nB. G.B. den Schutz eines Anderen bezwecken, ſind die §§ 185—- 187\nSt. G.B. zweifellos anzuſehen. Der Wortlaut des § 824 gibt keinerlei\n\nAnhalt dafür, daß bei dem Vorliegen des Tatbeſtandes jener Straf\nrechtsnormen der 823 Abſ. 2 B. G.B. ausgeſchloſſen ſein ſoll; die\nAnwendbarkeit des § 187 St. G.B. folgt ſchon aus dem § 824 ſelbſt.\nDurch den § 824 wollte man eine Sonderbeſtimmung gegen die üble\nNachrede gerade für die Fälle treffen, wenn der Tatbeſtand des § 186\nSt. G.B. nicht vorliegen, und daher der Schutz des § 823 Abſ. 2\nB. G.B. nicht gegeben ſein würde; wobei man alſo von der Vorausſetzung ausging, daß die letztere Geſetzesvorſchrift im Rahmen der\nBeſtimmungen des Strafgeſetzbuches eine Erſatzpflicht wegen Ehrverletzung ſtatuiere.\n\nVgl. Protokolle der II. Kommiſſion S. 2849; Mugdan, S. 1117 flg.;\n\nOrtmann, zu 5 828 Bem. 4d S. 559, zu § 824 Bem. 1 S. 561;\nPlanck, zu § 828 Bem. 24 S. 611, zu § 824 Bem. 1 S. 614;\nEnneccerus u. Lehmann, Das Bürgerliche Recht Bd. 1 § 359\nS. 483 Ziff. 2e.\n\n2. Für die Beurteilung des Falles aus dem Geſichtspunkte des\n§ 823 Abſ. 2 B.G.B. nimmt der Berufungsrichter als zweifellos an,\ndaß in dem Rundſchreiben der Beklagten in Beziehung auf die Kläger\nTatſachen behauptet ſeien, welche dieſelben verächtlich zu machen und\nin der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ſeien. Von\nden Behauptungen erachtet der Berufungsrichter indes, ſoweit überhaupt ehrenrührige Tatſachen in Frage kommen, die meiſten und\nweſentlichſten für wahr. Nur die Behauptung, die Organiſationen\nſeien von den Arbeitern „belogen“ worden, wird als unerwieſen bezeichnet, als erwieſen jedoch, daß den Organiſationen objektiv unwahre\nAngaben über den Grund, weshalb der Arbeiter M. die 15 nicht\nerhalten habe, gemacht worden ſeien. Es handelt ſich inſoweit um\ntatſächliche Feſtſtellungen, welche in der Reviſionsinſtanz nicht nachzuprüfen ſind. Das Gleiche gilt von der Annahme der Vorinſtanz,\ndaß die Beklagte die fraglichen Behauptungen keinesfalls wider beſſeres\nWiſſen aufgeſtellt habe. Das Berufungsgericht geht aber von der\nAnſicht aus, daß bei dem Zutreffen des § 193 St. G.B. die Schadenserſatzpflicht aus § 823 Abſ. 2 B.G.B. entfalle. Dieſe Auffaſſung\nwird von der Reviſion als rechtsirrtümlich bekämpft; das Hereintragen des rein ſtrafrechtlichen Geſichtspunktes aus § 193 a. a. O. in\ndas civilrechtliche Gebiet ſei verfehlt. Dadurch, daß den Intereſſen,\nzu deren Wahrung die Handlung vorgenommen ſei, berechtigte oder\nvermeintlich berechtigte ſeien, werde die an ſich widerrechtliche Handlung\nnoch nicht zu einer berechtigten. Uber das rein ſtrafrechtliche Moment\nStrafloſigkeit des Tatbeſtandes der §0 185 — 187) hinaus wolle\nder § 193 keine Beſtimmung treffen, namentlich nicht entſcheiden, ob\ndie Handlung nun eine berechtigte, oder unberechtigte ſei. Civilrechtlich\nſei jeder verpflichtet, in betreff eines Anderen keine benachteiligenden\nnicht erweislich wahren Tatſachen zu behaupten; die Aufſtellung ſolcher\nBehauptungen ſei an ſich widerrechtlich, wenn nicht ein civilrechtlicher\nEntlaſſungsgrund, etwa nach Analogie der § 227. 