{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-05-28","aktenzeichen":"V. 92/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist eine BVerurteilung „Zug um Zug“ auch dann geboten, wenn ans einem Tauschvertrage, der noch von keiner Seite erfüllt ist, nur auf Zahlung desjenigen Betrages geklagt wird, zu dessen Entrichtung neben dem Tauschgegenstande sich der eine Teil vertragsmäßig verpflichtet hatꝰ B. G.B. §§ 322 Abs. 1. 274 Abs. 2.","text_plain":"85. Iſt eine BVerurteilung „Zug um Zug“ auch dann geboten, wenn\nans einem Tauſchvertrage, der noch von keiner Seite erfüllt iſt, nur\nauf Zahlung desjenigen Betrages geklagt wird, zu deſſen Entrichtung\nneben dem Tauſchgegenſtande ſich der eine Teil vertragsmäßig verpflichtet hatꝰ\nB. G.B. §§ 322 Abſ. 1. 274 Abſ. 2.\nV. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1902 i. S. St. (Bekl.) w. G. (Kl.).\nRep. V. 92/02.\nI. Landgericht Stuttgart. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Parteien hatten mit ihren Grundſtücken getauſcht und dabei\nUoer das die auf dieſen eingetragenen Hypotheken übernommen.\nber das Geſchäft waren unter dem 13. Februar 1901 zwei Kaufverträge errichtet, deren Ergebnis war, daß die Auflaſſung am 1. April\n1901 erfolgen ſollte, und daß der Beklagte den Betrag von 3892, 15\nan die Klägerin als den Mehrwert ihres Anweſens herauszuzahlen\nhatte. Hiervon ſollten 3000 ＝ am Tage der Auflaſſung gezahlt,\nund der Reſt bis zum 1. April 1902 geſtundet werden. Zur Auf\nlaſſung war es nicht gekommen, weil der Beklagte Vertragserfüllung\nverweigert und der Klägerin bereits am 25. und 26. Februar 1901\nerklärt hatte, er trete wegen Betruges vom Vertrage zurück. Er wurde\nſodann auf Zahlung der am 1. April 1901 fällig geweſenen 3000 %α\nnebſt 4 Prozent Zinſen hiervon in Anſpruch genommen und hierzu\nvom erſten Richter koſtenpflichtig verurteilt. Seine Berufung, mit\nder er Klagabweiſung verlangte und eventuell geltend machte, daß ſeine\nZahlungsverpflichtung von gleichzeitiger Auflaſſung des ihm zu überlaſſenden Anweſens abhängig gemacht werde, wurde zurückgewieſen.\nDieſes Urteil wurde aus hier nicht intereſſierenden (die Betrugseinrede\nbetreffenden) Gründen aufgehoben, und dabei wegen des eventuellen\nBerufungsantrages ausgeführt in den\n\nGründen:\n\n. . . „Endlich beſchwert ſich die Reviſion auch mit Recht darüber,\ndaß der Berufungsrichter, wenn er überhaupt den Beklagten verurteilte, nicht dem eventuellen Berufungsantrage des Beklagten entſprochen hat. Mit ihm war beantragt worden, die Verpflichtung des\nBeklagten zur Zahlung der eingeklagten 3000 & von gleichzeitiger\nAuflaſſung des Anweſens P.ſtraße 22 in B., alſo des jetzt noch der\nKlägerin gehörigen Grundſtückes, welches dem Beklagten tauſchweiſe\nüberlaſſen werden ſoll, abhängig zu machen. Der Berufungsrichter\nhat dieſem Antrage, obwohl ihm von ſeiten der Klägerin nicht ſpeciell\nwiderſprochen worden war, deshalb nicht ſtattgegeben, weil die Auflaſſung nicht allein von dem Willen der Klägerin, ſondern auch von\ndem des Beklagten abhängig, die Klägerin aber zur Auflaſſung bereit\nſei, ſo daß es nur vom Beklagten abhange, die Auflaſſung herbeizuführen. Mit dieſer Begründung verſtößt der Berufungsrichter gegen\n§ 322 Abſ. 1 und § 274 Abſ. 2 B.G.B. Nach dieſen Vorſchriften\niſt der Beklagte, da er aus einem gegenſeitigen Vertrage, aus welchem\ner vorzuleiſten nicht verpflichtet iſt, auf die ſchuldige Leiſtung mit\nKlage in Anſpruch genommen wird, befugt, die Leiſtung bis zur\nGegenleiſtung zu verweigern, aber nur mit der Wirkung, daß er zur\nErfüllung Zug um Zug zu verurteilen iſt. Dem entſpricht ſein eventueller Antrag. Mit ihm verlangt der Beklagte nur das, was ihm\nder § 322 Abſ. 1 als eine aus der Gegenſeitigkeit des Vertrages entſpringende Befugnis zuſpricht, und dieſe Befugnis geht ihm nicht\ndadurch verloren, daß die Klägerin ſchon bisher zur Auflaſſung bereit\nwar, und der Beklagte zu ihr durch Entgegennahme der Auflaſſungserklärung mitwirken muß. Verſagt der Beklagte ſeine Mitwirkung,\nund gerät er dadurch in Annahmeverzug, ſo wird ſich dies bei der\nZwangsvollſtreckung nach Maßgabe des § 274 Abſ. 2 B.G.B. wirkſam zeigen; ſür die Verurteilung zur Leiſtung Zug um Zug kann es\nhierauf nicht ankommen. Eine andere Frage iſt es, ob dem eventuellen\nBerufungsantrage des Beklagten etwa der Umſtand entgegenſteht,\ndaß Klägerin, da es ſich hier um Erfüllung eines Tauſchgeſchäftes\nhandelt, gegen Auflaſſung ihres Grundſtückes auch wieder ihrerſeits\ndie Auflaſſung des noch dem Beklagten gehörigen Grundſtückes,\nH.ſtraße 20 in St., verlangen kann. Aber auch dies iſt zu verneinen.\nDie Klägerin würde freilich, wenn nach dem eventuellen Berufungsantrage des Beklagten erkannt wird, nicht in der Lage ſein, das Urteil\nvollſtrecken zu laſſen, wofern ſie Bedenken trüge, ihr Grundſtück dem\nBeklagten aufzulaſſen, ohne daß ihr Beklagter gleichzeitig ſein Grundſtück aufläßt; aber in dieſe Lage hat ſich die Klägerin ſelbſt verſetzt,\nweil ſie den Klagantrag nur auf Zahlung der 3000 — und nicht\nzugleich auf Auflaſſung des ihr tauſchweiſe zu überlaſſenden Grundſtückes — gerichtet hat. Dadurch, daß ſie mit der Klage nur einen\nTeil der Leiſtung beanſprucht, die ſie in vollem Umfange beanſpruchen\nkönnte, kann ſie dem Beklagten nicht den Einwand entziehen, daß er\nzur Leiſtung nur Zug um Zug verpflichtet ſei.\n\n86. 1. Gehört zu den „ ſonſtigen Rechten“ des § 823 Abſ. 1\nB. G.B. auch die Ehre, die freie Erwerbstätigkeitꝰ\n2. Fällt uuter die Beſtimmung des § 823 Abſ. 2 B. G.B. die\nEhrverletzung?\n3. Findet in dieſem Falle der § 193 St. G.B. Anwendung?\n4. In welchem Verhältniſſe ſtehen zu dieſen Geſetzesbeſtimmungen\ndie des § 824 B. G.B.ꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-28/v-92-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-28/v-92-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.094609+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-28/v-92-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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