228 B. G.B., vorliege. Ein dem § 193 entſprechender Entlaſtungsgrund ſei aber vom\nBürgerlichen Geſetzbuch nicht anerkannt, weder in ſeinen allgemeinen\nGrundſätzen, noch außer in § 824 zu einer Specialbeſtimmung. Die\nAnſicht der Reviſion kann für die, hier allein in Frage ſtehende, Anö wendung des § 823 Abſ. 2 B.G.B. nicht als zutreffend anerkannt\nwerden. Nach dieſer Geſetzesvorſchrift trifft die Schadenserſatzpflicht\ndenjenigen, der — ſchuldhaft — gegen ein den Schutz eines Anderen\nbezweckendes Geſetz verſtößt. Sind, wie erwähnt, als ſolche Schutzgeſetze die Beſtimmungen des Strafgeſetzbuches über Beleidigung anzuſehen, ſo fragt ſich, ob gegen dieſe Geſetze verſtoßen ſei, wenn dem\nTäter (nach ſtrafrechtlicher Vorſchrift) der § 193 St. G.B. zur Seite\nſteht. Dies iſt zu verneinen. Der Reviſion iſt zuzugeben, daß der\n§ 198 eine Norm nur für das Strafrechtsgebiet, nicht darüber hinaus,\nhat geben wollen, weiter auch, daß für die Anwendung des § 828\nAbſ. 2 B. G.B. nicht entſcheidend iſt, ob im gegebenen Fall eine\nBeſtrafung erfolgt, bezw. wegen eines beſonderen Ausſchließungsgrundes nicht erfolgen kann. So bleibt der privatrechtliche Anſpruch\nbeſtehen, auch wenn die Beſtrafung etwa wegen Mangels eines Strafantrages oder wegen Verjährung unterbleibt.\nVgl. Planck, zu § 823 Bem. 30, S. 612 flg.\nAllein die Vorausſetzung beſteht für § 828 Abſ. 2 B.G. B. jedenfalls,\ndaß der objektive und ſubjektive Tatbeſtand der Verletzung des Schutzgeſetzes, ſpeciell des betreffenden Strafgeſetzes, vollſtändig gegeben iſt.\nInſofern muß alſo gegebenen Falls allerdings eine ſtrafbare Beleidigung vorliegen, namentlich eine Beleidigung, welche auch nach der\nſtrafrechtlichen Auffaſſung widerrechtlich iſt; und auf das letztere\nMoment bezieht ſich der § 193 St. G.B. Derſelbe ſtatuiert nicht\neinen bloßen Strafausſchließungsgrund, betrifft vielmehr den Tatbeſtand der ſtrafbaren Beleidigung ſelbſt. Eine Kundgebung von an\nſich ehrenkränkendem Charakter enthält gleichwohl eine Beleidigung\nnur dann, wenn ihr das Merkmal der Rechtswidrigkeit beiwohnt.\nFür die Beurteilung, ob letzteres der Fall ſei, hat das Strafgeſetzbuch\nin § 198 gewiſſe poſitive Normen aufgeſtellt, indem es die daſelbſt\nangeführten Kundgebungen nur inſofern für ſtrafbar erklärt, als das\nVorhandenſein einer Beleidigung aus der Form der Außerung oder\naus den Umſtänden, unter welchen ſie geſchah, hervorgeht. Anderenfalls iſt eben, wie das Geſetz ſelbſt beſagt, eine Beleidigung „nicht\nvorhanden“, weil die Handlung nicht rechtswidrig iſt.\nVgl. Hälſchner, Deutſches Strafrecht Bd. 2 S. 184 flg.; v. Liſzt,\nLehrbuch des Strafrechts § 95; Olshauſen, Kommentar zum\nö 378 86. Schadenzerſatpflicht aus 69 823. 824. 826 B. G.B.\nStafgeſetzbuch zu § 193 Bem. 1; Entſch. des R. G.s in Strafſ.\nBd. 15 S. 16, Bd. 29 S. 402 flg.\n\nEs erſcheint daher nicht angängig, für die Auwendung des § 828\nAbſ. 2 B. G.B. den Tatbeſtand des § 185 oder des § 186 St. G.B.\nvon der Beſtimmung des § 198 abzutrennen und dahin zu argumentieren, ein Verſtoß gegen jene Schutzgeſetze liege vor, ſofern ſämtliche\nzu § 185, bezw. § 186 an ſich gehörige Tatbeſtandsmerkmale gegeben ſeien; darüber, ob dieſer Verſtoß ſchuldhaft widerrechtlich ſei,\nhabe im weiteren das Civilrecht zu entſcheiden. Bei der von der\nReviſion hiergegen angeführten Beurteilung von Beleidigungen in\nEheſtreitſachen verhält es ſich nur in dem Falle anders, wenn die\nEhrverletzung nach dem maßgebenden Eherecht nicht gerade nur als\nunerlaubte Handlung nach der ſtrafrechtlichen Seite, ſondern als\nPflichtverletzung im Hinblick auf das ſittliche Verhältnis der Ehegatten in Betracht kommt.\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 33 S. 284 flg.\n\nGegenüber den in dem Bürgerlichen Geſetzbuche poſitiv beſtimmten\nGrenzen der privatrechtlichen Schadenserſatzpflicht läßt ſich aus dem\nnach Anſicht der Reviſion über das Gebiet der Strafbarkeit hinausgehenden Schutzzwecke des Geſetzes keine Folgerung ziehen, und es\nkann hier unentſchieden bleiben, ob der civilrechtliche Begriff der\nRechtswidrigkeit ſich mit dem ſtrafrechtlichen nicht wenigſtens inſoweit\ndecke, als der letztere für die Beleidigung durch 5 198 St. G.B. zum\nAusdruck gebracht hat.\n\n3. Der Beſtimmung in § 193 St. G.B. entſpricht im weſentlichen\ndiejenige in § 824 Abſ. 2 B. G.B., welche für den Fall der Kreditgefährdung ꝛc durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt iſt, die Schadenserſatzpflicht ausſchließt, wenn\njener oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes\nIntereſſe hat. Berechtigte Intereſſen ſind hier wie dort diejenigen,\nderen Wahrnehmung rechtlich erlaubt iſt, welche nicht dem Recht oder\nden guten Sitten zuwiderlaufen.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 15 S. 15 flg., Bd. 25\nS. 355, Bd. 26 S. 76.\nAuch die Wahrnehmung fremder Intereſſen iſt geſtattet, nach § 193\nSt. G. B. wenigſtens dann, wenn der Handelnde zu deren Wahrnehmung\nberufen war, oder die Angelegenheit ihn auch ſelbſt nahe angeht,\nvgl. Olshauſen, zu § 193 Bem. 6; v. Liſzt, Lehrbuch des Strafrechts § 95 10. Aufl. S. 326; übrigens Frank, Strafgeſetzbuch\n§ 193 Bem. 2d S. 258,\n\nnach § 824 B.G.B. in der hier geſetzlich beſtimmten Grenze.\n\nDas eigene Intereſſe der Beklagten bei der fraglichen Kundgebung beſtand nach Annahme des Berufungsgerichtes darin, die ausgetretenen Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit bei ihr gefügiger\nzu machen und die ihr treu gebliebenen oder von ihr neu angenommenen\nArbeiter durch Furcht vor Arbeitsloſigkeit von einer Handlungsweiſe\nwie derjenigen der Kläger abzuhalten.“ (Die von der Reviſion erhobene Rüge mangelhafter tatſächlicher Begründung wird zurückgewieſen. Darauf fahren die Gründe fort:)\n\n„Übrigens würde die Entſcheidung zu dieſem Punkte ſchon dadurch getragen, daß eine von der Beklagten bezweckte Wahrnehmung\nvon Intereſſen Anderer — der Empfänger der Mitteilung — einwandsfrei angenommen iſt. Zur Wahrnehmung des Intereſſes ihrer Berufsgenoſſen hat nach der Feſtſtellung des Berufungsurteiles die Beklagte\ngehandelt, indem ſie dieſe durch eine Schilderung des Vorgehens der\nKläger und durch Namhaftmachung derſelben in den Stand geſetzt\nhabe, ihre Betriebe von ſolchen Arbeitern frei zu halten. Auch dieſe\nFeſtſtellung zwar wird von der Reviſion, wenigſtens ſoweit es den\n§ 824 B. G. B. betrifft, angegriffen. Während für den § 198 St. G.B.\nein auch nur vermeintliches Intereſſe genüge, verlange der à 824 B. G. B.\nein objektiv berechtigtes Intereſſe; zum Ausſchluſſe der Schadenserſatzpflicht genüge nicht die ſubjektive irrige Annahme einer ſolchen.\nDas iſt der Reviſion als rechtlich zutreffend zuzugeben.\n\nVgl. einerſeits Olshauſen, zu à 193 St.G.B. Bem. 9, andererſeits Dernburg, Das Bürgerliche Recht, Bd. 2 S. 633; Ortmann, zu § 824 B.G.B. Bem. 3; v. Liſzt, Deliktsobligationen\nS. 38; Biberfeld, in Gruchot's Beiträgen Bd. 42 S. 387.\nAber nicht berechtigt iſt der von der Reviſion erhobene Vorwurf,\nes ſei hier ein objektiv berechtigtes Intereſſe nicht einwandsfrei feſtgeſtellt, und es ſtehe, was die fremden Intereſſen anlangt, die Annahme\neines Intereſſes der Empfänger des Cirkulars, „ſolche“ Arbeiter nicht\nin Arbeit zu nehmen, in Widerſpruch mit der anderen Annahme, daß ö\ndie Arbeiter bona fide gehandelt hätten. Dieſer Widerſpruch beſteht\nnach Anſicht der Reviſion deshalb, weil ein objektiv berechtigtes\nIntereſſe der Arbeitgeber, daß Arbeiter ſich jeden Lohndruck und ſelbſt\nvermeintlichen Wortbruch gefallen laſſen ſollen, nicht anerkannt werden\nkönne. Allein wenn auch die bei der Beklagten ausſtändig gewordenen\nArbeiter ſich in dem guten Glauben an ihr Recht befanden, ſo konnte\ndoch ein berechtigtes Intereſſe der Arbeitgeber objektiv daran beſtehen,\nvon ihren Betrieben Arbeiter fern zu halten, welche nur, weil ſie des\n(nach Annahme des Berufungsgerichtes hier tatſäͤchlich unbegründeten)\nGlaubens ſind, der Arbeitgeber habe ihnen gegenüber ſein Wort\ngebrochen, ohne weiteres zu Ausſtänden ſchreiten, um ihr vermeinliches Recht durchzuſetzen.\nDie Frage, ob der von der Beklagten verfolgte, an ſich berechtigte wirtſchaftliche Zweck etwa wegen eines Verſtoßes gegen die guten\nSitten bei der Wahl des hierzu angewandten Mittels ungerignet ſei,\ndie Intereſſenwahrung als berechtigt erſcheinen zu laſſen, berührt ſich\nmit dem weiterhin noch zu erörternden Geſichtspunkte des 5 826 B. G.B.\n4. Auf dem Gebiete des § 823 Abſ. 2 B.G.B. und des § 193\nSt. G.B. rügt die Reviſion ferner, daß das Berufungsurteil den Begriff „Abficht zu beleidigen“ verkannt habe. Wenn das Cirkular\neine Reihe von an ſich beleidigenden Ausdrücken („grenzenloſer UÜbernun“, „frivol“, „abſchlachten“, „belügen“, „rohe Gewalt“ ꝛc) gebraucht\nhabe, welche zu der für die Wahrung des vermeintlichen Intereſſes\nzweckdienlichen Sachdarſtellung nicht notwendig geweſen ſeien, und\nwenn das Berufungsgericht den Gebrauch dieſer Ausdrücke auf die\n„Erregung“ der Beklagten zurückführe, ohne dabei feſtzuſtellen, daß\ndie Erregung die Beklagte gehindert hätte, den beleidigenden Charalter\nder Ausdrücke zu erkennen, ſo habe das Berufungsgericht ja alle\nKriterien für eine Abſicht, zu beleidigen, feſtgeſtellt, und hätte es\nſolche Abſicht nicht verneinen dürfen. Auch dieſer Angriff mußte\nerfolglos bleiben.“ (Dies wird des weiteren ausgeführt.)\n\nö „ĩ5. Der § 824 B. G. B. ſetzt voraus, daß der Wahrheit zuwider eine Tatſache behauptet oder verbreitet wird, die geeignet iſt,\nden Kredit eines Anderen zu gefährden oder ſonſtige Nachteile für\ndeſſen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen. Der Beweis für\ndie Unwahrheit der Tatſachen lag hier den Klägern ob.\n\nVgl. auch Planck, zu § 824 Bem. 2a S. 615.\nNach Annahme des Berufungsgerichtes ſind aber die in dem Rundſchreiben der Beklagten über die Kläger behaupteten Tatſachen der\nHauptſache nach wahr, ſo namentlich die Behauptung, daß die Planierer\nohne Grund und ohne Einhaltung der geſetzlichen Kündigungsfriſt\nin den Ausſtand getreten ſeien, daß die Maſſenkündigung im Januar\n1900 deshalb erfolgt ſei, weil die Beklagte die Forderung der Arbeiter\nabgelehnt habe, die neuen Planierer zu entlaſſen und die alten, freiwillig und zu Unrecht ausgetretenen wieder einzuſtellen. Soweit aber\ndie betreffenden Thatſachen nicht als poſitiv wahr feſtgeſtellt ſind, iſt\ndoch nach dem Berufungsurteile mindeſtens ihre Unwahrheit nicht\nerwieſen (ſo in Betreff der Angabe, daß die Vorſitzenden der Organiſationen aufs Gröbſte belogen worden ſeien), während die, gleichfalls\nnicht erwieſene, Behauptung der Beklagten über das Verhalten der\nAusſtändigen gegenüber den arbeitswilligen Arbeitern als für die\nKläger überhaupt nicht ehrenrührig bezeichnet wird. Dieſe letzteren\nTatſachen hat der Berufungsrichter wohl auch nicht für geeignet angeſehen, den Erwerb oder das Fortkommen der in dem Schreiben\ngenannten Arbeiter zu gefährden. Sollte aber deswegen ein Bedenken begründet ſein, ſo wäre jedenfalls die Entſcheidung des Berufungsgerichtes nach § 824 Abſ. 2 B. G.B. aus dem Geſichtspunkte\ngerechtfertigt, daß ein rechtliches Intereſſe ſowohl der Beklagten als\nder Empfänger an der Mitteilung, wie ausgeführt, unbeanſtandlich\nals beſtehend angenommen iſt.\n\n6. Anlangend ſchließlich den § 826 B.G.B., wird zwar von dem\nBerufungsgerichte nicht bezweifelt, daß die Beklagte durch ihr Rundſchreiben den Klägern Schaden zugefügt habe, und ebenſowenig, daß\nſie dieſen Schaden vorausgeſehen und ihn alſo vorſätzlich zugefügt\nhabe. Aber der Berufungsrichter verneint, daß die Schadenszufügung\nin einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe geſchehen ſei, und\nbezieht ſich deswegen auf die Entſcheidungsgründe des erſten Richters.\nDieſelben gehen zu dieſem Punkte im weſentlichen dahin: ein Verſtoß\ngegen die guten Sitten ſei in der Regel dann nicht anzunehmen, wenn\ndurch die ſchadenzufügende Handlung berechtigte wirtſchaftliche Intereſſen gewahrt werden ſollen. Der für das Erwerbsleben als Regel\nanerkannte Grundſatz der freien Konkurrenz bedeute einen Kampf\nwiderſtreitender gleichberechtigter Intereſſen, die einander gegenſeitig\nAbbruch zu tun ſuchen. Soweit bei dieſem Kampfe nicht direkt un erlaubte oder illoyale Mittel angewandt werden, könne prinzipiell von\neiner Erſatzpflicht nicht die Rede ſein. Das gelte in gleicher Weiſe\nvon dem wirtſchaftlichen Lohn⸗ und Klaſſenkampfe zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auch hier ſtehe das Recht prinzipiell\nauf dem Standpunkte, daß jede Partei befugt ſei, mit allen erlanbten\nMitteln ihr Intereſſe auf Schaffung günſtiger Arbeits⸗ und Lohnbedingungen zu wahren. So wenig es daher den Arbeitnehmern\nverwehrt ſei, zu jenem Zwecke die Arbeit einzuſtellen, ihre Berufsgenoſſen zur Arbeitseinſtellung zu veranlaſſen und dadurch den Arbeitgeber vorſätzlich zu ſchädigen, ſo wenig könne es den Arbeitgeber\nerſatzpflichtig machen, wenn er in einem beſtehenden Lohnkampfe zur\nWahrung ſeiner wirtſchaftlichen Intereſſen und derjenigen ſeiner Berufsgenoſſen, die mit den ſeinigen in dieſem Falle ſolidariſch ſeien,\nden ihm gegenüberſtehenden Arbeitern durch Entziehung oder Erſchwerung der Arbeitsgelegenheit Schaden zufüge. Das treffe vorliegend zu. Die Beklagte habe unter Darlegung ihrer Gründe die\nBerufsgenoſſen erſucht, die Kläger nicht einzuſtellen, weil dieſelben\nihr in ihrem Gewerbebetriebe durch ſachlich nicht gerechtfertigte Arbeitseinſtellung Schaden zugefügt hätten und das Ziel verfolgten, mit\nHilfe der Organiſationen die Arbeitgeber rückſichtslos ihrem Willen\nzu unterwerfen. Sei dieſe Darſtellung der Beklagten richtig geweſen,\nſo erſcheine auch ihre Warnung und ihr Verlangen den Berufsgenoſſen\ngegenüber gerechtfertigt, und habe es keineswegs gegen die guten\nSitten verſtoßen. Aber auch ſchon der gute Glaube der Beklagten\nan die Richtigkeit ihrer Darſtellung ſchließe den Widerſtreit gegen die\nguten Sitten aus, da ein Verſtoß gegen dieſe notwendig das Bewußtſein der Zuwiderhandlung vorausſetze. Das Berufungsgericht bemerkt\nzuſätzlich: in § 152 Gew. O. ſei das gleiche, den Arbeitern gewährte\nKoalitionsrecht auch den Gewerbetreibenden, den Arbeitgebern, eingeräumt. Die Beklagte habe daher, indem ſie mit dem Rundſchreiben\nihre Berufsgenoſſen zu einer Koalition aufforderte, nicht bloß in\nAusübung eines ihr nur kraft der allgemeinen Freiheit zuſtehenden,\nſondern auch eines ihr verliehenen beſonderen Rechtes gehandelt. Nun\nſei zwar § 826 B. G.B. dahin auszulegen, daß auch derjenige, der\nin Ausübung eines ſolchen Rechtes einen Anderen vorſätzlich ſchädige,\nfür den entſtehenden Schaden haftbar ſei, wenn ihm eine illyoale,\ngegen die guten Sitten verſtoßende Handlungsweiſe zur Laſt falle.\nVon einer ſolchen könne aber bei der Beklagten, die, um eine Koalition ihrer Berufsgenoſſen zu erzielen, ihnen eine in allen weſentlichen\nPunkten der Wahrheit entſprechende Schilderung des Vorgehens ihrer\nArbeiter gegeben und ſie um Nichteinſtellung der letzteren gebeten habe,\nzweifellos nicht die Rede ſein.\n\nDie Reviſion rügt Verletzung des § 826 B.G.B. und des § 152\nGew.O. Daß der Vorſatz der Beklagten auf die Unterbindung der\nErwerbsmöglichkeit der Kläger gerichtet geweſen ſei, werde vom Berufungsgericht anerkannt. Wenn dies, wie das genannte Gericht annehme, geſchehen ſei, um die Kläger gefügiger zu machen, d. h. ſie\ndurch Entziehung der Erwerbsmöglichkeit zur Unterwerfung unter\nLohnherabſetzung und nicht gewollte Arbeitsbedingungen zu zwingen,\nſo ſei das offenſichtlich gegen die guten Sitten verſtoßend. Die Verneinung beruhe auf Verkennen dieſes Begriffes und unrichtiger Anwendung des § 152 Gew. O. Die letztere Vorſchrift habe nur die\nſtrafrechtlichen Schranken der Koalitionsfreiheit beſeitigt, nicht auf\nprivatrechtlichem Gebiete irgend welche ſonſt nicht beſtehende Befugniſſe verliehen.\n\nDaran, daß den Beſtimmungen in § 152 Gew.O. auf dem Gebiete des Privatrechtes eine Bedeutung für die Frage nach dem Vorliegen einer unerlaubten Handlung zukommt, iſt nicht zu zweifeln.\nOb aber daraus, mit dem Berufungsrichter, ein beſonderes ſubjektives\nRecht der Arbeiter, bezw. Arbeitgeber in betreff der von jenem Geſetze\nfrei gegebenen Vereinigungen und Verabredungen herzuleiten ſei, kann\ndahingeſtellt bleiben. Durch den Schutz des § 152 Gew.⸗O. würde\neine Handlung keinesfalls gedeckt, welche, obſchon in Ausübung eines\nformalen Rechtes, in einer den guten Sitten zuwiderlaufenden Weiſe\nauf vorſätzliche Schädigung des Anderen gerichtet iſt. Das hat jedoch\ndas Berufungsgericht auch gar nicht verkannt.\n\nDie Frage, ob eine beſtimmte Handlung einen Verſtoß gegen\ndie guten Sitten enthält, iſt eine der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterſtehende Rechtsfrage.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 48 S. 114 flg.\nIn der dieſelbe für den vorliegenden Fall verneinenden Entſcheidung\nder Vorinſtanz und der hierzu gegebenen Begründung konnte aber\nein Rechtsirrtum nicht gefunden werden.\n\nDie von der Beklagten an ihre Berufsgenoſſen gerichtete Mitteilung enthält inſoweit, als darin eine (wahre oder wenigſtens von\nder Beklagten in gutem Glauben für wahr gehaltene) Darſtellung der\nbetreffenden Vorgänge gegeben wird, durchaus nichts, was den guten\nSitten zuwiderliefe. Der Schwerpunkt bei dem Rundſchreiben liegt\naber in der damit bezweckten Maßregel gegenüber den ausſtändigen\nArbeitern, in der an die Adreſſaten gerichteten Bitte, dieſe Arbeiter\nnicht einzuſtellen. Erlaubt und an ſich nicht unſittlich war auch\nhierbei der von der Beklagten verfolgte wirtſchaftliche Zweck, in dem\nausgebrochenen, nach Anſicht der Beklagten ihr grundloſerweiſe aufgedrängten Lohnkampfe ihre Lohnbedingungen durchzuſetzen und den\nWiderſtand der Arbeiter zu brechen. Nicht jedes Mittel iſt freilich\nrechtlich und fittlich erlaubt, um jenen Zweck zu erreichen; auch der\n\nAusübung des Koalitionsrechtes ſind inſofern gewiſſe Schranken geſetzt. Das zeigt ſchon der gegen Mißbrauch jenes Rechtes durch beſtummte Zwangsmittel gerichtete 5 153 Gew. O., deſſen Vorſchriften\nübrigens im gegenwärtigen Falle nicht in Betracht kommen. Die in\nden heutigen gewerblichen Lohnkämpfen von der einen wie von der\nanderen Seite zur Auwendung gebrachten Maßregeln, wie Streik und\nAusſperrung, werden gewöhnlich die Bedeutung eines auf den anderen\nTeil geübten Druckes oder Willenszwanges haben und auf die materielle Schädigung des Gegners, ſoweit ſolche mit der zeitweiligen\nBeeinträchtigung ſeiner Erwerbslage verknüpft iſt, abzielen, ohne daß\nman deshalb ſolchen Maßregeln immer den Charakter einer fittlich\nverwerflichen Handlung beilegen dürfte. Es wird auch hier von der\nRechtsordnung wie von der herrſchenden ſittlichen Anſchauung in\nweitem Maße dem Selbſtſchutz und den gewerblichen Beſtrebungen,\ndas „freie Spiel wirtſchaftlicher Kräfte“ und ihre Betätigung durch\ngenoſſenſchaftliche Selbſthilfe zu regeln, Rechnung getragen, wie dies\nauf der anderen Seite gegenüber Organiſationen geſchieht, welche die\neigenen Gewerbsgenoſſen einer Beſchränkung der Erwerbsfreiheit im\nIntereſſe gemeinſchaftlichen Vorgehens mittels gewerblicher Kartelle u. dgl. unterwerfen wollen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 155.\nHier wie dort allerdings bietet auch der § 826 B.G.B. ein Mittel, um\nAusſchreitungen und Auswüchſen des gewerblichen Wett⸗ oder Lohnkampfes entgegenzutreten, wo ſonſt hierzu die ſtraf⸗ und civilrechtlichen Vorſchriften über unerlaubte Handlungen nicht ausreichen würden.\n\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 48 S. 124 flg. mit Bd. 28\n\nS. 238 flg. und Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 34 S. 15 flg.\n86. Schadenserſatzpflicht aus 88 828. 824. 826 B. G. B. 38⁵\nMaßregeln wie Geſchäftsſperre oder Boykott können nach Umſtänden\nin das Gebiet des § 826 B. G.B. fallen, insbeſondere wenn damit\neine Verrufserklärung (wodurch jemand als des Verkehrs in einem\nbeſtimmten Kreiſe perſönlich unwürdig gekennzeichnet wird) verknüpft\niſt. Das Aufſtellen einer ſog. ſchwarzen Liſte, wodurch die Annahme\nbeſtimmter Arbeiter widerraten wird, enthält eine ſolche Verrufserklärung nicht immer und notwendig. Überhaupt wird es für die\nAnwendung des § 826 B. G. B. gegenüber derartigen Maßregeln ſtets\nauf die Umſtände des konkreten Falles, auf die Art und Weiſe der\nEinwirkung auf die Willensfreiheit des Gegners und der über denſelben verhängten Nachteile ankommen. Eine Handlung, welche zum\nZweck oder Erfolg hat, die gewerbliche Exiſtenz des Gegners im\nLohnkampfe völlig zu untergraben, ihn dauernd erwerbs⸗ und brotlos\nzu machen, wird anders zu beurteilen ſein, als eine Maßregel, die\nnur darauf abzielt, dem Gegner vorübergehend, für die Dauer des\nLohnkampfes, die Erwerbsmöglichkeit in dem betreffenden Geſchäftszweig abzuſchneiden, ihn hierdurch zum Nachgeben und zur Unterwerfung unter die geſtellten Bedingungen zu nötigen. Ein Fall der\nletzteren, nicht der erſterwähnten Art liegt aber hier nach der Annahme des Berufungsgerichts vor. Hiernach wollte — wie ſchon\noben angeführt — die Beklagte in erſter Linie durch die fragliche\nMaßregel und im Wege einer Koalition der Arbeitgeber die ausgetretenen Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit bei ihr gefügiger\nmachen; ſie bittet in dem Rundſchreiben die anderen Fabrikanten, ihr\nin dem von den Arbeitern gegen ſie eröffneten Lohnkampfe dadurch\nihre „indirekte Unterſtützung“ zuteil werden zu laſſen, daß ſie von\nden namhaft gemachten Arbeitern, die „in frivoler Weiſe ein gutes\nund geſichertes Brot verlaſſen“, keinen in ihren Dienſt aufnehmen.\nBei der von den Vorinſtanzen in prozeſſual nicht anfechtbarer Weiſe\nfeſtgeſtellten Bedeutung jener an die Berufsgenoſſen gerichteten Bitte\n\nals einer Kampfmaßregel gegen die — für ſachlich unberechtigt erachtete — Lohnbewegung der Arbeiter iſt das Zutreffen des § 826\nB. G.B. ohne Verletzung dieſes Geſetzes verneint wordenn·.\nentd. in Cwül. 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